Der Bezirksvorsitzende der SVP-Arbeitnehmer Stefan Wieser betonte im gut besuchten Pfarrsaal von Tscherms, dass die Pflegesicherung eine große Herausforderung, eine Verpflichtung, ja ein Auftrag der Gesellschaft und der Politik, gegenüber unseren Mitmenschen darstelle, die Hilfe und Pflege bedürfen.
Im würdevollen Umgang besonders mit der Älteren Generation mit unseren Eltern, Großeltern und mit Menschen mit Handicap im Allgemeinen, aber auch mit den pflegenden Familienangehörigen, erkenne man die Kultur eines Volkes.
Landesrat Theiner sprach eingangs kurz über die längst überfällige und nun geplanten neuen Einkommens- und Vermögensbewertungen welche nun als erster Schritt für den Gesundheits- und Sozialbereich getestet würden. Nachdem die Steuererklärungen immer wieder großes „Erstaunen“
bei der Bevölkerung hervorrufen, gilt es zeitgemäße Instrumente zu entwickeln, welche auf eine vereinfachte, einheitliche und transparente Regelung der Einkommens- und Vermögensbewertung abzielen, damit Gerechtigkeit und Solidarität nicht nur Schlagworte bleiben, sondern mit neuem Leben erfüllt werden.
Landesrat Dr. Richard Theiner sprach zum Thema „Pflege im Alter – Wer kümmert sich um uns“? Ziel
des Gesetzesentwurfes „Maßnahmen zur Sicherung der Pflege“ sei es, die Voraussetzungen zu
schaffen, damit die Familien auch in Zukunft den ständig steigenden Pflegebedarf bewältigen können.
Es soll das Recht auf Pflege verankert und langfristig abgesichert werden. Die Leistungen bei Pflegebedürftigkeit sind den gegebenen Erfordernissen anzupassen, sodass die Familien durch Pflege nicht unzumutbar belastet würden. Theiner wies darauf hin, dass wir heute in Südtirol rund 10.500 Pflegebedürftige Menschen (2,3%) haben. 7.400 davon werden zu Hause und 3.100 in Alten- und Pflegeheimen gepflegt, wobei eine starke Zunahme von psychischen Krankheitsbildern (z.B. Demenz) festszustellen ist. Die Pflegebereitschaft in den Familien muss zum Wohle der Pflegebedürftigen
erhalten und weiter gefördert werden, daher zielt die Pflegesicherung auf eine stärkere Unterstützung
der Pflege zu Hause ab. Es gelte aber auch Maßnahmen zur Unterstützung der Pflegenden selbst zu setzen, damit sie nicht selbst zu Pflegefällen werden. Die Eckpfeiler der Pflegevorsorge sind daher
neben den Geldleistungen auch Beratung, Schulungen und Rentenabsicherung der Pflegenden! In Zukunft wird es vier Pflegestufen mit folgenden Pflegegeldbeiträgen geben. Stufe 1 - 480 €, Stufe 2 - 900€, Stufe 3 – 1350 €, Stufe 4 – 1.800 €. Bei Stationärer Unterbringung sind bis zu 900 € zusätzlich (Einkommens- und Vermögensabhängig) vorgesehen. Landesrat Theiner betonte, dass der Gesetzesentwurf voraussichtlich Ende April durch die Steuerungsgruppe genehmigt und an die Landesregierung weitergeleitet werden kann. Anschließend geht der Entwurf den Weg in die Gesetzgebungskommission und in den Landtag. Der SVP-Bezirkssozialausschuss Burggrafenamt drängt darauf, dass dies noch im Jahr 2008 geschehen sollte. Landesrat Theiner sicherte seinen Einsatz dahingehend zu.
Die Anschließende Diskussionsrunde wurde vom Karl Bachmann geleitet (Stellv. Vorsitzender im Bezirkssozialausschuss). Die Pflegesicherung sei ein Schritt in die richtige Richtung so war der allgemeine Tenor. Pflege zu Hause und die Belastbarkeit der Pflegenden hat aber auch seine Grenzen. Bemängelt wurden etwa die kaum vorhandenen Kurzzeitpflegebetten in den Altersheimen im Burggrafenamt, welche es den pflegenden angehörigen zu Hause ermöglichen würden, sich zu erholen und neue Kräfte zu Tanken. Auch die fehlenden Altersheimplätze, bzw. die langen Wartelisten besonders in der Stadt Meran sorgten bei den betroffenen für Unmut. Angesprochen wurde auch der Bedarf an zusätzlichen Kurzzeitbetten im Behindertenbereich. Ein Anliegen stellte auch die Stärkung des Hauspflegedienstes dar, ohne welchen Pflege zu Hause kaum vorstellbar sei.
Der Vorsitzende des Bezirkssozialausschusses bedankte sich bei LR Theiner und bei den Anwesenden Bürgerinnen und Bürgern für das Kommen und die rege Teilnahme an der Diskussion. Wie Wieser abschließend betonte, werden sich die SVP-Arbeitnehmer im Burggrafenamt nach Kräften bemühen, dass Sozialpolitik, welche stets Querschnittspolitik sei, bei den verschiedenen Verantwortungsträgern in Gemeinde, Bezirk und Land den Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechend Platz und Gewicht eingeräumt wird.