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Burggrafenamt
PRESSEMITTEILUNGEN
17.09.2007
Sitzung der SVP-Bezirksleitung Burggrafenamt
Zwei heiße Eisen standen am Montagabend auf der Tagesordnung des SVP-Bezirksleitungssitzung. Ein klares Nein gab es zu Italienern auf der Edelweiß-Liste. Gemeindenverbandspräsident Arnold Schuler wurde aufgefordert, mit Landeshautpmann Luis Durnwalder und Parteiobmann Elmar Pichler Rolle eine Kompromisslösung in Sachen Mandatsbeschränkung zu suchen.
„Wir haben einstimmig beschlossen, die Parteileitung aufzufordern, klar zum Thema Italiener auf der Liste der SVP Stellung zu beziehen“, berichtete SVP-Bezirksobmann Karl Zeller. Würden Kandidaten, die der italienischen Volksgruppe angehören, für die Volkspartei antreten, würde dies die eigene Volksgruppe schwächen, war der einhellige Tenor. „Parteiobmannstellvertreterin Waltraud Kofler wird das Thema auf die Tagesordung der Parteileitungssitzung bringen“ kündigt Zeller an. Es bestehe nämlich die Befürchtung in der Bevölkerung, dass die Partei keine klare Haltung einnehme. Im Rahmen der Bezirksleitungssitzung trug Gemeindenverbandspräsident Arnold Schuler den Resolutionsentwurf der Bürgermeister vor, der bei der Landesversammlung vorgelegt werden soll. Man habe sich einhellig für eine Aufwertung der Gemeinden und für eine neue Rolle innerhalb der Autonomie ausgesprochen, erklärte der Bezirksobmann. Der SVP-Bezirk Meran wünscht sich eine Lösung für die Mandatsbeschränkung, aber auch eine Aufwertung des Gemeinderates. Schuler sei aufgefordert worden, mit Landeshauptmann Luis Durnwalder und Parteiobmann Elmar Pichler Rolle noch vor der Landesversammlung am 17. November einen Kompromisslösung zu finden, erklärt Zeller. Der Ball liegt bei den Bürgermeistern. Karl Zeller kann sich vorstellen, dass der Gemeinderat aufgewertet wird, indem er die gewählten Bürgermeister bestätigen muss, im Gegenzug fällt die Mandatsbeschränkung. Die Politik bestehe auch darin, einen Ausgleich zu finden zwischen unterschiedlichen Interessen, mahnt der Bezirksobmann und hofft, dass die Spannungen bis zur Landesversammlung beigelegt werden können. „In unserem Bezirk besteht ein sehr gutes Verhältnis zwischen Bürgermeistern und Partei“, betont Zeller. „Die Verwalter engagieren sich parteipolitisch im SVP-Bezirk. „ Im Rahmen der Bezirksleitungssitzung berichtete Landesrat Michl Laimer über den Stand der Dinge bei der Vergabe der Stromkonzessionen. Außer in Naturns hat die Sel bis jetzt im Burggrafenamt die Nase vorn.
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