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Pressemitteilungen

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Pustertal

PRESSEMITTEILUNGEN

28.08.2007

Bürgermeister und SVP-Parteileitung an einem Tisch

Eine Gruppe Südtiroler Bürgermeister mit Arnold Schuler an der Spitze hat sich am Montagnachmittag mit Parteiobmann Elmar Pichler Rolle, dessen erster Stellvertreterin Waltraud Kofler und den SVP-Bezirksobleuten am SVP-Sitz in Bozen zu einem klärenden Gespräch getroffen. Gegenstand des Gespräches war die Forderung der Südtiroler Bürgermeister nach mehr Gemeindeautonomie, die Stärkung der Gemeinden sowie die Mandatsbeschränkung.

„Die Diskussion war konstruktiv“, erklärte Parteiobmann Pichler Rolle im Anschluss an das ausführliche Gespräch. „Wir sind im Dialog und werden die Probleme nun gemeinsam angehen.“ Wie bereits auf der Ortsobleutekonferenz am vergangenen Freitag in Meran angekündigt, will Pichler Rolle in der Partei eine offene Debatte über die Für und Wider der Mandatsbeschränkung führen. Auf der Landesversammlung im November 2007 soll dann eine diesbezügliche Grundsatzentscheidung gefällt werden. „Dann muss das Ergebnis aber von allen zur Kenntnis genommen und respektiert werden“, so der Parteiobmann.

Die Vorbereitungen bis hin zur Landesversammlung wollen Bürgermeister und Partei gemeinsam treffen, zum Beispiel mit einer breiten Informationskampagne in den Ortsgruppen und gemeinsamen Bezirksversammlungen von Bürgermeistern und Parteigremien. Es soll ein gemeinsamer Fahrplan erstellt werden.

Der Föderalismus gilt als besonders wichtiges Anliegen für die Zukunft des Landes Südtirol, waren sich die Gesprächsteilnehmer am Montag einig. Darüber müsse eine Grundsatzdiskussion geführt werden. Die Bürgermeister kündigten an, ihre Vorstellungen zur Aufwertung und Stärkung der Rolle der Gemeinden auch dem Landeshauptmann vorlegen zu wollen. „Wobei die Diskussion um Föderalismus und Subsidarität nicht zuletzt auch die Partei beschäftigen wird“, ergänzt Pichler Rolle.

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