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BEZIRKE
Unterland
PRESSEMITTEILUNGEN
20.09.2004
Verkehrslösungen für das Unterland
Übereinstimmung in vielen Punkten: So das Ergebnis einer Aussprache des Unterlandler SVP-Bezirksausschusses mit dem Landesrat für Verkehr, Thomas Widmann, in Sachen Verkehrsprobleme und Lösungen im Unterland. Einigkeit herrschte darüber, dass die unterirdische Zulaufstrecke zum Brennerbasistunnel zeitgleich mit dem restlichen Projekt realisiert werden müsse, der Bau eines Verladebahnhofes in Branzoll nicht notwendig sei, sowie die Zugverbindungen zwischen Trient und Bozen ausgebaut werden sollen. Bezirksobmann Oskar Peterlini zeigte sich mit dem Verlauf der Aussprache zufrieden: „Wir kommen in Punkto Forderungen des Unterlandes bezüglich Verkehr Schritt für Schritt weiter“. Neben dem Thema Verkehr informierte Bezirksobmann Peterlini, der zur gestrigen Sitzung in Branzoll geladen hatte, über die angekündigte Verfassungsreform der Berlusconi-Regierung und über die damit einhergehenden Folgen für Südtirol und seine Autonomie.




Was das Thema Verkehr betrifft, wurden somit im Rahmen der Sitzung des Bezirksausschusses all jene heißen Eisen aufgegriffen, die die Unterlandler Bevölkerung seit geraumer Zeit beschäftigen. Im Mittelpunkt der Diskussion stand der Bau des Brennerbasistunnels und die Forderung des Unterlandes, die Zulaufstrecke im Unterland unterirdisch und zeitgleich mit dem Bau des restlichen Projektes zu realisieren. Landesrat Thomas Widmann unterstrich die Wichtigkeit des Baus mit aktuellen Daten: „Der Brennerbasistunnel kann mit einer maximalen Auslastung von rund 11.300 Lkw am Tag etwa das Doppelte jenes Schwerkraftverkehrs, der heute über die Brennerautobahn rollt, aufnehmen“. Damit das Projekt funktioniere, so Widmann weiter, müsse nicht nur die Lkw-Maut erhöht werden und Möglichkeiten geschaffen werden, um den Schwerverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlegen, auch die Bevölkerung müsse über das Großprojekt transparent informiert werden. Dies betreffe im Unterland besonders den Bau der Zulaufstrecke, bei dem der Bezirk Unterland, als auch die Südtiroler Landesregierung stets eine unterirdische Lösung gefordert haben. „Fest steht auch, dass das Projekt Brennerbasistunnel fehlgeschlagen ist, wenn die Zulaufstrecke nicht zeitgleich mit dem restlichen Tunnel realisiert wird“, versicherte Landesrat Widmann. Erfreut zeigten sich die Mitglieder des Bezirksausschusses und Bezirksobmann Peterlini über die Zusage Widmanns, dass in Branzoll kein Verladebahnhof gebaut würde: „Das Unterland hat sich stets gegen den Bau eines Verladebahnhofes in Branzoll ausgesprochen. Diese Haltung ist nun bestätigt worden“, so Peterlini.
Auch was die übrigen Forderungen des Bezirkes Unterland im Bereich Verkehr betrifft, konnte Landesrat Widmann konkrete Daten nennen: „Mit dem Bau der Umfahrungsstraße Branzoll-Leifers wird Ende 2005 begonnen und soll endlich eine Verkehrsentlastung für die betroffenen Gemeinden bringen. Auch die Umfahrungsstraße von Auer mit der Anbindung an das Fleimstal soll ab 2005 realisiert werden“. Zusagen vonseiten des Landesrates gab es auch im Bereich Personennahverkehr und insbesondere in Punkto Zugverbindungen, die jedoch – beim heutigen Verhandlungsstand – erst im Jahr 2006 zum Tragen kommen würden. Bezirksobmann Peterlini erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass das Unterland stets den Ausbau der Zugstrecke Trient-Bozen gefordert habe, um auch den Pendlerverkehr aus der benachbarten Provinz aufzunehmen. Im übrigen forderte Landesrat Widmann die Anwesenden auf, sich im Bereich Nahverkehr noch etwas in Geduld zu üben: „Wir werden in rund sechs Monaten auf der Grundlage verschiedener Vorschläge und Anregungen aus dem gesamten Bezirk ein Gesamtkonzept zum Thema Nahverkehr entwerfen. Deshalb wäre es jetzt nicht sinnvoll, größere Anpassungen vorzunehmen“.
Bezirksobmann Peterlini informierte die Mitglieder des Bezirksausschusses in seinem Bericht über die angekündigte Verfassungsreform der Mitte-Rechts-Regierung, die eine Stärkung der Position des Ministerpräsidenten und eine Abgabe von Zuständigkeiten an die Regionen vorsieht. „Zwar will die Regierung Silvio Berlusconis Zuständigkeiten, etwa im Bereich Fürsorge und Gesundheitswesen, an die Regionen abgeben. Südtirol betrifft dies jedoch insoweit nicht, da es aufgrund seiner Sonderautonomie bereits Kompetenzen in diesen Bereichen besitzt. Außerdem will die Regierung jene Reformen der vorigen Mitte-Links-Regierung, die die Einschränkung des nationalen Interesses zum Ziel hatten, einbremsen“. Bedenklich sei in diesem Zusammenhang, so Peterlini abschließend in einer Mitteilung des Bezirkes Unterland, dass Landes- und Regionalgesetze künftig von der Regierung annuliert werden können und Gesetze bei sogenannter Verletzung des nationalen Interesses beim föderativen Senat angefochten werden können.





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