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Pressemitteilungen

BEZIRKE

Unterland

PRESSEMITTEILUNGEN

20.01.2005

Über den Verkehr muss Politik, nicht Autobahn, entscheiden

"Das Südtiroler Unterland verlangt eine eindeutige Aufklärung über die Abmachungen, die Autobahnpräsident Ferdinand Willeit, ohne Befragung der betroffenen Bevölkerung, getroffen hat". Senator Oskar Peterlini antwortet mit diesen Worten auf eine scharfe Stellungnahme des Autobahnpräsidenten, der Peterlini Demagogie und Lügen vorgeworfen hatte. Es sei bedauerlich, wenn der Autobahnpräsident, - so Peterlini in seiner Stellungnahme - die Sorgen der Unterlandler Bevölkerung mit persönlichen Angriffen und Verleumdungen abzuwälzen versuche. "Auf diese Ebene lasse ich mich nicht ein", betont Senator Peterlini. Das sei ein niveauloses Armutszeugnis und entbehre jeder seriösen Grundlage.

Der zuständige Staatssekretär im Verkehrsministerium, On. Ugo Martinat, hatte auf eine parlamentarische Anfrage dem Senator schriftlich mitgeteilt, dass es derzeit keine Konvention gebe, die die Autobahn verpflichte, eine dritte Spur zu bauen. "Daraus", so Peterlini, "musste ich den Schluss ziehen, dass die Erweiterung auf den Willen der Autobahngesellschaft und nicht der Regierung in Rom zurückzuführen sei." Willeit bestätige selbst, dass in der bis Ende des Jahres 2005 geltenden Konvention keine solche Verpflichtung enthalten sei, wohl aber in der neuen, die für die Konzessionsverlängerung vorbereitet worden sei. Damit lasse der Autobahnpräsident endlich die Katze aus dem Sack. Die Südtiroler Öffentlichkeit ist über den Inhalt dieser Abmachung bisher im Unklaren geblieben. "Es ist höchst an der Zeit, die Akten öffentlich auf den Tisch und zur Diskussion zu stellen", verlangt Peterlini entschieden. Es stelle sich auch die Frage, mit welcher politischen Ermächtigung der Präsident der Autobahn solch schwerwiegende Bedingungen für die betroffene Bevölkerung, ohne Absprache mit deren politischen Vertretern, eingehen konnte. "Ich habe korrekt die Antwort der Regierung wiedergegeben", schreibt Peterlini. "Die Schuld für Missverständnisse liegt damit eindeutig bei jenen, die bisher die eingegangenen Abmachungen der Öffentlichkeit vorenthalten haben." Man habe damit über die Köpfe der Bevölkerung hinweg entschieden. "Als Vertreter des Südtiroler Unterlandes und demokratisch gewählter Parlamentarier Südtirols werde ich mir", so Peterlini abschließend", von niemandem das Recht nehmen lassen, die Interessen der Bevölkerung zu vertreten und damit erneut zu bekräftigen, dass das Unterland gegen den Ausbau der Autobahn ist." Wenn der Präsident der Autobahn trotzdem die Erweiterung vornehme, müsse er dafür aber auch die volle Verantwortung tragen und wissen, dass er mit dem Widerstand der Bevölkerung rechnen muss. "Ich werde", so Peterlini weiter, "am Montag das Thema in die SVP-Parteileitung bringen. Über den Verkehr muss nämlich die Politik und nicht die Autobahn entscheiden".

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