SVP-Ladina
Dr. Alberta Tamers
Brennerstraße 7/a
39100 Bozen
Tel. 0471 30 40 65
Fax: 0471 304049
svp.ladina@svpartei.org
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THEMA
Sitzung des SVP-Verbindungsausschuss der SVP-Ladina
Zusammenarbeit nur über eine Bürgermeisterkonferenz
Dreieinhalb Stunden lang beriet am Freitag Abend in Neustift der Verbindungsausschuss der SVP-Ladina über zwei heiße Eisen: die Gemeinderatswahlen 2005 und die Vertretung der Ladiner im Sinne des staatlichen Rahmengesetzes für die Minderheiten Nr. 482/1999. Thema der Sitzung war auch Proporz Dreisprachigkeit und ladinische Sprache.
Vertretung der Ladiner über die Landes- und Regionalgrenzen hinaus im Sinne des staatlichen Rahmengesetzes
Der Verbindungsausschuss befasste sich mit der Vertretung der Ladiner im Sinne des staatlichen Rahmengesetzes für die Minderheiten Nr. 482/1999. SVP-Obmannstellvertreter Pepi Dejaco: „Für die politische Vertretung der Ladiner -über die Landes- und Regionalgrenzen- gibt es eine ganze Reihe von Punkten im Gesetz wie z.B. Anwendungsbereich, Kompetenzen, Finanzierung, usw. Eine vom Landeshauptmann favorisierte Bürgermeisterkonferenz wäre eine der möglichen Lösungen für eine institutionalisierte Zusammenarbeit der ladinischen Volksgruppe um den Sella - Stock, und zwar über die Landes und Regionalgrenzen hinaus. Die Einrichtung eines solchen Gremiums ist natürlich nicht verpflichtend. Wenn ein solches eingerichtet werden soll so ist der Verbindungsausschuss der Meinung dass dieses nur aus politischen gewählten Vertretern sprich Bürgermeister der einzelnen Tälern sein kann. Wobei natürlich die ladinischen Tälern Südtirols eine entscheidende Rolle spielen müssen, aufgrund ihrer zahlenmäßigen Stärke. „Um effizienter arbeiten zu können bräuchte es jedoch ein kleineres Exekutivgremium innerhalb dieser Bürgermeister-Konferenz,“ so Dejaco.
Die politische Anerkennung der Union Generela mit der Delegierung von Verwaltungsaufgaben wurde vom Verbindungsausschuss abgelehnt. „Die SVP- Ortsobleute und die Bürgermeister des Gadertales und Grödens werden sich demnächst mit Landeshauptmann Luis Durnwalder und Landesrat Florian Mussner treffen um das Thema zu erörtern,“ so Parteiobmannstellvertreter Dejaco.
Proporz, Dreisprachigkeit und Sprache
Proporz und Dreisprachigkeit sind die Grundpfeiler der Autonomie. „Diese dürfen nicht in Frage gestellt werden. Auch wenn nur wenige Führungspositionen von Ladinern besetzt werden,“ so Parteiobmannstellvertreter Pepi Dejaco.
Gemeindegesetz und Gemeinderatswahlen 2005
Bis zu den nächsten Gemeinderatswahlen soll das neue Gemeindegesetz im Regionalrat verabschiedet werden. Dieses umfasst die neue Gemeindeordnung und die Regelung der Gemeindewahlen. Über die drei wichtigen Schwerpunkte berichteten der SVP-Fraktionsvorsitzende im Regionalrat, Seppl Lamprecht und Parteiobmann Elmar Pichler Rolle. So sollen die Gemeinden aufgewertet werden, indem die Kompetenzen der Gemeinderäte ausgeweitet werden. Für alle Gemeindeverwalter – auch für Ausschuss-Mitglieder in Kleingemeinden wie in Gadertal und Gröden – soll die Amtsentschädigung neu geregelt und an die Gehälter der Abgeordneten gekoppelt werden.
Die SVP Ladina will, ganz im Sinne der Sammelpartei, eine möglichst große Vielfalt in die Kandidatenlisten vor Ort bringen und so den Bürgerinnen und Bürgern ein breites Angebot für ihre Wahlentscheidung bieten. „Viele verschiedene Kandidatinnen und Kandidaten spiegeln den Charakter und die Vielfalt wieder“, erklärte SVP-Obmannstellvertreter Pepi Dejaco. Ziel ist es deshalb, bei den Gemeindewahlen 2005 der Bevölkerung ein breites Kandidatenspektrum für ihre Wahlentscheidung anzubieten.
Elmar Pichler Rolle sicherte den Ladiner die volle Wahlkampf-Unterstützung durch die Partei zu. Hart durchgreifen will die Partei in Sachen Solidaritätsabgaben, wo Gemeindeverwalter wie bisher verpflichtet werden, einen Beitrag von fünf Prozent ihrer Amtsentschädigung an die Volkspartei zu entrichten.
Bozen, 8. November 2004
Dr. Alberta Tamers
SVP-Ladina
Dreieinhalb Stunden lang beriet am Freitag Abend in Neustift der Verbindungsausschuss der SVP-Ladina über zwei heiße Eisen: die Gemeinderatswahlen 2005 und die Vertretung der Ladiner im Sinne des staatlichen Rahmengesetzes für die Minderheiten Nr. 482/1999. Thema der Sitzung war auch Proporz Dreisprachigkeit und ladinische Sprache.
Vertretung der Ladiner über die Landes- und Regionalgrenzen hinaus im Sinne des staatlichen Rahmengesetzes
Der Verbindungsausschuss befasste sich mit der Vertretung der Ladiner im Sinne des staatlichen Rahmengesetzes für die Minderheiten Nr. 482/1999. SVP-Obmannstellvertreter Pepi Dejaco: „Für die politische Vertretung der Ladiner -über die Landes- und Regionalgrenzen- gibt es eine ganze Reihe von Punkten im Gesetz wie z.B. Anwendungsbereich, Kompetenzen, Finanzierung, usw. Eine vom Landeshauptmann favorisierte Bürgermeisterkonferenz wäre eine der möglichen Lösungen für eine institutionalisierte Zusammenarbeit der ladinischen Volksgruppe um den Sella - Stock, und zwar über die Landes und Regionalgrenzen hinaus. Die Einrichtung eines solchen Gremiums ist natürlich nicht verpflichtend. Wenn ein solches eingerichtet werden soll so ist der Verbindungsausschuss der Meinung dass dieses nur aus politischen gewählten Vertretern sprich Bürgermeister der einzelnen Tälern sein kann. Wobei natürlich die ladinischen Tälern Südtirols eine entscheidende Rolle spielen müssen, aufgrund ihrer zahlenmäßigen Stärke. „Um effizienter arbeiten zu können bräuchte es jedoch ein kleineres Exekutivgremium innerhalb dieser Bürgermeister-Konferenz,“ so Dejaco.
Die politische Anerkennung der Union Generela mit der Delegierung von Verwaltungsaufgaben wurde vom Verbindungsausschuss abgelehnt. „Die SVP- Ortsobleute und die Bürgermeister des Gadertales und Grödens werden sich demnächst mit Landeshauptmann Luis Durnwalder und Landesrat Florian Mussner treffen um das Thema zu erörtern,“ so Parteiobmannstellvertreter Dejaco.
Proporz, Dreisprachigkeit und Sprache
Proporz und Dreisprachigkeit sind die Grundpfeiler der Autonomie. „Diese dürfen nicht in Frage gestellt werden. Auch wenn nur wenige Führungspositionen von Ladinern besetzt werden,“ so Parteiobmannstellvertreter Pepi Dejaco.
Gemeindegesetz und Gemeinderatswahlen 2005
Bis zu den nächsten Gemeinderatswahlen soll das neue Gemeindegesetz im Regionalrat verabschiedet werden. Dieses umfasst die neue Gemeindeordnung und die Regelung der Gemeindewahlen. Über die drei wichtigen Schwerpunkte berichteten der SVP-Fraktionsvorsitzende im Regionalrat, Seppl Lamprecht und Parteiobmann Elmar Pichler Rolle. So sollen die Gemeinden aufgewertet werden, indem die Kompetenzen der Gemeinderäte ausgeweitet werden. Für alle Gemeindeverwalter – auch für Ausschuss-Mitglieder in Kleingemeinden wie in Gadertal und Gröden – soll die Amtsentschädigung neu geregelt und an die Gehälter der Abgeordneten gekoppelt werden.
Die SVP Ladina will, ganz im Sinne der Sammelpartei, eine möglichst große Vielfalt in die Kandidatenlisten vor Ort bringen und so den Bürgerinnen und Bürgern ein breites Angebot für ihre Wahlentscheidung bieten. „Viele verschiedene Kandidatinnen und Kandidaten spiegeln den Charakter und die Vielfalt wieder“, erklärte SVP-Obmannstellvertreter Pepi Dejaco. Ziel ist es deshalb, bei den Gemeindewahlen 2005 der Bevölkerung ein breites Kandidatenspektrum für ihre Wahlentscheidung anzubieten.
Elmar Pichler Rolle sicherte den Ladiner die volle Wahlkampf-Unterstützung durch die Partei zu. Hart durchgreifen will die Partei in Sachen Solidaritätsabgaben, wo Gemeindeverwalter wie bisher verpflichtet werden, einen Beitrag von fünf Prozent ihrer Amtsentschädigung an die Volkspartei zu entrichten.
Bozen, 8. November 2004
Dr. Alberta Tamers
SVP-Ladina
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