Na, die Aussagen der Cornelia („uralter, ausgeleierter Schuh“) scheinen mir schon ziemlich gewagt. Vom Untergang kann keine Rede sein! Solche Sprüche passen ja eher zu einseitigen Grünen etwa (daneben gibt es dort Gott sei Dank auch weniger polemische Ansichten) und nicht zur SVP, die ja zuletzt auch wegen ihrer Haltung zum Selbstbestimmungsrecht kritisiert worden ist. Von den „Vorrednern“ wird man sich da dem Hellmuth oder Anton anschließen. Wenn das in I so weiter geht, führt an der Abstimmung bald kein Weg mehr vorbei, auch wenn man beim Ganzen bei aller Zielstrebigkeit sicher wohlüberlegt vorgehen muss (aber das schaffen unsere gewieften Politiker schon, wenn sie nur wollen!). Auf die Hilfe von EU und Schutzmacht Österreich wird man zählen können - aber nur, wenn Süd-Tirol das auch wirklich will. Aufzwingen tut das dem Land klarerweise niemand, es muss sich selbst entscheiden! Jedenfalls gilt: Auch wenn Süd-Tirol derzeit noch hin und her gerissen ist zwischen den (finanziellen Steuer)Vorteilen und einer modernen Zukunft, möge es nun vermehrt bedenken, dass die Autonomie u. U. kein Persilschein für immer ist (Belusconi & Co. haben da schon mehrere Andeutungen in diese Richtung gemacht und auch schon manche Änderung versucht). Wäre es da nicht gescheiter, die kleineren Rivalitäten und Unstimmigkeiten zwischen den Landesteilen Nord/Ost und Süd auszuräumen und sich für eine gemeinsame Tiroler Zukunft als neuen, aber von früher her vertrauten Weg zu entscheiden!!! Die meines es ehrlicher. Die SVP wird das sicher bedenken, schließlich wäre es unklug, es sich mit allen zu vergraulen. Denkansätze gibt es bereits genug, auf die könnten wir alle nun tatsächlich zurückgreifen.

Die Selbstbestimmung ist in Europa und in der EU unserer Zeit aktueller denn je. Davon zählen die unzähligen notwendigen und gelungenen Selbstbestimmungen seit 1989 bis 2008, von der Deutschen Einheit bis neuerlich im Kosovo. Jede dieser Selbstbestimmungen hatte ihre konkrete nationale und historische Begründung gehabt, und sie war auch 100% richtig für das betroffene Land und Volk. Es ist so, wie vieleicht mit einem alten baufälligen Haus, das man mit der Zeit entweder generalsanieren, oder ganz neu bauen will. Fast alle entscheiden sich dann für einen Neubau, da dieser oft billiger kommt als die Generalüberholung, und man sieht, dass man dann im neuen Haus viel besser und komfortabler leben kann. Genauso ist das mit der Selbstbestimmung in Süd-Tirol. Die SVP hat natürlich die Angst, dass Italien keine Baugenehmigung dafür erteilen wird, und einen wilden Bau wird es unverzüglich zu verhindern wissen, bzw es wird womöglich die erreichte Autonomie als Draufgabe ruinieren. Das wird aber ganz bestimmt die freie Welt zu verhindern wissen. Anderswo in der EU ist das nicht möglich, dass man ein ganzes Volk und Land auf seinem Wege der Selbstbestimmung aufhält. In Schotttland zum Beispiel hat im Mai 2007 die Schottische Volksparte die Landtagswahl mit dem Versprechen der Selbstbestimmung klar gewonnen und regiert gegenwärtig dieses Land mit einer anderen kleinen linken Partei. Der nächste Schritt wird die Abhaltung eines Selbstbestimmung-Referendums im Jahr 2010 oder 2011 sein. Eine Selbstbestimmung darf also offenbar auch in einem Staat der EU ohne jede Behinderung durch diese stattfinden und vorzeigbare Fortschritte machen. Was in einem Staat der EU einmal politisch möglich geworden ist, müsste auch überall in der EU auf lange Sicht politisch möglich sein, vieleicht nicht so leicht wie in Schottland, aber mit der Zeit ganz bestimmt. Das Recht auf die Ausübung der Selbstbestimmung als Land und Volk wird daher Süd-Tirol nich von Italien selbst, sondern eher von der EU bekommen, wenn man diese Selbstbestimmung vor der europäischen Öffentlichkeit ethnisch, historisch, kulturell und sprachrich klar und glaubwürdig begründet. Die EU ist kein Völkerkerker und will auch es auch nicht sein, sie muss aber auch immer Rücksicht auf die Interessen der Nationalstaaten nehmen, aber auch auf die Regionen, die eine andere nationale Identität haben, als die der jeweiligen Staatsmacht. Dem italienischen Herrschaftsanspruch in Tirol südlich des Brenners haben die Menschen vorort seit vielen Generationen klar und deutlich widersprochen, Letztes mal 2006 bei der Selbstbestimmung-Petition der süd-tiroler SVP-Bürgermeister an den Österreichischen Nationalrat in Wien, worauf der italienische Altpräsident Francesco Cossiga wohl in Namen Italiens mit seinem Referendumvorschlag zur Klärung der endgültigen staatlichen Zugehörigkeit der AP Bozen Südtirol geantwortet hat. Die Selbstbestimmung mag ein "ausgeleierter Schuh" für die italofilen Linken und die Grünen Multikulti-Träumer sein, diese Ideologie ist bereits mehr oder weniger überall in West-Europa historisch gescheitert und sie selbst ist irreal und überkommen. Für die überwiegende Mehrheit der Menschen in Süd-Tirol ist die Selbstbestimmung des Landes und Volkes ein aktueller und brennender Wunsch bis heute geblieben. Darauf deuten die vielen Meinungsumfragen, die zu diesem Thema von unabhängigen Meinungsforschunginstituten südlich und nördlich des Brenners in Tirol durchgeführt worden sind. Daher, Tirol isch lei oans in einem Europa der freien und selbstbestimmten Völker!

Durch eben diese abwertende Einstellung gegenüber den übrigens mehr als realisierbaren Wünschen der südtiroler Bevölkerung verliert die SVP viele wertvolle Stimmen. Zum Glück gibt es inzwischen andere Parteien die mehr Gehör für die Menschen und ihre Prbleme haben und anscheinend auch den Mut besitzen diese zu lösen!

Die Selbstbestimmung ist ein uralter -ausgeleierter und vergangener Schuh und ich hoffe,dass die SVP intelligent genug ist,sich auf solche "irrealen Forderungen der Gasthauspolitiker" nicht einzulassen....Dies wäre ihr vollkommener Untergang!

Eine Partei die das südtiroler Volk vertreten will muss die Selbstbestimmung nicht nur im Programm haben, sonder diese als erstes Ziel ansehen!!

Die SVP hat diese wahlen nicht verloren,weil sie die "Selbstbestimmung" nicht im Programm hatte. Die SVP hat und wird auch weiterhin Stimmen verlieren,weil sie nicht mehr imstande sein wird sich klar zu postionieren. Dieser Zug ist nun leider abgefahren...

Was spricht eigentlich noch gegen das Selbstbestimmungsrecht und die Abstimmung? Jetzt wurde Berlusconi erneut gewählt und es wird wahrscheinlich immer schwieriger, Südtirol die wirtschaftlichen Vorteile zu erhalten. Keiner weiß, wie sich das in Zukunft entwickeln wird. Manchem ist da der „Spatz in der Hand“ (gemeinsame Zukunft mit dem restlichen Tirol, etwa bei Österreich) schon eindeutig lieber als die Taube auf dem Dach (Steuervorteile in Italien, das skandalgebeutelt und unberechenbar ist). Durch übertrieben langes Zuwarten läuft unser Land Gefahr, das Heft aus der Hand zu geben und das Selbstbestimmungsrecht, das derzeit in Europa voch im Trend liegt, letztlich vielleicht zu verlieren. Das wäre sehr, sehr schade, und darum sollte die SVP ihr schmezhaftes Wahlergebnis auch in diese Richtung überdenken, nicht das Feld völlig den Mitbewerbern überlassen – auf dass alle gut vorbereitet sind, wenn es so weit ist.

Ich denke nach dieser eindeutigen Wahlpleite zugunsten der Parteien die für die Loslösung von Italien stehen wird die SVP die Selbstbestimmung sicher wieder in ihr Wahlprogramm aufnehmen. Nur wer vertraut ihr jetzt noch???

Antwort für Herrn Peter Dobrick aus der Stadt Berlin, seit 1989 ohne die Teilung in West und Ost in Freiheit der Wahl wiedervereinigt. Es gibt zum Thema der Tiroler Einheit eine Umfrage der SVP vom 05.09.2006, auch auf dieser Startsite der SVP abrufbar, und zwar in der Sparte rechts, Umfrage und bisherige Umfragen, Seite 2, Umfrage der SVP "Ihre Zukunftsvision für Südtirol". Ergebnisse: Autonomie 20,3%, Freistaat Südtirol 18,6%, zurück zu Österreich 61%. Dazu gibt es unabgängige Meinungsumfragen zum Thema der Wiedervereinigung der geteilten tiroler Landesteile aus den letzten Jahren, wonach ohne jede Vorinformation und propagandistische Vorbereitung, sowie bei mehreren Wahlalternativen die befragten Personen in Süd-Tirol und im Bundesland Tirol in Österreich zu cirka 55% eine Wiederherstellung der Landeseinheit befürworten würden. Würde man diese Frage nach ausreichender Zeit für die allgemeine Vorbereitung und bei zwei Alternativen "ja" oder "nein" stellen, würde wohl dieser Prozentsatz auf beiden Teilen der Brennergrenze wahrscheinlich zu über 2/3 für die Tiroler Einheit ausfallen. Die SVP will das momentan nicht, da dies die Menschen nur all zu sehr in verschiedene Lager polarisieren und emotionalisieren würde, ohne dabei als Land Südtirol der Tiroler Einheit wirklich näher zu kommen. Auch wenn es heute keine klare politische Perspektive für die Wiedervereinigung der geteilten Landesteile in Tirol zwischen Salurn und Kufstein gibt, wird die Edelweiss-Partei dennoch meiner Meinung nach die Frage der Selbstbestimmung weiterhin offen halten, aber diese nicht offensiv in Italien und darüber hinaus im Ausland betreiben, damit der bereits erreichten Autonomie kein Schaden zugefügt wird. Diese wurde in den 60er und 70er Jahren mit Leben erfüllt, heutzutage aber gibt es in Europa schon lange bessere Lösungen der Fragen der Selbstbestimmung (siehe Deutsche Einheit, Baltikum, die Scheidung der CSR, Slowenien, Montenegro, Kosovo zwischen 1989-2008 usw.), eine davon sogar in der EU selbst in Schottland seit 2007. Das kann sich einmal in Zukunft auch in Süd-Tirol ändern, wenn es zum Beispiel erfolgreiche Beispiele der Selbstbestimmungen aus der EU selbst geben wird, bzw. wenn die demokratische Verfassung der EU solche Volksentscheide der Bürger begünstigen wird. Ich bin der Meinung, schon heute und auch morgen wäre es der SVP politisch möglich eine couragierte Politik der Selbstbestimmung für Süd-Tirol zu betreiben. Mit diesem Thema kann man die Menschen immer noch für die eigene Partei stark mobilisieren. In diesem Land hat nur die SVP als die grösste Sammelpartei die Kapazitäten und die politische Durchsetzungskraft die Frage der Selbstbestimmung sichtbar und hörbar zu stellen, daher ist die Selbstbestimmung als solche nur mit Wohlwollen der SVP möglich oder gar nicht, bzw. was die Fortschritte auf diesem Weg betrifft. Würde heute und jetzt die SVP im Wahlkampf 2008 auch mit dem Thema der Selbstbestimmung für sich glaubwürdig werben wollen, würde diese Partei nach meiner persönlichen Einschätzung die kommenden Wahlen wohl klar gewinnen und wieder einen deutlichen Wahlsieg feiern. Stattdessen bewegt man sich sehenden Augens in Richtung einer Wahlniederlage, weil man die für so viele Menschen wichtige Frage der Selbstbestimmung gewollt oder ungewollt vernachlässigt. Eine Sammelpartei müsste sich auch gerade für die Selbstbestimmung Süd-Tirols einsetzen, da dies ein Sammelanliegen der Menschen seit vielen Generationen ist. Auch wenn die SVP diese mögliche Alternative der Ausübung der Selbstbestimmung in der real existierenden nationalken und internationalen politischen Verfassung jetzt im Wahlkampf klar aufzeigen würde, würde das natürlich nicht bedeuten, dass Italien die Selbstbestimmung für Süd-Tirol sofort und unverzüglich politisch möglich machen würde, aber die Menschen würden sich in so einem Fall auskennen, wofür die Edelweisspartei in dieser Frage eintritt, bzw. ob Fortschritte auf diesem Wege möglich sind. Stattdessen muss man sich andauernd in der Brennerstrasse in Bozen in der Parteizentrale von vielen Menschen vorwerfen lassen, dass die SVP die Selbstbestimmung der Süd-Tiroler als politisches Ziel bereits aufgegeben hat, was meiner Meinung nach überhaupt nicht stimmt. Jetzt muss man sogar in der SVP gut aufpassen, dass dies nicht zu einer selbsterfüllenden Prophezeiung wird, bzw. dass das Unbehagen der Bürger über die politisch selbstzufriedene Politkaste - "La Casta" in Italien nicht auf die SVP mit der Zeit übergreift. Eines hat die Deutsche Einheit von 1989/90 mit der immer noch offenen Frage der Süd-Tiroler Selbstbestimmung gemeinsam, wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Das hat der Mann aus Moskau gesagt, der die Wiedervereinigung in Deutschland mehr oder weniger politisch möglich gemacht hat, aber die Arbeit selbst mussten sich schon die Deutschen in West und Ost antun. Zu einer "Hochzeit" gehören nun mal zwei, und wo keine Brautwerber in Süd und Nord immer noch nicht bereit sind für die Landeseinheit Tirols zu werben, dort wird es auch nicht so bald eine Tiroler Hochzeit dieser Wiedervereinigung geben. Der eine sagt, die lassen mich nicht, der andere, da kann man momentan nichts machen, daher alles bleibt so wie es immer war, wie lange noch? Das Land Tirol in seinem deutschsprachigen Teil zwischen Salurn und Kufstein hätte sich gerade jetzt in einem neuen Europa der EU der freien und selbstbestimmten Völker auch eine Zukunft mit einer Landeseinheit verdient, auch in zwei verschiedenen EU-Staaten, wenn die angeblich noch so "unsichtbare" Brennergrenze noch so grosse Rolle spielt.

Es gibt einen wichtigen Unterschied zwischen Schottland und Südtirol: In Schottland geht es nicht um den kulturellen Abfall des Landesteils, z.B. also nicht um die englische Sprache. Bei einem Abfall Südtirols wäre aber die Italienisierung Südtirols endgültig ad acta gelegt. Die Frage der kulturellen Zugehörigkeit zu einer "Sprachnation" ist aber in viel höherem Maße emotional besetzt als etwa das bloße Ziehen einer neuen föderalen Grenze, sei es nun mit etwas mehr oder etwas weniger Selbstbestimmungsrecht. Nebenbei: ich habe mit dem Fall der Berliner Mauer 1989 live erlebt, wie etwas zu Ende gehen kann, was man noch 1 Jahr zuvor für ewig gehalten hatte. Ich persönlich glaube, dass in dem Maße, wie der italienische Staat innerlich marode wird, was sich ja mehr und mehr abzeichnet, auch der Tag näherkommt, an dem Südtirol die Selbstbestimmung ergreifen können wird. P.S. gibt es eigentlich Umfragen unter der Südtiroler Bevölkerung, wie hoch nun tatsächlich der Anteil derer ist, die eine Unabhängigkeit von Italien wünschen?

Da die SVP nur mehr für die Autonomie eintritt und nicht mehr für das Selbstbestimmungsrecht der Süd-Tiroler, wähle ich diesmal nicht die SVP. Wenn dann ein Vertreter der SVP weniger in Rom ist, dann bitte nicht den Wählern die Schuld geben, sondern sucht sie bei Euch! Wir haben bei Italien keine Zukunft!

Als Befürworter der Selbstbestimmung der Süd-Tiroler komme ich persönlich aus dem ungläubigen Staunen bald nicht heraus, wenn ich ständig anderswo in der EU klare und eindeutige politische Entwicklungen in die Richtung der Erlangung der Selbstbestimmung in anderen autonomen Regionen der EU beobachte. In Grossbrittanien hat vor cirka einem Jahr die grösste Partei des Landes, die Schottische Volkspartei ( SNP) die Wahl zum Schottischen Landtag in Edinburgh mit dem Versprechen der Selbstbestimmung für Schottland gewonnen. Seit diese wertkonservative Partei in einer Regierung des Landeshauptmanns Alex Salmond mit anderen linken Parteien in Amt ist, setzt sie Zug um Zug ihre Wahlversprechen der Selbstbestimmung in die handfeste politische Wirklichkeit im eigenen Land und in Grossbittanien um. Gerade jetzt wird in Schottland das Datum des Referendums zu dieser Frage diskutiert, und zwar ob diese so wichtige Abstimmung in zwei Jahren 2010 oder 2011 stattfinden sollte. Es kommen in dieser friedlichen und demokratischen Diskussion Stimmen dafür und dagegen zu Wort, aber keine der Seiten arbeitet mit unlauten Methoden und die Schotten werden daher höchstwahrscheinlich in einigen Jahren ein weichenstellendes Referendum zur Frage ihrer eigenen Selbstbestimmung und Unaghängigkeit von Grossbrittanien abhalten. Dabei spielt eine weitere Frage, ob Schottland nur aus Grossbritttanien oder auch aus United Kingdom, also aus dem Vereinten Königreich austreten sollte, eine unwesentliche Rolle. Ein Staat der EU duldet also offernsichtlich, oder macht heute und morgen eine waschechte Selbstbestimmung auf dem Wege einer Abstimmung im direkten eigenen Machtbereich in einer autonomen Region an der Peripherie des Staates politisch möglich, und sie findet ganz einfach statt, wenn die Landesregierung in Edinburgh mit einer demokratischen Mehrheit im eigenen Parlament der Autonomie es so beschliesst. Das kann vielen Menschen in Süd-Tirol gerade wie ein Märchen aus einer anderen Welt und anderer Zeit erscheinen. Es ist aber die gleiche Staatengemeinschaft der EU, zu der Italien mit Süd-Tirol und das Vaterland Österreich auch dazu gehören. Die Klärung der Frage der eigenen Selbstbestimmung ist also schon heute auch in der alten EU ohne Wenn und Aber scheinbar möglich, und sie ist keine Utopie oder Wunschvorstellung der unverbesserlichen Träumer mehr. Die Staaten der EU mögen sich zwar voneinander unterscheiden, aber sie sind alle demokratisch verfasst und sie müssen die gleichen Regeln überall beachten. Daher, wenn einmal solche Selbstbestimmung wie jetzt in Schottland in einer autonomen Region in einem Staat der EU wirklich der Landespolitik dort gelingen sollte, wird sie bald Beispielwirkung auch für andere danach strebende Völker und Regionen in anderen Staaten der EU haben. Die übrigeStaatengemeinschaft der EU als solche wird höchstwahrscheinlich dem wohlwollend nur zustimmen können , wenn jede dieser anstehenden Selbstbestimmungen demokratiepolitisch, ethnisch, sprachlich und kulturell klar begründet sein wird. Schottland macht jetzt den Anfang, aber es ist vielicht eben diese neue Entwicklung in der "alten" EU, die einmal der Landeshauptmann von Südtirol selbst in einer Landtagsdebatte in Bozen vor mehr als einem Jahr gemeint hat, als er in der Frage der süd-tiroler Selbstbestimmung solche Bewegungen und neue politische Entwicklungen in der EU in Richtung der praktikablen Lösungen der Selbstbestimmungen der Zukunft ausdrücklich nicht ausgeschlossen hat. Es war eine Debatte, wo die italienischen Parteien (Feb. 2007?) die Festschreibung der Unzetrennlichkeit des Alto Adifge von Italien in einem Gesetz gefordert haben, was von der 3/4 Mehrheit des Landtages der AP Bozen Südtirol damals abgelehnt wurde. Dabei geht es meines Erachtens zuerst einmal um die Klärung dieser Frage als solche, und zwar, ob man die Selbstbestimmung für Süd-Tirol überhaupt will, und wenn ja, dann was sollte das Ziel dieser Selbstbestimmung sein. Meines Erachtens wäre das die Wiederherstellung der alten Landeseinheit zwischen den seit fast 90 Jahren geteilten tiroler Landesteilen in Süd, Nord und Ost-Tirol. Ich möchte daher allen empfehlen, gerade jetzt nach Schottland zu schauen, und ganz genau verfolgen, was gerade jetzt dort an denkbaren Modellen auch der eigenen Selbstbestimmung politisch möglich wird. So verschieden ist Süd-Tirol von Schottland auch nicht. Die Debatte über die Schottische Selbstbestimmung findet in diesem Land seit Sommer 2007 unter dem Motto: "A National Conversation" und sie wird von der dortigen Landesregierung in allen Bereichen der Gesellschaft gerade jetzt gefördert und auch in allen breiteren Medien geführt. In diesem Sinne meldet sich der Landeshauptmann von Schottland Alex Salmond regelmäßig zu Wort. Neuerlich konnte man in seinem Tagebuch lesen, "The FM´s latest blog", Zitat: Wednesday, March 26, 2008. As First Minister of Scotland, it is my responsibility to lead discussion and debate on how we can build a more successful Scotland. This Government believes that independence for Scotland - where we are equal partners with the other nations of these islands -offers the best prospects for growing prosperity in our nation. I have already said as First Minister that I am happy to test support for enhanced devolution in a referendum, along with Independence. And I say to those who oppose the restoration of Scottish independece that just as I respect absolutely their right to hold that view, so in return I feel able to require of them a clear alternative which can be put on a ballot paper and held up to public scrutiny. I say that not as a nationalist, but as a democrat. The peoples are sovereign. The Scottish Parliament. The right to choose the future for this coutry, is their right. (...) This is a debate where Scotland´s civic insititutions can and must play a vital role - in defining the choices and the challenge that we face as a society. We must take full responsibility for shaping our own future - the future of Scotland. So consider the aspects of Scottish life which could be made better. Be confident in asserting your vision. (...) As we have seen throughout our history, often the biggest steps forward, the most significant progress requires the greatest courage and indeed, often, some plain speaking. The Scottish Government wants to hear from you about your priorities and ambitions. ;;; Ende des Zitats. Wenn man das liest, verschlägt es bald einem die Sprache, so direkt, klar und deutlich wendet sich der Landeshauptmann einer autonomen Region der EU in der Frage der angestrebten Selbstbestimmung an die eigenen Landsleute in Schottland. Die nächsten Monate und Jahre werden zeigen, ob die SNP, die Schottische Volkspartei nach dem Referendum 2010 oder 2011, das man erst gewinnen müsste, die Selbständigkeit des Landes von GB oder UK ausrufen wird, und auch wie die übrige EU darauf reagiert. Mehr dazu kann man auf der offiziellen Seite der amtierenden Schottischen Landesregierung lesen, Am ehesten unter "A national conversation", oder die blaue Schottische Natiolalflagge mit dem weissen Andreaskreuz suchen, bzw. anklicken: http://www.scotland.gov.uk/Home

"Auf zum Schwur, Tiroler Land, heb zum Himmel Herz und Hand! Was die Väter einst gelobt, da der Kriegsturm sie umtobt. "...Daher am 13. und 14. Aril im Interesse des Landes die SVP wählen!

Durnwalder fürchtet den "Menefreghismo" ? Man muß sich vielleicht einmal fragen, bei wem dieser zuerst auftauchte. Man kann nicht einer über allem schwebenden Frage auf ewig ausweichen und sich dann darüber wundern wollen, daß es viele nicht mehr interessiert. Man kann Menschen wohl nicht vorschreiben, was sie zu interessieren habe. Der Mensch besteht nicht nur aus Vernunft.

Wieder eine Selbstbestimmung in Europa, diesmal in der EU selbst. Es handelt sich dabei eher um eine Premiere in der Selbstbestimmung-EU-Politik selbst, daher es ist wichtig diese politische Entwicklung weiterhin sorgfältig zu verfolgen. Die geteilte Insel Zypern will jetzt nach Präsidentenwahlen im südlichen Teil des Landes schnelle Gespräche über eine mögliche Wiedervereinigung des seit 1972 geteilten Inselsttates führen. Der neu gewählte linksorientierte zypriotische Präsident Dimitris Christofias erklärte sogar die Landeseinheit nach der gewonnenen Wahl zur Chefsache. Eine Wiedervereinigung wäre nach seiner Meinung bis Jahresende 2008 sogar möglich und politisch durchführbar. Die neuen Gespräche über Wiedervereinigung sollten also so bald als möglich neu starten und zielorientiert geführt werden. Der EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso gratulierte Christofias und meinte: "Ihre Wahl bietet die Gelegenheit, den lange dauernden Stillstand in der Zypernfrage zu überwinden. (...) Ich möchte Sie sehr stark ermutigen, diese Chance ohne Verzögerung zu ergreifen und unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen mit dem Führer der türkischen Zyprer Gespräche über eine umfassende Lösung aufzunehmen." Die EU werde laut Barroso solche Bemühungen ohne Wenn und Aber mit ganzer Kraft in der eigenen Politik und aussenpolitisch auch unterstützen. Der neu gewählte Präsident der Inselrepublik Zypern hat schon ein baldiges Treffen mit dem Präsidenten der Zyperntürken für die nächsten Wochen angekündigt, um über konkrete Schritte und Wiedervereinigungsmodelle des geteilten Landes zu reden, und kündigte gleichzeitig auch eine Serie von sondierenden Gesprächen zu dieser Frage unter der Schirmherrschaft der UNO un der EU an. Wenn die Bewohner der immer noch geteilten Insel Zypern diesmal Glück mit ihren Politikern haben werden, wird es womöglich eine Wiedervereinigung des Inselstaates in absehbarer Zeit auch realpolitisch geben. Diese Selbstbestimmung des Zypriotischen Volkes geht vom Menschenrecht der Völker der UNO-Charta aus, wonach jedes noch so kleine Volk das international verbriefte Recht auf eigene Selbstbestimmung hat, und daraus im Einklang mit nationalen und internationalen Rechtsnormen gegebenenfalls auch Gebrauch machen kann. Der nördliche Teil der Insel ist bekanntlich im Jahre 1974 völkerrechtswidrig von der Türkei mit militärischer Gewalt besetzt worden, und dem kleinen Inselstaat wurde damit von Ankara ohne zwingende Gründe, ausser vieleicht übersteigerten Nationalismus, eine dauerhafte Teilung in Nord- und Süd-Zypern politisch mit äusserster Brachialgewalt gegen den Rest der Welt aufgezwungen worden. Diese Teilung hat den von der Türkei annektierten und aussenpolitisch isolierten nördlichen Teil ins politische und wirtschaftliche Abseits sowie Chaos gedrängt, und so kann man es heute leicht nachvollziehen, warum die Wiedervereinigung gerade von den Nord-Zypern so sehnsüchtig erwartet wird. Die bisherigen Bemühungen auf diesem Weg sind eher nicht an Unwillen der beiden Landes-Regierungen gescheitert, sondern in erster Linie an Unwillen Ankaras, dieses noch so kleine Land einmal militärisch räumen zu müssen, und damit indirekt eine Niederlage der türkischen Annexionspolitik international sichtbar zu machen. Die Zeit arbeitet aber für die Wiedervereinigung dieses geteilten Landes. Heute scheinen die alten Teilungsgrenzen innerhalb der EU selbst eher ein grober Anachronismus und ein Auslaufmodell zu sein. Das wird auch so von den betroffenen Menschen empfunden, und aus diesem Grund wird heute und morgen in Brüssel selbst an der Überwindung der noch vorhandenen europäischen Teilungen politisch und diplomatisch gearbeitet, vorausgesetzt natürlich, eine Landesregierung betreibt diese Politik im Interesse der eigenen Bürger, auf der lokalen, nationalen und internationalen Ebene. Erst dann wird man die EU und die Aussenwelt auf diese Problematik aufmerksam machen können. Im Falle der Selbstbestimmung in Süd- Tirol hängt es daher nur vom Wiederverinigungswillen der beiden Landesregierungen in Bozen und Innsbruck ab, ob man in Frage der Teilung des Landes Tirol in Süd, Ost und Nord konkrete Fortschritte auf diesem Wege der Wiederherstellung der alten Landeseinheit des deutschsprachigen Landesteiles erreichen wird. Vorausgesetzt, die Landespolitiken würden der EU, den Regierungen in Rom und Wien überhaupt diese Frage bald auch einmal stellen. Eine Landeseinheit zwischen dem Bundesland Tirol und der AP Bozen Südtirol wäre daher auf der unteren Verwaltungsebene der zwei Länder in zwei EU-Staaten vieleicht sogar theoretisch möglich, wenn eben beide Landesregierungen auch danach konsequent politisch handeln würden, und dieses Recht von der EU und von beiden Staaten klar einfordern würden. Die staatlichen nationalen Grenzen sind nicht so leicht veränderbar. Sie verleiren aber ohnehin mehr und mehr ihre Bedeutung in der EU. Es wäre daher die oberste Aufgabe der gesamt-tiroler Politik, die grösstmögliche Einheit eines geteilten Landes und Volkes mit Leben zu füllen. Daran hindert doch heute niemand die Tiroler in allen Landesteilen zwischen Salurn und Kufstein. Es ist sogar der ausdrückliche Wunsch der EU-Kommission selbst, die europäischen Länder und Völker mögen auch diese neue Einheit auch politisch auch auf der Ebene der Provinzen und Bundesländer leben und praktizieren. Die Selbstbestimmung der Tiroler in der AP Bozen unterscheidet sich sicherlich deutlich von anderen ähnlich gelagerten Fällen der Selbstbestimmungen in der heutigen EU, sei es in Schottland, Katalonien, Baskenland, Flandern oder auf der geteilten Insel Zypern. Dennoch, über Jahrzehnte war es und ist es weiterhin der freie und demokratische Wille der deutschsprachigen Süd-Tiroler die Frage der so lange aufgeschobenen Klärung der Selbstbestimmung einmal einer klar sichtbaren Lösung zuzuführen. Bis jetzt sind diese Bemühungen am Widerstand und politischen Unwillen aus Rom gescheitert. Die nationale Herkunft und die ethnische und kulturelle Identität der Tiroler war immer und ist weiterhin nicht italienisch, sondern österreichisch, im Falle von Süd-Tirol alt-österreichisch, und deutschsprachig. Das Selbstbestimmungsrecht ist ein Menschenrecht und es ist auch langsam ein Anachronismus in der EU selbst, dass eine 3/4 tiroler Bevölkerungsmehrheit in der AP Bozen Südtirol immer noch in der EU des 21. Jahrhundert dieses Recht von Rom gegen den erklärten politischen Willen der Parteien der Autonomie weiterhin vorenthalten bekommen sollte. Es geht auch nicht darum, die italienische Seite bei der Klärung der Selbstbestimmungsfrage Süd-Tirols politisch zu überfordern, sondern in erster Linie geht es darum, wie man heute als ein Land Tirol, vieleicht in zwei EU Staaten, die eigene ethnische und kulturelle Landeseinheit bei der Wahrung der eigenen unverwechselbaren Identität als Tirol sichern und leben könnte. Heute wird diese Einheit nicht ausreichend gelebt, und das wird auch von allen Tirolern auch so empfunden. Erst eine institutionelle Landeseinheit, vieleicht mit einem Über-Zweierlandtag, einer Landesverfassung und gemeinsamen Symbolen, einer Über-Landesregierung, zusammengesetzt aus beiden Landesregierungen in Bozen und Innsbruck, würde dieses Gefühl der Wiederherstellung der alten Einheit der Tiroler in der Bevölkerung langsam wieder aufkommen lassen. Das machen uns gerade anderswo in der EU die Zyprioten deutlich und sichtbar vor, die trotz widrigster geschichtlicher und politischer Umstände immer noch zu der alten Landeseinheit vor der Teilung und trotz alter Nationalitätenkonflikte als ein Volk immer noch zueinander zu finden scheinen. Man kann ihnen nur viel Glück und Ausdauer dabei wünschen, und den beiden tiroler Landesregierungen wenigstens ein wenig mehr Selbstvertrauen und Glauben an die Ideale der Europäischen Einheit beim Einfordern dieses unveräusserbaren Menschenrechtes auf die eigene Selbstbestimmung als Land und Volk, von den nationalen Regierungen in Rom und Wien und von der EU selbst mit und in allen ihren Institutionen. Diese Union der Europäer hat sich bei der Klärung der seinerzeit offenen Selbstbestimmungsfragen in letzten Jahrzehnten immer klar und deutlich positioniert, nämlich als Befürworterin und Kämpferin für Selbstbestimmung der Völker, für Menschenrechte und Demokratie im eigenen Machtbereich und am europäischen Kontinent, vor der Welt und vor dem Völkerecht, dazu immer mit zulässigen, firedlichen und demokratischen Mitteln. Die Bürger der EU-Staaten und damit in ganz Tirol sind heute nicht mehr wie 1918, 1920 aber auch noch viel später nur "sudditi", also Untertanen, die zu allen Entscheidungen der Regierungen immer ja und amen sagen, sondern sie wollen auch gerade in der Frage der Selbstbestimmung ein Stück mitreden und mitentscheiden dürfen, was bis heute leider im Falle der süd-tiroler Selbstbestimmung und der Tiroler Einheit nicht möglich gewesen ist. Es wäre daher die politische Hausaufgabe der SVP gerade unter neuen geänderten nationalen und internationalen Voraussetzungen heute und morgen für die Selbstbestimmung des Landes als solche einzutreten und diese einzufordern, dazu unter jetzt sehr günstigen Bedingungen in der EU selbst. Die Frage der ewig aufgeschobenen Selbstbestimmung des Landes Süd-Tirol müsste man national und international endlich glaubwürdig zu klären versuchen. Das passiert heute anderswo in der EU mit der klaren Unterstützung aus Brüssel in der Frage der Wiedervereinigung der geteilten Insel Zypern. Das deutschsprachige Land Tirol bleibt immer noch aber weiterhin in Süd, Ost und Nord geteilt, und lokal sind weit und breit keine Initiativen der Parteien von Bedeutung zu sehen, die der Überwindung dieser Teilung politisch zuträglich wären. Wenn es dabei in den nächsten Jahren in Bozen und Innsbruck bleiben wird, wird die heutige für alle Selbstbestimmungen äusserst gute Zeit in Europa von den Tirolern selbst ungenutzt verstreichen, und die Teilung wird weiterhin dem Land als Bürde erhalten bleiben. Jedes noch so kleine Land und Volk muss sich in seiner Geschichte und Gegenwart unentwegt bewähren, das liegt ja in der Natur der Sache. Die Freiheit, die Einheit, die Demokratie und auch die Selbstbestimmung muss man sich stets innen und aussen erkämpfen, wenn nicht, dann wird man zum Spielball fremder Interessen. Vor so einer Herausforderung der Wahrung der eigenen Identität als Land und Volk stehen gerade heute immer noch alle Tiroler zwischen Salurn und Kufstein und mit ihnen auch alle Menschen, die sich aus freien Stücken zu ihrer nationalen und unverwechselbaren Herkunft und Identität als Österreichische Nation bekennen. Die Süd-Tiroler sind nach wiederholten klaren Feststellungen in dieser Frage des heutigen Landeshaptmannes der AP Bozen Südtirol Luis Durnwalder auch ein integraler Teil davon, wenn auch heute als die Österreichische Minderheit in Italien. Im eigenen Land sind aber die Süd-Tirol immer noch eine 3/4 Mehrheit und dürfen daher nach internationalen Maßstäben auch die Selbstbestimmung als Land und Volk nach der freien Wahl einmal in Zukunft leben. Vorausgesetzt, die Landesregierung würde einmal den Zeitpunkt dafür als gekommen erachten. Sollten nach der nächsten Wahl in Italien in April 2008 ultranationale und autonomiefeindliche politische Kräfte an die Macht in Rom kommen, kann sich das aber einmal rasch ändern. Erst dann wird unter Umständen der Selbstbestimmung-Fall für die AP Bozen Südtirol eintreten, wie das sogar einmal der Parteiobmann der SVP erklärt hat.

Was mir an diese4m Forum mißfällt. Selten einmal wird über den deutschsprachig-italienischsprachigen Tellerrand hinausgeschaut. Für Südtirol stellt sich m.E. weniger die Frage, obes A. zu Österreich zurückwill, B. bei Italien bleiben oder C. ein eigener Staat sein will. Monsieur Nicloas Sarkozy will die Mittelmeerunion, zu der dann auch Italien gehören soll. Wie stehen die Süddtiroler dazu ? Tirol - Frankreich - das gabs doch schon einmal (1809). Übrigens: die meisten Italiener wollten von einem italienischen König von Frankreichs Gnaden auch nichts wissen !

Aus dem Parteiprogramm der Südtiroler Volkspartei: 4. Südtirol und Österreich. Südtirol war durch Jahrhunderte Teil Österreichs. Als Folge des Ersten Weltkrieges wurde Südtirol vom Mutterland abgetrennt. Dieses historische Unrecht wird von der SVP und vom Südtiroler Volk nach wie vor empfunden. Der Anspruch auf die geistige und kulturelle Zugehörigkeit Südtirols zum Vaterland Österreich, zum deutschen Sprachraum und zum mitteleuropäischen Kulturraum ist und bleibt ein wesentliches Gestaltungselement unserer eigenständigen Entwicklung. " Meine Meinung dazu: daran hat sich bis zum heutigen Tag nichts wesentliches geändert. Die SVP bleibt dem Selbstbestimmungsideal als politisches Ziel weiterhin treu. Die Selbstbestimmung als politische Option hat weiterhin ihre unbegränzte Gültigkeit als eines der vorrangigsten Ziele der Politik der SVP und der Landesregierung der AP Bozen Südtirol, von der Sicherung und Ausbau der Autonomie, bis hin zur Erlangung der vollen Handlungsfreiheit in der Selbstbestimmungfrage des Landes in Absprache mit der Schutzmacht der süd-tiroler Interessen dem Vaterland Österreich, der heutigen Staatsmacht Italien und allen anderen Ländern der Europäischen Union auf einem friedlichen und demokratischen Wege, auf der Grundlage der Rechsstaatlichkeit und der völkerrechtlich anerkannten und unveräusserbaren Menschenrechte, zusammengefasst in der Menschenrechtcharta der UNO und in anderen in dieser Frage relevanten rechtlichen Normen und Empfehlungen der Völkergemeinschaft, vor allem aber der EU.

Warum kann man auf der Homepage der SVP seine Meinung zum Thema Selbstbestimmung kundtun, obwohl die Partei (laut Aussage unseres Landeshauptmannes) bereits beschlossen hat, wie sie dazu steht?

Heute werden die Kosovaren die Unabhängigkeit einseitig ausrufen und die Unterstützung der USA und der meisten EU 27 erhalten. Was den Kosovaren in 9 Jahren geglückt ist, bleibt uns mehr als 60 Jahre nach dem 2. WK noch immer verwehrt. Grund: wir sind eingelullt in Selbstzufriedenheit und unangemessenen Profitdenken. Schlagwörter wie Heimat, Zufriedenheit und geistiges Wohlbefinden sind nicht mehr zu finden. Schade, dass uns wieder einmal andere einen Spiegel vorsetzen, heute die Kosovaren, letztes Jahr die Montenegriner und 2009 vielleicht die Schotten. Nur wir Südtiroler wollen von unserem Recht nicht gebraucht machen (so zumindest sagen es die Politiker). Ich denke wenn man uns ehrlich um die Meinung fragen würde, käme ganz was anderes heraus.

Aus Anlass der Wahlen: Bei den Vorwahlen könnte die SVP verschiedene Bewerber aufstellen: Solche, die für mehr Freiheit von Italien auftreten, und solche, die lieber dabei blieben, wenn es diese wirklich gibt. So kann man eine Art Volksabstimmung oder zumindest Stimmungstest im Kleinen abhalten.

Solange die svp Politiker soviel verdienen, wird sich in Sachen Selbstbestimmung nichts tun. stellt man sich vor, dass sie bei einem möglichen Zurück zu Österreich nur mehr einen Bruchteil verdienen.... Weiteres Argument, meiner Meinung nach sind die ganzen Obstbauern in Südtirol, die in Wirklichkeit keine Bergbauern sind, aber trotzdem Zuschüsse und Beiträge erhalten, die sie wahrscheinlich nirgends mehr, in dieser Höhe erhalten würden. Zitat: Verkaufte Heimat!!! Einzigste Möglichkeit, dass in Rom (hoffe ich) die Rechten wirklich Überhand bekommen, und auf Südtirol herumhacken, dann könnte ev. ein umdenken stattfinden, vorher wird nichts passieren..... Jeder der über die Österreichische Grenze fährt. muss nur die Augen weit öffnen, um zu sehen wo es uns besser ginge. Angefangen bei den Steuern, Gesetzen, Gebrauch der Muttersprache usw. (Liste liesse sich beliebig weiterführen). Mal schauen was die nächsten Wahlen bringen!

SELBSTBESTIMMUNG FÜR DIE AP BOZEN SÜDTIROL. Zitat: "Unsere These ist: Wir sind ein Volk, wir haben ein Territorium und wir können das Selbstbestimmungsrecht jederzeit ausüben, sofern wir es denn wünschen!" Diese eindeutige Aussage stammt nicht von Dr. Eduard Stoll, Hans Stieler oder Sepp Mitterhofer, sondern von einem hohen Exponenten der SVP, einem Fachmann innerhalb seiner Partei für Fragen der internationalen Judikatur, Europa- und Völkerrechtes, nämlich von niemand geringen als von Karl Zeller. Quelle: Tageszeitung "Dolomiten" vom 26. Mai 2006. Der legendäre Altlandeshauptmann Silvius Magnago sagte einmal vor zwanzig Jahren in einem immer wieder zitierten 6- Augengespräch auf entsprechende Frage folgende Worte: "Ich traue mir zu, dass ich innerhalb einer Woche 80, nein sagen wir 90 Prozent der Südtiroler hinter der Selbstbestimmung hätte." Wie es heute im Jänner und Feber 2008 um diese Frage bestellt sein könnte, das steht auf einem anderen Blatt. Der heutige Landeshauptmann Luis Dunwalder, nach Meinung Cossigas ein "Österreichisch-Tiroler Nationalist", sagte in einem Dolomiten Interview vom 08.Juni 2006 folgendes: "Wenn es wirklich zu einer Abstimmung käme und wir 6 Monate Zeit hätten, die Bürger aufzuklären, würde sich auch heute eine knappe Mehrheit für eine Rückkehr des Landes zu Österreich finden." Das war also erst vor eieneinhalb Jahren. Man kann natürlich darüber trefflich streiten, ob diese Zeit für die Ausübung der Selbstbestimmung schon gekommen wäre, oder ob sie erst noch kommen müsste, aber die politische Entwicklung in Europa geht eideutig in diese Richtung des Ausbaus der direkten Demokratie und der Rechte auf eigene Selbstbestimmung. Vorausgesetzt und falls sie im Falle der AP Bozen Südtirol auf der Landesebene und international vor der EU glaubwürdig und stichhaltig ethnisch, sprachlich und historisch begründet wird, und mit freien demokratisch nachvollziehbaren Entscheidungen des Volkes begründet wird. Italien ist ein grosses Land, Süd-Tirol hingegen sehr klein, vor dem Völker- und Europarecht sind aber alle Subjekte und Parteien dieses Rechtes gleichberechtigt. Die Selbstbestimmung muss man politisch zuerst leben und die Süd-Tiroler würden dann genauso wenig die alte Staatsmacht um die Zustimmung bitten, wie das auch anderso in Europa heute politisch nötig war und ist, wie gerade jetzt in den nächsten Wochen am Balkan. Seit dem Pariser-Autonomievertrag ist das Land Südtirol vor der UNO sogar keine reine innenpolitische Angelegenheit Italiens mehr, sondern ein Subjekt des Völkerrechtes mit der Schutzmachtfunktion des Österreichsichen Vaterlandes an seiner Seite. Da fährt die Brenner-Eisenbahn drüber, dass dies heute so ist und morgen auch so bleiben wird. Alles, was gerade Italien in dieser Frage tun kann, ist als ein westlicher Staat der EU und eine reife Demokratie die demokratischen Entscheidungen in dieser Frage zuzulassen und nicht zu behindern und das heisst eindeutig, sich der aufgeschobenen Klärung der Selbstbestimmungsfrage in Süd-Tirol einmal zu stellen. So ähnlich wie gerade heute und morgen in Grossbrittanien in den Beziehungen zwischen UK und Schottland der Fall ist und dieses demokratische Votum auch zu respektieren oder zur Kenntnis zu nehmen. Dabei ist es nicht einmal sicher, ob so eine Volksbefragung von den Befürwortern bei entsprechender Gelegenheit auch in politischer Realität zu gewinnen wäre, sonst wäre es keine Wahl, aber es ist aus heutiger Sicht sehr wahrscheinlich, dass so gut wie alle Befürworter einer Selbstbestimmung in Süd-Tirol genauso in dieser Frage abstimmen würden, wie man ihnen das aus Parteizentralen empfohlen hätte oder empfehlen würde, sprich SVP, SF, FP und Union und darüber hinaus würden wohl oder wahrscheinlich sogar etliche italienische Südtiroler eideutig für die Selbstbestimmung stimmen wollen, wenn man rechtzeitig sie darauf vorbereitet hätte. Das würde bedeuten, ein Festschreiben der multikuturellen deutsch-ladinisch-italienischen heutigen Lage in einer Art neuen "Landesverfassung", wo vor allen die Rechte der italienischen Minderheit ohne Wenn und Aber gesichert wären. Ich glube, nur so könnte man auch Italiener für die Selbstbestimmung gewinnen, und ich bin überzeugt davon, dass ein von Disagio, Sprachgruppentrennung und Resten der gegenseitigen Belagerungsmentalität befreites neues Land Südtirol allen Menschen in diesem Land zu 100% eine neue gute Zukunft bieten könnte. Bekanntlich ist "besser" ein Feind von "gut". Viele Menschen meinen, dem Land Südtirol geht es heute einigermassen wirtschaftlich mit oder Italien gut, die Frage ist wohl, wie lange noch? Darauf verweisen gerade jetzt in dieser tiefen wirtschaftlichen und politischen Krise des Stiefelstaates die vielen Kommentare aus der Politik des Landes auf der Seite der Opposition. In heutiger Situation fühlen sich mit oder ohne Krise sehr viele deutschsprachige Süd-Tiroler in diesem Staate der ewigen Fernbestimmung nicht woh, und sehr viele Italiener aus anderen Gründen glaube ich auch nicht , diese heute herrschende Lage müsste sich daher bald markant bessern. Einen echten Versuch wäre das wert. Meiner Meinung nach ist das nur im gegensetigen Respekt der beiden grossartigen Kulturen, aber auch und vor allem mit der Zulasssung der politischen Alternative der Ausübung der Selbstbestimmug für die AP Bozen Südtirol möglich. wie auch immer das Ergebnis einer solchen Abstimmung ausfallen könnte. Alle müssten sich daran halten und ihre weiteren Konsequenzen daraus ziehen, da eine freie und demokratische Abstimmung wenig Raum für einseitige Interpretationen zulässt.

Zwei alte Fehler: erstens ist der Beitrag wieder mal viel zu lang. Zweitens: Erneut wird das Ergebnis einer Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes mit einem sich automatisch ergebenden Anschluß von Südttirol an Österreich gleichgesetzt. Diesen Automatismus gibt es nicht. Das geben die Stimmenverhältnisse in Südtirol nicht her. Unter den 55% der Bevölkerung, die sich von Italien lösen möchten befinden sich auch welche, die deswegen noch nicht Österreicher werden wollen. Offenbar wird Elmar Pichler Rolle zwar gerne zitiert, aber nicht verstanden. Elmar Pichler Rolle kommentierte damals die Vorschläge Cossigas, dass der Senator offenbar die Einigkeit und Geschlossenheit der Südtiroler brechen und einen Keil in die Bevölkerung treiben wolle. Das Selbstbestimmungsrecht sei kein Spielzeug. Ich füge hinzu: es ist auch keine Brechstange. Die bei einer Selbstbestimmung zur Wahl zu stellenden Alternativen werden lauten: 1.)Verbleib bei Italien 2.) Anschluß an Österreich 3.)Selbstständigkeit.__ Eine auf den Anschluß an Österreich eingeschränkte Abstimmung zur Selbstbestimmung wird weder Italien, noch die EU zulassen können, weil dies keine Ausübung eines Selbstbestimmungsrechtes darstellt. Diese drei anzubietenden Alternativen lassen jedoch keine Mehrheit für eines der 3 Alternativen erwarten. Denn die Einigkeit einer Südtiroler Mehrheit besteht lediglich darin, sich von Italien lösen zu wollen. Das ist alles nicht wirklich neu.

SÜDTIROLER: LOS VON ROM? So lautete der Titel eines Artikels aus der österreichischen regierungsnahen "Wiener Zeitung" vom 09.Juni 2006 im Zusammenhang mit dem umstrittenen Vorschlag der Ausübung der Selbstbestimmung für die AP Bozen Südtirol vom italienischen Altpräsident und Senator Francesco Cossiga. Ein Zitat: Es wurde eine Umfrage veröffentlicht, laut der sich 55% der Südtroler von Italien abspalten wollen. Das Selbstbestimmungsrecht sei ein unverzichtbares Recht, erklärte der Chef der Südtiroler Volkspartei (SVP), Elmar Pichler Rolle. (...) Trotz all der Vorteile, die die Autonomie Südtirol und seinen Menschen bringe, verzichte die Südtiroler Volkspartei aber niemals auf das Selbstbestimmungsrecht. Sie werde dieses auch ohne zu zögern einfordern, sollte die deutsch- und ladinischsprachige Minderheit gefährdet sein. Der Südtiroler Schützenbund hat am Donnerstag "weitere Schritte" zur Loslösung Südtirols von Italien verlangt. Bis 2009 sollten Parteien und Politiker eine gemeinsame Landesregierung, Landeshauptstadt und einen gemeinsamen Landtag mit den anderen Tiroler Landesteilen realisieren. Nach dem erfolgreichen Ausbau der Südtirol-Autonomie gelte es, neue Visionen umzusetzen. Die jüngsten Ereignisse am Balkan hätten gezeigt, dass eine Zukunft Südtirols ohne Italien möglich ist. Ende des Zitats. Einige weitere zu diesem Thema passende Meldungen gerade aus den letzten Tagen des Monats Jänner 2008: Dieter Steger vom SVP-Wirtschaftsauschuss sprach davon in "Dolomiten", "Italien entfernt sich zunehmend von Europa", die Spitzenpolitiker aus den Reihen der Opposition des Landes Südtirol meinten, "Die jüngsten Vorgänge in Rom zeigen alle Abgründe auf: Südtirol hat mit und in diesem Staat keine Zukunft. Wir Tiroler südlich des Brenners und vor allem die Volkspartei müssen deshalb die Kräfte endlich auf unsere Zukunftsinteressen konzentrieren, anstatt auf die Rettung Italiens, so Eva Klotz von der Süd-Tiroler Freiheit und meinte weiter, es sei höchste Zeit, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um das grösste Problem zu lösen, und das sei die Zugehörigkeit zum Staat Italien. Im gleichen Ton waren auch die Kommentare der Vertreter der FP gehalten, der Parteiobman einer anderen Oppositionspartei nämlich der Union meinte: Wir müssen "Jede Möglichkeit nutzen, um uns von Italien zu lösen. Für Südtirol muss diese Regierungskrise das Startsignal sein, sich vom Stiefelstaat zu verabschieden. Italien ist eine Bananenrepublik und ein Mafiastaat", so Andreas Pöder wörtlich. Die UfS habe seit jeher die Selbstbestimmungforderung als Grundsatzforderung für die Zukunftsentwicklung Südtirols erhoben. Dazu passt vieleicht auch ein Zitat aus dem in Italien offiziell geltenen Recht, Gesetz Nr. 881 am 25. Otober 1977 ratifiziert: "Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechtes entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung. Alle Völker können für ihre eigenen Zwecke frei über ihre natürlichen Reichtümer und Mittel verfügen, unbeschadet aller Verpflichtungen, die aus intrnationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigen Wohles sowie aus dem Völkerrecht erwachsen. (...) Die Vertragsstaaten, einschliesslich der Staaten, die für Verwaltung von Gebieten ohne Selbstregierung und von Treuhandgebieten verantwortlich sind, haben entsprechend den Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechtes auf Selbstbestimmung zu fördern und dieses Recht zu achten." Mit diesem intarnationalen Rechtsakt (Schlussakte über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa von Helsinki 1975) ist heute geltendes italienisches und internationales Recht gemeint. Damit haben auch diese Bestimmungen auch für Italien ohne Wenn und Aber uneingeschränkte Verbindlichkeit, vorausgesetzt, dass dies ausdrücklich von einer Landesregierung einer Autonomen Provinz einmal verlangt wird. Im Mai 2006 hatte der italienische Altpräsident und Senator auf Lebenszeit Francesco Cossiga einen entsprechenden Gesetzesentwurf zur Klärung der Selbstbestimmungfrage und der endgültigen staatlichen Zugehörigkeit Südtirols penibelst ausgearbeitet und im Römischen Senat als Gesetzesvorlage eingebracht. Mit vier Fragen wollte der Senator unter anderem klären, ob Südtirol ein freier Staat sein oder zu Österreich zurückkehren wolle. Bei einem positiven Ausgang des Referendums hätten alle italienischen Streitkräfte und die Finanzwache binnen 48 Stunden aus der AP Bozen Südtirol abgezogen werden sollen, nur die lokalen Ordnungskräfte und die Justiz wären weiterhin der Landesregierung unterstellt. Die SVP hat sich bekanntlich damals mit diesem Vorschalg eingehend auseinandergesetzt und diesen zum damaligen Zeitpunkt bekanntlich als unausgereift abgelehnt, was den Senatore zu wüsten Attacken gegen die SVP-Parteispitze veranlasste, u.a. bezeichntete Cossiga den heutigen Landeshauptmann Luis Durnwalder als einen "Österreichischen-Tiroler Nationalisten", und die SVP-Führung als "Gelgierige Bande", die auf´s Geld aus Rom angewiesen sei. SVP-Obmann Elmar Pichler Rolle kommentierte damals diese Vor- und Rundumschläge Cossigas, dass der Senator offenbar die Einigkeit und Geschlossenheit der Südtiroler brechen und einen Keil in die Bevölkerung treiben wolle. Das Selbstbestimmungsrecht sei kein Spielzeug. Seinerzeit haben so gut wie alle 114 SVP-Bürgermeister und Vize-Bürgermeister des Landes sowie auch im Sommer 2004 auch alle Abgeordneten der SVP in Brüssel, Rom und Bozen durch die Unterzeichnung entsprechender Erklärungen ein deutliches politisches Signal in diese Richtung gesetzt, nämlich dass die Selbstbestimmung ein unverzichtbares Recht der Süd-Tiroler bleibe. Die Selbstbestimmungpetition des Landes an den Österreichischen Nationalrat in Wien, die so gut wie von allen Bürgermeistern der AP Bozen Südtirol 2006 unterzeichnet, und in Wien dem Präsidenten des ÖNR übergeben wurde, ist noch allen in frischer Erinnerung. Höchstwahrscheinlich wird vom Nationalrat in Wien in diesem Sinne in den nächsten Monaten auch diese alte Schutzmachtfunktion des Österreichischen Vaterlandes für Südtirol in neuer Form beschlossen werden, und in die Präambel der neuen gerade ausgearbeiteten Österreichischen Bundesverfassung aufgenommen werden. Dadurch eröffnen sich neue bisher ungeahnte Wege der Verwirklichung dieses Rechts auf Selbstbestimmung für die AP Bozen Südtirol, die seit dem Beginn der unfreiwilligen Zugehörigkeit Süd-Tirols zu Italien 1918 erhoben wurde, und noch in unserer Zeit heute und morgen unter ganz anderen politischen Vorzeichen klar und deutlich erhoben wird. Dazu passt ein Zitat eines grossen Tirolers, Prof. Dr. Felix Ermacora: "Kein Staat der Erde kann einem Volk auf die Dauer das Selbstbestimmungrecht vorenthalten, auch Italien Südtirol nicht, aber wollen und fordern muss man es !" Die politische Lage in Europa und in Tirol war seit dem Beginn der Erhebung dieser Forderung seit 1918 bis heute 2008 noch nie so günstig wie gerade in den nächsten Monaten und Jahren. Von der Seite der Landespolitik in Bozen müsste daher alles getan werden, um die europäische und Weltöffentlichkeit auf diese uralte Forderung Südtirols nachhaltig aufmerksam zu machen, und das Ziel der Selbstbestimmung müsste dann in der nationalen und internationalen Politik auch offensiv vetreten und beworben werden. Das machen dem Land Süd-Tirol gerade jetzt andere autonome Provinzen und Regionen der EU vor, wie Schottland, Katalonien, Baskenland und vieleicht bald auch Flandern, aber auch solche Länder am Balkan wie Kosovo 2008 und Montenegro 2006, die dieses Ziel konsequent und ohne Wenn und Aber bis zur Vollendung vertreten und zum Schluss auch verwirklicht haben. Die Republik Italien unterstützt gemeinsam mit anderen EU Staaten gerade jetzt in diesen Tagen, Wochen und Monaten die Selbstbestimmung der gerade noch Serbischen Autonomen Region Kosovo. An diesem Beispiel kann man sehen, dass Selbstbestimmung mit Zustimmung Italien in Europa politisch möglich ist. Würde auch die AP Bozen Südtirol die Selbstbestimmung von Rom in Zukunft einfordern, würde dieser Staat und sein Parlament in grosse Verlegenheit kommen, und das nicht nur in Hinblick auf die gerade jetzt stattfindene Kosovarische Selbstbestimmung, sondern vor allem in Hinblick auf die von Italien unterzeichnete und ratifizierte Menschenrechtscharta der UNO, sowie Kraft des italienischen Rechts, wonach Italien sich im oben genannten Gesetz 881 hoch und heilig verpflichtet hat, die Verwirklichung dieses Rechts zu fördern und dieses Recht national und international zu achten. In diesem Falle wären dann die entsprechenden Institutionen der EU zuständig, die vor allem über die Einhaltung des EU Rechtes in den Mitgliedsländern wachen. Man darf dabei und soll Italien daran erinnern, dass dieser Staat Kraft der demokratischen Mehrheitsentscheidungen seine nationale Einheit und staatliche Unabhängigkeit vor cirka 150 Jahre im Zeichen des Rissorgimento erreicht hat. Aus diesem Grund darf und kann Italien dieses Menschenrecht auf Selbstbestimmung der eigenen Person und der eigenen ethnischen Volksgruppe den Süd-Tirolern nicht mehr länger vorenthalten, vor allem in Hinblick auch die neuesten poltischen Entwicklungen in Europa. Das letzte mal in der Geschichte ist das unter anderen Umständen kurz nach dem Zweiten Weltkrieg geschehen, als Italien sich ohne Wenn und Aber auf das Selbstbestimmungrecht der Völker im Falle der eigenen italienischen Sprachgruppe und Bevölkerungsmehrheit in der international verwaltetenen Zonen A und B an der damaligen Staatsgrenze zu Ex-Jugoslawien, heute Slowenien in Istrien um Triest und Gorizia berufen hat, aber gleichzeitig dem Land Süd-Tirol 1946 diese damals von den Süd-Tirolern selbst und von Österreich klar geforderte Selbstbestimmung verweigert hat. In unserer Zeit droht sich diese Situation ein zweites mal zu widerholen, wenn Italien solche Bestrebungen nach Selbstbestimmung in seiner Nachbarschaft , wie im Falle von Kosovo aktiv betreibt und unterstützt, aber gleichzeitig ähnliche Bestrebungen und Forderungen nach Selbstbestimmung für das Land Südtirol und seine Bevölkerung, die immer noch, trotz massivster Italianisierung in der Geschichte, zu 75% nicht italienischer Herkunft ist, weiterhin ableht und ignoriert. Die grösste Partei des Landes, die SVP müsste daher die politische Courage und Weitsicht beweisen, gerade jetzt unter diesen neuen nationalen und internationalen Entwicklungen und Vorausetzungen und alten Rahmenbedingungen zwischen Bozen, Rom, Wien und Brüssel des Pariser Vertrags, der Autonomie, der italienischen Staatsverfassung, der Schutzmachtfunktion des Vaterlandes Österreich und des für alle Mitgliedsländer geltenden EU Rechts im Sinne der Selbstbestimmung der AP Bozen Südtirol zu handeln, und sich dieses so wichtigen Themas für alle Menschen sichtbar und spürbar anzunehmen. Die Autonomie kann auch so weiter entwickelt werden, und in diesem Sinne ist auch die Selbstbestimmung für das Land Tirol südlich des Brenners unter der heute herrschenden Voraussetzungen auch möglich.

Die Frage der Selbstbestimmung Süd-Tirols wird auch wohl im kommenden Wahlkampf zum Landtag im Herbst 2008 eine wichtige Rolle in der politischen Auseinandersetzung zwischen den Parteien spielen. Heute hat man oft den Eindruck, die Volkspartei behandelt dieses Thema eher wie ein Orchideenfach, also mit keiner besonderen Hingabe. Es ist schon klar, dass es einer Partei unmöglich ist auf der einen Seite in Rom die gerade jetzt regierende Koalition zu stützen und auf der anderen Seite echte Schritte in Richtung Selbstbestimmung Süd-Tirols von Italien auf der Ebene der Landespolitik zu tun. Eines bleibt aber sicher, die SVP könnte wie keine andere Partei in Zukunft in der AP Bozen Südtirol dieses Thema in die von ihr erwünschte Richtung bewegen und rechtzeitig auf dieses Thema der Selbstbestimmung die Bevölkerung aufmerksam machen und sensibilisieren. Die Selbstbestimmung des Landes kann es auch wenn überhaupt, dann nur mit dem Wohlwollen und Zutun der SVP in Zukunft nur geben. Mit entsprechenden glaubwürdigen und tragenden und der Bevölkerung rechtzeitig präsentierten politischen Konzepten würde wohl die SVP auch die absolute Mehrheit bei der Landtagswahl 2008 im Herbst halten können. Heute sagen alle Meinungsumfrage alles andere als das Halten dieser 55% für die SVP, wie bei der letzten Wahl voraus. Noch ist genug Zeit, um rechtzeitig die Weichen für den Wahlkampf in die richtige Richtung zu stellen und politisch zu handeln. Die gegenwärtige tiefe Krise in Italien wäre an und für sich schon Grund genug für die Landesregierung und die SVP in diesem Sinne der Selbstbestimmung des Landes auch zu handeln. Das letzte was das Land Süd-Tirol nach der Wahl 2008 brauchen kann und wird, ist die Uneinigkeit der Süd-Tiroler und das ist auch die Zersplitterung der politischen Parteienlandschaft und damit verbunden eine nachhaltige Schwächung der SVP als die Sammelpartei der Interessen der Süd-Tiroler. Die Frage der Selbstbestimmung bewegt immer noch sehr viele Menschen in Süd-Tirol, daher müsste sich auch die SVP dieses Themas glaubwürdig für alle Menschen annehmen und danach auch politisch zum Wohle des Landes und der Bürger als die Sammelpartei der Süd-Tiroler und ihrer Interessen gerade im Wahljahr 2008 auf der Landesebene und darüber hinaus zu handeln beginnen.