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FORUM
25.01.2006
Selbstbestimmungsrecht

Die Schutzfunktion Österreichs für Südtirol soll in der neuen österreichischen Verfassung verankert werden. In den italienischen Medien hat dies eine Diskussion über das Selbstbestimmungsrecht für Südtirol ausgelöst.
23.08.2007
Anton, St. Jakob
Der Landeshauptmann der Autonomen Provinz Bozen Luis Durnwalder hat vor einigen Tagen in einem Sommerinterview zum Thema Selbstbestimmung Südtirols sinngemäß gesagt; man kann nicht mit Rom über weiteren Ausbau der Autonomierechte verhandeln und gleichzeitig das Recht aus Selbstbestimmung des Landes einfordern. Manche würde vieleicht daher sagen, es ist an und für sich egal auf welchem Wege Süd-Tirol seine volle Handlungsfreiheit in der Selbstbestimmungfrage erhält. Hauptsache wäre nur, dass diese Selbstbestimmung einmal hier politisch möglich sein wird und sichtbar Einzug hält. Ich persönlich fürchte aber, dass bis dahin noch weitere Jahrzehnte verstreichen, bis wieder sich in der Selbstbestimmung des Landes etwas grundsätzliches und bleibendes bewegt. In einer anderen Autonomen Region der EU versucht ein anderer Landeshauptmann mit seiner Volkspartei einen anderen Weg zur politischen Umsetzung der Selbstbestrimmung seines Landes zu gehen und zwar unter der Parole Selbstbestimmung einfordern und damit Autonomie sichern und ausbauen. Vor einigen Tagen hat in Schottland die dort regierende SNP mit ihrem Premierminister Alex Salmond ein juristisch penibel ausgearbeitetes Dreijahresprogramm zur vollständigen Ausübung des Rechtes auf Selbstbestimmung der breiten Öffentlichkeit vorgestellt. Man könnte meinen die Schottische Autonome Regierung hat gerade die Scheidungspapiere ausgearbeitet und dem eigenen Volk und der Regierung des U.K. in London zur Ansicht gerade vorgestellt. Diese Kampagne hat zum Ziel in den kommenden drei Jahren in unzähligen Veranstaltungen und öffentlichen Debatten das Thema der Selbstbestimmung der Bevölkerung in Schottland näher zu bringen und zwar so, dass alle Vor- und Nachteile der Loslösung dieses Landes von G.B berücksichtigt werden müssen. Ich erinnere mich an ein Zitat von LH Luis Durnwalder ,ich glaube aus den "Dolomiten", wo er einmal sinngemäß gesagt hat, man würde uns nur ein halbes Jahr Zeit für den Wahlkampf geben, dann wäre es sicher möglich, dass bei einer eventuellen Volksabstimmung über die endgültige staatliche Zugehörigkeit Südtirols sich die Menschen in diesem Land bei einer freien und fairen Wahl mit einer überwältigenden Mehrheit für die Rückehr der AP Bozen zum Vaterland Östereich und für die Wiederherstellung der Landeseinheit in Tirol entscheiden würden. Diese Zeit gibt aber niemand der Landesregierung, momentan zumindest nicht. In Schottland wartet man nicht darauf, bis irgendwann am St. Nimmerleinstag in London den Schotten die Selbstbestimmung erlaubt, sondern man wählt in Holyrood und in Edinburgh das Gesetz des Handelns und setzt selbst erste mutige Schritte in allen Bereichen des öffentlichen Lebens in diese Richtung. In Schottland glaubt man offenbar, dass man mit London über beides reden und verhandeln kann, nämlich über die Selbstbestimmung und über den weiteren Ausbau der Autonomierechte. Der mögliche Grund dafür liegt vieleicht in der anglosächsischen hochentwickelten politischen Kultur, wo man sich über alle Fragen ohne Scheuklappen mit gegenseitigen Respekt, zivilisiert und demokratisch unterhalten kann. In einem Land wie Italien, wo es an und für sich eine Vergangenheitsbewältigung des Duce-Faschismus nie gegeben hat, gerde in Südtiol diesem am faschistischen Siegesdenkmal in Bozen und anderswo bei jeder Gelegheit offen und provokativ den alten ideologischen Gespenstern gehuldigt wird und wo man sich in der AP Bozen nach Gutdünken an völkerrechtliche Verpflichtungen hält, ist so ein Dialog vieleicht nur schwer vorstellbar, bis gar unmöglich. Die Menschen in diesem Land verdienen aber das Beste an politischen Lösungen für die Zukunft des Landes und die sind nur unter demokratischen und staatsrechtlichen Voraussetzungen zu suchen, auch in der Selbstbestimmungsfrage. Die SVP in Bozen möchte gerne die nächste Landtagswahl 2008 gewinnen und aus heutiger Sicht sieht es um diesen Wahlsieg nicht besonders gut aus. Die Schottische Volkspartei, die SNP hat die letzte Wahl im eigenen Land im Mai 2007 gerade mit diesem Thema der Selbstbestimmung des Landes stark gewonnen. Sie hat im Vorfeld der Wahl klipp und klar angekündigt, dass wenn sie diese Wahl gewinnen sollte, werde sie spätestens im Jahr 2010 die Bevölkerung zu dieser so wichtigen Entscheidung in einem Selbstbestimmung-Referendum befragen lassen. In den nächsten Jahren will die SNP andere im Schottischen Parlament vertretene Parteien für dieses Vorhaben gewinnen und versucht auf dem Wege der propagandistischen Mobilisierung der Massen in dieser Frage die Selbstbestimmungsverweigerer im Parlament in Holyrood unter politischen Zugzwang zu bringen. Der Schottische PM, Alex Salmond hat gerade in diesen Tagen ein 48-Seiten Dokument mit dem Titel vorgestellt: "Choosing Scotland´s Future, A National Conversation". In diesem Thesenpapier geht es darum, ob Schottland beim status quo bleiben sollte, das Parlament mit mehr Autonomierechten ausgestattet werden müsste, oder ob das Ziel der Schottischen Selbstbestimmung die völlige Unabhängigkeit von G.B. sein könnte. Dieses Thesenpapier von A. Salmond ist bis ins letzte juristische Detail penibel ausgearbeitet und regelt alle Bereiche der eventuellen demokratischen und friedlichen Sezession Schottlands von London. So etwas für das Land Süd-Tirol hat vor cirka einem Jahr der Senator Cossiga ausgearbeitet, bzw. die politische Bewegung der Frau Dr. Eva Klotz und andere kleinere Parteien arbeiten hier an der juristischen Umsetzung der Scheidung der AP Bozen-Südtirol von der Republik Italien. Diese Frage wird auch im kommenden Wahlkampf 2008 eine grosse Rolle spielen. Die Schotten hingegen wurden gerade jetzt mit diesem "48-Thesendokument" von ihrem PM aufgerufen sich an dieser Debatte über die Schottische Selbstbestimmung zahlreich zu beteiligen und sich eine Meinung zur Frage der Schottischen Selbstbestimmung vor dem für das Jahr 2010/11 geplanten Referendum zu bilden. Eine Selbstbestimmung in einem direkten Einflussbereich der EU scheint also möglich, politisch zulässig und praktikabel zu sein. Diese Debatte wird von der Zentralregierung in London bis jetzt weder behindert, noch gestört, oder propagandistisch hintertrieben. Diese Aufgabe überlässt man diesen Parteien in Schottland, die sich klar gegen die Selbstbestimmung des Landes positioniert haben. Die Geschichte Süd-Tirols bei Italien ist historisch gesehen sehr kurz, aber sie ist dermassen von diesem Staat einseitig vorbelastet, dass man sich nur schwer einen echten Dialog mit Rom über die Selbstbestimmung in "Ober-Etsch" vorstellen kann. Die EU macht dennoch vieles politisch möglich, was man noch vor kurzem als illusorisch angesehen hätte. Mir ist dei der breiten Selbstbestimmungsdebatte in Süd-Tirol seit einigen Jahren dennoch ein klares Muster an politischen Reaktionen in Rom, Wien oder Brüssel aufgefallen und das ist das Gesetz des Schweigens zu allem, was sich in diesem hochsensiblen politischen Bereich ereignet. Nicht einmal im Bundesland Tirol wird breit über diese Frage viel berichtet. Ich vermute daher dahinter eher ein "gentleman-agreement" hinter den politischen Kulissen auf der ganz hohen Ebene der EU, nachdem wir alle Bürger dieser Union sind und das würde konkret für die Süd-Tiroler Selbstbestimmung bedeuten, Keine Behinderung dieser durch Italien und im Gegenzug keine Aufmunterung dazu vom Vaterland Österreich. Die Menschen in Süd-Tirol müssten am besten wissen, was sie politisch in der Selbstbestimmungsfrage wollen und danach dementsprechend klar handeln. Diese Frage, ob man die Selbstbestimmung des Landes will und wenn ja in welcher Form, müssten die politischen Parteien zusammen mit den Menschen in Süd-Tirol selber ausformulieren und vieleicht einmal an die politische Agenda im grösseren europäischen Zusammenhang setzten. Also, wenn das nur so einfach wäre, dann würde der Selbstbestimmung der AP-Bozen nichts mehr viel im Wege stehen. Diese Provinz liegt aber nicht in Grossbritanien, sondern Heute in Italien und von diesem Staat wird man sich keine Wundern in dieser Frage erwarten können. Die grösste Kraft der Süd-Tiroler Selbstbestimmung ligt in dieser Idee als solche, da Europa uns alle ständig lehrt, unsere abendländische Zivilisation ist auf dem Fundament der unveräusserlichen Menschenrechte aufgebaut und in der von den europäischen Völkern praktizierenden Demokratie begründet. In diesen Tagen sagte der Schottische MP Alex Salmond an die Adresse seiner Landsleute: "Today is the moment when, as First Minister, I ask every Scot to pause and reflect not on tke kind of country we are, but on the kind of country we could be, we should be. (...) Today is the start of the most wide-ranging, inclusive, imaginative and direct effort from any Scottisch government to engage with every person in this country, and furth of Scotland, who has a view on the future of our nation." Quelle: Die Tageszeitung "The Scotsman", oder: http:// news.scotsman.com/index.cfm?id=1286982007&format=print
23.08.2007
E.Ekat, München
Es geht auf die Landtagswahl 2008 zu. Durnwalder wird antreten, schon weil sich bisher niemand zeigt, der seine großen Fußstapfen ausfüllen wollte. Südtirol ist damit dennoch in einer vergleichbar guten Situation, denn anderswo, beispielsweise hier in Bayern, werden bewährte Spitzenkräfte aus dem Amte gedrängt, ohne daß ein überzeugender Nachfolger zur Verfügung steht. In Südtirol scheint kollektive Vernunft also noch das politische Geschehen zu bestimmen. Nimmt man Vernunft als Leitfaden, so wird sich an der zur Wahl stehenden, bisherigen Politik in dem an dieser Stelle diskutierten Zusammenhang nichts ändern. Danach wird die Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes zurückgestellt bleiben zugunsten einer weiteren Stärkung der Autonomie. Das bedeutet: Ausbau und Voranschreiten auf dem bisherigen Wege. Alle Vorschläge, den derzeitigen Status in Frage zu stellen, untergraben die Glaubwürdigkeit der Südtiroler Regierung in Rom, weil man nicht gleichzeitig für zwei sich gegenseitig ausschließende Alternativen verhandeln kann: entweder Selbstbestimmungsrecht, oder Autonomie. Mir scheint diese Linie von Durnwalder nachvollziehbar. Sie ist bewährt. Der Ausgang einer Ausübung des Selbstbestimmungsrechte erscheint mir keineswegs nur segensreich zu sein, beide der dabei möglichen Reslutate - Anschluß an Österreich, oder Selbstständigkeit - führen zu Problemen, wobei die schwierige Befriedung des dann endgültig unterlegenen Bevölkerungsteils noch nicht einmal das Hauptproblem darstellen dürfte. Die Freunde des Anschlusses an Österreich übersehen, daß der Ausgang zu Gunsten ihrer Option keineswegs gesichert ist. Das Offenhalten des Selbstbestimmungsrechts sowie der weitere Ausbau der Autonomie der Südtiroler ist daher, was unter den derzeitigen Rahmenbedingungen erreichbar ist. Die nicht vorhandene Einheit der Tiroler jedenfalls ist heutzutage allenfalls noch ein lediglich formaler Einwand, der darauf beharrt, ein Tiroler müsse notwendigerweise Österreicher sein. Selbst ein Tiroler, der in einem eigenen, selbständigen Staate leben würde, wäre für diese Leute unakzeptabel, weil auch dann die eigentlich heute schon unerhebliche Brennergrenze immer noch nicht aufgehoben wäre. Schwer vorstellbar, daß man für die Heilung einer derartig nachrangigen Vorstellung tatsächlich die mühsam errungenen Vorteile für Südtirol aufgeben kann, oder darf. Es ist jedenfalls niemand in Sicht, der diese Forderung glaubhaft personifizieren, oder wenigstens argumentativ vertreten könnte.
22.08.2007
pauli R, Wien
Sie meinen, ob sich der Aufwand für die Tiroler im Norden und Süden, die Einheit anzustreben, lohnt, da in der EWG die Grenzen nichts mehr zählen? Lohnt sich umgekehrt der Aufwand für Italien, ein nicht zu seinem sonstigen Staatsvolk passendes Volk, das eine andere Sprache spricht, weiterhin beherrschen zu wollen? Ich wäre überhaupt dafür, alle Minderheitengebiete in Europa über ihre Zugehörigkeit abstimmen zu lassen. ... Da ich hier bislang noch keine vernünftigen Gründe gegen die Einheit der Tiroler in Nord und Süd gelesen habe, frage ich mich, was der Einheit noch dagegen steht? mfg Pauli R
19.08.2007
Lorenz, Gries
Südtirol ist schon frei... manche Politiker und die ca. 8000 Spitzl ( Südtiroler! ) wollen es aber nicht einsehen. Ich bin in Gries bei Bozen geboren, wie mein Vater, mein Großvater und alle meine Ahnen. Ich fühle mich nicht für Italien verpflichtet. Ich bin Tiroler und aus fertig. Selbstbestimmung jetzt!
15.08.2007
E.Ekat, München
@Anton, Sie schreiben, daß Sie bereits heute in allen Teilen des Landes Tirol, also in Süd- Ost- und Nordtirol sowohl de jure, als auch de facto als Bürger der Europäischen Union leben. Sie fahren dann fort: (Zitat) "Es wäre schön, wenn die Grenze am Brenner quer durch Tirol bald keine Rolle mehr für die Tiroler spielen würde." (Zitatende). >>>> Nicht nur ich frage mich, auf welchem Gebiet diese Grenze dann wohl noch eine Rolle spielen könnte? Welche Maßnahme erforderlich wären, die offenbar verbliebenen Auswirkung dieser Grenze an die sowohl de jure, als auch de facto bereits herrschenden Bedingungen anzugleichen. Hat nicht @Giacomo Caielli, Varese recht, daß der Aufwand, der zu einer Verschiebung der Grenze notwendig wäre in keinem Verhältnis steht zu den dazu erforderlichen Bemühungen, übrigens auf beiden Seiten der Brenner-Grenze? Also auch in Nord- udn Ost-Tirol. Man kann nicht so einfach ein Land ankuppeln, ohne daß sich in diesem Land nicht alles verschiebt. Wollen die österreischischen Tiroler dies auch dann noch, wenn es ernst wird? Werden die nicht dieselben Fragen stellen, besser alles so zu belassen, weil unter dem Dach der EU sich ohnehin alles eingerichtet hat? >>>>Es bleibt also die Forderung zur Erfüllung des Selbstbestimmungsrechtes für Südtirol, die nicht unter den Tisch fallen darf! Jedoch könnte man eine Verweigerung des Selbstbestimmungsrechtes den Italienern heute schon nicht mehr glaubhaft vorwerfen, nach dem Cossiga- Vorschlag. Was bleibt? @Pauli R. aus Wien hat es auf den Punkt gebracht: (Zitat): "Natürlich müssen die Tiroler ihren Weg zur Einheit selbst gehen. Aber VORZEIGEN müssen ihn die Politiker schon." (Zitatende).>>> Der Ball liegt im Feld der Südtiroler. Vor allem eine Option ist es, die zur Wahl gestellt werden muß, über die aber keine politische Partei so recht reden will: die Option einer Selbständigkeit Südtirols.
13.08.2007
Anton, St. Jakob
Wir leben schon Heute nicht nur de Facto, sondern auch de Jure in allen Teilen des Landes Tirol in Süd Ost und Nord als Bürger der Europäischen Union, sei es in Österreich oder in Italien. Es wäre schön, wenn die Grenze am Brenner quer durch Tirol bald keine Rolle mehr für die Tiroler spielen würde. Davon sind wir aber politisch noch sehr weit entfernt. In cirka zwei Monaten darf eine lokale Selbstbestimmung in Italien auf dem Wege einer Abstimmung stattfinden, die darüber entscheidet, ob Cortina d.A. , wie früher andere Gemeinden in Belluno, einen administrativen Provinzwechsel zu Trentino-Südtirol wagt. Eine andere Selbstbestimmung, und zwar die der Süd-Tiroler in der AP Bozen wartet immer noch auf ihre praktische politische Verwirklichung. Heute würde ich persönlich die Einstellung in Italien zu dieser Selbstbestimmung so beschreiben, dass man zwar darüber in Süd-Tirol und anderswo reden und schreiben darf, soviel man will, nach dem Motto: Wenn es euch danach besser geht, dann haben wir nichts dagegen, es muss nur dabei bleiben, aber wehe, wenn irgendeine politische Bewegung oder Partei hier in diese Richtung konkrete politische Schritte der Durchführung dieser Selbstbestimmung unternehmen würde. Heute ist der 13. August, der Jahrestag des Baus der Berliner Mauer, die seinerzeit ain anderes Volk in Ost und West geteilt hat. Dieser Abschnitt der Deutschen Geschichte und die erfolgreiche Selbstbestimmung und die der Beseitigung dieses historischen Unrechts für die Deutschen in Ost und West ist schon eine lang zurückliegende Vergangenheit. Die Deutschen haben naturgemäss in unserer Zeit ein anderes politisches Gewicht in Europa und in der Welt, als das kleine Volk der Österreicher und damit der Tiroler, dennoch, das Menschenrecht auf Selbstbestimmung ist unteilbar und von der Grösse und Stärke eines Volkes unabhängig. Seit 1990 bis 2007 ist in Europa über ein Dutzend von anderen geforderten Selbstbestimmungen von Estland bis Montenegro geglückt, oft aus einer am Anfang ziemlich aussichtloser Lage heraus. Die Tiroler in allen Teilen der geteilten Heimat können in unserer Zeit meiner Meinung nach nur auf Europa bauen und auf die politische Entwicklung dieser Union, wo es auch hier einmal möglich sein wird, über die Selbstbestimmung der Süd-Tiroler so abzustimmen, wie man das bald in Cortina über einen möglichen Provinzwechsel machen wird. Die alten Reflexe sitzen aber in Italien sehr tief und man darf sich keine Illusionen machen, dass dieser Staat nur irgendwas freiwillig in dieser Richtung der Landespolitik in Bozen erlauben würde. Das können nur die Tiroler aus eigener Kraft in allen Teilen des Landes friedlich und demokratisch und für die Welt glaubwürdig selber tun. Ich würde meinen, auch die Tiroler zwischen Salurn und Kufstein haben in einem Europa freier Völker das Menschenrecht auf ein Leben und auf eine Zukunft in einem ungeteilten Land Tirol schuldig. Die Klärung dieser Selbstbestimmungsfrage Süd-Tirols wäre man meiner Meinung nach einmal in 100 Jahren den Menschen hier und dem Vaterland Österreich schuldig und mit dem Europagedanken sicherlich vereinbar. Das Lager der Befürworter der Selbstbestimmung ist hier dazu in "Realos" - SVP - und " Fundis " - FP, SF, Union gespalten. Die Edelweisspartei geht einen realistischen und praktikablen Weg in diese Richtung, die anderen Parteien hingegen würden sich eine Selbstbestimmung schon lieber Heute als Morgen wünschen. Mir persönlich würde eine Mischung aus beiden Orientierungen der ideologisch und damit politisch noch nie aufgegebenen Selbstbestimmung Süd-Tirols am besten gefallen. Ich bin zuversichtlich, dass dieses Ziel von Jahr zu Jahr in Italien und in Österreich, Dank allen Einigungs- und Integrationsprozessen der EU leichter zu lösen sein wird. Die Landespolitik in Bozen wird daher vieleicht in Zukunft praktikabler damit umgehen können, damit einer endgültigen Klärung dieser Frage nichts mehr im Wege steht, solange es noch eine die Tiroler trennende Staatsgrenze am Brenner in der EU gibt. Eines der Ziele der EU ist die Völker trennenden Grenzen abzubauen. Ich würde meinen, auch die Menschen in allen Teilen Tirols sind ein Volk und daher müsste auch hier eine Selbstbestimmung ohne wenn und aber zu ihrem Wohle möglich sein.
11.08.2007
De Facto leben wir heutzutage alle in der EU, und gerade der Sprung von der EWG zur EU hat aus dem vereinten Europa eine nicht nur rein wirtschaftliche, sondern auch politische Wirklichkeit gemacht. Daraus folgt, daß die österreichisch-italienische Grenze inzwischen eine lediglich administrative Grenze wurde. Lohnt sich deshalb der ganze Aufwand noch?
10.08.2007
E.Ekat, München
Pauli R, Das scheint mir das Problem zu sein Der Weg zur Einheit ist nicht klar. Wenn man über den Weg dorthin nachzudenken beginnt, verliert das eigentliche Ziel an Überzeugungskraft. Es tritt dann das Gefühl hinzu, daß man eigentlich bereits schon mehr erreicht haben könnte, als durch einen sich anschließenden offiziellen Vollzug noch sichern ließe. Ja, man könnte dabei sogar noch an anderer Stelle etwas verlieren. Auf beiden Seiten des Brenners. Es gilt der alte Spruch: mehr wäre weniger. Vielleicht kein Wunder, daß die Politiker diesen Weg zur Einheit nicht vorzeigen wollen. Was dennoch bleibt ist die Notwendigkeit des Vollzuges der Selbstbestimmung, die dazu notwendige Abstimmung. Eine schwere Aufgabe vor diesem Hintergrund. Ich sage deswegen voraus, daß bei einer tatsächlich einmal anberaumten Abstimmung die Option der Selbstständigkeit Südtirols an Bedeutung gewinnen wird, als einer zusätzlich zur Abstimmung gestellten Variante. Das muß ja die Bindung zu Nord- udn OstTirol nicht mindern. Vielleicht wollen Politiker diese Abstimmung im Moment noch verhindern. Dann jedoch verliert ein Klagen über eine Verweigerung von Selbstbestimmung irgendwann an Überzeugungskraft. Genau dies - so mein Eindruck - wollte Cossiga verdeutlicht sehen. Es stimmt also: Tiroler Politiker beiderseits des Brenners werden sich irgendwann einmal mehr als lediglich erklären müssen.
07.08.2007
Pauli R, bei Wien
--> Schottland: Natürlich müssen die Tiroler ihren Weg zur Einheit selbst gehen. Aber VORZEIGEN müssen ihn die Politiker schon. Wie es die Schotten machen.
07.08.2007
E.Ekat, München
Zur Frage: warum nicht auch Südtirol ? Interessante Frage. Vielleicht gibt es keine Antwort, die alle überzeugt. Vielleicht gibt es zu viele, die dies nicht wahrhaben wollen. Die sich sagen: dann lieber keine Selbstbestimmung.
04.08.2007
Anton, St. Jakob
GELEBTE SELBSTBESTIMMUNG IN EINEM LAND DER EU, AUGUST 2007. In einem Teil des Vereinigten Königreichs, in Schottland erlebt die angestrebte Selbstbestimmung dieses Landes eine weitere praktische Umsetzung. In den nächsten Tagen wird der schottische Premierminister Alex Salmond von der SNP dem schottischen Parlament in Holyrood einen Vorschalg zur praktischen Ausübung und Umsetzung der Selbstbestimmung Schottlands in einem Selbstbestimmungsreferendum vorlegen, das nach den Vorstellungen der SNP-Politiker spätestens im Jahre 2010 stattfinden sollte. Diese Partei strebt die Loslösung Schottlands von Grossbritanien an und seitdem sie an der Macht in diesem Teil des U.K. ist, versucht sie politisch unermüdlich einen klaren Weg dorhin den Schotten vorzuzeichnen. Die Partei des Alex Salmond, SNP (Die Schottische Volkspartei) stellt gegenwärtig eine Minderheitsregierung in Edinburgh und ist beim Regieren auf die Unterstützung von anderen Parteien angewiesen, daher ist diese Aufgabe nicht besonders leicht. Mindestens die Hälfte der in diesem Jahr neu gewählten schottischen Abgeordneten lehnt zur Zeit die Selbstbestimmung ihres Landes aus verschiedenen Gründen ab, daher wird die SNP mit ihrem Premierminister noch sehr viel Überzeugungsarbeit in Schottland leisten müssen, um eine qualifizierte Mehrheit für die Selbstbestimmung einmal zu behommen. Der von der SNP nächste Woche angestrebte Beschluss zur Frage der endgültigen Trennung Schottlands von GB sollte daher vielmehr für die schottischen Selbstbestimmungsbefürworter der langersehnte Anfang und Startschuss auf einem mühsamen Weg zur Erlangung der vollen Selbstbestimmug Schottlands werden und vor allem diese sollte in einem amtlich gültigen und politisch bindenden Dokument der Schottischen Legislative niedergeschrieben werden und dadurch die davon betroffenen Menschen in Schottland zur Diskussion darüber anregen. Nicht nur die Schottische, sondern auch die Nord-Irische Selbstbestimmung gibt in letzer Zeit von sich kräftige Lebenszeichen. Die britische Armee hat soeben zur Gänze den nord-irischen Boden verlassen und die neue nord-irische Regierung darf wieder ohne die Bevormundung aus London das nördliche Irland regieren. Dazu muss man wissen, dass die nach der Wiedervereinigung mit der Republik Irland politisch strebenden Nord-Iren, sprich Katholiken, nur cirka die Hälfte der Bevölkerung in diesem Land ausmachen. Diese Selbstbestimmungen in Schottland und Nord-Irland finden Heute in der Europäischen Union statt, obwohl die davon betroffenen und die Selbstbestimmung befürwortenden Ethnien, die noch dazu mit wenigen Ausnahmen alle Englich sprechen, nicht wie die Tiroler in Süd-Tirol eine 3/4 Bevölkerungsmehrheit mit nicht italienischer Muttersprache darstellen, sondern nur cirka an der 50% Bevölkerungsmarke liegen! Trotzdem ist das für die Menschen in diesen Ländern ein Anlass genug, um aus dem von der EU selbst vorgezeigten Wegen der direkten Ausübung des Rechtes aus Selbstbestimmung anderswo in Europa zwischen 1989 - 2007 Gebrauch zu machen. Wenn diese geplanten Selbstbestimmungen friedlich und demokratisch stattfinden werden, haben sie viel Chancen auf Verwirklichung und weitreichenden politischen Erfolg. Ich frage mich daher, wo bleibt in diesem grösseren europäischen Zusammenhang die Süd-Tiroler Selbstbestimmung? Haben die Menschen hier nicht viel mehr Recht die Selbstbestimmung des Landes Tirol südlich des Brenners politisch einzufordern, als andere danach strebende Völker in der EU, wenn sie im eigenen Land in der Autonomen Provinz Bozen Heute cirka 75% der Bevölkerung ausmachen und die meisten hier lebenden Italiener nur auf die Stadt und den grösseren Raum Bozen konzentriert sind? Der Kommentar dazu aus Rom mit wenigen Ausnahmen bleibt immer gleich. Dazu aber würden noch im Fall Süd-Tirols auf der EU-Ebene in einer hochentwickelten demokratischen und humanen Gesellschaft moralische Argumente und die Frage der Wiedergutmachung des italienisch-faschistischen Unrechts für die Menschen in diesem Land mit der angeblich besten Autonomie der Welt noch in Frage kommen. Ich fürchte aber darüber mit den italienischen Parteien in Süd-Tirol zu diskutieren gleicht der Aufgabe den Blinden die Farbenlehre beizubringen. Manche meinen die Politik kennt keine Moral und Ethik, sondern nur Interessen und Intrigen, das dies in der EU anders gesehen wurde und weiterhin wird, das zeigen die in den letzten 18 Jahren efolgten Selbstbestimmungen in Osteuropa und weitere sich gerade jetzt anbahnende neue Selbstbestimmungen in der EU selbst. Diese erfolgten Selbstbestimmungen waren bis jetzt überall in Europa ein Segen und eine Jahrtausendtat der EU-Politik für die davon betroffenen Länder und Völker in Ost und West Europas. Europa und Deutschland sind nicht mehr geteilt und alle aufrechten Europäer sind darüber restlos glücklich. Das kann man von der Tiroler Einheit immer noch nicht sagen, stattdessen hört man hier und anderswo sehr oft die Argumente der Funktionalität der Autonomie, die aber kein Ersatz ohne Zeitlimit für die Selbstbestimmung darstellen sollte. Dennoch, wenn die Selbstbestimmung Süd-Tirols in allen Parteiprogrammen in diesem Land steht, sprich SVP, FP, SF, Union, dann repräsentieren diese Parteien immerhin 70% der Wählerschaft. Ich würde meinen, das wäre ein klarer Auftrag für die Parteien hier im Sinne der Selbstbestimmung politisch glaubwürdig Zug um Zug, wie neuerlich in Schottland, klar zu handeln. Wie das geht, das zeigen uns gerade in diesen Monaten und Jahren andere Ethnien, die aus einer im Vergleich zu Süd-Tirol viel schlechteren Ausgangslage ihre Selbstbestimmungen politisch im Einklang mit den Gesetzen ihrer Länder und der EU sichtbar voranbringen, wie man sieht mit viel Respekt in Europa und Erfolg für die Sache selbst.
23.07.2007
E.Ekat, München
Ich nehme an, Eckert, das soll ich sein? @Pauli R, Du bringst da einiges durcheinander. Italiener gelten in Italien nicht als Zugewanderte. Dann: wer für die satzungsgemäßen Ziele der SVP eintritt, für den sollte auch Platz in dieser Partei sein. Nur dies kann Maßstab für eine Parteizugehörigkeit unter ansonsten gleichen sein. Der EuGH würde dies wahrscheinlich nicht anders sehen. Aus diesem gutem Grunde wird Gegenteiliges im Grundsatzprogramm der SVP auch nicht erwähnt. Schließlich: ich habe kein Interesse, hier in Diskussionen einzutreten zu der mich irritierenden Verwendung des Begriffs "Übermenschen", oder dazu, was gemeinhin als "Unterdrückung" zu verstehen wäre. Solche verbalen Abgrenzungen sind allenfalls von Interesse für Südtiroler, die daran festmachen können, wie sie von außerhalb Südtirols gesehen, wofür sie in Anspruch genommen werden, in welche Nähe sie sich begeben, und ob dies ihr Wohlbefinden steigern kann.
23.07.2007
Anton, St. Jakob
Die Politik ist kein Kasperl-Theater, auch wen man oft als Zuschauer diesen Eindruck via Medien vermittelt bekommt. Wir alle leben Heute in der EU in Freiheit, Wohlstand und Frieden und Dank allen demokratischen Spielregeln gehen wir immer mehr miteinander so um, wie wir das meiner Meinung nach in einem hochentwickelten demokratischen Staatswesen in Europa oder in der EU tun sollten. Die Selbstbestimmung für die AP Bozen ist möglich, wenn man auf der Ebene der Landepolitik, in Italien, im Vaterland Österreich und international diese für das Land so wichtige und noch offene Frage glaubwürdig und konsequent, vor allem in der Politik der grössten und der wichtigsten Partei dieses Landes weiterhin glaubwürdig vertritt. Das Land Südtirol wartet schon seit fast 90 Jahren auf eine restlose Klärung dieser Frage, andere Länder und Minderheiten in Europa, von denen man noch vor 10-15 Jahren nicht einmal gewusst hat, dass es sie gibt, haben dieses Recht auf die eigene Selbstbestimmung in historisch gesehen kurzer Zeit für sich im Sinne der Erlangung der eigenen Souveränität bereits erreicht. Heute habe ich im Zusammenhang der Kosovo-Selbstbestimmung gehört, in diesem Land würde nach dem fehlenden UNO-Beschluss zur Klärung der Statusfrage dieses Landes durch den UNO-Sicherheitsrat unter den Albanern, die fast 90% der Landesbevölkerung imeigenen Land ausmachen Unmut, Enttäuschung, Wut und Ungeduld herrschen. Was würden dann die Menschen aus Südtirol sagen, wenn man sie nach ihren Gefühlen Heute fragen würde, aber man fragt sie nicht!
20.07.2007
Pauli R, Ostösterreich
Lieber Eckert! Stell dich nicht unverstehend! Warum sollte der EuGH Minderheiten eine politische Vertretung streitig machen wollen? Es ist wohl selbstverständlich, dass in einer Unterdrücktenpartei nur Angehörige dieser Unterdrückten Mitglied sein sollten. "Unterdrückt" gefällt mir übrigens besser als "Minderheit". Und wenn du das mit dem Wahlrecht für Zuwanderer ernst meinst, was täst du zu folgendem sagen: 100.000 Franzosen (oder zB Türken) lassen sich dank Wohnungsfreiheit für ein Jahr in Luxemburg nieder. Bei der dortigen Wahl stimmen sie dann mit und werden Stimmenstärkste. Sofort beschließen sie ein Anschlussgesetz an Frankreich. Ist das Recht?
17.07.2007
E.Ekat, München
@PauliR, es soll also ohne die Italiener aus Südtirol gehen. Diese "Zuwanderer" sollten nicht mitbestimmen? Schon mal ins Völkerrecht egschaut, was dort als Zuwanderer definiert wird? Der italienische Staat wird die Interessen der iatlienischen Bürger aufgeben, und diese von einer möglichen Abstimmung zur Zukunft Südtirols ausschließen? Wer sollte den italienische Staat, Grundungsmitglied der EU, dazu zwingen können? Über diesem steht heute der europäische Gerichtshof, bei dergleichen Vorgehen käme es nicht einmal zu einer Verhandlung. Ich denke, damit wäre die Sache dann erledigt. Heute las ich in Dolomiten, daß die SVP sich weiterhin der Mitgliedschaft von Italienern verschließen will. Ich glaube, da sind erst einmal ein paar Grundsatzentscheidungen fällig, die auch mit den EU- Normen (Anti- Diskriminierungsvorschriften etc) abgestimmt sein sollten, bevor es zu einer Weiterentwicklung in der Südtirol-Frage kommen kann. Auch wenn Durnwalder sich dazu abgewogener äußert und richtigerweise die parteipolitischen Ziele der SVP, und nicht die ethnische Zugehörigkeit in den Vordergrund stellt, es liegt noch ein verdammt langer Weg vor den Südtirolern. @proautonomist: 84% der Südtiroler wählen rechts ? Kann das jemanden wundern ?
17.07.2007
Anton, St. Jakob
Die Mailänder Zeitung "Corriere della Sera" veröffentlichte Gestern die Ergebnisse einer Umfrage über Italiener, die einen wichtigen oder unverzichtbaren Beitrag zur Geschichte Italiens geleistet haben. Platz eins in dieser Liste belegte Giuseppe Garibaldi, der sich 1861 um die Einigung Italiens verdient gamacht hat. Auf Platz zwei befindet sich der faschistische Diktator Benito Mussolini, auf Platz drei der ital. Staatsmann Camilloi di Cacour. Der heutige Oppositionschef Silvio Berlusconi ist laut dieser Umfrage auf dem zehnten Platz. Quelle: Dolomiten, 17.07.2007
16.07.2007
proautonomist, süd-tirol
84% der italiener in südtiroler wählen rechts ( alleanza nazionale, forza italia, lega nord, lista mussolini, forza nuova, fiamma tricolore, unitalia...) also den neofaschismus.
16.07.2007
Pauli R, Ostösterreich
Nein nein, lieber Eckert! Die Italiener in Südtirol habe ich nicht gemeint, als ich sagte, man solle sich Verbündete suchen. Das wäre ja noch schöner, wenn Zuwanderer mitbestimmen können. Es muss im Interesse des Übermenschen (=jedes vernünftig denkenden Menschen) liegen, dass die Gebietsverwaltung der jeweiligen Völkerschaften von eben diesen ausgeübt wird.
16.07.2007
E.Ekat, München
@PaulR. Sehr richtig. Genau hinschauen, wo es mögliche Verbündete gibt. Und nicht nur in Italien selber hinschauen, sondern auch unter den italienischsprechenden Südtirolern nachschauen, unter welchen Rahmenbedingungen diese sich vorstellen können, zukünftig nicht mehr Italiener zu sein. Würden die eher dazu neigen, Österreicher zu werden ? Oder würden die es vorziehen, in einem selbständigen Südtirol zu Südtirolern zu werden ? Auch wenn ein solches selbständige Südtirol sich enger an Österreich, an Tirol orientieren würde: die rechtlich-formalen Bindungen zu Italien gekappt wären. Dies würde u.a. eine neue Minderheiten- Problematik vermeiden, denn diese südtiroler Italiener befänden sich damit ebenfalls in einem eigenen Staat, nämlich Südtirol. Sie würden den größten Teil ihrer Identität nicht verlieren. Zusammen mit den deutsch- und ladinischsprachigen Südtirolern, die ihre Unabhängigkeit von Italien erreicht hätten. Und ebenfalls ihre Identität als Südtiroler nicht verlieren würden. Daß diese Lösung keineswegs ein Abrücken von Österreich bedeutet gegenüber dem derzeitigen Status, das dürfte klar sein. Man wäre nicht mehr italienische Provinz, sondern ein eigenständiger Staat, der sich aus eigener Entscheidung an Österreich orientieren kann. Was die kulturellen Bindungen an Tirol angeht: dergleichen ist unter einem europäischen Dach ohnehin von dem Engagement der betroffenen Bevölkerung abhängig. Ja, ich glaube, es gibt in Italien, und unter der italienischsprachigen Bevölkerung Verbündete, die man für die Lösung der Südtirol- Frage gewinnen könnte. Zum Vorteil aller Beteiligten, sofern Selbständigkeit einen Vorteil darstellt. Da die Südtiroler fleißige Menschen sind, habe ich keinen Zweifel an diesen Vorteilen. Die Anstrebung einer staatlichen Vereinigung mit Österreich erscheint mir über das Ziel hinausgeschossen, weil ich die objektiven Vorteile, 90 Jahre nach der Trennung und all dem, was seither geschehen ist, einfach nicht erkennen kann. Nach all dem, was man bisher schon erreicht hat, und zukünftig auf diesem Wege erreichen könnte, riecht mir die Verfolgung der Maximallösung ein wenig nach Rechthaberei. Auch für diese menschliche Regung kann ich Verständnis aufbringen nach all dem, was geschehen ist, aber man stzellt sich damit selber ein Bein. Ich wäre dringend dafür, hierzu eine besonnene Diskussion in Gang zu bringen in einer Atmosphäre, die eine entkrampfte Bestandsaufnahme ermöglicht, um die sich bietenden Möglichkeiten und die daraus erwachsenden Vorteile überhaupt erkennen zu können. Ohne Italiener geht da garnichts.
15.07.2007
Paul R, Ostösterreich
Kann man die italienischen Kräfte benennen, die gegen eine Selbstbestimmung sind? Sind es nur die Faschisten? Sind es auch die Nationalisten (diese wohl kaum, denn ein echter Nationalist achtet fremde Nationen wie die eigene)? Sind es auch die Sozialisten und "Christlichen"? Sind es die einfachen italienischen Arbeiter,die aus Sizilien in Süd-Tirol angesiedelt wurden? Sind es die sich für gehoben haltenden italienischen Bürgerlichen, soweit es solche gibt? Was sagt die italienische Kirche dazu? Was sagt die gebildete italienische Schichte ("Intellektuelle") dazu? Befürworten die die Beherrschung fremder Völker, wenn man sie darauf anspricht? Ich behaupte, die italienische "Front", Süd-Tirol zu beherrschen, ist nicht so einheitlich, wie man sie sich denken könnte, sondern müsste es zahlreiche Gegenkräfte geben, sofern man mit ihnen die Lage deutlich erörtert, siehe COSSIGA.
13.07.2007
Hofer, Völs
Freiheit für Südtirol! Selbstbestimmung für alle Tiroler in Italien JETZT!
11.07.2007
E.Ekat, München
@Anton, Sie antworten direkt für den Bürger aus Österreich? Ihre Darstellung stimmt nicht ganz. Ich werde von Italienern in Südtirol, beispielsweise in Restaurants in Bozen, freundlicher behandelt, wenn diese entdecken, daß ich ein Tourist bin, also kein Einheimischer. Ich warne davor, daraus eine Nationalität erspekulieren zu wollen, untaugliche Rückschlüsse über meine Nationalität zu konstruieren, um dadurch eine Abwertung meiner Stellungnahmen zu erleichtern. Bisher ist mir allerdings ohnehin wenig auf sachlicher Ebene entgegnet worden. Letzteres richtete sich an den @bürger aus Österreich. Zur eigentlichen Sache selber, die ich wohl ebenfalls und erneut richtigstellen muß: Selbstverständlich spreche ich mich für die Selbstbestimmung Südtirols aus. Ich bevorzuge dabei die Option einer Sebständigkeit, einer Eigenstaatlichkeit Südtirols. Davor und dazu allerdings muß eine öffentliche Diskussion in Gang gesetzt werden, in der eine Südtiroler Identität in den Vordergrund gelangen wird. Ich bin sicher, dies wird ganz automatisch geschehen in dem Moment, wo eine Abstimmung tatsächlich näherrückte, und sich ein jeder Betroffener tatsächlich überlegen müßte, welche Konsequenzen die eine, oder die andere Variante nach sich zieht. Es wird zu einer gemeinsamen Identität kommen, zu Felder von Gemeinsamkeiten, das bisher Trennende wird in den Hintergrund treten. Das nun kann man dann verstärken, oder abschwächen. Darin liegen die Chancen, zu einer Lösung zu kommen, oder aber zu riskieren, daß als Ergebnis einer Abstimmung endgültig alles beim alten bliebe. Unter der derzeitigen wirtschaftlichen Lage beurteile ich eine Wiedervereinigung mit Nordtirol und Osttirol über das hinausgehend, was heute bereits erreicht ist als chancenlos. Falls die innere Südtiroler Einigkeit nicht auf ein gemeinsames Ziel ausgerichtet werden kann, dann wird sich am derzeitigen Status Quo nichts verändern können. Die bisherige Einigkeit erschöpft sich darin, daß man sich von Italien trennen möchte. Eine abstimmungsrelevante Mehrheit dafür, wo es dann hingehen soll, existiert bisher nicht. Wäre diese existent, dann müßten wir hier nicht mehr darüber reden.
11.07.2007
Anton , St. Jakob
Wenn ich mich recht erinnere, hat der ehrenwerte Teilnehmer E. Ekat. München einmal in einem seiner Selbstbestimmung-Forumbeiträge behauptet, er würde in Süd-Tirol als "Deutscher" leben und die Italiener würden ihm daher freundlich und offen begegnen, wenn sie eruhren, dass er/sie als deutschsprechende Person nicht süd-tiroler Herkunft sei. Was sollte man dabei sonnst glauben, wenn man behauptet, ein/e deutschsprachiger/e E. Ekat aus München zu sein und sich mit den Italienern hier wunderbar zu verstehen? In anderen Beiträgen schreibt E.Ekat München sinngemäss, nicht alles was aus München kommt, müsste zwangsläufig von einem gebürtigen Deutschen stammen. Ich will mich jetzt da auf keine Diskussionen über die Person E.Ekat, München einlassen, aber ich erinnere mich sehr wohl, dass E.Ekat München zu seiner wirklichen Herkunft widersprüchliche Angaben abgegeben hat, ich habe diese so verstanden, nicht mehr und nicht weniger. Für meinen Teil glaube ich dass die Person E.Ekat München aus Süd-Tirol schreibt und stets sich zwar für die Selbstbestimmung des Landes ausspricht aber auch oft genug die Chansenlosigkeit dieses Vorhabens aufzählt und daher den Status quo bevorziehen würde. Wenn ich die Beiträge dieses Teilnehmers/in lese (ich glaube, es ist eher ein älterer Mann), dann ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass ich die Antworten von "Radio Erevan" stets lese, das man leicht mit "Radio Roma" ersetzen könnte. Ich halte trotzdem seine Beitäge für sachlich und konstruktiv. Jeder kann für seinen Standpunkt schreiben oder werben, man sollte sich nur gegenseitig mit Respekt begegnen, was bei der Person E.Ekat München ich grösstenteils in letzter Zeit als gegeben erachte, im Gegensatz zu manchen anderen Teilnehmern in diesem Forum. Zum Thema der Selbstbestimmung habe ich ein längeres Kommentar in der Sparte "Cossiga Aussagen" geschrieben, was hoffentlich für eine sachliche Auseinandersetzung in diesem oben genannten Zusammenhang sorgen wird.
10.07.2007
E.Ekat, München
bürger, österreich, Zitat: "auf deutsche Beteiligung sind wir schon gar nicht angewiesen." Das will ich glauben und hoffen. Allerdings, wie kommen Sie darauf ? Wer hatte dies behauptet?
10.07.2007
bürger, österreich
Ekat, auf deutsche Beteiligung sind wir schon gar nicht angewiesen.
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