PROGRAMM
Grundsatzprogramm der SVP
Das neue Programm der Südtiroler Volkspartei
Beschlossen von der Landesversammlung am 8. Mai 1993
A. Grundsatzaussage
Die Südtiroler Volkspartei hat am 30. Mai 1992 in einer mit großer Mehrheit getroffenen Entscheidung ihrer Landesversammlung die Paketpolitik als wichtigen Abschnitt einer international grundgelegten dynamischen Autonomie gutgeheißen.
Sie hat damit einen historischen Abschnitt in der Geschichte Südtirols, der im Jahre 1960 von Österreich in Wahrnehmung seiner Schutzfunktion für Südtirol vor den Vereinten Nationen eröffnet worden war, im Einvernehmen mit Österreich und in Verhandlungen mit dem italienischen Staat zu einem positiven Abschluss gebracht.
Mut und Verantwortungsbewusstsein
Mit dieser Entscheidung hat die Südtiroler Volkspartei Mut und Verantwortungs- bewusstsein gezeigt und den Weg für eine neue Entwicklung geöffnet. Diese Entwicklung soll auf politischer Ebene den weiteren Ausbau der Autonomie und die Einfügung Südtirols in ein föderalistisches Europa der Regionen bezwecken, in dem in zunehmendem Maße die Grenzen überwunden und das Ziel einer europä- ischen Region Tirol angestrebt wird.
Grundwerte für die Zukunft
Diese Entwicklung knüpft an die bisher erreichten Rechte und an die kulturelle, wirtschaftliche und soziale Existenzsicherung der deutschen und ladinischen Süd- tiroler an. Sie beinhaltet die Verpflichtung, der Grundwerte der von der Südtiroler Volkspartei vertretenen Bevölkerung im Sinne einer dynamischen, zeitgemäßen Entwicklung mit neuem Geist zu erfüllen und überzeugt in die Zukunft zu tragen.
Die Südtiroler Volkspartei fügt ihrer bisherigen Forderung nach einem effektiven und dauerhaften Schutz der deutschen und ladinischen Südtiroler die Forderung nach einem internationalen Volksgruppenschutz an, als grundlegende Voraus- setzung für die Wahrung der Menschen- und Minderheitenrechte.
Die SVP bekräftigt die Unverzichtbarkeit des Selbstbestimmungsrechtes der Südtiroler.
B. Aussage zum bisherigen Parteiprogramm
Die Südtiroler Volkspartei wird die religiösen, ethischen, kulturellen und sozialen Werte der Gesellschaft auch in Zukunft vertreten und auf allen Ebenen verteidi- gen.
Demokratie und Freiheit, Entfaltung und Achtung der Persönlichkeit und Wahrung der Vielfalt in der Südtiroler Gesellschaft bleiben die Grundwerte, nach denen sich die Südtiroler Volkspartei weiterhin ausrichten wird.
C. Themen der Reform
Die am 30. Mai 1992 mit der Abstimmung der SVP-Landesversammlung abge- schlossene Paketphase erfordert indes, auch um der fortschreitenden Entwicklung unserer Gesellschaft gerecht zu werden und zahlreiche neu aufgetretene Prob- leme sowie Zeiterscheinungen zu erfassen, eine Reihe zusätzlicher programma- tischer Erwägungen:
1. Grundwerte und Grundlagen unserer Politik
2. Die Südtiroler Volkspartei als Sammelpartei
3. Europa
4. Südtirol und Österreich
5. Südtirol und das Bundesland Tirol
6. Das Verhältnis zu Italien und zwischen den Sprachgruppen
DIE FREIE, GERECHTE UND SOLIDARISCHE GESELLSCHAFT:
7. Geistiger Fortschritt und materieller Wohlstand
8. Kultur, Bildung, Sport
9. Mensch, Natur, Umwelt
10. Die Familie
11. Die Frau
12. Die Jugend
13. Der alte Mensch
14. Sozialpolitik
15. Wirtschaftspolitik
16. Landwirtschaft
17. Gemeindepolitik
18. Internationale Volksgruppenrechte
19. Politische Bildung und Betreuung der Basis
TEIL I: GRUNDWERTE UND GRUNDLAGEN UNSERER POLITIK
1. GRUNDWERTE
Politik ist der gewollte ideelle und konkrete Beitrag der Bürgerinnen und Bürger zur Gestaltung des eigenen Lebensraumes und der Gesellschaft.
Die Aufgabe der Südtiroler Volkspartei als demokratischer Ausdruck der Gesell- schaft liegt darin, zwischen den Bürgern und den institutionellen Einrichtungen (Staat, Land, Gemeinde) zu vermitteln. Sie ist Ausdruck des Strebens der Ge- sellschaft nach geistig-kulturellem, wirtschaftlichem und sozialem Fortschritt.
Ausgangsbasis Autonomie
Die erreichte Autonomie stellt eine konkrete Ausgangsbasis für die weitere Ent- wicklung Südtirols in Richtung einer auf das Subsidiaritätsprinzip aufgebauten Gesellschaft dar, in der die Werte der Freiheit, der Gleichheit, der Solidarität und der Gerechtigkeit verwirklicht werden. Mit der gewollten und gezielten Durchset- zung dieser vier Grundwerte erreicht die Gesellschaft die Befriedigung ihrer de- mokratischen Ansprüche.
Freiheit
Freiheit und Chancengleichheit sind echte Grundlagen für den Schutz des Schwä- cheren.
Gleichheit
Gleichheit allein führt zur Gleichmacherei, wenn die Freiheit unzulässig einge- schränkt wird und der Gerechtigkeit entbehrt.
Gerechtigkeit
Gerechtigkeit ist ohne rechtliche Gleichheit und ohne den unverzichtbaren Schutz der Menschenwürde nicht vorstellbar.
Solidarität
Solidarität ohne Gleichheit der Würde und der Chancen ist nur eine Form der Mildtätigkeit.
Subsidiarität
Das Organisationsprinzip der Gesellschaft ist die Subsidiarität. Sie räumt dem einzelnen und der Gruppe die ihren Fähigkeiten und Erwartungen entsprechenden Handlungsspielräume ein.
Der Grundsatz der Subsidiarität ist im Gemeinschafts- und Wirtschaftsleben uner- setzlich. Die öffentliche Hand soll nur dort eingreifen, wo der einzelne und die Gemeinschaft sich selbst nicht helfen können. Die von der öffentlichen Hand wahr- genommenen Aufgaben sind auf jeden Fall von der niedrigstmöglichen Stufe vom Gemeinwesen wahrzunehmen und zu finanzieren. Was der Bürger allein, in der Familie und im freiwilligen Zusammenwirken mit anderen ebenso gut leisten kann, soll ihm vorbehalten bleiben.
Die Südtiroler Volkspartei unterstützt Maßnahmen, örtliche Einrichtungen aufzu- werten, damit sie spezifische Belange und Aufgaben eigenständig und ohne Gän- gelung von oben wahrzunehmen.
Sozialpartnerschaft
Die Südtiroler Volkspartei tritt für eine wirksame Sozialpartnerschaft ein, welche Garant für soziale Ruhe, Ausgewogenheit und Fortschritt ist.
Harmonie
Es ist Aufgabe der Südtiroler Volkspartei, in ihrer gesellschaftspolitischen Arbeit die Harmonie der hier genannten Grundsätze herbeizuführen, zu verteidigen und zu stärken.
GRUNDLAGEN
Die bisher erreichte Selbstverwaltung und Autonomie, die für alle im Lande lebenden Bürger gleiche Geltung haben muss und von allen getragen und verteidigt werden soll, ist nicht das Endziel der politischen Arbeit, sondern eine Stufe auf dem Weg zu einer noch umfassenderen Autonomie, wie sie dem politischen Willen der Südtiroler Volkspartei, als Ausdruck des Wunsches des Volkes nach Demokratie, Eigenverantwortung und volkichen Selbstbewusstsein entspricht.
Ausbau der Autonomie
In diesem Sinne bleibt es das unveränderte Ziel der Südtiroler Volkspartei, die Autonomie auf allen Gebieten, insbesondere durch die Beschränkung und Abschaffung der Eingriffsmöglichkeiten des Zentralstaates, weiter auszubauen und damit einen Höchstgrad an freier Entfaltung des Landes und seiner Bevölkerung zu erlangen. Die Südtiroler Volkspartei wird darüber hinaus die Zuständigkeit zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge in allen Kompetenzbereichen anstreben, um eine breitestmögliche und intensive grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den Nachbarländern zu ermöglichen.
Verteidigung der Rechte
Die Rechte und Zuständigkeiten des Landes Südtirol und seiner Bevölkerung müssen auch weiterhin entschieden verteidigt werden. Dies umso mehr, als die gesamteuropäische Entwicklung den Ländern und Regionen im Sinne des Födera- lismus und der Subsidiarität neues Eigenleben und mehr Eigenverantwortung zuerkennen soll.
Verbindung mit der Bevölkerung
Die Südtiroler Volkspartei bleibt auch in Zukunft die treibende Kraft für die Entwicklung Südtirols. Sie erfüllt ihre Aufgaben in enger Verbindung zum Volk und bezieht aus dieser Verbindung ihrer Kraft und ihre Vorstellungen.
2. DIE SÜDTIROLER VOLKSPARTEI ALS SAMMELPARTEI
Die Südtiroler Volkspartei ist die Sammelpartei der deutschen und ladinischen Südtiroler aller sozialen Schichten, die sich in demokratischem Verantwortungs- bewusstsein zur Freiheit, zum Volk und zur Heimat bekennen. Ihre politische Zielsetzung ist die Sicherung und Förderung der deutschen und ladinischen Volksgruppe sowie deren Festigung als Mehrheit in ihrer angestammten Heimat.
Die Südtiroler Volkspartei bekennt sich zum christlich-humanistischen Menschen- und Gesellschaftsbild.
Als Sammelpartei erkennt sie sowohl in ihren eigenen Reihen als auch nach außen volle Gewissens- und Religionsfreiheit an. Sie bekämpft alle links- und rechts- extremen Strömungen.
Die SVP ist offen auch für Sozialdemokraten, die nicht den klassenkämpferischen Dogmatismus vertreten, sowie für die freiheitlichen Kräfte, welche die Werte der demokratischen Gesellschaftsordnung vertreten.
Dieser Standort verpflichtet die Südtiroler Volkspartei auch, zu den Parteien des deutschen Sprachraumes, deren ideologische Ausrichtung mit dem Parteipro- gramm der Südtiroler Volkspartei vereinbar sind, die bestehenden Beziehungen auszubauen und zu intensivieren.
Die Südtiroler Volkspartei ist die politische Vereinigung der Südtiroler zum Zwe- cke, die allgemeinen und besonderen Interessen der Südtiroler mit allen geset- zeskonformen Mitteln zu vertreten, gemäß dem nach christlichen Grundsätzen ausgerichteten Programm.
Leitgedanken
Die Südtiroler Volkspartei bekennt sich zum Leitgedanken, dass der Auftrag zur Ausübung der Befugnisse und Verantwortung in Politik und Verwaltung aus der freien, demokratischen Entscheidung des Wählers erwächst.
Das Südtiroler Volk hat seit der Gründung der Südtiroler Volkspartei nach dem Zweiten Weltkrieg, in objektiver Beurteilung der historischen Erfahrungen, der weltanschaulichen Wertvorstellungen, der politischen Programme, des politischen Wettbewerbs und der Erfordernisse einer Volksgruppe in einem fremden Staat befunden, dass die demokratischen Form der Sammelpartei die besten Voraus- setzungen zur Erreichung der angestrebten Ziele bietet.
Erfolg durch Einigkeit
Die vom Volk gewollte und mit demokratischen Wahlen bestätigte Einigkeit hat sich in den großen politischen Erfolgen niedergeschlagen und zur Existenzsi- cherung der deutschen und ladinischen Volksgruppe in der Autonomie geführt. Die Einigkeit in der Vielfalt wird auch in Zukunft der Garant für die Selbstbehauptung der Südtiroler sein.
Die sprachliche, kulturelle und ethnische Eigenart der ladinischen Minderheit wird anerkannt, geschützt und gefördert. Sie gehört zum historischen Erbe Tirols.
Die Entfaltung, Pflege und Entwicklung der ladinischen Sprache sowie die Verwen- dung derselben im Rahmen der Durchführungsbestimmungen sind besonders zu unterstützen. Die ladinische Sprachgruppe hat Anspruch auf Chancengleichheit mit den anderen Sprachgruppen.
Die Südtiroler Volkspartei ist sich ihrer Verantwortung für die Erhaltung der ladi- nischen Sprachgruppe bewusst, und sie weiß die Zusammenarbeit aller Ladiner sowie deren historische Gemeinsamkeiten zu schätzen und zu würdigen.
Zeitgemäße Vielfalt
Durch die Pflege und den zeitgemäßen Ausbau der Vielfalt, wie sie in der Südti- roler Gesellschaft zum Ausdruck kommt, hat die Südtiroler Volkspartei den Charakter der Sammelpartei gewahrt und diese Form des demokratischen Zusammenstehens der Volksgruppe mit Inhalt erfüllt. Die durch Einigkeit und Geschlossenheit erzielte politische Durchschlagskraft verleiht dem Modell der Sammelpartei volle Gültigkeit auch für die Zukunft.
Dialog
Dies beinhaltet, dass der parteiinterne Dialog, die kritische Auseinandersetzung, die Toleranz, die Solidarität, die Öffnung gegenüber und die Zusammenarbeit mit allen gesellschaftlichen Gruppen, die dem demokratischen Weltbild entsprechen, zu den gestaltenden Elementen in der Zukunft der SVP gehören werden.
Dienst am Volk
Die Südtiroler Volkspartei betrachtet den ihr vom Wähler erteilten Auftrag als Dienst am Volk. Die Verantwortung der Politiker auf allen Entscheidungsebenen ist durch die ständige Kontrolle durch den Wähler kritisch zu durchleuchten. Auf diese Weise soll die Bindung zwischen Politik und Volk so eng und durchsichtig wie möglich gestaltet werden.
Bürokratieabbau
Die Beziehung zwischen den Bürgern, den Gesetzgebern und den Verwaltern soll einfach, unkompliziert und durchsichtig gestaltet werden. Dies beinhaltet überall dort, wo es möglich ist, den Abbau von bürokratischen und auch menschlichen Hemmschwellen und die größtmögliche Volksnähe der gewählten Vertreter und der Verwaltungseinrichtungen.
Verantwortung im Auftrag des Volkes
Die Verpflichtung, Verantwortung im Auftrag des Volkes auszuüben, steht über allen anderen Interessen. Jede persönliche, egoistische Erwägung ist dem Prinzip unterzuordnen, dass Vorrang haben muss, was der Gemeinschaft dient. Dieses Prinzip muss mit der Wahrung der Grundfreiheiten des Menschen in einer demokratischen Gesellschaft im Einklang stehen.
Korrekte und integere Verwaltung
Die Südtiroler Volkspartei trät die Überzeugung, dass der Wählerauftrag zur korrekten und integeren Ausübung der politischen und administrativen Verantwortung im Sinne der oben genannten vier Grundwerte immer und überall konkret wahrgenommen werden muss.
Konkrete Arbeit
Es entspricht dem Willen der Wählerinnen und Wähler, dass die mit der politischen Führung betrauten Kräfte ihre Aufgaben voll ausschöpfen. Zu diesen Aufgaben gehört es, die Stimmungsänderungen und Wandlungen der Gesellschaft zu erkennen, zu überdenken und in konkrete Arbeit umzusetzen.
Fachkenntnis, Integrität, Leistungsfähigkeit
Positionen im öffentlichen Leben, die gemäß politischen Entscheidungen zu besetzen sind, werden auf der Grundlage von Fachkenntnis, moralischer Integrität, Leistungswillen und Leistungsfähigkeit besetzt. Die Besetzung von Positionen darf nicht in den Verdacht des Postenschachers oder der politischen „Altersversorgung“ geraten. Dies widerspricht dem gesunden Rechtsempfinden der Bevölkerung und dem moralischen Anspruch, den eine politische Führungskraft wie die Südtiroler Volkspartei zu erheben und zu bewahren hat.
Bürgerbewegungen und Mut zur Entscheidung
Spontane Kräfte in der Bevölkerung stellen im Sinne der Basisdemokratie eine wertvolle Bereicherung der politischen Vielfalt dar und sind Ausdruck der individuellen Anteilnahme der Bürger an den Geschicken der Allgemeinheit. Sie sind als ergänzend zum institutionellen politischen Wirken und zur letztlich entscheidenden Verantwortung der gewählten Volksvertreter zu betrachten. Die letztendliche Entscheidung und Verantwortung bleibt aber bei den gewählten Volksvertretern. Dies heißt, dass Vorschläge und Forderungen der Bürger die gewählten Vertreter zum basisnahen Handeln anregen, sie aber nicht der Verantwortung entledigen können, die letztlich gültigen Entscheidungen auf allen Ebenen zu treffen und zu tragen.
Ziele der Basis mittragen
Es ist der Wille der Südtiroler Volkspartei, die Arbeit von basisdemokratischen Bewegungen nach ihren Zielen und Beweggründen genau zu durchleuchten und sich mit zu beteiligen, sofern diese Bewegungen den Grundzielen einer demokratischen Politik für die Gemeinschaft entsprechen und das Wohl des Bürgers im Sinne der von der Südtiroler Volkspartei verfolgten Grundsätze im Auge haben.
Persönliche Interessen zurückstellen
Im Interesse des Gemeinwohls ist es notwendig, der Zeit angepasste Veränderungen in Gesetzgebung und Verwaltung durchzusetzen, auch wenn sie persönliche Interessen widersprechen. Die politische Konsensbildung darf nicht durch Zugeständnisse, die den ethischen und objektiven Erfordernissen der Gesellschaft zuwiderlaufen, erreicht werden.
Gegen Gefälligkeitsdemokratie
Der der Südtiroler Volkspartei vom Volk übertragenen Auftrag beinhaltet, dass auch unpopuläre Entscheidungen getroffen werden müssen. Der Sinn verantwortungsvoller Politik und Verwaltung liegt nicht in der Gefälligkeitsdemokratie, sondern in der Verfolgung objektiv gültiger Maßstäbe.
3. EUROPA
Die Südtiroler Volkspartei vertritt mit Überzeugung den Standpunkt, dass das gesamte Tirol einen wesentlichen Baustein in einem zukünftigen geeinten Europa darstellen muss. Sie ist sich bewusst, dass das geeinte Europa zur Erhaltung des Friedens durch die Überwindung des Nationalismus und der Grenzen im besonderen den Volksgruppen neue Entfaltungsmöglichkeiten und den Ausbruch aus einer vielfach noch auferlegten Isolation, besonders in ethnischer und kultureller Hinsicht, bieten wird.
Europa ohne Grenzen
Die Entfaltung eines demokratischen Europa ohne Grenzen, in dem jedoch die regionalen Besonderheiten voll berücksichtigt werden, ist somit das Ziel der SVP-Europapolitik. Dies beinhaltet, dass die von Südtirol durch internationale Abkommen (Pariser Vertrag, Paket) und durch das Autonomiestatut erworbenen Sonderrechte zum Schutz der deutschen und ladinischen Volksgruppe, darunter der Proporz und die Zweisprachigkeit sowie Autonomie und Selbstverwaltung, in ihrer Funktion voll erhalten bleiben.
Mitbauen an Europa
Die Südtiroler Volkspartei ist bereit, am Aufbau eines solchen Europas konkret mitzuarbeiten. Sie wird im Rahmen dieser Entwicklung alle Kräfte einsetzen, um die besonderen Rechte der Südtiroler deutscher und ladinischen Sprache zu bewahren.
Europa der Regionen
Die Südtiroler Volkspartei will kein Europa der Staaten, der Gleichmacherei und der Zentralbürokratie, sondern ein Europa der Regionen als überschaubare Einheiten, in dem die Prinzipien der Subsidiarität in die Tat umgesetzt und die Volksgruppen voll zur Geltung kommen und eine eigenständige Entwicklung durch einen entsprechenden Volksgruppenschutz gesichert haben.
In diesem Sinne wird die Südtiroler Volkspartei darauf hinarbeiten, dass den Ländern und Regionen mehr Mitsprache bei den Entscheidungen der europäischen Zentralstellen sowie eine angemessene Vertretung eingeräumt wird. Auch auf europäischer Ebene muss dem Solidaritätsprinzip zum vollen Durchbruch verholfen werden.
Angemessener Wettbewerb
Die Südtiroler Volkspartei anerkennt das EG-Prinzip eines angemessenen Wettbewerbs in allen Bereichen des Lebens, besonders auch in der Wirtschaft und in den Dienstleistungen. Dieses Prinzip dient dazu, alle positiven Kräfte, die in der Volkswirtschaft verfügbar sind, zu mobilisieren und das Potential einer Gemeinschaft zum Wohl aller voll auszuschöpfen.
Europäische Sozialpolitik
Im Sinne der Solidarität und einer auf die Grundrechte des Menschen aufgebauten Sozialpolitik muss die europäische Entwicklung besonders den sozial Schwächeren, den politisch Verfolgten aus Drittländern und den Randgruppen eine Stütze sein. Der freie Wettbewerb kann die Bedürfnisse und Rechte der sozial Schwächeren nicht außer acht lassen.
4. SÜDTIROL UND ÖSTERREICH
Südtirol war durch Jahrhunderte Teil Österreichs. Als Folge des Ersten Weltkrieges wurde Südtirol vom Mutterland abgetrennt. Dieses historische Unrecht wird von der SVP und vom Südtiroler Volk nach wie vor empfunden. Der Anspruch auf die geistige und kulturelle Zugehörigkeit Südtirols zum Vaterland Österreich, zum deutschen Sprachraum und zum mitteleuropäischen Kulturraum ist und bleibt ein wesentliches Gestaltungselement unserer eigenständigen Entwicklung.
Grundlage der Zusammenarbeit
Pariser Vertrag und Paket sowie die Durchsetzung der Autonomieforderungen haben die Voraussetzungen geschaffen, die Zusammenarbeit zwischen Südtirol und Österreich, im besonderen mit dem Bundesland Tirol, auf einer soliden Grundlage fortzusetzen und – auch im Hinblick auf den EG-Beitritt Österreichs – weiter zu vertiefen.
Folgen der Annexion überwinden
Es bleibt für alle Zukunft fester Bestandteil der Politik der Südtiroler Volkspartei, die Folgen der Annexion von 1919 zu überwinden und durch den schrittweisen Abbau der Grenzen das Nahverhältnis zu Österreich zu einem bleibenden Pfeiler der Existenz der deutschen und ladinischen Volksgruppe auszugestalten.
Schutzfunktion Österreichs
Ohne die ständige Unterstützung Österreichs kann die deutsche und ladinische Volksgruppe ihren Bestand nicht als gesichert betrachten. Österreich hat seine Schutzfunktion für Südtirol in vorbildlicher Weise wahrgenommen und wird ersucht, eine solche nach wie vor auszuüben.
Weltoffene Entfaltung
Die enge Zusammenarbeit zwischen Südtirol und Österreich bildet auch in Zukunft die Grundlage für eine weltoffene Entfaltung des Tirolertums und für die kulturelle Identität der Südtiroler.
Einheitlicher Südtirolkurs
Die Südtiroler Volkspartei wird sich weiterhin darum bemühen, alle in Österreich bestehenden demokratischen Parteien zu einem einheitlichen Kurs in der Südtirolpolitik zu bewegen Sie geht davon aus, dass die demokratischen österreichischen Parteien im Pluralismus der Südtiroler Volkspartei auch eine Entsprechung ihrer besonderen ideologischen Interessen finden können und daher eine überparteiliche Zusammenarbeit durchaus möglich ist.
5. SÜDTIROL ALS TEIL TIROLS
Die gemeinsame Geschichte, die gemeinsamen gesellschaftspolitischen und kulturellen Grundanliegen, das vorherrschende christliche Weltbild stellen ein Band dar, das über den Rahmen der reinen Nachbarschaft hinausgeht und weder durch die Grenzziehung noch durch eine politisch-historisch bedingte zweigeteilte gesellschaftspolitische Entfaltung nach 1918 beeinträchtigt werden darf.
Auseinanderstreben überwinden
Die Abtrennung Südtirols hat eine unterschiedliche Entwicklung nach sich gezogen. Verschiedene gesetzliche Regelungen, die Zugehörigkeit zu zwei Staaten und zu verschiedenen europäischen Gremien haben die Unterschiede gegen den Willen der Bevölkerung vertieft. Auch besteht von staatlicher Seite noch immer ein Interesse, diese Verschiedenheiten zu betonen und damit die Einheit Tirols unter dem kulturellen und menschlichen Gesichtspunkt zu erschweren.
Europaregion Tirol
Es ist die Aufgabe der verantwortlichen Politik in Südtirol, diese Einheit auf allen Ebenen und mit allen rechtlichen und politischen Mitteln wieder herzustellen. Ein großes Ziel ist hierbei die Bildung einer mehrsprachigen föderalistischen Europaregion Tirol im Rahmen des europäischen föderalistischen Systems sowie die systematische Förderung und Stärkung bestehender gemeinsamer Strukturen. Es muss das Bemühen sein, die nachfolgenden Generationen von diesen Zielen zu überzeugen.
Geistige und kulturelle Einheit
Unabhängig von den durch die bestehende Grenzziehung herstammende Beschränkungen, die noch einer vollen Zusammenarbeit der beiden Teile Tirols entgegenstehen, hält die Südtiroler Volkspartei an der geistigen und kulturellen Einheit Tirols fest und widmet sich verstärkt der Aufgabe, nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit die Beziehungen in allen Bereichen auszubauen und zu harmonisieren.
Eine Bestandsaufnahme der für alle Landesteile Tirols möglichen Maßnahmen zur Zusammenführung der Jugend Gesamttirols ist immer wieder vorzunehmen. Die dabei feststellbaren Möglichkeiten sollen verwirklicht werden, um zu einem neuen und gesunden Gesamttiroler Bewusstsein zu gelangen.
6. DAS VERHÄLTNIS ZU ITALIEN UND ZWISCHEN DEN SPRACHGRUPPEN
Südtirol ist dazu bestimmt, einen bedeutsamen, nicht leichten Auftrag als mehrsprachiges Land in Europa zu erfüllen. Drei Sprachgruppen haben hier, durch verschiedene historische Ereignisse geprägt, ihren Lebensraum und bemühen sich, nach den Grundregeln der demokratischen Freiheit und Toleranz, ihr Eigenleben harmonisch und in gegenseitiger Achtung zu führen.
Lebensraum selbst gestalten
Südtirol ist gegen den Willen seiner Bevölkerung zum italienischen Staat geschlagen worden und hat bis heute über seine Staatszugehörigkeit nie frei entscheiden können. Dieser Realität Rechnung tragend, gestalten die Südtiroler ihre Kultur und ihren Lebensraum den Grundsätzen der Menschenrechte und der demokratischen Spielregeln gemäß nach den eigenen Vorstellungen.
Aktiver Volksgruppenschutz
Die Südtiroler Volkspartei fordert vom Staat einen entgegenkommenden und großzügigen Volksgruppenschutz, wie er in den völkerrechtlichen Verpflichtungen Italiens aus dem Pariser Abkommen, dem Paket, der italienischen Verfassung sowie der Menschenrechtskonventionen für alle Volksgruppen angelegt ist.
Die Südtiroler Volkspartei wird auch weiterhin die Umgestaltung Italiens in einen föderalen Bundesstaat anstreben und mit anderen gleichgerichteten politischen Kräften zur Erreichung diese Ziels verstärkt zusammenarbeiten.
Vom Staatsvolk unterscheiden
Die Südtiroler unterscheiden sich vom Staatsvolk sprachlich, kulturell sowie in Sitten und Gebräuchen und haben auch in Zukunft das Recht, ein entsprechendes Eigenleben zu führen, das vom Staat voll zu respektieren ist.
Grundwert Heimat
Die Südtiroler Volkspartei betrachtet Südtirol mit seinen rechtlichen Grundlagen (Pariser Abkommen, Paket und Autonomiestatut), mit den drei Sprachgruppen, mit seiner Vielfalt an Sprache und Kultur als das Land, in dem die Heimat als Grundwert volle Gültigkeit hat.
Die Wurzeln des Heimatrechts liegen im Bekenntnis zu den Werten der Geschichte, der Kultur, der Tradition und der Freiheit.
Entfaltungsraum für alle
Die Südtiroler Volkspartei begrüßt und fördert es, wenn Elternteile und Kinder aus gemischtsprachigen Ehen ihren Entfaltungsraum in der deutschen und ladinischen Volksgruppe sowie deren Kultur suchen.
Gegen unkontrollierte Zuwanderung
Die Südtiroler Volkspartei hat Verständnis für politische Flüchtlinge und tritt dafür ein, dass auch Südtirol im Rahmen seiner Möglichkeiten diesen Menschen im eigenen Land konkrete Hilfe bietet. Die Südtiroler Volkspartei ist jedoch gegen die unkontrollierte Zuwanderung, weil der demographischen Entwicklung von der Natur vorgegebenen Grenzen gesetzt sind.
Sie ist überzeugt und wird sich dafür einsetzen, dass den Menschen vor Ort geholfen wird. Nur eine solche Hilfe kann effektiv und von dauerhafter Wirkung sein.
Die Südtiroler Volkspartei betrachtet es als eine Grundaufgabe, das Heimatrecht der angestammten Bevölkerung zu verteidigen und unser Land mit seiner Bevölkerung vor Überfremdung durch künstlich geförderte und unkontrollierte Zuwanderung zu bewahren.
TEIL II: DIE FREIE, GERECHTE UND SOLIDARISCHE GESELLSCHAFT
7. GEISTIGER FORTSCHRITT UND MATERIELLER WOHLSTAND
Die Südtiroler Gesellschaft befindet sich in ständiger Entwicklung und entfaltet dabei auch neue Wertvorstellungen und neue Ansprüche. Diese Vorstellungen gehen, dem Wesen und den Erwartungen des Menschen entsprechend, auch in die Richtung wachsenden geistigen und materiellen Wohlstandes.
Mehr Wissen und Bildung
Geistigen Fortschritt und materiellen Wohlstand zu schaffen, ist Aufgabe einer demokratischen Gesellschaftsordnung. Geistiger Wohlstand beinhaltet ein Mehr an Wissen und Bildung zum Zwecke der Selbstverwirklichung des Menschen in seinen geistigen Ansprüchen und Rechten. Wirtschaftlicher Wohlstand als Ergebnis der sozialen Marktwirtschaft ist eine Grundvoraussetzung für soziale Sicherheit. Ohne soziale Sicherheit ist die Würde des Menschen nicht gewährleistet.
Beschränkung des Unnützen
Echter Fortschritt kann sich nur im Rahmen demokratischer Grundfreiheit entfalten und muss geistigen und materiellen Wohlstand beinhalten. Er ist nicht immer ein Mehr, sondern vor allem ein Besser; er ist auch Beschränkung des Unnützen und ein Weg zu mehr Lebensqualität.
Bereitschaft zum Geben
Fortschritt bedeutet demnach die Bestrebung, die materiellen Werte mit den geistigen Werten in Einklang zu bringen, und die Bereitschaft, von dem, was man selbst im Übermaß hat, an die abzugeben, die es notwendiger brauchen. Mit starken geistigen Werten ist die Gesellschaft in der Lage, auch die weniger positiven Auswirkungen des materiellen Fortschritts zu erkenn und zu beschränken.
Die Südtiroler Volkspartei wird weiterhin für den Fortschritt auf allen Gebieten arbeiten und sich einsetzen, damit der geistige Fortschritt mit dem Fortschritt des materiellen Wohlstandes Schritt hält.
Bewahrung der Heimat
Wir müssen unsere Bereitschaft stärken, mit der Umwelt verantwortungsbewusst umzugehen. Die Erfolge der Technik und das Bewusstsein, dass nicht alles Machbare machbar sein darf, stellen hohe Ansprüche an das Verantwortungsbewusstsein, das sich nach den christlich-moralischen Grundsätzen ausrichtet.
Die Grundwerte unserer Gesellschaft – und zu diesen gehört die Bewahrung der eigenen Heimat vor Missbrauch und Ausverkauf – müssen mit Überzeugung und Glaubwürdigkeit im Reden und Handeln vertreten werden.
Leitgedanken
In diesem Sinne will die Südtiroler Volkspartei mit ihrer Politik:
Den Menschen Hoffnung geben, denn unsere Gegenwart und alles, was an Leistungen erbracht wurde, rechtfertigt die Hoffnung auf eine noch besser Zukunft;
in allen Bereichen das Weiterlernen fördern, denn nur der wissende Mensch kann die Probleme der Gegenwart und der Zukunft erfassen und bewältigen;
Toleranz, Zusammenarbeit und Dienst am Gemeinwohl ständig neu überdenken. Die Gesellschaft steuert weltweit auf einen größeren Konsens um die Grundwerte des Lebens und Überlebens hin;
positive Lebenseinstellung verbreiten, denn der Zweckpessimismus lähmt die Kräfte. Auf unsere Kraft vertrauen, denn trotz aller Probleme, besonders auch der ökologischen, wird Südtirol auch in Zukunft als gesunder Lebens- und Wirtschaftsraum bestehen;
kulturelle Werte und Initiativen pflegen; kulturelle Tätigkeit ist ein Auftrag aller Schichten der Bevölkerung;
kulturelle Qualität im täglichen Umgang miteinander pflegen; dies setzt Ehrfurcht, Toleranz und Herzensbildung voraus, Werte, die von der Südtiroler Volkspartei seit jeher hochgehalten werden.
8. KULTUR, BILDUNG, SPORT
A. Kultur
Zu den obersten Zielen der Südtiroler Volkspartei gehört es, die deutsche und ladinische Bevölkerung in der angestammten Kultur zu festigen und diese zu fördern. Die Förderung der überlieferten Kulturwerte und die Erhaltung und Entfaltung des kulturellen Erbes ist auch zugleich als Bemühen zu verstehen, unsere Gegenwart in Vergangenheit und Zukunft einzubinden.
Festigung der Sprache
Wesentlich und Grundvoraussetzung dafür sind die Festigung und Förderung der deutschen und ladinischen Sprache in allen Sprachvarianten, auf allen Ebenen der Kultur- und Bildungsarbeit, sowie die Ausdrucksfähigkeit und Kompetenz in der Muttersprache in Wort und Schrift.
Auseinandersetzung mit der Überlieferung
Ziel der Kulturpolitik in Südtirol muss es weiterhin sein, diesen Anliegen zu dienen und so durch die Auseinandersetzung mit der Überlieferung den kulturellen Standort in der Gegenwart zu erkennen.
Dabei wird Kultur nicht nur als die Gesamtheit der geistigen und künstlerischen Lebensäußerungen, sondern auch als die Summe aller schöpferischen Leistungen verstanden, die darauf gerichtet sind, die Welt, in der wir leben, zu begreifen und auf eine lebenswerte Zukunft hin weiterzuentwickeln.
Kultur als Lebensform
Kultur ist die Lebensform des aufgeschlossenen und seine eigene Kreativität einsetzenden Menschen. Dazu ist es notwendig, dass Kulturpolitik alle kulturellen und schöpferischen Initiativen in den verschiedensten Bereichen fördert.
Gestaltende Kräfte fördern
Für die dynamische Gesellschaft mit ihren vielfältigen Äußerungen sind vielfältig agierende Kulturschaffende unentbehrlich. Aus diesem Grunde erscheint es notwendig, die gestaltenden Kräfte zu fördern und die entsprechenden Rahmenbedingungen zu stärken.
Subsidiarität und Freiwilligkeit
Kulturpolitik hat sich – bei Wahrung aller geistigen Freiheit, bei aller Buntheit und Vielfalt des kulturellen Spektrums – zum Kulturschaffen zu äußern.
Dem Subsidiaritätsprinzip, der Freiwilligkeit und der Ehrenamtlichkeit ist in allen kulturellen Bereichen ein entsprechendes Gewicht zu geben. Dabei ist aber auch ein Mindestmaß an Qualifizierung und Professionalität zu sichern. Aufgabe der öffentlichen Hand auf Landes- und Gemeindeebene muss es sein, die notwendigen Infrastrukturen für kulturelles und schöpferisches Tun zu schaffen und zu erhalten bzw. eine Kontinuität in der Bereitstellung der Geldmittel zu gewährleisten.
Bezugspunkt Landeshauptstadt
Strukturelle Maßnahmen im kulturellen und Bildungsbereich sind so zu setzen, dass die Landeshauptstadt auch der kulturelle Bezugspunkt für die deutsche und ladinische Volksgruppe wird. Darüber hinaus sind auf Bezirksebene kulturelle Zentren zu fördern und auszubauen; auch auf Ortsebene ist ein Mindestmaß an kulturellen Einrichtungen zu gewährleisten.
Kulturelle Freizeitbetätigung
Ebenso geht es um die qualitative Verbesserung des außerschulischen Bildungsbereiches sowie der kulturellen Freizeitbetätigung unter verstärktem Einsatz von ausgebildeten hauptamtlichen Kräften sowie verbesserte Nutzung der vorgegebenen Infrastrukturen (Schulen, Vereinshäuser usw.).
Schöpferisches fördern
Zu fördern ist aber auch der Einsatz schöpferischer Persönlichkeiten, die zu – auch unkonventionellen – kulturellen Akzenten bereit und fähig sind.
Kreatives Kulturschaffen
Besonderes Augenmerk ist dem kreativen Aspekt im Kulturschaffen zu schenken, so in der bildenden Kunst, in der Architektur, in der Literatur sowie im Theater- und Filmbereich. Die Kulturpolitik soll dem zeitgenössischen Schaffen sowie neuen Formen kulturellen Lebens besonderen Stellenwert einräumen, da Kultur auch die geistige Antriebskraft einer Epoche ist.
Vorrang Qualität
In allen Bereichen der Bildung und Kultur muss das Qualitätsprinzip Vorrang haben, auch mit der Zielsetzung der überregionalen Ausstrahlung von Initiativen unseres Landes.
Verbindung mit Kulturräumen
Die Zusammenarbeit im gesamttirolerischen und die Verbindung mit dem österreichischen und zum deutschen Kulturraum allgemein sind für die deutsche Volksgruppe in Südtirol – auch in kritischer Auseinandersetzung – unerlässlich. Dadurch wird nicht nur geschichtliche Gemeinsamkeit einsichtig, sondern auch die integrierende Weiterentwicklung der eigenen Kultur möglich.
Dies gilt in analoger Weise für die ladinische Volksgruppe in Bezug auf den rätoromanischen Kulturraum.
Darüber hinaus wird es ein Anliegen der Kulturpolitik der Südtiroler Volkspartei sein, Zusammenarbeit und Austausch im regionalen Rahmen mit anderen Volksgruppen und darüber hinaus im europäischen Raum anzustreben und zu fördern.
Dabei ist die Festigung in der eigenen Kultur, insbesondere in der Muttersprache, als die Voraussetzung für die Gestaltung des Verhältnisses zu anderen Sprachgruppen und Nationalitäten zu sehen.
Begegnung und Zusammenarbeit
Als Vertreterin einer ethnischen Minderheit im Staat lehnt die Südtiroler Volkspartei jede Form kultureller Assimilierung ab. Was das Zusammenleben der Sprachgruppen in Südtirol betrifft, so kann dieses dann positiv erlebt werden, wenn diese jeweils aus einer gefestigten Position der eigenen Kultur und somit der Sicherheit aufeinander zugehen können. Begegnungen und Zusammenarbeit der Sprachgruppen auf dieser Grundlage stärken und bereichern auch die eigene Kultur.
B. Bildung
Grundforderung der Bildungspolitik ist das allgemeine und gleiche Recht auf Bildung. Ungleiche Startbedingungen müssen nach Möglichkeit ausgeglichen, alle Südtiroler sollen nach Begabung, Fähigkeit und Leistung gefördert werden.
Eigenverantwortlich gestalten
Die Südtiroler Volkspartei betrachtet es als vorrangiges Ziel der Bildungspolitik, dass das Land Südtirol nicht nur den Kulturbereich, sondern auch den Bildungsbereich in Eigenverantwortung gestalten kann. Dadurch wird es möglich werden, sich besser und gezielter den Erfordernissen anzupassen und die eigenen Vorstellungen umzusetzen.
Umfassendes Angebot
Ziel ist die Anhebung des Bildungsniveaus der Bevölkerung durch die Bereitstellung eines umfassenden qualifizierten, koordinierten und differenzierten Bildungsangebotes vom Kindergarten bis zur Hochschule sowie in den außerschulischen Bildungsbereichen. Wesentlich ist dabei die bessere Durchlässigkeit in allen Richtungen, auch mit Bezug auf die Berufsausbildung.
Sprachenpolitik
In der Südtiroler Bildungspolitik stellt die Sprachenpolitik einen wesentlichen Aspekt dar. Das Recht auf muttersprachliche Ausbildung ist unabdingbar, nach besten Möglichkeiten zu verwirklichen und auch auf Hochschulebene umzusetzen. Daneben kommt auch der Zweit- und Fremdsprachenausbildung, gerade im Hinblick auf Europa, zunehmende Bedeutung zu.
Ständige Weiterbildung
Bildung kann künftig nicht mehr nur als eine einmalige Ausbildung angesehen werden. Gegenwärtige und zukünftige Entwicklungen werden das Erfordernis von ständiger Weiterbildung, Fortbildung, aber auch von Umschulung notwendig machen.
Infrastrukturen und Mittel
Dem Erfordernis von verstärkter Ausbildung, höherem Bildungsniveau, ständiger Weiterbildung und gezielter Umschulung ist durch verstärkte Bereitstellung bzw. Verbesserung der Infrastrukturen sowie der Bereitstellung von entsprechenden finanziellen Mitteln Rechnung zu tragen.
Dezentralisierung
Im Basis-, mittleren und höheren Bildungsbereich ist die Dezentralisierung der Ausbildungsstätten Voraussetzung, um das Bildungsgefälle zwischen Stadt und Land zu beheben. In die Überlegungen über die Sinnhaftigkeit von Dezentralisierungsmaßnahmen müssen die Gewährleistung der Effizienz der Bildungseinrichtungen sowie die Machbarkeit in finanzieller Hinsicht mit einbezogen werden.
Zukunftsinvestition
Bildung insgesamt schafft geistige Grundlagen für die Zukunft und ist auch als eine wesentliche wirtschaftliche und soziale Zukunftsinvestition zu sehen. Dabei ist es wesentlich, dass diese Einsicht auch jeder Südtiroler teilt, denn der Erfolg solcher Erkenntnis hängt auch von der Bereitschaft jedes einzelnen ab.
Beruf und Mobilität
Bildung ist auch Voraussetzung für die Tüchtigkeit in der Ausübung jedes Berufes, für die Mobilität, sie trägt zur Persönlichkeitsentfaltung und –entwicklung sowie zur Festigung und Stärkung der Volksgruppen bei.
Hochschulausbildung
Im Bereich der Hochschulausbildung und der Forschung, die von der Südtiroler Volkspartei in Zukunft verstärkt gefördert wird, ist die regionale und überregionale Zusammenarbeit mit der Landesuniversität Innsbruck und mit anderen Universitäten des deutschsprachigen Raumes anzustreben.
Die Errichtung eigener Hochschulstrukturen in Südtirol wird in denjenigen Bereichen angestrebt, die von der Landesuniversität Innsbruck bzw. von anderen österreichischen Universitäten nicht abgedeckt werden können.
Bildung ist Partnerschaft
Es ist ein wichtiges Anliegen der Partei, dass die politische Bildung in erhöhtem Ausmaß den Belangen der im Land lebenden Volksgruppen Rechnung trägt.
Bildung erfordert Partnerschaft von Lehrenden und Lernenden auch in der aktiven Gestaltung des Bildungsprozesses. Die Reformen der Strukturen innerhalb der Bildungssysteme sollen diese Forderungen berücksichtigen.
Verantwortung der Eltern
Die primäre Erziehungsverantwortung der Eltern muss stärker bewusst gemacht werden. Dem Bildungsauftrag und Erziehungsauftrag der Südtiroler Lehrkräfte kommt eine besondere Bedeutung zu. Noch besseres Zusammenwirken von Eltern, Lehrern und anderen Bildungsträgern ist anzustreben.
C. Sport und Freizeit
Die Bedeutung der Sport- und Freizeitaktivitäten nimmt in einer Zeit mit kürzeren Arbeitszeiten und längerer Lebenserwartung immer mehr zu.
Die Südtiroler Volkspartei ist sich der Wichtigkeit der Förderung dieser Aktivitäten auch in gesundheitlicher und sozialer Hinsicht bewusst, sie unterstreicht dabei die Notwendigkeit einer sinnvollen und bürgernahen Planung der Sport- und Freizeitstätten sowie die notwendige finanzielle Unterstützung.
Eine notwendige finanzielle Ausstattung muss auch weiterhin für die Vereine und Verbände gewährleistet sein, deren ehrenamtliche Arbeit die Südtiroler Volkspartei besonders unterstreicht und schätzt.
Ein besonders Augenmerk gilt auch dem nicht an Vereine gebundenen Breiten- und Freizeitsport, der in seiner Bedeutung ständig zunimmt.
Es bleibt weiterhin ein zentrales Anliegen der Südtiroler Volkspartei, dass das Land Südtirol den Sport in eigener Zuständigkeit regeln kann.
9. MENSCH, NATUR, UMWELT
Über allen anderen Lebewesen steht der Mensch. Menschliches Leben, ob geboren oder ungeboren, muss mit allen zu Gebote stehenden Mitteln geschützt werden.
Natur und Landschaft sind natürlicher Reichtum und die Grundlage für die wirtschaftliche Entwicklung. Sie sind in zunehmendem Maße empfindlichen Eingriffen ausgesetzt, die sie nachhaltig beeinträchtigen und zum Teil kaum wieder gutzumachende Schäden verursachen.
Wachstum
Wachsen soll, was natürliche Lebensgrundlagen sichert, Lebens- und Arbeitsqualität verbessert. Abhängigkeit mindert und Selbstbestimmung fördert, Leben und Gesundheit schützt, Frieden sichert, Lebens- und Zukunftschancen für alle erhöht, schöpferische Kräfte und Eigeninitiative unterstützt.
Schrumpfen oder besser verschwinden soll, was die natürlichen Lebensgrundlagen gefährdet, Lebensqualität mindert und Zukunftschancen verbaut.
Bewahrung der Schöpfung
Das Verhältnis von Natur und Umwelt findet in Südtirol seine Wurzel in der traditionellen Nähe des Menschen zur Landschaft.
Bewahrung der Schöpfung ist auch Bewahrung der Heimat und der Menschen. Für die Südtiroler Volkspartei ist es vorrangiges Ziel, Südtirol als lebenswerte Heimat zu erhalten und die Bewahrung der Schöpfung im Zusammenwirken von Mensch, Natur und Umwelt mit allen Kräften zu betreiben. Dabei soll qualitatives, nicht quantitatives Wachstum die Grundlage des Handelns bilden.
Die Bewahrung der Schöpfung beginnt im eigenen Land und bei jedem einzelnen. Jeder hat die Pflicht, bei seinen Entscheidungen die Interessen und Lebensrechte der nachkommenden Generationen zu berücksichtigen und unsere Welt durch einen auf Erhaltung der Umwelt bezogenen Generationenvertrag für die Zukunft zu sichern. Ziel dabei muss es sein, die Schöpfung, die uns übergeben worden ist, den kommenden Generationen in einem besseren Zustand zu übertragen.
Umweltpolitik ist eine langfristige Aufgabe, die in Anlehnung an die Grundsätze der demokratischen Rechtsordnung und frei von unrealistischen Vorstellungen zu betreiben ist.
Rechtsschutz
Der Schutz von Natur und Umwelt ist nicht nur eine Frage der politischen und ethischen Überzeugung, sondern auch eine Frage des Rechtsschutzes. Vergehen an der Umwelt sind gleichzustellen mit Vergehen gegen die Gemeinschaft und erfordern eine entsprechende gesetzliche Regelung. Wer Natur zerstört, beschneidet grundlegende Rechte des Menschen und muss dafür zur Verantwortung gezogen werden.
Neues Verständnis von Fortschritt
Die Bewahrung unserer Umwelt erfordert ein neues Verständnis von Fortschritt, Wachstum und Wohlstand. Bisher verstand man unter Wachstum und Wohlstand die Vermehrung von Gütern und Dienstleistungen zur Hebung des allgemeinen Lebensstandards, ohne den Verbrauch von Natur und die Belastung der Umwelt in Rechnung zu stellen. Fortan muss das Verständnis von Wachstum die Natur mit einschließen.
Zukünftiger Wohlstand ist ohne gesunde und ökologisch gesicherte Umwelt nicht mehr denkbar.
Ökologische Verantwortung
Ökologische Verantwortung und wirtschaftlicher Erfolg dürfen nicht im Widerspruch zueinander stehen, sondern müssen zur gemeinsamen Grundlage des Fortschritts werden.
Die Grundsätze
Umweltschutz ist eine Aufgabe, die alle Bereiche der Politik angeht. Seine Ziele müssen in alle Politikbereiche integriert werden.
Umweltpolitik muss Umweltvorsorge zum Ziel haben. Nicht das Beseitigen, sondern das Vermeiden muss Vorrang haben.
Im Umweltbereich muss eine Kreislaufwirtschaft angestrebt werden.
Durch eine entsprechende Förderungspolitik sind umweltbelastende Techniken und Produkte durch umweltfreundliche Verfahren und Güter vermehrt zu ersetzen.
Das Verursacherprinzip ist das elementare Prinzip des Umweltschutzes.
Die Umweltbildung und Umweltberatung sind weiter auszubauen und auf alle Bereiche auszudehnen.
Öffentliche Körperschaften wie Landesverwaltung, Gemeinden und andere haben eine Vorbildfunktion auszuüben.
In der Organisation des Wirtschaftslebens, das eine wesentliche Triebfeder für Wohlstand und gesellschaftlichen Fortschritt darstellt, muss auf die Gesamtschau von Mensch, Umwelt und unternehmerischer Tätigkeit Bedacht genommen werden.
Die Begrenztheit des Raumes und die Empfindlichkeit des Ökosystems stecken den Rahmen für alle Planungen und Entscheidungen ab, die Eingriffe in den Naturhaushalt erkennen lassen.
Es soll der Ausgleich zwischen den berechtigten Erfordernissen der wirtschaftlichen Entwicklung und der Ökologie angestrebt werden. Wenn aber bei unlösbaren Zielkonflikten zwischen ökologischer Belastbarkeit und ökonomischen Erfordernissen eine wesentliche und langfristige Beeinträchtigung der natürlichen Lebensgrundlagen festgestellt wird, ist im Interesse zukünftiger Generationen den ökologischen Belangen der Vorrang einzuräumen.
Verkehr
Im Bewusstsein der wachsenden Belastungen und Gefährdungen, die die Fortschreibung der bisherigen verkehrspolitischen Entwicklungen unserem Land und der Bevölkerung auferlegen würde, strebt die Südtiroler Volkspartei eine Verkehrspolitik an, die regional und auch überregional an den Grundsätzen der Umweltfreundlichkeit, der Effizienz, der Verlagerung auf die Schiene und des Vorranges öffentlicher Verkehrsmittel orientiert ist und der Gesundheit sowie der Lebensqualität der Menschen Rechnung trägt. Dem Verkehrsaufkommen ist durch die Umsetzung des Verursacherprinzips und der Berücksichtigung der Umweltkosten entgegenzuwirken.
Die Erfordernisse der heimischen Wirtschaft sind in der Verkehrspolitik unter Beachtung der angeführten Grundsätze zu berücksichtigen. Um unseren natürlichen Reichtum an Natur und Landschaft, auch als Kernstück unserer Wirtschaft, zu erhalten, sind zusätzliche Verkehrsbelastungen, etwa im Rahmen europäischer Planung, zu vermeiden.
10. DIE FAMILIE
Eine gesunde Familie ist die Voraussetzung für eine gesunde Gesellschaft. Ehe und Familie sind die natürlichsten Formen menschlichen Zusammenlebens, sie sind das Fundament unserer Gesellschaft und verdienen daher den besonderen Schutz seitens aller verantwortlichen Institutionen.
Geborgenheit und Erziehung
Die Südtiroler Volkspartei bekennt sich zu folgendem Grundsatz: Die Familie ist als Lebens- und Erziehungsgemeinschaft der wichtigste Ort der Geborgenheit und Wertvermittlung, der Einführung des Kindes in die Gesellschaft. Die Familie gestaltet ihr Leben und Zusammenleben in eigener Verantwortung, sie prägt das gesellschaftliche Verhalten ihrer Mitglieder.
Familienhilfen
Die Mitverantwortung der Gemeinschaft für Familie und Kinder erfordert vor allem, die erzieherischen Kräfte der Familie zu fördern. Finanzielle Familienhilfen sollen die wirtschaftlichen Grundlagen der Familie und die Entfaltung des Kindes sichern helfen.
Solidarität aus Gesellschaft und Politik
In unserer Tiroler Gesellschaft kam der Familie immer eine zentrale Bedeutung zu. Durch egoistisches und konsumistisches Denken, das immer mehr um sich greift, ist die Familie heute stärker gefährdet als bisher. Deshalb braucht sie eine neue Solidarität seitens der Gesellschaft und seitens der Politik.
Ja zum Kind
Die Familie darf nicht benachteiligt werden, wenn sie Kinder hat. Die Politik muss die
Möglichkeit schaffen, dass Familien ohne Bedenken ja zum Kind sagen können.
Die Südtiroler Volkspartei betrachtet es als ihre Aufgabe, auf allen Ebenen für die Familie einzutreten und auch den Teilfamilien (u. a. Alleinerziehende) die notwendige Unterstützung zu gewähren. Sie will, auch mit ihrem Einsatz für eine angemessene Förderung des Wohnbaus, die Gründung junger Familien fördern.
11. DIE FRAU
Die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau ist nicht nur als allgemeiner Grundsatz in der Verfassung verankert und wird von der geltenden Rechtsordnung garantiert, sondern muss von allen Südtirolern als Grundwert de Gesellschaft vertreten werden.
Die Südtiroler Volkspartei spricht sich für die Partnerschaft in der Familie aus und verpflichtet sich, im Interesse der Frau und im Interesse der Allgemeinheit für eine echte Chancengleichheit in Beruf, Gesellschaft und im öffentlichen Leben einzutreten.
Die Frau als Hausfrau und Mutter muss ebenso gesellschaftspolitische Anerkennung finden wie die berufstätige Frau. Der Frau mit Familienpflichten muss es möglich sein, frei zu entscheiden, ob sie berufstätig sein will oder nicht.
Dies bedeutet einerseits, dass die Erziehungs- und Pflegefunktion der Frau als soziale und kulturelle Leistung bewertet und abgegolten wird und dass andererseits entsprechende Einrichtungen in ausreichendem Maße vorhanden sein müssen.
Der notwendige Einsatz der Frau für Kinder und Familie soll ihr späteres Berufsleben nicht beeinträchtigen.
Für eine Wiedereingliederung in den Beruf muss der Frau jede Hilfe zuteil werden. Ebenso muss die Erziehungszeit für die Absicherung im Alter angerechnet werden.
Die Frau gestaltet die Politik aktiv mit und bringt auch ihre Anliegen ein. Durch ihre Sicht der Dinge, durch ihre Form der Konfliktlösung und durch ihre Vorstellungen von einer menschlichen Gesellschaft leistet sie einen wesentlichen Beitrag und entscheidet, gestaltet und verantwortet mit.
12. DIE JUGEND
Der Jugend fällt die verantwortungsvolle Aufgabe zu, unsere Heimat und die Welt von morgen aktiv mitzugestalten. Der Optimismus junger Menschen, ihre Bereitschaft zu Veränderungen und ihre Vorstellung von Idealen bieten die Voraussetzungen für die Verwirklichung dieser Ziele.
Weg der Selbstverwirklichung
Die Südtiroler Volkspartei anerkennt das Recht und fördert den Auftrag der Jugend, im Rahmen des Programms und der Statuten eigene Wege zur Selbstverwirklichung zu suchen. Sie unterstützt den gesellschaftlichen und politischen Einsatz der Jugendlichen ohne Bevormundung. Sie fördert die aktive Jugendarbeit in all den Formen, die den jungen Menschen hilft, die freiheitlich demokratische Ordnung zu bejahen und zu selbstverantwortlichem und tolerantem Denken und Handeln zu finden.
Mitentscheidung, Mitverantwortung
Die Südtiroler Volkspartei sucht das ständige Gespräch mit der Jugend und gewährt ihr das Recht der Mitentscheidung, Mitverantwortung und Mitgestaltung der Zukunft.
Sie anerkennt und fördert das Recht der jungen Menschen, die Zukunft in dem sich anbahnenden europäischen Einigungsprozess in Frieden und internationaler Zusammenarbeit frei zu gestalten, unbelastet von nationalstaatlichen Grenzen.
Verständnis zwischen jungen Menschen
In Südtirol leben Menschen unterschiedlicher Kultur, Nationalität und Religion. Die Südtiroler Volkspartei setzt sich dafür ein, um Verständnis und Achtung zwischen jungen Menschen und deren Kultur und die Identität der Volksgruppen zu fördern, wobei darin der Jugend selbst eine bedeutende Rolle zukommt.
Ausbildung und Wohnung
Die Südtiroler Volkspartei fördert den jungen Menschen in seiner Bildung und beruflichen Ausbildung und unterstützt den Einstieg des Jugendlichen in die Berufswelt. Sie unternimmt Maßnahmen, dem gestiegenen Bedarf an Wohnungen gerecht zu werden und den jungen Familien den Erwerb einer Erstwohnung zu erleichtern.
Neue Wege der Wertvermittlung
Die Junge Generation in der Südtiroler Volkspartei ist bestrebt, durch neue Wege der Wertvermittlung und der Kontaktpflege das Grundinteresse der Jugendlichen an der politischen Gestaltung von Gegenwart und Zukunft aufrechtzuerhalten und zu stärken.
Die Jugend in der Südtiroler Volkspartei wird sich mit beständigem Einsatz den besonderen jugendspezifischen Problemen widmen und zur Lösung derselben die Mitarbeit der Jugendlichen suchen.
Städtische Jugend
Die städtische Jugend sieht sich vor großen Schwierigkeiten, ihre Ansprüche auf jugendfreundliche Rahmenbedingungen zu erfüllen und durch Stätten die Begegnung, kulturelle Lebendigkeit, Diskussionsforen berufsfördernde Initiativen zu realisieren.
Studierende Jugend
Die studierende Jugend mit ihrer idealistischen, aber kritischen Einstellung zu allen gesellschaftsrelevanten Fragen ist zu motivieren, sich in den politischen Entwicklungsprozess unseres Landes einzuschalten, gerade auch deshalb, weil aus der studierenden Jugend die kommenden Führungskräfte unseres Landes auf allen Ebenen hervorgehen und die politische Mitgestaltung von der Jugend auch die beste Voraussetzung für eine positive Gestaltung der Zukunft darstellt.
Gegen Rassen- und Fremdenhass
Es ist Überzeugung, Verpflichtung und Verantwortung der Jugend, mit ihrer unbelasteten und unvoreingenommenen Denkweise ganz besonders gegen den neu erwachenden Rassismus und Fremdenhass einzutreten und ihm die Ideale der Solidarität, der Menschlichkeit und des Friedens entgegenzustellen.
Alkohol, Drogen, Aids
Der Aufklärung Jugendlicher über die Gefahren von Alkohol, Drogen, Aids und sonstiger Gefährdungen, die Probleme für den einzelnen und die gesamte Gesellschaft darstellen, kommt große Bedeutung zu. Im Sinne der menschlichen Solidarität ist es ein besonderer Auftrag der Jugend, sich für die Eingliederung der Randgruppen in eine tolerante und offene Gesellschaft einzusetzen und diesen Jugendlichen Hilfe zu leisten.
13. DER ALTE MENSCH
Zu den Zielen einer solidarischen Gesellschaft gehört es, in der Politik und im täglichen Leben die Partnerschaft zwischen den Generationen zu verwirklichen. Dies bedeutet, dass ältere Menschen ebenso wie die jüngeren Generationen aktiv am gesellschaftlichen Leben in allen seinen Erscheinungsformen beteiligt werden.
Rahmenbedingungen verbessern
Es ist Aufgabe unserer Politik, die Rahmenbedingungen für die Teilnahme der älteren Menschen an unserer Gesellschaft zu verbessern und damit auch zur Lebensqualität im Alter beizutragen. Unsere Sozialpolitik trägt dazu bei, ältere Menschen materiell besser abzusichern und ihnen im Krankheitsfall ein effizientes Gesundheitssystem zur Verfügung zu stellen. Dies ist eine unabdingbare Voraussetzung für ein würdiges Alter.
Andererseits sieht es die Südtiroler Volkspartei als ihre Aufgabe an, die Südtiroler anzuspornen und sie zu überzeugen, dass es sinnvoll ist, bereits in jungen Jahren soweit als möglich finanzielle Vorsorgemaßnahmen für das Alter zu treffen. Größeres Verantwortungsbewusstsein des einzelnen und mehr Eigeninitiative in dieser Richtung sind notwendig und müssen gefördert werden.
Selbständigkeit gewährleisten
Durch die offene Altenbetreuung soll die Autonomie des alten Menschen möglichst lang und möglichst umfassend gewährleistet werden. Differenzierte Formen der Betreuung in Altenwohnungen und Altersheimen sollen allen eine Zukunftsperspektive erhalten. Prävention und Rehabilitation sind zu verbessern. Die soziale Sicherung bei jeder Art von Pflegebedürftigkeit soll fortentwickelt werden. Das Bestreben, die Angebote bürgernah zu organisieren soll fortgesetzt werden.
Altersversicherung
Die Leistungsfähigkeit des Alterssicherungssystems ist noch nicht befriedigend. Die Altersversicherung ist gerechter und ausgeglichener zu gestalten, die Alterssicherungssysteme sind zu harmonisieren. Die Armut im Alter soll dadurch verhindert werden, dass möglichst alle zumindest die Voraussetzung für eine Mindestrente erreichen. Das Fernziel muss ein garantiertes Grundeinkommen sein.
Erfahrung nutzen
Die Erfahrung älterer Menschen für die Gemeinschaft ist unbestritten, und sie haben das Recht, von unserer Gesellschaft zu fordern, dass ihre Fähigkeiten fruchtbringend genutzt werden. Lebenserfahrung, Abgeklärtheit, politisches Empfinden, Sinn für Gerechtigkeit, Bereitschaft zur Solidarität mit den nachrückenden Generationen im privaten Leben und in der Politik lassen die aktive Mitarbeit auf allen Ebenen, auch auf jener der politischen Vertretung, im Interesse einer nach den christlich-sozialen Grundsätzen der Solidarität und der Nächstenliebe ausgerichteten Gesamtentwicklung als unabdingbar erscheinen.
Pflege leisten und empfangen
Viele ältere Menschen bevorzugen ein Leben im eigenen Haushalt und stehen dabei in enger Verbindung mit Kindern und Angehörigen. Sie helfen vielfach bei der Pflege des Partners, sind umgekehrt auch auf die Pflege durch Familie, Nachbarn oder Freunde angewiesen. Es muss das Ziel unserer Politik sein, ältere Menschen so lange wie möglich in der von ihnen gewünschten Wohnform leben zu lassen und ihnen durch effiziente Betreuung dieses Leben lebenswert zu gestalten.
14. SOZIALPOLITIK
Die Südtiroler Volkspartei sieht in den verschiedenen Formen der Arbeit die Grundlage des gesellschaftlichen Fortschrittes. Aus dem besonderen Verständnis für die Belange der Arbeitnehmer sieht die Südtiroler Volkspartei ihre vornehmliche Aufgabe in der Erreichung der Vollbeschäftigung aller erwerbsfähigen Südtiroler in der Heimat, in er Sicherung gesunder Arbeitsplätze, in der Schaffung familiengerechter Wohnverhältnisse. Für jeden erwerbstätigen Südtiroler sollen in der eigenen Heimat die einer modernen Gesellschaft entsprechenden Ausbildungs-, Arbeits- und Lebensbedingungen geschaffen werden, um auch der Abwanderung eigener und der Zuwanderung fremder Arbeitskräfte entgegenzuwirken.
Erwerbsarbeit mit zentraler Bedeutung
Zentrale sozialpolitische Bedeutung wird für die Südtiroler Volkspartei auch künftig die Erwerbsarbeit haben. Das Recht auf Arbeit kann durch eine beschäftigungsorientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik erreicht werden.
Die Produktion lebensnotwendiger Güter erfordert immer weniger menschliche Arbeit; es erfolgt eine verstärkte Verlagerung der Beschäftigung in den Dienstleistungsbereich. Auch soziale Dienstleistungen wie die Betreuung alter Mitbürger, Behinderter, Kranker, Schwererziehbarer usw. und Arbeitsfelder im Umwelt- und Kulturbereich gewinnen weiter an Bedeutung.
Zielrichtungen
Zentrale Ziele der Arbeitsmarktpolitik müssen sein: für die Arbeit qualifizieren, die Möglichkeiten der Technik nutzen, den Schutz der Arbeitnehmer erhalten und ausbauen sowie die Selbstverwaltungswirtschaft unterstützen.
Veränderte Bedingungen
Veränderte wirtschaftliche Bedingungen, ein Wertewandel in der Gesellschaft, Verschiebungen in der Altersstruktur der Bevölkerung und die Notwendigkeit, Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik stärker miteinander zu verbinden, bedingen eine neue und verstärkte Sozialpolitik. Die Südtiroler Volkspartei will, auf die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität aufbauend, diese neue Sozialpolitik unter weitestgehender Einbindung der Betroffenen selbst gestalten.
Gewerkschaften und Sozialverbände
Die Südtiroler Volkspartei bekennt sich zur Sozialpartnerschaft und zur gewerkschaftlichen Mitbestimmung als deren unmittelbaren Ausdruck. Die Gewerkschaften und Sozialverbände müssen daher eine tragende Rolle in der Südtiroler Gesellschaft einnehmen. Die Südtiroler Arbeitnehmer brauchen eine wirksame Wahrnehmung ihrer Interessen durch eine unabhängige Gewerkschaftsvertretung.
Soziale Sicherung
Sie Südtiroler Volkspartei tritt für eine Gesellschaft ein, die sich verpflichtet fühlt, den Arbeitsfähigen soziale Sicherung in allen Lebenslagen und den Hilfsbedürftigen ausreichenden Beistand zu bieten. In diesem Bestreben gilt ihr besonderes Augenmerk der Kinder- und Jugendfürsorge, der würdigen Gestaltung des Lebens von hilfs- und pflegebedürftigen älteren Menschen, den zeitgemäßen Maßnahmen für die Leistungsbehinderten sowie der Gewährleistung einer vorbeugenden, heilenden und rehabilitierenden Gesundheitsfürsorge.
Behinderte
Die Behindertenpolitik Südtirols hält internationalen Vergleichen stand. Verstärkte Maßnahmen sind für psychisch Behinderte erforderlich.
Die Rehabilitation für Behinderte soll weiterentwickelt werden, ebenso die Hilfen für den beruflichen Einstieg. Die behinderungsbedingten Nachteile sollen im Rahmen des Machbaren ausgeglichen werden. Für eine behindertenfreundliche Umwelt ist zu sorgen.
Zuverlässige Existenzsicherung
Sozialpolitik darf sich nicht mit einer Grundsicherung auf Armutsniveau zufrieden geben. Angesichts des Umstandes, dass der Sozialstaat an seine Grenzen stößt, muss es Ziel jeder künftigen Sozialpolitik sein, Erreichtes zu bewahren. Wo dies nicht möglich ist, muss eine Umverteilung der sozialen Leistungen in Richtung der wahrhaft Bedürftigen eingeleitet werden.
Zusammenwirken von Wirtschafts- und Sozialpolitik
Die Südtiroler Volkspartei bekennt sich zum Grundsatz des engen Zusammenwirkens von Wirtschafts- und Sozialpolitik. Sie sieht in einem gesunden Wirtschaftsgefüge die Grundlage der sozialen Sicherheit. Sie vertritt die breite Streuung von persönlichem Eigentum und fördert daher die Eigentumsbildung aller Gesellschaftsschichten, besonders der wirtschaftlich schwächeren.
Mitbestimmung
Sie bejaht die Mitbestimmung und verantwortliche Beteiligung der Arbeitnehmer in den Bereichen und Fragen des betrieblichen Lebens.
Subsidiaritätsprinzip
Die Übernahme sozialer Dienste und Einrichtungen durch die öffentliche Hand kann sich im allgemeinen Interesse als notwendig oder zweckmäßig erweisen, wobei das Subsidiaritätsprinzip berücksichtigt werden soll.
Verantwortung für den Mitmenschen
In einer solidarischen Gesellschaft ist die Verantwortung für den Mitmenschen und für andere gesellschaftliche Gruppierungen in der Politik wie in den privaten Beziehungen der Menschen stets handlungsrelevant. Aus unserer christlich-abendländischen Tradition sowie aus den geistig-kulturellen Errungenschaften der Moderne erwächst uns die Verpflichtung, Politik nicht losgelöst von unserer geistig-kulturellen Verwurzelung und von unserer ethisch-religiösen Überzeugung zu betreiben.
Gesundheitspolitik
Die Südtiroler Volkspartei setzt sich für eine Gesundheitspolitik ein, die darauf ausgerichtet ist, vermeidbare Krankheiten zu verhüten, unvermeidbare frühzeitig zu erkenn und zu behandeln.
Für alle, besonders für die chronisch Kranken, die Behinderten und die psychisch Kranken müssen Leistungen bereitgestellt werden, die erforderlich sind, um ihre Leiden zu lindern.
Die ambulante Vorsorge und Betreuung ist weitestgehend anzustreben; die stationäre Versorgung nur dort, wo notwendig. Die Leistungsqualität ist zu sichern.
Eine umfassende Gesundheitspolitik erfordert auch, dass auf eine gesunde Umwelt Wert gelegt wird: gesunde Nahrungsmittel, gesundes Wohnen, gesundes und gefahrenfreies Arbeiten, genügend Erholungsmöglichkeiten. Die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen ist daher eine wichtige Vorbedingung für die allgemeine Gesundheit.
15. WIRTSCHAFTSPOLITIK
Die Südtiroler Volkspartei bekennt sich zu einer freien Marktwirtschaft mit klaren Rahmenbedingungen ökologischer, sozialer, gesellschaftspolitischer und ethnopolitischer Natur.
Die Südtiroler Volkspartei sieht in einer leistungsfähigen Wirtschaft die Voraussetzung für die Behauptung Südtirols und den weiteren Ausbau seiner Unabhängigkeit.
Ökologische Produktionsweisen
Ökologische Produktionsweisen und ökologische Produkte stellen herausragende Ziele des modernen Unternehmertums dar. Die Freiheit, etwas zu unternehmen, zu leisten und zu veräußern, gehört zu den unabdingbaren Prinzipien unserer Wirtschaftsordnung.
Privatwirtschaft
In einer blühenden Privatwirtschaft, die auf Leistung und Risikobereitschaft aufbaut, sieht die Südtiroler Volkspartei eine wesentliche Voraussetzung, welche Mehrwert, Wohlstand und soziale Sicherheit schafft.
Südtirol ist eingebettet in einen riesigen Markt, in die größte Freihandelszone der Welt, in einen Wettbewerb, der von uns verlangt, vorhandene Wettbewerbsvorteile zu nutzen und mögliche Nischen der Profilierung zu suchen.
Europäischer Binnenmarkt
Die Südtiroler Volkspartei sieht in der Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes die Möglichkeit, dass die regionalen Besonderheiten wirtschaftlich zum Tragen kommen können. Der Binnenmarkt hat aber „dienende“ Funktion und darf niemals Selbstzweck sein. In der EG muss auch in wirtschaftlicher Hinsicht ein strenges Subsidiaritätsprinzip angewandt werden.
Leistungsfähigkeit
Die Südtiroler Volkspartei ist bestrebt, jene Voraussetzungen bzw. Infrastrukturen, unter Berücksichtigung angemessener sozialer und ökologischer Rahmenbedingungen, zu schaffen, welche geeignet sind, die internationale Leistungsfähigkeit unseres Landes zu erhalten, zu stärken. In diesem Sinne sind folgende Voraussetzungen zu schaffen:
Materielle Infrastrukturen und Kooperationen
Da Südtirol fast keine Rohmaterialien besitzt und zudem weit weg von den internationalen Absatzmärkten liegt, sind gute Verkehrsanbindungen, immer im Rahmen der ökologischern Kompatibilität, eine Notwendigkeit.
Da Südtirol ein sehr kleiner Raum ist, sind Kooperationen auf den verschiedenen Ebenen (zwischen Betrieben, mit Nachbarregionen, mit anderen Sektoren, etwa der Landwirtschaft) vermehrt ins Auge zu fassen.
Stärkung des Mittelstandes
Die Südtiroler Volkspartei tritt dafür ein, dass die Leistungsfähigkeit der Südtiroler Wirtschaft mit dem Gesellschaftsbild, welches die Mittelstandsstruktur bevorzugt, harmonisiert wird. Ziel muss die Erhaltung und Stärkung des Mittelstandes sein, weil gerade der Mittelstand einen wichtigen Beitrag zu gesellschaftlicher Stabilität, wirtschaftlicher Leistungskraft und Anpassungsfähigkeit leistet. Dazu gehört auch die Förderung von Jungunternehmern und von Betriebsgründungen durch junge Unternehmer.
Wirtschaftsförderung
Die Effizienz der „Volkswirtschaft Südtirol“ muss gewährleistet werden. Die Wirtschaftsförderung hat sich nach diesem Grundsatz auszurichten. Vermehrtes Augenmerk ist den indirekten Förderungsmaßnahmen beizumessen.
Die Südtiroler Volkspartei tritt für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Privatwirtschaft und öffentlicher Hand ein. Diesbezüglich hat ebenfalls das Subsidiaritätsprinzip zu gelten.
Steuerehrlichkeit und sozialer Frieden
Die Südtiroler Volkspartei ist davon überzeugt, dass die Wirtschaftskraft unseres Landes von der Effizienz des gesamten Systems (Privatwirtschaft und öffentliche Hand) abhängt und nicht zuletzt auch von der Steuereffizienz.
Die Südtiroler Volkspartei tritt für Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit als Grundvoraussetzung für sozialen Frieden und für die angemessene Verteilung der Leistungen der öffentlichen Hand ein.
16. LANDWIRTSCHAFT
Die Erhaltung möglichst aller bäuerlichen Betriebe und der landwirtschaftlichen Struktur in Südtirol ist erstrangiges Ziel der Landwirtschaftspolitik der Südtiroler Volkspartei. Sie ist so auszurichten, dass der selbstbearbeitende Bauer unternehmerisch tätig bleiben kann.
Unersetzbare Funktion
Mit der Produktion von naturnahen Lebensmitteln, der Landschaftserhaltung und –pflege erfüllt der Bauernstand eine Reihe von unersetzbaren Funktionen für die Allgemeinheit. Darüber hinaus erbringt die Landwirtschaft wirtschaftliche Vorleistungen, sichert die ländliche Siedelungsstruktur und bildet eine Grundlage für die Erhaltung der Volkskultur.
Schutz und Vorrang
Zur Erhaltung der bäuerlichen Landwirtschaft sind im Landesinteresse rechtzeitig wirksame Maßnahmen zu ergreifen und politisch auf Landes-, Staats- und EG-Ebene umzusetzen. Der Vielfalt der landeseigenen Produktion ist Schutz und Vorrang zu gewährleisten, die kooperative Zusammenarbeit besonders zu fördern und auf zeitgemäße und naturnahe Produktionsverfahren besonderer Wert zu legen.
Preis- und Marktpolitik
Die Einkommenslage der Landwirtschaft und besonders der Berglandwirtschaft ist durch eine angemessene Preis- und Marktpolitik zu sichern. Der Absatz ist durch Bewusstseinsbildung bei den Konsumenten und durch geeignete Vermarktungsstrategien und –wege zu gewährleisten.
Dauerhafte Abgeltung
Für die besonderen Leistungen zur Erhaltung und Pflege der Landschaft, für die sozialen Leistungen und für die Schutzfunktion des ländlichen Raumes sind für die Landwirtschaft als Grundlage der heimischen Gesamtwirtschaft angemessene und dauerhafte Abgeltungen zu erwirken.
Grund und Boden nicht vermehrbar
Grund und Boden als nicht vermehrbares Gut sind im höchstmöglichen Ausmaße zu erhalten; wird landwirtschaftlicher Grund aus öffentlichem Interesse anderen Nutzungen zugeführt, ist grundsätzlich zumindest der Wiederbeschaffungswert zu entrichten.
Betriebsübergabe fördern
Zur Erhaltung landwirtschaftlicher Mindestbetriebseinheiten sind Betriebsübergaben öffentlich zu fördern und weichende Erben abzugelten.
Zeitgerechte Ausbildung
Ziel der landwirtschaftlichen Bildungspolitik ist es, der bäuerlichen Bevölkerung eine zeitgerechte und praxisorientierte Aus- und Weiterbildung zu gewährleisten.
Zu- und Nebenerwerb
Der Zu- und Nebenerwerb ist zu fördern, damit die dauerhaft notwendige Bewirtschaftung des ländlichen Raumes gegeben und Mehrfachgrundlagen für die Sicherung der Einkommensverhältnisse gewährleistet sind.
Bergbauern besonders berücksichtigen
In der Landesförderung sind die bergbäuerlichen Familienbetriebe besonders zu berücksichtigen. Weiters sind vom Staat oder von der EG vorgesehene landwirtschaftliche Förderungsprogramme im Lande umzusetzen, wobei den regionalen Bedürfnissen unbedingt Rechnung zu tragen ist.
17. GEMEINDEPOLITIK
Die Südtiroler Volkspartei ist stark und durchschlagskräftig, weil sie seit ihrer Gründung von der Basis akzeptiert, gestützt und getragen wird. Die kapillare Organisation bis hin zu den kleinsten Gemeinschaften ist Ursache des allseitigen großen Zuspruchs seitens der Südtiroler.
Mehr Verantwortung an die Basis
Um diesen Zustand zu erhalten und zu festigen, ist der Basis noch mehr Verantwortung zu übertragen. Die zentralen Organe sind nicht die alleinigen Entscheidungsträger. Die Möglichkeit der Basis zur Beibringung von Vorschlägen, Anregungen und Beiträgen ist weiter auszubauen.
Um das Interesse an der politischen Mitarbeit zu wecken und deren Entfaltung zu fördern, müssen die Mitglieder der Partei in den eigenen Gemeinschaften in den Entscheidungsprozeß noch stärker einbezogen werden. Dazu eignen sich vor allem die Gemeinden, deren Verwaltung von jedem einzelnen verfolgt und mitgestaltet werden kann.
Dem Bürger am nächsten
Befugnisse, aber auch Verantwortung sollen auf der Ebene ausgeübt werden, die den Forderungen nach Solidarität, Effizienz, Wirtschaftlichkeit, Beteiligung der Basis und Bürgernähe am besten entspricht, das heißt dort, wo Subsidiarität am wirksamsten und den betroffenen Personen am nächsten ist.
Subsidiarität
Aufgaben, die auf einer niedrigeren Ebene (Gemeinde) erledigt werden können, sollen die höhere Ebene (Staat, Region, Land) nicht für sich in Anspruch nehmen, wobei es jedoch im Sinne der Subsidiarität liegt, dass die höhere Ebene der unteren Ebene bei der Erfüllung ihrer Aufgaben organisatorisch und finanziell hilft.
Dieses Prinzip darf auch nicht bei den Gemeinden enden. Diese sollen auch die Zuständigkeiten und Gestaltungsmöglichkeiten der in der bürgerlichen Gesellschaft wirkenden freien Verbände und Gruppen (Privatinitiative, Volontariat) berücksichtigen.
Der Abbau von Bürokratie, die Erleichterung, Vereinfachung und Durchschaubarkeit der Verwaltungsabläufe sind konkret in die Tat umzusetzen.
Die Möglichkeiten zur Selbstverwaltung der Gemeinden sollen gefördert werden. Die örtlichen Gemeinwesen, als natürlich gewachsene Gemeinschaften, müssen in die Lage versetzt werden, die Zusammensetzung, die Aufgabenverteilung und Entscheidungsbefugnisse der Organe und Organismen auf lokaler Ebene selbst zu bestimmen.
Finanzielle Ausstattung
Eine angemessene finanzielle Ausstattung der Gemeindehaushalte ist zur Verwirklichung der Ziele und Entfaltung der Gemeinwesen unabdingbar und muss im Einvernehmen, unter Berücksichtigung der eigenen Steuerhoheit, mit denselben abgestimmt werden.
Der Einsatz von Mitteln aus dem Landes- bzw. Regionalhaushalt in den Gemeinden soll möglichst aufgrund von Programmen erfolgen, die mit den demokratisch gewählten Gemeindevertretungen vereinbart werden.
Grundsätzlich soll eine dezentralisierte Errichtung von Außenstellen des Landes nur dann erfolgen, wenn sie nicht in die gemeindespezifischen Aufgaben fallen.
Autonome Ausrichtung
Die auf Gemeindeebene organisierten Ortsgruppen sind unter Beachtung des Parteistatuts- und –programms autonom in der Ausrichtung der Gemeindepolitik.
Meinungsverschiedenheiten und Differenzen sind auf örtlicher Ebene zu bereinigen. Die Bezirks- und Landesorgane greifen nur dann aktiv ein, wenn es von den Ortsausschüssen mehrheitlich gewünscht wird.
18. INTERNATIONALE VOLKSGRUPPENRECHTE
Im Sinne der angestrebten Erneuerung Europas als wirtschaftliche, soziale und politische Union auf der Grundlage demokratischer Rechtsstaatlichkeit und kultureller Vielfalt unterstreicht die Südtiroler Volkspartei den politischen Willen zur Zusammenarbeit und Solidarität mit Volksgruppen und Völkern ohne eigenen Staat.
Im Geiste der Vereinbarungen der KSZE, wonach die Achtung der Rechte von Volksgruppen als Teil der international anerkannten Menschenrechte ein wesentlicher Faktor für Frieden, Gerechtigkeit, Stabilität und Demokratie ist, als solcher in den Bereich der internationalen Zusammenarbeit fällt und daher nicht ausschließlich eine innere Angelegenheit des jeweiligen Staates ist, bemüht sich die Südtiroler Volkspartei um die Identifizierung, Kodifizierung und internationale Anerkennung der Volksgruppenrechte im Rahmen der Menschenrechte.
Mitsprache in Europa
Im natürlichen Interessengegensatz zwischen Staaten und Volksgruppen setzt sich die Südtiroler Volkspartei zum Ziel, einen konstruktiven Dialog zwischen beiden Seiten zu entwickeln, ein institutionelles Mitspracherecht der Volksgruppen beim Europarat oder anderen internationalen Staatengemeinschaften zu erwirken und einen Rat der europäischen Volksgruppen als zusätzliches Organ beim Europarat anzustreben.
19. POLITISCHE BILDUNG UND BETREUUNG DER BASIS
In einer Gesellschaft, in der die aktive Anteilnahme des einzelnen an den Belangen der Gemeinschaft auf allen Ebenen laufend zunimmt und die kritische Meinungsäußerung durch die Vielfalt der Medien immer kapillarer an die Öffentlichkeit getragen wird, ist die politische Bildung eine Grundvoraussetzung, um an der allgemeinen Diskussion teilnehmen und diese mit überzeugenden Argumenten mitbestimmen zu können.
Überzeugende Elemente
Die von der Südtiroler Volkspartei seit ihrer Gründung vertretene Weltanschauung beinhaltet alle überzeugenden Elemente, um eine glaubhafte Politik betreiben zu können. Demokratie, Toleranz, soziales Denken, Solidarität, Gerechtigkeit und Menschenwürde sollen von den Mitgliedern der Südtiroler Volkspartei auf allen Ebenen mit Überzeugung vertreten und verteidigt werden. Es gibt in der ideologischen Auseinandersetzung kein gegen die Grundwerte der Südtiroler Volkspartei gerichtetes Argument, das nicht stichhaltig und überzeugend entkräftet werden kann.
Diskussionsfähigkeit
Die Diskussionsfähigkeit einer politischen Partei ist vor allem auf die Neuerungen in der Gesellschaft auszurichten. Dies setzt voraus, dass diese Neuerungen bekannt sind, dass sie begründet und deren Lösung glaubhaft angeboten werden kann, dem eigenen Wähler, aber auch dem politischen Gegner gegenüber.
Taten und Worte
Die Südtiroler Volkspartei ist von ihrer Grundhaltung her mehr eine Partei der konkreten Taten und Leistungen als eine Partei der Worte. In einer medienorientierten und auf öffentliche Resonanz ausgerichteten Gesellschaft, in der die allgemeine Verunsicherung zunimmt, gewinnt das Wort jedoch immer mehr Bedeutung. Deshalb muss die Südtiroler Volkspartei verstärkt ihre schlagkräftigen Argumente auch mit Worten vertreten und ihr Handeln in der Öffentlichkeit wirkungsvoll erklären und begründen.
Demokratische Offensive
Voraussetzung dafür ist eine breite politische Bildung aller jener, die sich in den Dienst der demokratischen Offensive der Südtiroler Volkspartei stellen. Daher ist es unerlässlich, eine eigene Bildungseinrichtung zu schaffen, die allen Funktionären der Südtiroler Volkspartei zugänglich ist und diese mit Argumentationshilfen für alle politischen Fragen und Anliegen Südtirols versorgt.
Geistigen Horizont erweitern
Über diese Bildungseinrichtung sollen die Erfahrungswerte der Südtiroler Volkspartei und jene befreundeter und dieselben Grundziele verfolgender demokratischer Parteien aus dem deutschen Sprach- und Kulturraum den Verantwortungsträgern der Südtiroler Volkspartei auf allen Ebenen vermittelt werden. Über sie soll neues Gedankengut hereingeholt, der geistige Horizont erweitert und der Kontakt zu den Nachbarn intensiviert werden.
Politisches Wissen als Dienst
Die europäische Ausrichtung Südtirols erfordert eine ständig den Zeiten angepasste geistige Schlagkraft seiner Verantwortungsträger. Auch (politisches) Wissen ist Macht und kann in den Dienst der Allgemeinheit gestellt werden. Über diese Bildungseinrichtungen wird die Südtiroler Volkspartei bemüht sein, ihren Mitgliedern das geistig-politische Rüstzeug zu vermitteln, damit sie die Werte der Sammelpartei mit Sachkenntnis und Überzeugung vertreten und immer weiter verbreiten.
Meran, 8. Mai 1993
Beschlossen von der Landesversammlung am 8. Mai 1993
A. Grundsatzaussage
Die Südtiroler Volkspartei hat am 30. Mai 1992 in einer mit großer Mehrheit getroffenen Entscheidung ihrer Landesversammlung die Paketpolitik als wichtigen Abschnitt einer international grundgelegten dynamischen Autonomie gutgeheißen.
Sie hat damit einen historischen Abschnitt in der Geschichte Südtirols, der im Jahre 1960 von Österreich in Wahrnehmung seiner Schutzfunktion für Südtirol vor den Vereinten Nationen eröffnet worden war, im Einvernehmen mit Österreich und in Verhandlungen mit dem italienischen Staat zu einem positiven Abschluss gebracht.
Mut und Verantwortungsbewusstsein
Mit dieser Entscheidung hat die Südtiroler Volkspartei Mut und Verantwortungs- bewusstsein gezeigt und den Weg für eine neue Entwicklung geöffnet. Diese Entwicklung soll auf politischer Ebene den weiteren Ausbau der Autonomie und die Einfügung Südtirols in ein föderalistisches Europa der Regionen bezwecken, in dem in zunehmendem Maße die Grenzen überwunden und das Ziel einer europä- ischen Region Tirol angestrebt wird.
Grundwerte für die Zukunft
Diese Entwicklung knüpft an die bisher erreichten Rechte und an die kulturelle, wirtschaftliche und soziale Existenzsicherung der deutschen und ladinischen Süd- tiroler an. Sie beinhaltet die Verpflichtung, der Grundwerte der von der Südtiroler Volkspartei vertretenen Bevölkerung im Sinne einer dynamischen, zeitgemäßen Entwicklung mit neuem Geist zu erfüllen und überzeugt in die Zukunft zu tragen.
Die Südtiroler Volkspartei fügt ihrer bisherigen Forderung nach einem effektiven und dauerhaften Schutz der deutschen und ladinischen Südtiroler die Forderung nach einem internationalen Volksgruppenschutz an, als grundlegende Voraus- setzung für die Wahrung der Menschen- und Minderheitenrechte.
Die SVP bekräftigt die Unverzichtbarkeit des Selbstbestimmungsrechtes der Südtiroler.
B. Aussage zum bisherigen Parteiprogramm
Die Südtiroler Volkspartei wird die religiösen, ethischen, kulturellen und sozialen Werte der Gesellschaft auch in Zukunft vertreten und auf allen Ebenen verteidi- gen.
Demokratie und Freiheit, Entfaltung und Achtung der Persönlichkeit und Wahrung der Vielfalt in der Südtiroler Gesellschaft bleiben die Grundwerte, nach denen sich die Südtiroler Volkspartei weiterhin ausrichten wird.
C. Themen der Reform
Die am 30. Mai 1992 mit der Abstimmung der SVP-Landesversammlung abge- schlossene Paketphase erfordert indes, auch um der fortschreitenden Entwicklung unserer Gesellschaft gerecht zu werden und zahlreiche neu aufgetretene Prob- leme sowie Zeiterscheinungen zu erfassen, eine Reihe zusätzlicher programma- tischer Erwägungen:
1. Grundwerte und Grundlagen unserer Politik
2. Die Südtiroler Volkspartei als Sammelpartei
3. Europa
4. Südtirol und Österreich
5. Südtirol und das Bundesland Tirol
6. Das Verhältnis zu Italien und zwischen den Sprachgruppen
DIE FREIE, GERECHTE UND SOLIDARISCHE GESELLSCHAFT:
7. Geistiger Fortschritt und materieller Wohlstand
8. Kultur, Bildung, Sport
9. Mensch, Natur, Umwelt
10. Die Familie
11. Die Frau
12. Die Jugend
13. Der alte Mensch
14. Sozialpolitik
15. Wirtschaftspolitik
16. Landwirtschaft
17. Gemeindepolitik
18. Internationale Volksgruppenrechte
19. Politische Bildung und Betreuung der Basis
TEIL I: GRUNDWERTE UND GRUNDLAGEN UNSERER POLITIK
1. GRUNDWERTE
Politik ist der gewollte ideelle und konkrete Beitrag der Bürgerinnen und Bürger zur Gestaltung des eigenen Lebensraumes und der Gesellschaft.
Die Aufgabe der Südtiroler Volkspartei als demokratischer Ausdruck der Gesell- schaft liegt darin, zwischen den Bürgern und den institutionellen Einrichtungen (Staat, Land, Gemeinde) zu vermitteln. Sie ist Ausdruck des Strebens der Ge- sellschaft nach geistig-kulturellem, wirtschaftlichem und sozialem Fortschritt.
Ausgangsbasis Autonomie
Die erreichte Autonomie stellt eine konkrete Ausgangsbasis für die weitere Ent- wicklung Südtirols in Richtung einer auf das Subsidiaritätsprinzip aufgebauten Gesellschaft dar, in der die Werte der Freiheit, der Gleichheit, der Solidarität und der Gerechtigkeit verwirklicht werden. Mit der gewollten und gezielten Durchset- zung dieser vier Grundwerte erreicht die Gesellschaft die Befriedigung ihrer de- mokratischen Ansprüche.
Freiheit
Freiheit und Chancengleichheit sind echte Grundlagen für den Schutz des Schwä- cheren.
Gleichheit
Gleichheit allein führt zur Gleichmacherei, wenn die Freiheit unzulässig einge- schränkt wird und der Gerechtigkeit entbehrt.
Gerechtigkeit
Gerechtigkeit ist ohne rechtliche Gleichheit und ohne den unverzichtbaren Schutz der Menschenwürde nicht vorstellbar.
Solidarität
Solidarität ohne Gleichheit der Würde und der Chancen ist nur eine Form der Mildtätigkeit.
Subsidiarität
Das Organisationsprinzip der Gesellschaft ist die Subsidiarität. Sie räumt dem einzelnen und der Gruppe die ihren Fähigkeiten und Erwartungen entsprechenden Handlungsspielräume ein.
Der Grundsatz der Subsidiarität ist im Gemeinschafts- und Wirtschaftsleben uner- setzlich. Die öffentliche Hand soll nur dort eingreifen, wo der einzelne und die Gemeinschaft sich selbst nicht helfen können. Die von der öffentlichen Hand wahr- genommenen Aufgaben sind auf jeden Fall von der niedrigstmöglichen Stufe vom Gemeinwesen wahrzunehmen und zu finanzieren. Was der Bürger allein, in der Familie und im freiwilligen Zusammenwirken mit anderen ebenso gut leisten kann, soll ihm vorbehalten bleiben.
Die Südtiroler Volkspartei unterstützt Maßnahmen, örtliche Einrichtungen aufzu- werten, damit sie spezifische Belange und Aufgaben eigenständig und ohne Gän- gelung von oben wahrzunehmen.
Sozialpartnerschaft
Die Südtiroler Volkspartei tritt für eine wirksame Sozialpartnerschaft ein, welche Garant für soziale Ruhe, Ausgewogenheit und Fortschritt ist.
Harmonie
Es ist Aufgabe der Südtiroler Volkspartei, in ihrer gesellschaftspolitischen Arbeit die Harmonie der hier genannten Grundsätze herbeizuführen, zu verteidigen und zu stärken.
GRUNDLAGEN
Die bisher erreichte Selbstverwaltung und Autonomie, die für alle im Lande lebenden Bürger gleiche Geltung haben muss und von allen getragen und verteidigt werden soll, ist nicht das Endziel der politischen Arbeit, sondern eine Stufe auf dem Weg zu einer noch umfassenderen Autonomie, wie sie dem politischen Willen der Südtiroler Volkspartei, als Ausdruck des Wunsches des Volkes nach Demokratie, Eigenverantwortung und volkichen Selbstbewusstsein entspricht.
Ausbau der Autonomie
In diesem Sinne bleibt es das unveränderte Ziel der Südtiroler Volkspartei, die Autonomie auf allen Gebieten, insbesondere durch die Beschränkung und Abschaffung der Eingriffsmöglichkeiten des Zentralstaates, weiter auszubauen und damit einen Höchstgrad an freier Entfaltung des Landes und seiner Bevölkerung zu erlangen. Die Südtiroler Volkspartei wird darüber hinaus die Zuständigkeit zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge in allen Kompetenzbereichen anstreben, um eine breitestmögliche und intensive grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den Nachbarländern zu ermöglichen.
Verteidigung der Rechte
Die Rechte und Zuständigkeiten des Landes Südtirol und seiner Bevölkerung müssen auch weiterhin entschieden verteidigt werden. Dies umso mehr, als die gesamteuropäische Entwicklung den Ländern und Regionen im Sinne des Födera- lismus und der Subsidiarität neues Eigenleben und mehr Eigenverantwortung zuerkennen soll.
Verbindung mit der Bevölkerung
Die Südtiroler Volkspartei bleibt auch in Zukunft die treibende Kraft für die Entwicklung Südtirols. Sie erfüllt ihre Aufgaben in enger Verbindung zum Volk und bezieht aus dieser Verbindung ihrer Kraft und ihre Vorstellungen.
2. DIE SÜDTIROLER VOLKSPARTEI ALS SAMMELPARTEI
Die Südtiroler Volkspartei ist die Sammelpartei der deutschen und ladinischen Südtiroler aller sozialen Schichten, die sich in demokratischem Verantwortungs- bewusstsein zur Freiheit, zum Volk und zur Heimat bekennen. Ihre politische Zielsetzung ist die Sicherung und Förderung der deutschen und ladinischen Volksgruppe sowie deren Festigung als Mehrheit in ihrer angestammten Heimat.
Die Südtiroler Volkspartei bekennt sich zum christlich-humanistischen Menschen- und Gesellschaftsbild.
Als Sammelpartei erkennt sie sowohl in ihren eigenen Reihen als auch nach außen volle Gewissens- und Religionsfreiheit an. Sie bekämpft alle links- und rechts- extremen Strömungen.
Die SVP ist offen auch für Sozialdemokraten, die nicht den klassenkämpferischen Dogmatismus vertreten, sowie für die freiheitlichen Kräfte, welche die Werte der demokratischen Gesellschaftsordnung vertreten.
Dieser Standort verpflichtet die Südtiroler Volkspartei auch, zu den Parteien des deutschen Sprachraumes, deren ideologische Ausrichtung mit dem Parteipro- gramm der Südtiroler Volkspartei vereinbar sind, die bestehenden Beziehungen auszubauen und zu intensivieren.
Die Südtiroler Volkspartei ist die politische Vereinigung der Südtiroler zum Zwe- cke, die allgemeinen und besonderen Interessen der Südtiroler mit allen geset- zeskonformen Mitteln zu vertreten, gemäß dem nach christlichen Grundsätzen ausgerichteten Programm.
Leitgedanken
Die Südtiroler Volkspartei bekennt sich zum Leitgedanken, dass der Auftrag zur Ausübung der Befugnisse und Verantwortung in Politik und Verwaltung aus der freien, demokratischen Entscheidung des Wählers erwächst.
Das Südtiroler Volk hat seit der Gründung der Südtiroler Volkspartei nach dem Zweiten Weltkrieg, in objektiver Beurteilung der historischen Erfahrungen, der weltanschaulichen Wertvorstellungen, der politischen Programme, des politischen Wettbewerbs und der Erfordernisse einer Volksgruppe in einem fremden Staat befunden, dass die demokratischen Form der Sammelpartei die besten Voraus- setzungen zur Erreichung der angestrebten Ziele bietet.
Erfolg durch Einigkeit
Die vom Volk gewollte und mit demokratischen Wahlen bestätigte Einigkeit hat sich in den großen politischen Erfolgen niedergeschlagen und zur Existenzsi- cherung der deutschen und ladinischen Volksgruppe in der Autonomie geführt. Die Einigkeit in der Vielfalt wird auch in Zukunft der Garant für die Selbstbehauptung der Südtiroler sein.
Die sprachliche, kulturelle und ethnische Eigenart der ladinischen Minderheit wird anerkannt, geschützt und gefördert. Sie gehört zum historischen Erbe Tirols.
Die Entfaltung, Pflege und Entwicklung der ladinischen Sprache sowie die Verwen- dung derselben im Rahmen der Durchführungsbestimmungen sind besonders zu unterstützen. Die ladinische Sprachgruppe hat Anspruch auf Chancengleichheit mit den anderen Sprachgruppen.
Die Südtiroler Volkspartei ist sich ihrer Verantwortung für die Erhaltung der ladi- nischen Sprachgruppe bewusst, und sie weiß die Zusammenarbeit aller Ladiner sowie deren historische Gemeinsamkeiten zu schätzen und zu würdigen.
Zeitgemäße Vielfalt
Durch die Pflege und den zeitgemäßen Ausbau der Vielfalt, wie sie in der Südti- roler Gesellschaft zum Ausdruck kommt, hat die Südtiroler Volkspartei den Charakter der Sammelpartei gewahrt und diese Form des demokratischen Zusammenstehens der Volksgruppe mit Inhalt erfüllt. Die durch Einigkeit und Geschlossenheit erzielte politische Durchschlagskraft verleiht dem Modell der Sammelpartei volle Gültigkeit auch für die Zukunft.
Dialog
Dies beinhaltet, dass der parteiinterne Dialog, die kritische Auseinandersetzung, die Toleranz, die Solidarität, die Öffnung gegenüber und die Zusammenarbeit mit allen gesellschaftlichen Gruppen, die dem demokratischen Weltbild entsprechen, zu den gestaltenden Elementen in der Zukunft der SVP gehören werden.
Dienst am Volk
Die Südtiroler Volkspartei betrachtet den ihr vom Wähler erteilten Auftrag als Dienst am Volk. Die Verantwortung der Politiker auf allen Entscheidungsebenen ist durch die ständige Kontrolle durch den Wähler kritisch zu durchleuchten. Auf diese Weise soll die Bindung zwischen Politik und Volk so eng und durchsichtig wie möglich gestaltet werden.
Bürokratieabbau
Die Beziehung zwischen den Bürgern, den Gesetzgebern und den Verwaltern soll einfach, unkompliziert und durchsichtig gestaltet werden. Dies beinhaltet überall dort, wo es möglich ist, den Abbau von bürokratischen und auch menschlichen Hemmschwellen und die größtmögliche Volksnähe der gewählten Vertreter und der Verwaltungseinrichtungen.
Verantwortung im Auftrag des Volkes
Die Verpflichtung, Verantwortung im Auftrag des Volkes auszuüben, steht über allen anderen Interessen. Jede persönliche, egoistische Erwägung ist dem Prinzip unterzuordnen, dass Vorrang haben muss, was der Gemeinschaft dient. Dieses Prinzip muss mit der Wahrung der Grundfreiheiten des Menschen in einer demokratischen Gesellschaft im Einklang stehen.
Korrekte und integere Verwaltung
Die Südtiroler Volkspartei trät die Überzeugung, dass der Wählerauftrag zur korrekten und integeren Ausübung der politischen und administrativen Verantwortung im Sinne der oben genannten vier Grundwerte immer und überall konkret wahrgenommen werden muss.
Konkrete Arbeit
Es entspricht dem Willen der Wählerinnen und Wähler, dass die mit der politischen Führung betrauten Kräfte ihre Aufgaben voll ausschöpfen. Zu diesen Aufgaben gehört es, die Stimmungsänderungen und Wandlungen der Gesellschaft zu erkennen, zu überdenken und in konkrete Arbeit umzusetzen.
Fachkenntnis, Integrität, Leistungsfähigkeit
Positionen im öffentlichen Leben, die gemäß politischen Entscheidungen zu besetzen sind, werden auf der Grundlage von Fachkenntnis, moralischer Integrität, Leistungswillen und Leistungsfähigkeit besetzt. Die Besetzung von Positionen darf nicht in den Verdacht des Postenschachers oder der politischen „Altersversorgung“ geraten. Dies widerspricht dem gesunden Rechtsempfinden der Bevölkerung und dem moralischen Anspruch, den eine politische Führungskraft wie die Südtiroler Volkspartei zu erheben und zu bewahren hat.
Bürgerbewegungen und Mut zur Entscheidung
Spontane Kräfte in der Bevölkerung stellen im Sinne der Basisdemokratie eine wertvolle Bereicherung der politischen Vielfalt dar und sind Ausdruck der individuellen Anteilnahme der Bürger an den Geschicken der Allgemeinheit. Sie sind als ergänzend zum institutionellen politischen Wirken und zur letztlich entscheidenden Verantwortung der gewählten Volksvertreter zu betrachten. Die letztendliche Entscheidung und Verantwortung bleibt aber bei den gewählten Volksvertretern. Dies heißt, dass Vorschläge und Forderungen der Bürger die gewählten Vertreter zum basisnahen Handeln anregen, sie aber nicht der Verantwortung entledigen können, die letztlich gültigen Entscheidungen auf allen Ebenen zu treffen und zu tragen.
Ziele der Basis mittragen
Es ist der Wille der Südtiroler Volkspartei, die Arbeit von basisdemokratischen Bewegungen nach ihren Zielen und Beweggründen genau zu durchleuchten und sich mit zu beteiligen, sofern diese Bewegungen den Grundzielen einer demokratischen Politik für die Gemeinschaft entsprechen und das Wohl des Bürgers im Sinne der von der Südtiroler Volkspartei verfolgten Grundsätze im Auge haben.
Persönliche Interessen zurückstellen
Im Interesse des Gemeinwohls ist es notwendig, der Zeit angepasste Veränderungen in Gesetzgebung und Verwaltung durchzusetzen, auch wenn sie persönliche Interessen widersprechen. Die politische Konsensbildung darf nicht durch Zugeständnisse, die den ethischen und objektiven Erfordernissen der Gesellschaft zuwiderlaufen, erreicht werden.
Gegen Gefälligkeitsdemokratie
Der der Südtiroler Volkspartei vom Volk übertragenen Auftrag beinhaltet, dass auch unpopuläre Entscheidungen getroffen werden müssen. Der Sinn verantwortungsvoller Politik und Verwaltung liegt nicht in der Gefälligkeitsdemokratie, sondern in der Verfolgung objektiv gültiger Maßstäbe.
3. EUROPA
Die Südtiroler Volkspartei vertritt mit Überzeugung den Standpunkt, dass das gesamte Tirol einen wesentlichen Baustein in einem zukünftigen geeinten Europa darstellen muss. Sie ist sich bewusst, dass das geeinte Europa zur Erhaltung des Friedens durch die Überwindung des Nationalismus und der Grenzen im besonderen den Volksgruppen neue Entfaltungsmöglichkeiten und den Ausbruch aus einer vielfach noch auferlegten Isolation, besonders in ethnischer und kultureller Hinsicht, bieten wird.
Europa ohne Grenzen
Die Entfaltung eines demokratischen Europa ohne Grenzen, in dem jedoch die regionalen Besonderheiten voll berücksichtigt werden, ist somit das Ziel der SVP-Europapolitik. Dies beinhaltet, dass die von Südtirol durch internationale Abkommen (Pariser Vertrag, Paket) und durch das Autonomiestatut erworbenen Sonderrechte zum Schutz der deutschen und ladinischen Volksgruppe, darunter der Proporz und die Zweisprachigkeit sowie Autonomie und Selbstverwaltung, in ihrer Funktion voll erhalten bleiben.
Mitbauen an Europa
Die Südtiroler Volkspartei ist bereit, am Aufbau eines solchen Europas konkret mitzuarbeiten. Sie wird im Rahmen dieser Entwicklung alle Kräfte einsetzen, um die besonderen Rechte der Südtiroler deutscher und ladinischen Sprache zu bewahren.
Europa der Regionen
Die Südtiroler Volkspartei will kein Europa der Staaten, der Gleichmacherei und der Zentralbürokratie, sondern ein Europa der Regionen als überschaubare Einheiten, in dem die Prinzipien der Subsidiarität in die Tat umgesetzt und die Volksgruppen voll zur Geltung kommen und eine eigenständige Entwicklung durch einen entsprechenden Volksgruppenschutz gesichert haben.
In diesem Sinne wird die Südtiroler Volkspartei darauf hinarbeiten, dass den Ländern und Regionen mehr Mitsprache bei den Entscheidungen der europäischen Zentralstellen sowie eine angemessene Vertretung eingeräumt wird. Auch auf europäischer Ebene muss dem Solidaritätsprinzip zum vollen Durchbruch verholfen werden.
Angemessener Wettbewerb
Die Südtiroler Volkspartei anerkennt das EG-Prinzip eines angemessenen Wettbewerbs in allen Bereichen des Lebens, besonders auch in der Wirtschaft und in den Dienstleistungen. Dieses Prinzip dient dazu, alle positiven Kräfte, die in der Volkswirtschaft verfügbar sind, zu mobilisieren und das Potential einer Gemeinschaft zum Wohl aller voll auszuschöpfen.
Europäische Sozialpolitik
Im Sinne der Solidarität und einer auf die Grundrechte des Menschen aufgebauten Sozialpolitik muss die europäische Entwicklung besonders den sozial Schwächeren, den politisch Verfolgten aus Drittländern und den Randgruppen eine Stütze sein. Der freie Wettbewerb kann die Bedürfnisse und Rechte der sozial Schwächeren nicht außer acht lassen.
4. SÜDTIROL UND ÖSTERREICH
Südtirol war durch Jahrhunderte Teil Österreichs. Als Folge des Ersten Weltkrieges wurde Südtirol vom Mutterland abgetrennt. Dieses historische Unrecht wird von der SVP und vom Südtiroler Volk nach wie vor empfunden. Der Anspruch auf die geistige und kulturelle Zugehörigkeit Südtirols zum Vaterland Österreich, zum deutschen Sprachraum und zum mitteleuropäischen Kulturraum ist und bleibt ein wesentliches Gestaltungselement unserer eigenständigen Entwicklung.
Grundlage der Zusammenarbeit
Pariser Vertrag und Paket sowie die Durchsetzung der Autonomieforderungen haben die Voraussetzungen geschaffen, die Zusammenarbeit zwischen Südtirol und Österreich, im besonderen mit dem Bundesland Tirol, auf einer soliden Grundlage fortzusetzen und – auch im Hinblick auf den EG-Beitritt Österreichs – weiter zu vertiefen.
Folgen der Annexion überwinden
Es bleibt für alle Zukunft fester Bestandteil der Politik der Südtiroler Volkspartei, die Folgen der Annexion von 1919 zu überwinden und durch den schrittweisen Abbau der Grenzen das Nahverhältnis zu Österreich zu einem bleibenden Pfeiler der Existenz der deutschen und ladinischen Volksgruppe auszugestalten.
Schutzfunktion Österreichs
Ohne die ständige Unterstützung Österreichs kann die deutsche und ladinische Volksgruppe ihren Bestand nicht als gesichert betrachten. Österreich hat seine Schutzfunktion für Südtirol in vorbildlicher Weise wahrgenommen und wird ersucht, eine solche nach wie vor auszuüben.
Weltoffene Entfaltung
Die enge Zusammenarbeit zwischen Südtirol und Österreich bildet auch in Zukunft die Grundlage für eine weltoffene Entfaltung des Tirolertums und für die kulturelle Identität der Südtiroler.
Einheitlicher Südtirolkurs
Die Südtiroler Volkspartei wird sich weiterhin darum bemühen, alle in Österreich bestehenden demokratischen Parteien zu einem einheitlichen Kurs in der Südtirolpolitik zu bewegen Sie geht davon aus, dass die demokratischen österreichischen Parteien im Pluralismus der Südtiroler Volkspartei auch eine Entsprechung ihrer besonderen ideologischen Interessen finden können und daher eine überparteiliche Zusammenarbeit durchaus möglich ist.
5. SÜDTIROL ALS TEIL TIROLS
Die gemeinsame Geschichte, die gemeinsamen gesellschaftspolitischen und kulturellen Grundanliegen, das vorherrschende christliche Weltbild stellen ein Band dar, das über den Rahmen der reinen Nachbarschaft hinausgeht und weder durch die Grenzziehung noch durch eine politisch-historisch bedingte zweigeteilte gesellschaftspolitische Entfaltung nach 1918 beeinträchtigt werden darf.
Auseinanderstreben überwinden
Die Abtrennung Südtirols hat eine unterschiedliche Entwicklung nach sich gezogen. Verschiedene gesetzliche Regelungen, die Zugehörigkeit zu zwei Staaten und zu verschiedenen europäischen Gremien haben die Unterschiede gegen den Willen der Bevölkerung vertieft. Auch besteht von staatlicher Seite noch immer ein Interesse, diese Verschiedenheiten zu betonen und damit die Einheit Tirols unter dem kulturellen und menschlichen Gesichtspunkt zu erschweren.
Europaregion Tirol
Es ist die Aufgabe der verantwortlichen Politik in Südtirol, diese Einheit auf allen Ebenen und mit allen rechtlichen und politischen Mitteln wieder herzustellen. Ein großes Ziel ist hierbei die Bildung einer mehrsprachigen föderalistischen Europaregion Tirol im Rahmen des europäischen föderalistischen Systems sowie die systematische Förderung und Stärkung bestehender gemeinsamer Strukturen. Es muss das Bemühen sein, die nachfolgenden Generationen von diesen Zielen zu überzeugen.
Geistige und kulturelle Einheit
Unabhängig von den durch die bestehende Grenzziehung herstammende Beschränkungen, die noch einer vollen Zusammenarbeit der beiden Teile Tirols entgegenstehen, hält die Südtiroler Volkspartei an der geistigen und kulturellen Einheit Tirols fest und widmet sich verstärkt der Aufgabe, nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit die Beziehungen in allen Bereichen auszubauen und zu harmonisieren.
Eine Bestandsaufnahme der für alle Landesteile Tirols möglichen Maßnahmen zur Zusammenführung der Jugend Gesamttirols ist immer wieder vorzunehmen. Die dabei feststellbaren Möglichkeiten sollen verwirklicht werden, um zu einem neuen und gesunden Gesamttiroler Bewusstsein zu gelangen.
6. DAS VERHÄLTNIS ZU ITALIEN UND ZWISCHEN DEN SPRACHGRUPPEN
Südtirol ist dazu bestimmt, einen bedeutsamen, nicht leichten Auftrag als mehrsprachiges Land in Europa zu erfüllen. Drei Sprachgruppen haben hier, durch verschiedene historische Ereignisse geprägt, ihren Lebensraum und bemühen sich, nach den Grundregeln der demokratischen Freiheit und Toleranz, ihr Eigenleben harmonisch und in gegenseitiger Achtung zu führen.
Lebensraum selbst gestalten
Südtirol ist gegen den Willen seiner Bevölkerung zum italienischen Staat geschlagen worden und hat bis heute über seine Staatszugehörigkeit nie frei entscheiden können. Dieser Realität Rechnung tragend, gestalten die Südtiroler ihre Kultur und ihren Lebensraum den Grundsätzen der Menschenrechte und der demokratischen Spielregeln gemäß nach den eigenen Vorstellungen.
Aktiver Volksgruppenschutz
Die Südtiroler Volkspartei fordert vom Staat einen entgegenkommenden und großzügigen Volksgruppenschutz, wie er in den völkerrechtlichen Verpflichtungen Italiens aus dem Pariser Abkommen, dem Paket, der italienischen Verfassung sowie der Menschenrechtskonventionen für alle Volksgruppen angelegt ist.
Die Südtiroler Volkspartei wird auch weiterhin die Umgestaltung Italiens in einen föderalen Bundesstaat anstreben und mit anderen gleichgerichteten politischen Kräften zur Erreichung diese Ziels verstärkt zusammenarbeiten.
Vom Staatsvolk unterscheiden
Die Südtiroler unterscheiden sich vom Staatsvolk sprachlich, kulturell sowie in Sitten und Gebräuchen und haben auch in Zukunft das Recht, ein entsprechendes Eigenleben zu führen, das vom Staat voll zu respektieren ist.
Grundwert Heimat
Die Südtiroler Volkspartei betrachtet Südtirol mit seinen rechtlichen Grundlagen (Pariser Abkommen, Paket und Autonomiestatut), mit den drei Sprachgruppen, mit seiner Vielfalt an Sprache und Kultur als das Land, in dem die Heimat als Grundwert volle Gültigkeit hat.
Die Wurzeln des Heimatrechts liegen im Bekenntnis zu den Werten der Geschichte, der Kultur, der Tradition und der Freiheit.
Entfaltungsraum für alle
Die Südtiroler Volkspartei begrüßt und fördert es, wenn Elternteile und Kinder aus gemischtsprachigen Ehen ihren Entfaltungsraum in der deutschen und ladinischen Volksgruppe sowie deren Kultur suchen.
Gegen unkontrollierte Zuwanderung
Die Südtiroler Volkspartei hat Verständnis für politische Flüchtlinge und tritt dafür ein, dass auch Südtirol im Rahmen seiner Möglichkeiten diesen Menschen im eigenen Land konkrete Hilfe bietet. Die Südtiroler Volkspartei ist jedoch gegen die unkontrollierte Zuwanderung, weil der demographischen Entwicklung von der Natur vorgegebenen Grenzen gesetzt sind.
Sie ist überzeugt und wird sich dafür einsetzen, dass den Menschen vor Ort geholfen wird. Nur eine solche Hilfe kann effektiv und von dauerhafter Wirkung sein.
Die Südtiroler Volkspartei betrachtet es als eine Grundaufgabe, das Heimatrecht der angestammten Bevölkerung zu verteidigen und unser Land mit seiner Bevölkerung vor Überfremdung durch künstlich geförderte und unkontrollierte Zuwanderung zu bewahren.
TEIL II: DIE FREIE, GERECHTE UND SOLIDARISCHE GESELLSCHAFT
7. GEISTIGER FORTSCHRITT UND MATERIELLER WOHLSTAND
Die Südtiroler Gesellschaft befindet sich in ständiger Entwicklung und entfaltet dabei auch neue Wertvorstellungen und neue Ansprüche. Diese Vorstellungen gehen, dem Wesen und den Erwartungen des Menschen entsprechend, auch in die Richtung wachsenden geistigen und materiellen Wohlstandes.
Mehr Wissen und Bildung
Geistigen Fortschritt und materiellen Wohlstand zu schaffen, ist Aufgabe einer demokratischen Gesellschaftsordnung. Geistiger Wohlstand beinhaltet ein Mehr an Wissen und Bildung zum Zwecke der Selbstverwirklichung des Menschen in seinen geistigen Ansprüchen und Rechten. Wirtschaftlicher Wohlstand als Ergebnis der sozialen Marktwirtschaft ist eine Grundvoraussetzung für soziale Sicherheit. Ohne soziale Sicherheit ist die Würde des Menschen nicht gewährleistet.
Beschränkung des Unnützen
Echter Fortschritt kann sich nur im Rahmen demokratischer Grundfreiheit entfalten und muss geistigen und materiellen Wohlstand beinhalten. Er ist nicht immer ein Mehr, sondern vor allem ein Besser; er ist auch Beschränkung des Unnützen und ein Weg zu mehr Lebensqualität.
Bereitschaft zum Geben
Fortschritt bedeutet demnach die Bestrebung, die materiellen Werte mit den geistigen Werten in Einklang zu bringen, und die Bereitschaft, von dem, was man selbst im Übermaß hat, an die abzugeben, die es notwendiger brauchen. Mit starken geistigen Werten ist die Gesellschaft in der Lage, auch die weniger positiven Auswirkungen des materiellen Fortschritts zu erkenn und zu beschränken.
Die Südtiroler Volkspartei wird weiterhin für den Fortschritt auf allen Gebieten arbeiten und sich einsetzen, damit der geistige Fortschritt mit dem Fortschritt des materiellen Wohlstandes Schritt hält.
Bewahrung der Heimat
Wir müssen unsere Bereitschaft stärken, mit der Umwelt verantwortungsbewusst umzugehen. Die Erfolge der Technik und das Bewusstsein, dass nicht alles Machbare machbar sein darf, stellen hohe Ansprüche an das Verantwortungsbewusstsein, das sich nach den christlich-moralischen Grundsätzen ausrichtet.
Die Grundwerte unserer Gesellschaft – und zu diesen gehört die Bewahrung der eigenen Heimat vor Missbrauch und Ausverkauf – müssen mit Überzeugung und Glaubwürdigkeit im Reden und Handeln vertreten werden.
Leitgedanken
In diesem Sinne will die Südtiroler Volkspartei mit ihrer Politik:
Den Menschen Hoffnung geben, denn unsere Gegenwart und alles, was an Leistungen erbracht wurde, rechtfertigt die Hoffnung auf eine noch besser Zukunft;
in allen Bereichen das Weiterlernen fördern, denn nur der wissende Mensch kann die Probleme der Gegenwart und der Zukunft erfassen und bewältigen;
Toleranz, Zusammenarbeit und Dienst am Gemeinwohl ständig neu überdenken. Die Gesellschaft steuert weltweit auf einen größeren Konsens um die Grundwerte des Lebens und Überlebens hin;
positive Lebenseinstellung verbreiten, denn der Zweckpessimismus lähmt die Kräfte. Auf unsere Kraft vertrauen, denn trotz aller Probleme, besonders auch der ökologischen, wird Südtirol auch in Zukunft als gesunder Lebens- und Wirtschaftsraum bestehen;
kulturelle Werte und Initiativen pflegen; kulturelle Tätigkeit ist ein Auftrag aller Schichten der Bevölkerung;
kulturelle Qualität im täglichen Umgang miteinander pflegen; dies setzt Ehrfurcht, Toleranz und Herzensbildung voraus, Werte, die von der Südtiroler Volkspartei seit jeher hochgehalten werden.
8. KULTUR, BILDUNG, SPORT
A. Kultur
Zu den obersten Zielen der Südtiroler Volkspartei gehört es, die deutsche und ladinische Bevölkerung in der angestammten Kultur zu festigen und diese zu fördern. Die Förderung der überlieferten Kulturwerte und die Erhaltung und Entfaltung des kulturellen Erbes ist auch zugleich als Bemühen zu verstehen, unsere Gegenwart in Vergangenheit und Zukunft einzubinden.
Festigung der Sprache
Wesentlich und Grundvoraussetzung dafür sind die Festigung und Förderung der deutschen und ladinischen Sprache in allen Sprachvarianten, auf allen Ebenen der Kultur- und Bildungsarbeit, sowie die Ausdrucksfähigkeit und Kompetenz in der Muttersprache in Wort und Schrift.
Auseinandersetzung mit der Überlieferung
Ziel der Kulturpolitik in Südtirol muss es weiterhin sein, diesen Anliegen zu dienen und so durch die Auseinandersetzung mit der Überlieferung den kulturellen Standort in der Gegenwart zu erkennen.
Dabei wird Kultur nicht nur als die Gesamtheit der geistigen und künstlerischen Lebensäußerungen, sondern auch als die Summe aller schöpferischen Leistungen verstanden, die darauf gerichtet sind, die Welt, in der wir leben, zu begreifen und auf eine lebenswerte Zukunft hin weiterzuentwickeln.
Kultur als Lebensform
Kultur ist die Lebensform des aufgeschlossenen und seine eigene Kreativität einsetzenden Menschen. Dazu ist es notwendig, dass Kulturpolitik alle kulturellen und schöpferischen Initiativen in den verschiedensten Bereichen fördert.
Gestaltende Kräfte fördern
Für die dynamische Gesellschaft mit ihren vielfältigen Äußerungen sind vielfältig agierende Kulturschaffende unentbehrlich. Aus diesem Grunde erscheint es notwendig, die gestaltenden Kräfte zu fördern und die entsprechenden Rahmenbedingungen zu stärken.
Subsidiarität und Freiwilligkeit
Kulturpolitik hat sich – bei Wahrung aller geistigen Freiheit, bei aller Buntheit und Vielfalt des kulturellen Spektrums – zum Kulturschaffen zu äußern.
Dem Subsidiaritätsprinzip, der Freiwilligkeit und der Ehrenamtlichkeit ist in allen kulturellen Bereichen ein entsprechendes Gewicht zu geben. Dabei ist aber auch ein Mindestmaß an Qualifizierung und Professionalität zu sichern. Aufgabe der öffentlichen Hand auf Landes- und Gemeindeebene muss es sein, die notwendigen Infrastrukturen für kulturelles und schöpferisches Tun zu schaffen und zu erhalten bzw. eine Kontinuität in der Bereitstellung der Geldmittel zu gewährleisten.
Bezugspunkt Landeshauptstadt
Strukturelle Maßnahmen im kulturellen und Bildungsbereich sind so zu setzen, dass die Landeshauptstadt auch der kulturelle Bezugspunkt für die deutsche und ladinische Volksgruppe wird. Darüber hinaus sind auf Bezirksebene kulturelle Zentren zu fördern und auszubauen; auch auf Ortsebene ist ein Mindestmaß an kulturellen Einrichtungen zu gewährleisten.
Kulturelle Freizeitbetätigung
Ebenso geht es um die qualitative Verbesserung des außerschulischen Bildungsbereiches sowie der kulturellen Freizeitbetätigung unter verstärktem Einsatz von ausgebildeten hauptamtlichen Kräften sowie verbesserte Nutzung der vorgegebenen Infrastrukturen (Schulen, Vereinshäuser usw.).
Schöpferisches fördern
Zu fördern ist aber auch der Einsatz schöpferischer Persönlichkeiten, die zu – auch unkonventionellen – kulturellen Akzenten bereit und fähig sind.
Kreatives Kulturschaffen
Besonderes Augenmerk ist dem kreativen Aspekt im Kulturschaffen zu schenken, so in der bildenden Kunst, in der Architektur, in der Literatur sowie im Theater- und Filmbereich. Die Kulturpolitik soll dem zeitgenössischen Schaffen sowie neuen Formen kulturellen Lebens besonderen Stellenwert einräumen, da Kultur auch die geistige Antriebskraft einer Epoche ist.
Vorrang Qualität
In allen Bereichen der Bildung und Kultur muss das Qualitätsprinzip Vorrang haben, auch mit der Zielsetzung der überregionalen Ausstrahlung von Initiativen unseres Landes.
Verbindung mit Kulturräumen
Die Zusammenarbeit im gesamttirolerischen und die Verbindung mit dem österreichischen und zum deutschen Kulturraum allgemein sind für die deutsche Volksgruppe in Südtirol – auch in kritischer Auseinandersetzung – unerlässlich. Dadurch wird nicht nur geschichtliche Gemeinsamkeit einsichtig, sondern auch die integrierende Weiterentwicklung der eigenen Kultur möglich.
Dies gilt in analoger Weise für die ladinische Volksgruppe in Bezug auf den rätoromanischen Kulturraum.
Darüber hinaus wird es ein Anliegen der Kulturpolitik der Südtiroler Volkspartei sein, Zusammenarbeit und Austausch im regionalen Rahmen mit anderen Volksgruppen und darüber hinaus im europäischen Raum anzustreben und zu fördern.
Dabei ist die Festigung in der eigenen Kultur, insbesondere in der Muttersprache, als die Voraussetzung für die Gestaltung des Verhältnisses zu anderen Sprachgruppen und Nationalitäten zu sehen.
Begegnung und Zusammenarbeit
Als Vertreterin einer ethnischen Minderheit im Staat lehnt die Südtiroler Volkspartei jede Form kultureller Assimilierung ab. Was das Zusammenleben der Sprachgruppen in Südtirol betrifft, so kann dieses dann positiv erlebt werden, wenn diese jeweils aus einer gefestigten Position der eigenen Kultur und somit der Sicherheit aufeinander zugehen können. Begegnungen und Zusammenarbeit der Sprachgruppen auf dieser Grundlage stärken und bereichern auch die eigene Kultur.
B. Bildung
Grundforderung der Bildungspolitik ist das allgemeine und gleiche Recht auf Bildung. Ungleiche Startbedingungen müssen nach Möglichkeit ausgeglichen, alle Südtiroler sollen nach Begabung, Fähigkeit und Leistung gefördert werden.
Eigenverantwortlich gestalten
Die Südtiroler Volkspartei betrachtet es als vorrangiges Ziel der Bildungspolitik, dass das Land Südtirol nicht nur den Kulturbereich, sondern auch den Bildungsbereich in Eigenverantwortung gestalten kann. Dadurch wird es möglich werden, sich besser und gezielter den Erfordernissen anzupassen und die eigenen Vorstellungen umzusetzen.
Umfassendes Angebot
Ziel ist die Anhebung des Bildungsniveaus der Bevölkerung durch die Bereitstellung eines umfassenden qualifizierten, koordinierten und differenzierten Bildungsangebotes vom Kindergarten bis zur Hochschule sowie in den außerschulischen Bildungsbereichen. Wesentlich ist dabei die bessere Durchlässigkeit in allen Richtungen, auch mit Bezug auf die Berufsausbildung.
Sprachenpolitik
In der Südtiroler Bildungspolitik stellt die Sprachenpolitik einen wesentlichen Aspekt dar. Das Recht auf muttersprachliche Ausbildung ist unabdingbar, nach besten Möglichkeiten zu verwirklichen und auch auf Hochschulebene umzusetzen. Daneben kommt auch der Zweit- und Fremdsprachenausbildung, gerade im Hinblick auf Europa, zunehmende Bedeutung zu.
Ständige Weiterbildung
Bildung kann künftig nicht mehr nur als eine einmalige Ausbildung angesehen werden. Gegenwärtige und zukünftige Entwicklungen werden das Erfordernis von ständiger Weiterbildung, Fortbildung, aber auch von Umschulung notwendig machen.
Infrastrukturen und Mittel
Dem Erfordernis von verstärkter Ausbildung, höherem Bildungsniveau, ständiger Weiterbildung und gezielter Umschulung ist durch verstärkte Bereitstellung bzw. Verbesserung der Infrastrukturen sowie der Bereitstellung von entsprechenden finanziellen Mitteln Rechnung zu tragen.
Dezentralisierung
Im Basis-, mittleren und höheren Bildungsbereich ist die Dezentralisierung der Ausbildungsstätten Voraussetzung, um das Bildungsgefälle zwischen Stadt und Land zu beheben. In die Überlegungen über die Sinnhaftigkeit von Dezentralisierungsmaßnahmen müssen die Gewährleistung der Effizienz der Bildungseinrichtungen sowie die Machbarkeit in finanzieller Hinsicht mit einbezogen werden.
Zukunftsinvestition
Bildung insgesamt schafft geistige Grundlagen für die Zukunft und ist auch als eine wesentliche wirtschaftliche und soziale Zukunftsinvestition zu sehen. Dabei ist es wesentlich, dass diese Einsicht auch jeder Südtiroler teilt, denn der Erfolg solcher Erkenntnis hängt auch von der Bereitschaft jedes einzelnen ab.
Beruf und Mobilität
Bildung ist auch Voraussetzung für die Tüchtigkeit in der Ausübung jedes Berufes, für die Mobilität, sie trägt zur Persönlichkeitsentfaltung und –entwicklung sowie zur Festigung und Stärkung der Volksgruppen bei.
Hochschulausbildung
Im Bereich der Hochschulausbildung und der Forschung, die von der Südtiroler Volkspartei in Zukunft verstärkt gefördert wird, ist die regionale und überregionale Zusammenarbeit mit der Landesuniversität Innsbruck und mit anderen Universitäten des deutschsprachigen Raumes anzustreben.
Die Errichtung eigener Hochschulstrukturen in Südtirol wird in denjenigen Bereichen angestrebt, die von der Landesuniversität Innsbruck bzw. von anderen österreichischen Universitäten nicht abgedeckt werden können.
Bildung ist Partnerschaft
Es ist ein wichtiges Anliegen der Partei, dass die politische Bildung in erhöhtem Ausmaß den Belangen der im Land lebenden Volksgruppen Rechnung trägt.
Bildung erfordert Partnerschaft von Lehrenden und Lernenden auch in der aktiven Gestaltung des Bildungsprozesses. Die Reformen der Strukturen innerhalb der Bildungssysteme sollen diese Forderungen berücksichtigen.
Verantwortung der Eltern
Die primäre Erziehungsverantwortung der Eltern muss stärker bewusst gemacht werden. Dem Bildungsauftrag und Erziehungsauftrag der Südtiroler Lehrkräfte kommt eine besondere Bedeutung zu. Noch besseres Zusammenwirken von Eltern, Lehrern und anderen Bildungsträgern ist anzustreben.
C. Sport und Freizeit
Die Bedeutung der Sport- und Freizeitaktivitäten nimmt in einer Zeit mit kürzeren Arbeitszeiten und längerer Lebenserwartung immer mehr zu.
Die Südtiroler Volkspartei ist sich der Wichtigkeit der Förderung dieser Aktivitäten auch in gesundheitlicher und sozialer Hinsicht bewusst, sie unterstreicht dabei die Notwendigkeit einer sinnvollen und bürgernahen Planung der Sport- und Freizeitstätten sowie die notwendige finanzielle Unterstützung.
Eine notwendige finanzielle Ausstattung muss auch weiterhin für die Vereine und Verbände gewährleistet sein, deren ehrenamtliche Arbeit die Südtiroler Volkspartei besonders unterstreicht und schätzt.
Ein besonders Augenmerk gilt auch dem nicht an Vereine gebundenen Breiten- und Freizeitsport, der in seiner Bedeutung ständig zunimmt.
Es bleibt weiterhin ein zentrales Anliegen der Südtiroler Volkspartei, dass das Land Südtirol den Sport in eigener Zuständigkeit regeln kann.
9. MENSCH, NATUR, UMWELT
Über allen anderen Lebewesen steht der Mensch. Menschliches Leben, ob geboren oder ungeboren, muss mit allen zu Gebote stehenden Mitteln geschützt werden.
Natur und Landschaft sind natürlicher Reichtum und die Grundlage für die wirtschaftliche Entwicklung. Sie sind in zunehmendem Maße empfindlichen Eingriffen ausgesetzt, die sie nachhaltig beeinträchtigen und zum Teil kaum wieder gutzumachende Schäden verursachen.
Wachstum
Wachsen soll, was natürliche Lebensgrundlagen sichert, Lebens- und Arbeitsqualität verbessert. Abhängigkeit mindert und Selbstbestimmung fördert, Leben und Gesundheit schützt, Frieden sichert, Lebens- und Zukunftschancen für alle erhöht, schöpferische Kräfte und Eigeninitiative unterstützt.
Schrumpfen oder besser verschwinden soll, was die natürlichen Lebensgrundlagen gefährdet, Lebensqualität mindert und Zukunftschancen verbaut.
Bewahrung der Schöpfung
Das Verhältnis von Natur und Umwelt findet in Südtirol seine Wurzel in der traditionellen Nähe des Menschen zur Landschaft.
Bewahrung der Schöpfung ist auch Bewahrung der Heimat und der Menschen. Für die Südtiroler Volkspartei ist es vorrangiges Ziel, Südtirol als lebenswerte Heimat zu erhalten und die Bewahrung der Schöpfung im Zusammenwirken von Mensch, Natur und Umwelt mit allen Kräften zu betreiben. Dabei soll qualitatives, nicht quantitatives Wachstum die Grundlage des Handelns bilden.
Die Bewahrung der Schöpfung beginnt im eigenen Land und bei jedem einzelnen. Jeder hat die Pflicht, bei seinen Entscheidungen die Interessen und Lebensrechte der nachkommenden Generationen zu berücksichtigen und unsere Welt durch einen auf Erhaltung der Umwelt bezogenen Generationenvertrag für die Zukunft zu sichern. Ziel dabei muss es sein, die Schöpfung, die uns übergeben worden ist, den kommenden Generationen in einem besseren Zustand zu übertragen.
Umweltpolitik ist eine langfristige Aufgabe, die in Anlehnung an die Grundsätze der demokratischen Rechtsordnung und frei von unrealistischen Vorstellungen zu betreiben ist.
Rechtsschutz
Der Schutz von Natur und Umwelt ist nicht nur eine Frage der politischen und ethischen Überzeugung, sondern auch eine Frage des Rechtsschutzes. Vergehen an der Umwelt sind gleichzustellen mit Vergehen gegen die Gemeinschaft und erfordern eine entsprechende gesetzliche Regelung. Wer Natur zerstört, beschneidet grundlegende Rechte des Menschen und muss dafür zur Verantwortung gezogen werden.
Neues Verständnis von Fortschritt
Die Bewahrung unserer Umwelt erfordert ein neues Verständnis von Fortschritt, Wachstum und Wohlstand. Bisher verstand man unter Wachstum und Wohlstand die Vermehrung von Gütern und Dienstleistungen zur Hebung des allgemeinen Lebensstandards, ohne den Verbrauch von Natur und die Belastung der Umwelt in Rechnung zu stellen. Fortan muss das Verständnis von Wachstum die Natur mit einschließen.
Zukünftiger Wohlstand ist ohne gesunde und ökologisch gesicherte Umwelt nicht mehr denkbar.
Ökologische Verantwortung
Ökologische Verantwortung und wirtschaftlicher Erfolg dürfen nicht im Widerspruch zueinander stehen, sondern müssen zur gemeinsamen Grundlage des Fortschritts werden.
Die Grundsätze
Umweltschutz ist eine Aufgabe, die alle Bereiche der Politik angeht. Seine Ziele müssen in alle Politikbereiche integriert werden.
Umweltpolitik muss Umweltvorsorge zum Ziel haben. Nicht das Beseitigen, sondern das Vermeiden muss Vorrang haben.
Im Umweltbereich muss eine Kreislaufwirtschaft angestrebt werden.
Durch eine entsprechende Förderungspolitik sind umweltbelastende Techniken und Produkte durch umweltfreundliche Verfahren und Güter vermehrt zu ersetzen.
Das Verursacherprinzip ist das elementare Prinzip des Umweltschutzes.
Die Umweltbildung und Umweltberatung sind weiter auszubauen und auf alle Bereiche auszudehnen.
Öffentliche Körperschaften wie Landesverwaltung, Gemeinden und andere haben eine Vorbildfunktion auszuüben.
In der Organisation des Wirtschaftslebens, das eine wesentliche Triebfeder für Wohlstand und gesellschaftlichen Fortschritt darstellt, muss auf die Gesamtschau von Mensch, Umwelt und unternehmerischer Tätigkeit Bedacht genommen werden.
Die Begrenztheit des Raumes und die Empfindlichkeit des Ökosystems stecken den Rahmen für alle Planungen und Entscheidungen ab, die Eingriffe in den Naturhaushalt erkennen lassen.
Es soll der Ausgleich zwischen den berechtigten Erfordernissen der wirtschaftlichen Entwicklung und der Ökologie angestrebt werden. Wenn aber bei unlösbaren Zielkonflikten zwischen ökologischer Belastbarkeit und ökonomischen Erfordernissen eine wesentliche und langfristige Beeinträchtigung der natürlichen Lebensgrundlagen festgestellt wird, ist im Interesse zukünftiger Generationen den ökologischen Belangen der Vorrang einzuräumen.
Verkehr
Im Bewusstsein der wachsenden Belastungen und Gefährdungen, die die Fortschreibung der bisherigen verkehrspolitischen Entwicklungen unserem Land und der Bevölkerung auferlegen würde, strebt die Südtiroler Volkspartei eine Verkehrspolitik an, die regional und auch überregional an den Grundsätzen der Umweltfreundlichkeit, der Effizienz, der Verlagerung auf die Schiene und des Vorranges öffentlicher Verkehrsmittel orientiert ist und der Gesundheit sowie der Lebensqualität der Menschen Rechnung trägt. Dem Verkehrsaufkommen ist durch die Umsetzung des Verursacherprinzips und der Berücksichtigung der Umweltkosten entgegenzuwirken.
Die Erfordernisse der heimischen Wirtschaft sind in der Verkehrspolitik unter Beachtung der angeführten Grundsätze zu berücksichtigen. Um unseren natürlichen Reichtum an Natur und Landschaft, auch als Kernstück unserer Wirtschaft, zu erhalten, sind zusätzliche Verkehrsbelastungen, etwa im Rahmen europäischer Planung, zu vermeiden.
10. DIE FAMILIE
Eine gesunde Familie ist die Voraussetzung für eine gesunde Gesellschaft. Ehe und Familie sind die natürlichsten Formen menschlichen Zusammenlebens, sie sind das Fundament unserer Gesellschaft und verdienen daher den besonderen Schutz seitens aller verantwortlichen Institutionen.
Geborgenheit und Erziehung
Die Südtiroler Volkspartei bekennt sich zu folgendem Grundsatz: Die Familie ist als Lebens- und Erziehungsgemeinschaft der wichtigste Ort der Geborgenheit und Wertvermittlung, der Einführung des Kindes in die Gesellschaft. Die Familie gestaltet ihr Leben und Zusammenleben in eigener Verantwortung, sie prägt das gesellschaftliche Verhalten ihrer Mitglieder.
Familienhilfen
Die Mitverantwortung der Gemeinschaft für Familie und Kinder erfordert vor allem, die erzieherischen Kräfte der Familie zu fördern. Finanzielle Familienhilfen sollen die wirtschaftlichen Grundlagen der Familie und die Entfaltung des Kindes sichern helfen.
Solidarität aus Gesellschaft und Politik
In unserer Tiroler Gesellschaft kam der Familie immer eine zentrale Bedeutung zu. Durch egoistisches und konsumistisches Denken, das immer mehr um sich greift, ist die Familie heute stärker gefährdet als bisher. Deshalb braucht sie eine neue Solidarität seitens der Gesellschaft und seitens der Politik.
Ja zum Kind
Die Familie darf nicht benachteiligt werden, wenn sie Kinder hat. Die Politik muss die
Möglichkeit schaffen, dass Familien ohne Bedenken ja zum Kind sagen können.
Die Südtiroler Volkspartei betrachtet es als ihre Aufgabe, auf allen Ebenen für die Familie einzutreten und auch den Teilfamilien (u. a. Alleinerziehende) die notwendige Unterstützung zu gewähren. Sie will, auch mit ihrem Einsatz für eine angemessene Förderung des Wohnbaus, die Gründung junger Familien fördern.
11. DIE FRAU
Die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau ist nicht nur als allgemeiner Grundsatz in der Verfassung verankert und wird von der geltenden Rechtsordnung garantiert, sondern muss von allen Südtirolern als Grundwert de Gesellschaft vertreten werden.
Die Südtiroler Volkspartei spricht sich für die Partnerschaft in der Familie aus und verpflichtet sich, im Interesse der Frau und im Interesse der Allgemeinheit für eine echte Chancengleichheit in Beruf, Gesellschaft und im öffentlichen Leben einzutreten.
Die Frau als Hausfrau und Mutter muss ebenso gesellschaftspolitische Anerkennung finden wie die berufstätige Frau. Der Frau mit Familienpflichten muss es möglich sein, frei zu entscheiden, ob sie berufstätig sein will oder nicht.
Dies bedeutet einerseits, dass die Erziehungs- und Pflegefunktion der Frau als soziale und kulturelle Leistung bewertet und abgegolten wird und dass andererseits entsprechende Einrichtungen in ausreichendem Maße vorhanden sein müssen.
Der notwendige Einsatz der Frau für Kinder und Familie soll ihr späteres Berufsleben nicht beeinträchtigen.
Für eine Wiedereingliederung in den Beruf muss der Frau jede Hilfe zuteil werden. Ebenso muss die Erziehungszeit für die Absicherung im Alter angerechnet werden.
Die Frau gestaltet die Politik aktiv mit und bringt auch ihre Anliegen ein. Durch ihre Sicht der Dinge, durch ihre Form der Konfliktlösung und durch ihre Vorstellungen von einer menschlichen Gesellschaft leistet sie einen wesentlichen Beitrag und entscheidet, gestaltet und verantwortet mit.
12. DIE JUGEND
Der Jugend fällt die verantwortungsvolle Aufgabe zu, unsere Heimat und die Welt von morgen aktiv mitzugestalten. Der Optimismus junger Menschen, ihre Bereitschaft zu Veränderungen und ihre Vorstellung von Idealen bieten die Voraussetzungen für die Verwirklichung dieser Ziele.
Weg der Selbstverwirklichung
Die Südtiroler Volkspartei anerkennt das Recht und fördert den Auftrag der Jugend, im Rahmen des Programms und der Statuten eigene Wege zur Selbstverwirklichung zu suchen. Sie unterstützt den gesellschaftlichen und politischen Einsatz der Jugendlichen ohne Bevormundung. Sie fördert die aktive Jugendarbeit in all den Formen, die den jungen Menschen hilft, die freiheitlich demokratische Ordnung zu bejahen und zu selbstverantwortlichem und tolerantem Denken und Handeln zu finden.
Mitentscheidung, Mitverantwortung
Die Südtiroler Volkspartei sucht das ständige Gespräch mit der Jugend und gewährt ihr das Recht der Mitentscheidung, Mitverantwortung und Mitgestaltung der Zukunft.
Sie anerkennt und fördert das Recht der jungen Menschen, die Zukunft in dem sich anbahnenden europäischen Einigungsprozess in Frieden und internationaler Zusammenarbeit frei zu gestalten, unbelastet von nationalstaatlichen Grenzen.
Verständnis zwischen jungen Menschen
In Südtirol leben Menschen unterschiedlicher Kultur, Nationalität und Religion. Die Südtiroler Volkspartei setzt sich dafür ein, um Verständnis und Achtung zwischen jungen Menschen und deren Kultur und die Identität der Volksgruppen zu fördern, wobei darin der Jugend selbst eine bedeutende Rolle zukommt.
Ausbildung und Wohnung
Die Südtiroler Volkspartei fördert den jungen Menschen in seiner Bildung und beruflichen Ausbildung und unterstützt den Einstieg des Jugendlichen in die Berufswelt. Sie unternimmt Maßnahmen, dem gestiegenen Bedarf an Wohnungen gerecht zu werden und den jungen Familien den Erwerb einer Erstwohnung zu erleichtern.
Neue Wege der Wertvermittlung
Die Junge Generation in der Südtiroler Volkspartei ist bestrebt, durch neue Wege der Wertvermittlung und der Kontaktpflege das Grundinteresse der Jugendlichen an der politischen Gestaltung von Gegenwart und Zukunft aufrechtzuerhalten und zu stärken.
Die Jugend in der Südtiroler Volkspartei wird sich mit beständigem Einsatz den besonderen jugendspezifischen Problemen widmen und zur Lösung derselben die Mitarbeit der Jugendlichen suchen.
Städtische Jugend
Die städtische Jugend sieht sich vor großen Schwierigkeiten, ihre Ansprüche auf jugendfreundliche Rahmenbedingungen zu erfüllen und durch Stätten die Begegnung, kulturelle Lebendigkeit, Diskussionsforen berufsfördernde Initiativen zu realisieren.
Studierende Jugend
Die studierende Jugend mit ihrer idealistischen, aber kritischen Einstellung zu allen gesellschaftsrelevanten Fragen ist zu motivieren, sich in den politischen Entwicklungsprozess unseres Landes einzuschalten, gerade auch deshalb, weil aus der studierenden Jugend die kommenden Führungskräfte unseres Landes auf allen Ebenen hervorgehen und die politische Mitgestaltung von der Jugend auch die beste Voraussetzung für eine positive Gestaltung der Zukunft darstellt.
Gegen Rassen- und Fremdenhass
Es ist Überzeugung, Verpflichtung und Verantwortung der Jugend, mit ihrer unbelasteten und unvoreingenommenen Denkweise ganz besonders gegen den neu erwachenden Rassismus und Fremdenhass einzutreten und ihm die Ideale der Solidarität, der Menschlichkeit und des Friedens entgegenzustellen.
Alkohol, Drogen, Aids
Der Aufklärung Jugendlicher über die Gefahren von Alkohol, Drogen, Aids und sonstiger Gefährdungen, die Probleme für den einzelnen und die gesamte Gesellschaft darstellen, kommt große Bedeutung zu. Im Sinne der menschlichen Solidarität ist es ein besonderer Auftrag der Jugend, sich für die Eingliederung der Randgruppen in eine tolerante und offene Gesellschaft einzusetzen und diesen Jugendlichen Hilfe zu leisten.
13. DER ALTE MENSCH
Zu den Zielen einer solidarischen Gesellschaft gehört es, in der Politik und im täglichen Leben die Partnerschaft zwischen den Generationen zu verwirklichen. Dies bedeutet, dass ältere Menschen ebenso wie die jüngeren Generationen aktiv am gesellschaftlichen Leben in allen seinen Erscheinungsformen beteiligt werden.
Rahmenbedingungen verbessern
Es ist Aufgabe unserer Politik, die Rahmenbedingungen für die Teilnahme der älteren Menschen an unserer Gesellschaft zu verbessern und damit auch zur Lebensqualität im Alter beizutragen. Unsere Sozialpolitik trägt dazu bei, ältere Menschen materiell besser abzusichern und ihnen im Krankheitsfall ein effizientes Gesundheitssystem zur Verfügung zu stellen. Dies ist eine unabdingbare Voraussetzung für ein würdiges Alter.
Andererseits sieht es die Südtiroler Volkspartei als ihre Aufgabe an, die Südtiroler anzuspornen und sie zu überzeugen, dass es sinnvoll ist, bereits in jungen Jahren soweit als möglich finanzielle Vorsorgemaßnahmen für das Alter zu treffen. Größeres Verantwortungsbewusstsein des einzelnen und mehr Eigeninitiative in dieser Richtung sind notwendig und müssen gefördert werden.
Selbständigkeit gewährleisten
Durch die offene Altenbetreuung soll die Autonomie des alten Menschen möglichst lang und möglichst umfassend gewährleistet werden. Differenzierte Formen der Betreuung in Altenwohnungen und Altersheimen sollen allen eine Zukunftsperspektive erhalten. Prävention und Rehabilitation sind zu verbessern. Die soziale Sicherung bei jeder Art von Pflegebedürftigkeit soll fortentwickelt werden. Das Bestreben, die Angebote bürgernah zu organisieren soll fortgesetzt werden.
Altersversicherung
Die Leistungsfähigkeit des Alterssicherungssystems ist noch nicht befriedigend. Die Altersversicherung ist gerechter und ausgeglichener zu gestalten, die Alterssicherungssysteme sind zu harmonisieren. Die Armut im Alter soll dadurch verhindert werden, dass möglichst alle zumindest die Voraussetzung für eine Mindestrente erreichen. Das Fernziel muss ein garantiertes Grundeinkommen sein.
Erfahrung nutzen
Die Erfahrung älterer Menschen für die Gemeinschaft ist unbestritten, und sie haben das Recht, von unserer Gesellschaft zu fordern, dass ihre Fähigkeiten fruchtbringend genutzt werden. Lebenserfahrung, Abgeklärtheit, politisches Empfinden, Sinn für Gerechtigkeit, Bereitschaft zur Solidarität mit den nachrückenden Generationen im privaten Leben und in der Politik lassen die aktive Mitarbeit auf allen Ebenen, auch auf jener der politischen Vertretung, im Interesse einer nach den christlich-sozialen Grundsätzen der Solidarität und der Nächstenliebe ausgerichteten Gesamtentwicklung als unabdingbar erscheinen.
Pflege leisten und empfangen
Viele ältere Menschen bevorzugen ein Leben im eigenen Haushalt und stehen dabei in enger Verbindung mit Kindern und Angehörigen. Sie helfen vielfach bei der Pflege des Partners, sind umgekehrt auch auf die Pflege durch Familie, Nachbarn oder Freunde angewiesen. Es muss das Ziel unserer Politik sein, ältere Menschen so lange wie möglich in der von ihnen gewünschten Wohnform leben zu lassen und ihnen durch effiziente Betreuung dieses Leben lebenswert zu gestalten.
14. SOZIALPOLITIK
Die Südtiroler Volkspartei sieht in den verschiedenen Formen der Arbeit die Grundlage des gesellschaftlichen Fortschrittes. Aus dem besonderen Verständnis für die Belange der Arbeitnehmer sieht die Südtiroler Volkspartei ihre vornehmliche Aufgabe in der Erreichung der Vollbeschäftigung aller erwerbsfähigen Südtiroler in der Heimat, in er Sicherung gesunder Arbeitsplätze, in der Schaffung familiengerechter Wohnverhältnisse. Für jeden erwerbstätigen Südtiroler sollen in der eigenen Heimat die einer modernen Gesellschaft entsprechenden Ausbildungs-, Arbeits- und Lebensbedingungen geschaffen werden, um auch der Abwanderung eigener und der Zuwanderung fremder Arbeitskräfte entgegenzuwirken.
Erwerbsarbeit mit zentraler Bedeutung
Zentrale sozialpolitische Bedeutung wird für die Südtiroler Volkspartei auch künftig die Erwerbsarbeit haben. Das Recht auf Arbeit kann durch eine beschäftigungsorientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik erreicht werden.
Die Produktion lebensnotwendiger Güter erfordert immer weniger menschliche Arbeit; es erfolgt eine verstärkte Verlagerung der Beschäftigung in den Dienstleistungsbereich. Auch soziale Dienstleistungen wie die Betreuung alter Mitbürger, Behinderter, Kranker, Schwererziehbarer usw. und Arbeitsfelder im Umwelt- und Kulturbereich gewinnen weiter an Bedeutung.
Zielrichtungen
Zentrale Ziele der Arbeitsmarktpolitik müssen sein: für die Arbeit qualifizieren, die Möglichkeiten der Technik nutzen, den Schutz der Arbeitnehmer erhalten und ausbauen sowie die Selbstverwaltungswirtschaft unterstützen.
Veränderte Bedingungen
Veränderte wirtschaftliche Bedingungen, ein Wertewandel in der Gesellschaft, Verschiebungen in der Altersstruktur der Bevölkerung und die Notwendigkeit, Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik stärker miteinander zu verbinden, bedingen eine neue und verstärkte Sozialpolitik. Die Südtiroler Volkspartei will, auf die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität aufbauend, diese neue Sozialpolitik unter weitestgehender Einbindung der Betroffenen selbst gestalten.
Gewerkschaften und Sozialverbände
Die Südtiroler Volkspartei bekennt sich zur Sozialpartnerschaft und zur gewerkschaftlichen Mitbestimmung als deren unmittelbaren Ausdruck. Die Gewerkschaften und Sozialverbände müssen daher eine tragende Rolle in der Südtiroler Gesellschaft einnehmen. Die Südtiroler Arbeitnehmer brauchen eine wirksame Wahrnehmung ihrer Interessen durch eine unabhängige Gewerkschaftsvertretung.
Soziale Sicherung
Sie Südtiroler Volkspartei tritt für eine Gesellschaft ein, die sich verpflichtet fühlt, den Arbeitsfähigen soziale Sicherung in allen Lebenslagen und den Hilfsbedürftigen ausreichenden Beistand zu bieten. In diesem Bestreben gilt ihr besonderes Augenmerk der Kinder- und Jugendfürsorge, der würdigen Gestaltung des Lebens von hilfs- und pflegebedürftigen älteren Menschen, den zeitgemäßen Maßnahmen für die Leistungsbehinderten sowie der Gewährleistung einer vorbeugenden, heilenden und rehabilitierenden Gesundheitsfürsorge.
Behinderte
Die Behindertenpolitik Südtirols hält internationalen Vergleichen stand. Verstärkte Maßnahmen sind für psychisch Behinderte erforderlich.
Die Rehabilitation für Behinderte soll weiterentwickelt werden, ebenso die Hilfen für den beruflichen Einstieg. Die behinderungsbedingten Nachteile sollen im Rahmen des Machbaren ausgeglichen werden. Für eine behindertenfreundliche Umwelt ist zu sorgen.
Zuverlässige Existenzsicherung
Sozialpolitik darf sich nicht mit einer Grundsicherung auf Armutsniveau zufrieden geben. Angesichts des Umstandes, dass der Sozialstaat an seine Grenzen stößt, muss es Ziel jeder künftigen Sozialpolitik sein, Erreichtes zu bewahren. Wo dies nicht möglich ist, muss eine Umverteilung der sozialen Leistungen in Richtung der wahrhaft Bedürftigen eingeleitet werden.
Zusammenwirken von Wirtschafts- und Sozialpolitik
Die Südtiroler Volkspartei bekennt sich zum Grundsatz des engen Zusammenwirkens von Wirtschafts- und Sozialpolitik. Sie sieht in einem gesunden Wirtschaftsgefüge die Grundlage der sozialen Sicherheit. Sie vertritt die breite Streuung von persönlichem Eigentum und fördert daher die Eigentumsbildung aller Gesellschaftsschichten, besonders der wirtschaftlich schwächeren.
Mitbestimmung
Sie bejaht die Mitbestimmung und verantwortliche Beteiligung der Arbeitnehmer in den Bereichen und Fragen des betrieblichen Lebens.
Subsidiaritätsprinzip
Die Übernahme sozialer Dienste und Einrichtungen durch die öffentliche Hand kann sich im allgemeinen Interesse als notwendig oder zweckmäßig erweisen, wobei das Subsidiaritätsprinzip berücksichtigt werden soll.
Verantwortung für den Mitmenschen
In einer solidarischen Gesellschaft ist die Verantwortung für den Mitmenschen und für andere gesellschaftliche Gruppierungen in der Politik wie in den privaten Beziehungen der Menschen stets handlungsrelevant. Aus unserer christlich-abendländischen Tradition sowie aus den geistig-kulturellen Errungenschaften der Moderne erwächst uns die Verpflichtung, Politik nicht losgelöst von unserer geistig-kulturellen Verwurzelung und von unserer ethisch-religiösen Überzeugung zu betreiben.
Gesundheitspolitik
Die Südtiroler Volkspartei setzt sich für eine Gesundheitspolitik ein, die darauf ausgerichtet ist, vermeidbare Krankheiten zu verhüten, unvermeidbare frühzeitig zu erkenn und zu behandeln.
Für alle, besonders für die chronisch Kranken, die Behinderten und die psychisch Kranken müssen Leistungen bereitgestellt werden, die erforderlich sind, um ihre Leiden zu lindern.
Die ambulante Vorsorge und Betreuung ist weitestgehend anzustreben; die stationäre Versorgung nur dort, wo notwendig. Die Leistungsqualität ist zu sichern.
Eine umfassende Gesundheitspolitik erfordert auch, dass auf eine gesunde Umwelt Wert gelegt wird: gesunde Nahrungsmittel, gesundes Wohnen, gesundes und gefahrenfreies Arbeiten, genügend Erholungsmöglichkeiten. Die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen ist daher eine wichtige Vorbedingung für die allgemeine Gesundheit.
15. WIRTSCHAFTSPOLITIK
Die Südtiroler Volkspartei bekennt sich zu einer freien Marktwirtschaft mit klaren Rahmenbedingungen ökologischer, sozialer, gesellschaftspolitischer und ethnopolitischer Natur.
Die Südtiroler Volkspartei sieht in einer leistungsfähigen Wirtschaft die Voraussetzung für die Behauptung Südtirols und den weiteren Ausbau seiner Unabhängigkeit.
Ökologische Produktionsweisen
Ökologische Produktionsweisen und ökologische Produkte stellen herausragende Ziele des modernen Unternehmertums dar. Die Freiheit, etwas zu unternehmen, zu leisten und zu veräußern, gehört zu den unabdingbaren Prinzipien unserer Wirtschaftsordnung.
Privatwirtschaft
In einer blühenden Privatwirtschaft, die auf Leistung und Risikobereitschaft aufbaut, sieht die Südtiroler Volkspartei eine wesentliche Voraussetzung, welche Mehrwert, Wohlstand und soziale Sicherheit schafft.
Südtirol ist eingebettet in einen riesigen Markt, in die größte Freihandelszone der Welt, in einen Wettbewerb, der von uns verlangt, vorhandene Wettbewerbsvorteile zu nutzen und mögliche Nischen der Profilierung zu suchen.
Europäischer Binnenmarkt
Die Südtiroler Volkspartei sieht in der Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes die Möglichkeit, dass die regionalen Besonderheiten wirtschaftlich zum Tragen kommen können. Der Binnenmarkt hat aber „dienende“ Funktion und darf niemals Selbstzweck sein. In der EG muss auch in wirtschaftlicher Hinsicht ein strenges Subsidiaritätsprinzip angewandt werden.
Leistungsfähigkeit
Die Südtiroler Volkspartei ist bestrebt, jene Voraussetzungen bzw. Infrastrukturen, unter Berücksichtigung angemessener sozialer und ökologischer Rahmenbedingungen, zu schaffen, welche geeignet sind, die internationale Leistungsfähigkeit unseres Landes zu erhalten, zu stärken. In diesem Sinne sind folgende Voraussetzungen zu schaffen:
Materielle Infrastrukturen und Kooperationen
Da Südtirol fast keine Rohmaterialien besitzt und zudem weit weg von den internationalen Absatzmärkten liegt, sind gute Verkehrsanbindungen, immer im Rahmen der ökologischern Kompatibilität, eine Notwendigkeit.
Da Südtirol ein sehr kleiner Raum ist, sind Kooperationen auf den verschiedenen Ebenen (zwischen Betrieben, mit Nachbarregionen, mit anderen Sektoren, etwa der Landwirtschaft) vermehrt ins Auge zu fassen.
Stärkung des Mittelstandes
Die Südtiroler Volkspartei tritt dafür ein, dass die Leistungsfähigkeit der Südtiroler Wirtschaft mit dem Gesellschaftsbild, welches die Mittelstandsstruktur bevorzugt, harmonisiert wird. Ziel muss die Erhaltung und Stärkung des Mittelstandes sein, weil gerade der Mittelstand einen wichtigen Beitrag zu gesellschaftlicher Stabilität, wirtschaftlicher Leistungskraft und Anpassungsfähigkeit leistet. Dazu gehört auch die Förderung von Jungunternehmern und von Betriebsgründungen durch junge Unternehmer.
Wirtschaftsförderung
Die Effizienz der „Volkswirtschaft Südtirol“ muss gewährleistet werden. Die Wirtschaftsförderung hat sich nach diesem Grundsatz auszurichten. Vermehrtes Augenmerk ist den indirekten Förderungsmaßnahmen beizumessen.
Die Südtiroler Volkspartei tritt für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Privatwirtschaft und öffentlicher Hand ein. Diesbezüglich hat ebenfalls das Subsidiaritätsprinzip zu gelten.
Steuerehrlichkeit und sozialer Frieden
Die Südtiroler Volkspartei ist davon überzeugt, dass die Wirtschaftskraft unseres Landes von der Effizienz des gesamten Systems (Privatwirtschaft und öffentliche Hand) abhängt und nicht zuletzt auch von der Steuereffizienz.
Die Südtiroler Volkspartei tritt für Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit als Grundvoraussetzung für sozialen Frieden und für die angemessene Verteilung der Leistungen der öffentlichen Hand ein.
16. LANDWIRTSCHAFT
Die Erhaltung möglichst aller bäuerlichen Betriebe und der landwirtschaftlichen Struktur in Südtirol ist erstrangiges Ziel der Landwirtschaftspolitik der Südtiroler Volkspartei. Sie ist so auszurichten, dass der selbstbearbeitende Bauer unternehmerisch tätig bleiben kann.
Unersetzbare Funktion
Mit der Produktion von naturnahen Lebensmitteln, der Landschaftserhaltung und –pflege erfüllt der Bauernstand eine Reihe von unersetzbaren Funktionen für die Allgemeinheit. Darüber hinaus erbringt die Landwirtschaft wirtschaftliche Vorleistungen, sichert die ländliche Siedelungsstruktur und bildet eine Grundlage für die Erhaltung der Volkskultur.
Schutz und Vorrang
Zur Erhaltung der bäuerlichen Landwirtschaft sind im Landesinteresse rechtzeitig wirksame Maßnahmen zu ergreifen und politisch auf Landes-, Staats- und EG-Ebene umzusetzen. Der Vielfalt der landeseigenen Produktion ist Schutz und Vorrang zu gewährleisten, die kooperative Zusammenarbeit besonders zu fördern und auf zeitgemäße und naturnahe Produktionsverfahren besonderer Wert zu legen.
Preis- und Marktpolitik
Die Einkommenslage der Landwirtschaft und besonders der Berglandwirtschaft ist durch eine angemessene Preis- und Marktpolitik zu sichern. Der Absatz ist durch Bewusstseinsbildung bei den Konsumenten und durch geeignete Vermarktungsstrategien und –wege zu gewährleisten.
Dauerhafte Abgeltung
Für die besonderen Leistungen zur Erhaltung und Pflege der Landschaft, für die sozialen Leistungen und für die Schutzfunktion des ländlichen Raumes sind für die Landwirtschaft als Grundlage der heimischen Gesamtwirtschaft angemessene und dauerhafte Abgeltungen zu erwirken.
Grund und Boden nicht vermehrbar
Grund und Boden als nicht vermehrbares Gut sind im höchstmöglichen Ausmaße zu erhalten; wird landwirtschaftlicher Grund aus öffentlichem Interesse anderen Nutzungen zugeführt, ist grundsätzlich zumindest der Wiederbeschaffungswert zu entrichten.
Betriebsübergabe fördern
Zur Erhaltung landwirtschaftlicher Mindestbetriebseinheiten sind Betriebsübergaben öffentlich zu fördern und weichende Erben abzugelten.
Zeitgerechte Ausbildung
Ziel der landwirtschaftlichen Bildungspolitik ist es, der bäuerlichen Bevölkerung eine zeitgerechte und praxisorientierte Aus- und Weiterbildung zu gewährleisten.
Zu- und Nebenerwerb
Der Zu- und Nebenerwerb ist zu fördern, damit die dauerhaft notwendige Bewirtschaftung des ländlichen Raumes gegeben und Mehrfachgrundlagen für die Sicherung der Einkommensverhältnisse gewährleistet sind.
Bergbauern besonders berücksichtigen
In der Landesförderung sind die bergbäuerlichen Familienbetriebe besonders zu berücksichtigen. Weiters sind vom Staat oder von der EG vorgesehene landwirtschaftliche Förderungsprogramme im Lande umzusetzen, wobei den regionalen Bedürfnissen unbedingt Rechnung zu tragen ist.
17. GEMEINDEPOLITIK
Die Südtiroler Volkspartei ist stark und durchschlagskräftig, weil sie seit ihrer Gründung von der Basis akzeptiert, gestützt und getragen wird. Die kapillare Organisation bis hin zu den kleinsten Gemeinschaften ist Ursache des allseitigen großen Zuspruchs seitens der Südtiroler.
Mehr Verantwortung an die Basis
Um diesen Zustand zu erhalten und zu festigen, ist der Basis noch mehr Verantwortung zu übertragen. Die zentralen Organe sind nicht die alleinigen Entscheidungsträger. Die Möglichkeit der Basis zur Beibringung von Vorschlägen, Anregungen und Beiträgen ist weiter auszubauen.
Um das Interesse an der politischen Mitarbeit zu wecken und deren Entfaltung zu fördern, müssen die Mitglieder der Partei in den eigenen Gemeinschaften in den Entscheidungsprozeß noch stärker einbezogen werden. Dazu eignen sich vor allem die Gemeinden, deren Verwaltung von jedem einzelnen verfolgt und mitgestaltet werden kann.
Dem Bürger am nächsten
Befugnisse, aber auch Verantwortung sollen auf der Ebene ausgeübt werden, die den Forderungen nach Solidarität, Effizienz, Wirtschaftlichkeit, Beteiligung der Basis und Bürgernähe am besten entspricht, das heißt dort, wo Subsidiarität am wirksamsten und den betroffenen Personen am nächsten ist.
Subsidiarität
Aufgaben, die auf einer niedrigeren Ebene (Gemeinde) erledigt werden können, sollen die höhere Ebene (Staat, Region, Land) nicht für sich in Anspruch nehmen, wobei es jedoch im Sinne der Subsidiarität liegt, dass die höhere Ebene der unteren Ebene bei der Erfüllung ihrer Aufgaben organisatorisch und finanziell hilft.
Dieses Prinzip darf auch nicht bei den Gemeinden enden. Diese sollen auch die Zuständigkeiten und Gestaltungsmöglichkeiten der in der bürgerlichen Gesellschaft wirkenden freien Verbände und Gruppen (Privatinitiative, Volontariat) berücksichtigen.
Der Abbau von Bürokratie, die Erleichterung, Vereinfachung und Durchschaubarkeit der Verwaltungsabläufe sind konkret in die Tat umzusetzen.
Die Möglichkeiten zur Selbstverwaltung der Gemeinden sollen gefördert werden. Die örtlichen Gemeinwesen, als natürlich gewachsene Gemeinschaften, müssen in die Lage versetzt werden, die Zusammensetzung, die Aufgabenverteilung und Entscheidungsbefugnisse der Organe und Organismen auf lokaler Ebene selbst zu bestimmen.
Finanzielle Ausstattung
Eine angemessene finanzielle Ausstattung der Gemeindehaushalte ist zur Verwirklichung der Ziele und Entfaltung der Gemeinwesen unabdingbar und muss im Einvernehmen, unter Berücksichtigung der eigenen Steuerhoheit, mit denselben abgestimmt werden.
Der Einsatz von Mitteln aus dem Landes- bzw. Regionalhaushalt in den Gemeinden soll möglichst aufgrund von Programmen erfolgen, die mit den demokratisch gewählten Gemeindevertretungen vereinbart werden.
Grundsätzlich soll eine dezentralisierte Errichtung von Außenstellen des Landes nur dann erfolgen, wenn sie nicht in die gemeindespezifischen Aufgaben fallen.
Autonome Ausrichtung
Die auf Gemeindeebene organisierten Ortsgruppen sind unter Beachtung des Parteistatuts- und –programms autonom in der Ausrichtung der Gemeindepolitik.
Meinungsverschiedenheiten und Differenzen sind auf örtlicher Ebene zu bereinigen. Die Bezirks- und Landesorgane greifen nur dann aktiv ein, wenn es von den Ortsausschüssen mehrheitlich gewünscht wird.
18. INTERNATIONALE VOLKSGRUPPENRECHTE
Im Sinne der angestrebten Erneuerung Europas als wirtschaftliche, soziale und politische Union auf der Grundlage demokratischer Rechtsstaatlichkeit und kultureller Vielfalt unterstreicht die Südtiroler Volkspartei den politischen Willen zur Zusammenarbeit und Solidarität mit Volksgruppen und Völkern ohne eigenen Staat.
Im Geiste der Vereinbarungen der KSZE, wonach die Achtung der Rechte von Volksgruppen als Teil der international anerkannten Menschenrechte ein wesentlicher Faktor für Frieden, Gerechtigkeit, Stabilität und Demokratie ist, als solcher in den Bereich der internationalen Zusammenarbeit fällt und daher nicht ausschließlich eine innere Angelegenheit des jeweiligen Staates ist, bemüht sich die Südtiroler Volkspartei um die Identifizierung, Kodifizierung und internationale Anerkennung der Volksgruppenrechte im Rahmen der Menschenrechte.
Mitsprache in Europa
Im natürlichen Interessengegensatz zwischen Staaten und Volksgruppen setzt sich die Südtiroler Volkspartei zum Ziel, einen konstruktiven Dialog zwischen beiden Seiten zu entwickeln, ein institutionelles Mitspracherecht der Volksgruppen beim Europarat oder anderen internationalen Staatengemeinschaften zu erwirken und einen Rat der europäischen Volksgruppen als zusätzliches Organ beim Europarat anzustreben.
19. POLITISCHE BILDUNG UND BETREUUNG DER BASIS
In einer Gesellschaft, in der die aktive Anteilnahme des einzelnen an den Belangen der Gemeinschaft auf allen Ebenen laufend zunimmt und die kritische Meinungsäußerung durch die Vielfalt der Medien immer kapillarer an die Öffentlichkeit getragen wird, ist die politische Bildung eine Grundvoraussetzung, um an der allgemeinen Diskussion teilnehmen und diese mit überzeugenden Argumenten mitbestimmen zu können.
Überzeugende Elemente
Die von der Südtiroler Volkspartei seit ihrer Gründung vertretene Weltanschauung beinhaltet alle überzeugenden Elemente, um eine glaubhafte Politik betreiben zu können. Demokratie, Toleranz, soziales Denken, Solidarität, Gerechtigkeit und Menschenwürde sollen von den Mitgliedern der Südtiroler Volkspartei auf allen Ebenen mit Überzeugung vertreten und verteidigt werden. Es gibt in der ideologischen Auseinandersetzung kein gegen die Grundwerte der Südtiroler Volkspartei gerichtetes Argument, das nicht stichhaltig und überzeugend entkräftet werden kann.
Diskussionsfähigkeit
Die Diskussionsfähigkeit einer politischen Partei ist vor allem auf die Neuerungen in der Gesellschaft auszurichten. Dies setzt voraus, dass diese Neuerungen bekannt sind, dass sie begründet und deren Lösung glaubhaft angeboten werden kann, dem eigenen Wähler, aber auch dem politischen Gegner gegenüber.
Taten und Worte
Die Südtiroler Volkspartei ist von ihrer Grundhaltung her mehr eine Partei der konkreten Taten und Leistungen als eine Partei der Worte. In einer medienorientierten und auf öffentliche Resonanz ausgerichteten Gesellschaft, in der die allgemeine Verunsicherung zunimmt, gewinnt das Wort jedoch immer mehr Bedeutung. Deshalb muss die Südtiroler Volkspartei verstärkt ihre schlagkräftigen Argumente auch mit Worten vertreten und ihr Handeln in der Öffentlichkeit wirkungsvoll erklären und begründen.
Demokratische Offensive
Voraussetzung dafür ist eine breite politische Bildung aller jener, die sich in den Dienst der demokratischen Offensive der Südtiroler Volkspartei stellen. Daher ist es unerlässlich, eine eigene Bildungseinrichtung zu schaffen, die allen Funktionären der Südtiroler Volkspartei zugänglich ist und diese mit Argumentationshilfen für alle politischen Fragen und Anliegen Südtirols versorgt.
Geistigen Horizont erweitern
Über diese Bildungseinrichtung sollen die Erfahrungswerte der Südtiroler Volkspartei und jene befreundeter und dieselben Grundziele verfolgender demokratischer Parteien aus dem deutschen Sprach- und Kulturraum den Verantwortungsträgern der Südtiroler Volkspartei auf allen Ebenen vermittelt werden. Über sie soll neues Gedankengut hereingeholt, der geistige Horizont erweitert und der Kontakt zu den Nachbarn intensiviert werden.
Politisches Wissen als Dienst
Die europäische Ausrichtung Südtirols erfordert eine ständig den Zeiten angepasste geistige Schlagkraft seiner Verantwortungsträger. Auch (politisches) Wissen ist Macht und kann in den Dienst der Allgemeinheit gestellt werden. Über diese Bildungseinrichtungen wird die Südtiroler Volkspartei bemüht sein, ihren Mitgliedern das geistig-politische Rüstzeug zu vermitteln, damit sie die Werte der Sammelpartei mit Sachkenntnis und Überzeugung vertreten und immer weiter verbreiten.
Meran, 8. Mai 1993