50. ordentliche Landesversammlung der SVP - “Es geht um ein starkes Südtirol“

Am Samstag, 27. September fand im Alps Coliseum in Neumarkt die 50. ordentliche Landesversammlung der SVP statt, die den Auftakt zum Intensivwahlkampf für die Landtagswahlen bildete. Programmhauptpunkte waren der politische Bericht von Obmann Siegfried Brugger, die Verabschiedung der Resolution, die Vorstellung der KandidatInnen und das Grundsatzreferat von Landeshauptmann Luis Durnwalder. Kritik gab es an der italienischen Regierung und an den italienischen Rechtsparteien im Wahlkampf. Das Ziel für die Landtagswahlen gab Spitzenkandidat Luis Durnwalder das Erringen eines zusätzlichen Mandats aus.
Rund 1000 Delegierte fanden sich am Samstag, 27. September im Neumarkter Alps Coliseum zur 50. ordentlichen Landesversammlung ein. Parteiobmannstellvertreterin Waltraud Kofler führte den Vorsitz. Altlandeshauptmann und SVP-Ehrenobmann Silvius Magnago ließ sich aus gesundheitlichen Gründen entschuldigen.
Kritik an den italienischen Rechtsparteien in Bozen in Rom
In seinem politischen Bericht übte Obmann Brugger starke Kritik am Wahlkampf der italienischen Rechtsparteien, die mit Provokationen und Emotionen Wählerstimmen erlangen wollen. Eine Restaurierung des Siegesdenkmals lehnt die SVP ab. Auf eine Koalitionsaussage wollte sich Brugger nicht festlegen, aber man nur mit autonomiefreundlichen Kräften zusammenarbeiten.
Brugger kritisierte auch die italienische Regierung, weil sie trotz zahlreicher Bekundungen zum Föderalismus den Zentralstaat stärken wolle. Auch die Äußerungen über „geisteskranke Richter“, unerwünschte deutsche Touristen und die Verharmlosung des Faschismus wies er entschieden zurück. Brugger forderte hingegen, dass sich Berlusconi bei seinem bevorstehenden Südtirolbesuch für diese Äußerungen entschuldigen solle. Weiters betonte er, dass sich die SVP auf keinen Fall siegessicher für die Wahlen geben solle: „Es zählt jede Stimme und eine niedere Wahlbeteiligung schadet vor allem der SVP!“
Zehn Punkte und 35 Kandidaten für ein starkes Südtirol
Nach der Rede Bruggers wurde die Resolution „Zehn Punkte für ein starkes Südtirol“ von den Delegierten verabschiedet. Sie beinhaltet den demographischen Wandel, Bildung, Wirtschaft, Arbeit, Mobilität und Verkehr, Heimat, LadinerInnen, Europa als Chance, innovative Infrastrukturen und Sicherheit als Grundrecht.
Anschließend folgte ein Kurzfilm mit Vorstellung der Kandidaten und Kandidatinnen auf der SVP-Liste.
Geeint in eine starke Zukunft
Auch Landeshauptmann Luis Durnwalder rief in seinem Grundsatzreferat die Delegierten auf, die Autonomie gegen alle Angriffe zu verteidigen. Sein größtes Anliegen ist der ethnische Frieden in Südtirol, der in letzter Zeit vor allem durch die italienischen Rechtsparteien in Frage gestellt wurde. Auch die Südtiroler müssen aber einige Kompromisse eingehen, z.B. eine Abschaffung aller italienischen Ortsnamen ist für ihn nicht machbar und wäre auch keine Lösung im europäischem Geist.
Durnwalder unterstrich die guten Beziehungen Südtirols zu Österreich. Er forderte, dass man die Kontakte zu Nord- und Osttirol, aber auch zu ganz Österreich noch intensivieren solle, denn sie sind von fundamentaler Bedeutung für Südtirol.
Als dringendstes Anliegen für die nächste Legislaturperiode bezeichnete er die Verabschiedung der Pflegeversicherung und auch die Toponomastik müsse endlich geregelt werden.
Ziel für den Wahlkampf sind 22 Mandate, also ein Mandat mehr als bisher. Auch er warnte die Delegierten eindringlich vor zuviel Siegessicherheit: „Südtirol konnte aufgrund seinem Bekenntnis zur SVP große Erfolge verzeichnen und müsse dies auch in Zukunft so bleiben. Dieser Erfolgs muss aber immer wieder neu erarbeitet werden!“