Nach der Rede Bruggers wurde die Resolution „Zehn Punkte für ein starkes Südtirol“ von den Delegierten verabschiedet. Sie beinhaltet den demographischen Wandel, Bildung, Wirtschaft, Arbeit, Mobilität und Verkehr, Heimat, LadinerInnen, Europa als Chance, innovative Infrastrukturen und Sicherheit als Grundrecht. Es folgt die Resolution im Wortlaut.
Politische Prämisse und Positionierung der Partei
Zehn-Punkte-Programm für Südtirol :
1. Gesellschaftsverträge und demographischer Wandel
Familie, Ältere Generation, Jugend, Gleichstellung von Mann und Frau, Altersvorsorge, Gesundheit und Sport, Pflege, Zuwanderung und saisonale Beschäftigung
2. Bildungs- und Innovationsoffensive
Kindergarten und Schule, Hochschulbereich, Duales Ausbildungssystem, Lebenslanges Lernen, neue Technologien
3. Wirtschaft sichert den Wohlstand
Wirtschaftsstandort Südtirol, Klein- und Mittelbetriebe, Landwirtschaft, KonsumentInnen
4. Arbeit
Sicherung der Vollbeschäftigung, Jugendbeschäftigung, Frauenbeschäftigung, Schaffung zukunftsorientierter Arbeitsplätze
5. Mobilität und Verkehr: Der Mensch als Nutznießer, Verursacher und Betroffener
Verkehr, Transit, Infrastrukturen
6. Heimat in einer Welt globaler Verantwortung
Heimat und Tradition, Vereine, Kunst und Kultur, Landschaft und Umwelt
7. Die LadinerInnen
8. Europa als Chance für Südtirol
Europäische Verfassung, Grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Bürgernähe, Transparenz und Subsidiarität
9. Ausbau innovativer Infrastrukturen
Energie, Wohnbau und Raumplanung, Telekommunikation
10. Sicherheit als Grundrecht
Zivilschutz, Kleinkriminalität, Wirtschaftskriminalität, Sexualdelikte, Drogen, Verkehrssicherheit
Für eine starke Zukunft
Vorwort
Südtirol ist ein starkes Land und zählt heute zu den erfolgreichsten Regionen Europas. Die Südtiroler Volkspartei hat entscheidend zu dieser positiven Entwicklung beigetragen. Sie hat nicht nur die letzten fünf Jahre, sondern schon sechs Jahrzehnte lang bewiesen, dass sie Südtirol erfolgreich verwalten und gestalten kann.
Doch die Welt verändert sich. Südtirol befindet sich ebenso in den Veränderungsprozessen unserer Zeit wie auch die übrigen Regionen in Europa, auch wenn wir das noch nicht so stark spüren. Deshalb sind die Landtagswahlen am 26. Oktober 2003 entscheidend für unser Land. Denn es geht in dieser Zeit tief greifender gesellschaftlicher Entwicklungen und rasanter Internationalisierungen unseres Lebens darum, unsere Identität zu bewahren und das Südtirolmodell mit gesellschafts- und landespolitischen Visionen weiter zu entwickeln. Wir wollen den Erfolgskurs für unser Land weiterfahren und die nötigen Entwicklungen für die Zukunft einleiten. Die Südtiroler Volkspartei ist Garant für ein starkes Südtirol. Gerade jetzt braucht es eine starke Führung, um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu garantieren.
Südtirol braucht auch in Zukunft eine starke, verlässliche und berechenbare Führung zur Bewältigung der Herausforderung der kommenden Jahre.
Mit ihrer Stimme können die Südtirolerinnen und Südtiroler dieses Programm unterstützen, und so dazu beitragen, dass der erfolgreiche Weg für Südtirol fortgesetzt werden kann.
Politische Prämisse und Positionierung der Partei
Die Südtiroler Volkspartei ist die Sammelpartei der deutschen und ladinischen Bevölkerung, in der alle sozialen Gesellschaftsgruppen ihren Platz haben.
Der Schutz und die Förderung der deutschen und ladinischen Sprachgruppe sowie deren Festigung als Mehrheit in der angestammten Heimat ist unser politisches Ziel. Die Sammelpartei bietet dafür die besten Voraussetzungen. In einer Zeit, in der sich die Gegensätze zwischen den politischen Lagern zunehmend auflösen, ist die Sammelpartei durch die interne Demokratie die modernste Form einer Partei.
Durch den Erhalt und den zeitgemäßen Ausbau der Vielfalt, wie sie in der Südtiroler Gesellschaft zum Ausdruck kommt, hat die Südtiroler Volkspartei politische Durchschlagskraft erreicht und die Form des demokratischen Zusammenstehens der Sprachgruppen dadurch mit Inhalt erfüllt. Dieses Modell besitzt volle Gültigkeit auch für die Zukunft.
Als Sammelpartei ist die SVP seit jeher eine Partei der Mitte. Die Grundwerte Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Solidarität und Subsidiarität, Sozialpartnerschaft und das harmonische Zusammenspiel der genannten Grundwerte sind die Basis unserer Arbeit.
Österreich und Tirol
Der Anspruch auf die geistige und kulturelle Zugehörigkeit Südtirols zum Vaterland Österreich, zum deutschen Sprachraum und zum mitteleuropäischen Kulturraum ist und bleibt ein wesentliches Gestaltungselement der SVP. Die gemeinsame jahrhundertelange Tiroler Geschichte stellt ein Band dar, das es weiter zu pflegen und zu stärken gilt.
Europa
Die Südtiroler Volkspartei vertritt mit Überzeugung den Standpunkt, dass das gesamte Tirol einen wesentlichen Baustein in einem zukünftigen geeinten Europa darstellen muss. Die Erhaltung des Friedens durch Überwindung des Nationalismus und der Grenzen bietet besonders nationalen Minderheiten Entfaltungsmöglichkeiten und den Ausbruch aus einer noch vielfach auferlegten Isolation, besonders in ethnischer und kultureller Hinsicht.
Das Ziel der SVP-Europapolitik ist die Entfaltung eines demokratischen Europa ohne Grenzen. Dies beinhaltet, dass die von Südtirol durch internationale Abkommen (Pariser Vertrag, Paket) und durch das Autonomiestatut erworbenen Sonderrechte zum Schutz der deutschen und ladinischen Volksgruppe in ihrer Funktion voll erhalten bleiben. Daher setzt sich die SVP dafür ein, dass die Rechte nationaler Minderheiten auch auf europäischer Ebene wirksam verankert und auch umgesetzt werden.
Die Südtiroler Volkspartei ist bereit, an einem Europa tatkräftig mitzubauen, das kein Europa der Staaten, der Gleichmacherei und der Zentralbürokratie, sondern ein Europa der Regionen als überschaubare Einheiten ist, in dem die Prinzipien der Subsidiarität in die Tat umgesetzt werden.
Europa hat sich grundlegend verändert. Der europäische Einigungsprozess bietet Südtirol Chancen, die es zu nutzen gilt, aber auch Gefahren, die abzuwenden sind. In Weltoffenheit und Zusammenarbeit nach außen liegt die Zukunft für Südtirol.
Staat
Die Südtiroler Volkspartei versteht sich als Südtirolpartei, die außerhalb gesamtstaatlicher Blöcke steht. Sie wird immer unabhängig bleiben und nur Regierungen von außen unterstützen, die klare Bekenntnisse zum Minderheitenschutz und zur Selbstverwaltung ablegen.
Das letzte Jahr hat die Ausrichtung der SVP gegenüber Rom bestätigt. Die Kontakte zur Regierung Berlusconi waren spärlich. Auch in der 6er und 12er Kommission gab es wenig substanzielle Fortschritte. Für Südtirol hat sich seit dem Amtsantritt der Mitte-Rechtskoalition – die eindeutig hinter ihren Wahlversprechen zurückbleibt – kaum etwas geändert.
Die Stärkung und der Ausbau der Sonderautonomie Südtirols, die international verankert ist, haben weiterhin höchste Priorität. Deshalb muss dies bei allfälligen Verfassungsänderungen im Staat Italien immer berücksichtigt werden.
10 Punkteprogramm für Südtirol
1a. Gesellschaftsverträge und solidarisches Miteinander
Die Veränderung in der Zusammensetzung der Bevölkerung, der Wandel der Lebensbedingungen, das Nebeneinander alter und neuer Werte sowie veränderte Rahmenbedingungen in der Wirtschaft und im internationalen Umfeld erfordern einen neuen gesellschaftlichen Ausgleich.
Familie
Die Familie ist das Fundament der Südtiroler Gesellschaft. Eine Gesellschaft ohne Kinder hat keine Zukunft, daher verdient die Familie den besonderen Schutz seitens aller Verantwortlichen . Die Familie ist besonders in den letzten Jahren vom Wandel der Lebensstile betroffen. Mit den Entwicklungsmöglichkeiten von Familien sind nahezu alle Fragen eng verknüpft, die sich uns in den nächsten Jahren stellen werden.
Für die Zukunft wollen wir:
· Die Anerkennung von Erziehungs- und Pflegezeiten in der Altersvorsorge
· Ausbau einer flächendeckenden und qualifizierten Kinderbetreuung
· Familien- und Arbeitszeiten müssen besser aufeinander abgestimmt werden
· Besondere Unterstützung von kinderreichen Familien und Familien in Krisensituationen
· Ausbau der Erziehungs- und Familienberatungsstellen
· Starke Förderung für Familie und Kind
Ältere Generation
Alter ist zu einem Querschnittsthema der Politik geworden. Die demographischen, ökonomischen und sozialstrukturellen Veränderungen des Alters haben weitreichende Konsequenzen für nahezu alle Politikbereiche. Diese Veränderungen sieht die Südtiroler Volkspartei als Chance für Wirtschaft und Beschäftigung. Die Politik für die ältere Generation muss künftig neben den Fragen der sozial- und gesundheitspflegerischen Versorgung im engeren Sinne auch die spezifischen Interessen und Anliegen der nicht hilfe- und pflegebedürftigen Menschen berücksichtigen.
Für die Zukunft wollen wir:
· Unterschiedliche Formen der Bildungs-, Freizeit und Kulturarbeit müssen für ältere Menschen stärker ausgebaut werden.
· Die Erfahrungen, Kenntnisse und Fähigkeiten der älteren Menschen müssen stärker genützt werden; dazu müssen geeignete Rahmenbedingungen geschaffen werden
· Einführung der Pflegeversicherung
· Verstärkte Einrichtung von Altenwohnungen
· Aufwertung der Pflegeberufe
· Rentenmäßige Anerkennung der häuslichen Pflegearbeit
· Unterstützung älterer Menschen in Privathaushalten und die Förderung einer selbständigen Lebensführung
· Aufbau von Diensten, die älteren Menschen bei der häuslichen Grundversorgung helfen (Alltagsmanagement)
· Ausbau der Freizeitgestaltung für die ältere Generation in den Bereichen Sport, Kultur, Weiterbildung und Tourismus
Jugend
Jugend steht für Erneuerung. Sie bringt neue Ideen und Impulse ein. Der Jugend fällt die verantwortungsvolle Aufgabe zu, die Heimat von morgen aktiv mitzugestalten. Doch die Jugend ist mit einer sich fortwährend verändernden Welt konfrontiert.
Für die Zukunft wollen wir:
· Verstärkte finanzielle Unterstützung der offenen und verbandsgebundenen Jugendarbeit
· Aktive Einbindung der Jugendlichen in die politischen Entscheidungsprozesse
· Verstärkte politische Bildung und kinder- und jugendgerechtes Fördern des Demokratiebewusstseins
· Förderung von Infrastrukturen für Jugendliche (Jugendherbergen und Jugendräume und Freizeiteinrichtungen)
· Verstärkte Maßnahmen der Prävention und Aufklärung
· Die Schaffung einer Kinder- und Jugendanwaltschaft
· Sensibilisierung der Bevölkerung im Hinblick auf Gewalt und sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen
· Förderung des Jugendaustausches mit verschiedenen Ländern und Kulturen
Gleichstellung von Mann und Frau
Die Gleichberechtigung zwischen Frau und Mann soll in einer partnerschaftlichen Gesellschaft verwirklicht werden. Kernpunkt eines neuen Gesellschaftsvertrages zwischen Männer und Frauen ist die Neubewertung der Erwerbsarbeit und die faire Neuverteilung unbezahlter Tätigkeit in der Familie, im Haushalt, der Erziehung und Pflege. Bestehende Benachteiligungen von Frauen in der Arbeitswelt, in der Politik und Gesellschaft sollen beseitigt werden. Frauen und Männer sollen sich so entfalten können, wie es ihren Neigungen und Wünschen entspricht.
Für die Zukunft wollen wir:
· Gleichstellungsgesetz für die öffentliche Verwaltung
· Förderung von frauenfreundlichen Betrieben, mit dem Ziel der Gleichstellung von Mann und Frau in der Privatwirtschaft
· Bessere Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf
· Verstärkte Einbindung der Frauen in Führungspositionen in Politik, Verwaltung und Wirtschaft
· Finanzielle Anreize für frauenfreundliche Betriebe
· Bessere Aufstiegschancen gleiche Entlohnung und verstärkte Wiedereinstiegsmöglichkeiten für Frauen
· Angemessene Berücksichtigung von Frauen bei der Gremienbildung
1b. Demographischer Wandel als Herausforderung
Der demographische Wandel und damit die Umkehrung der Alterspyramide rütteln am Sozialstaat: Die hohe Lebenserwartung bei gleichzeitig geringer Geburtenrate, die große Zunahme der Einzelhaushalte sowie der Strukturwandel der Wirtschaft stellen uns in den Bereichen Altersvorsorge, Gesundheit, Pflege sowie Zuwanderung vor neue Herausforderungen.
Altersvorsorge
Ein wichtiger Teil der sozialen Absicherung ist die Rente. Die Rentenreformen im Jahre 1992 und 1995 haben grundlegende Neuerungen für ArbeitnehmerInnen und Selbständige gebracht. Die großen Änderungen betreffen sowohl die Voraussetzungen zur Erreichung einer Rente, wie auch die Rentenberechnung selbst.
Für die Zukunft wollen wir:
· Sensibilisierung der Bevölkerung und Schaffung der Voraussetzungen für den Beitritt zur regionalen Zusatzversicherung und für den Aufbau einer privaten Altersabsicherung
· Anrechnung der Erziehungs- und Pflegezeiten
· Sicherung des Lebensstandards auch im Alter durch den Aufbau des Drei-Säulen-Modells
· Sensibilisierung und verstärkte Aufklärung der Bevölkerung über alle Formen der Altersabsicherung
Gesundheit
Die Gesundheit ist ein hohes Gut und elementares Grundbedürfnis eines jeden Menschen. Das Gesundheitswesen ist eine der wichtigsten Säulen der sozialen Sicherung. Der demographische Wandel der Gesellschaft wird sowohl den Anteil der alten Menschen an der Gesamtbevölkerung als auch die absolute Zahl der älteren Menschen deutlich steigen lassen. Hiermit ist natürlich eine Zunahme des Bedarfs an sozial- und gesundheitsbezogenen Leistungen verbunden. Die zentrale Herausforderung der zukünftigen Gesundheitspolitik besteht darin, Qualität und Effizienz des Gesundheitssystems zu steigern und gleichzeitig die Kosten in vertretbaren Grenzen zu halten. Dazu gilt es, neue Behandlungsmethoden sowie neue Technologien wie beispielsweise die Telemedizin zu fördern, um eine Gesundheitsversorgung auf hohem technologischen Niveau sicherzustellen.
Für die Zukunft wollen wir:
· Den Zugang zu Gesundheitsleistungen weiterhin sichern
· Modernisierung und Qualitätssicherung der Gesundheitseinrichtungen unter Berücksichtigung der Grenzen der Finanzierbarkeit
· Gesundheitsbewusstsein aktiv fördern und Stärkung der Eigenverantwortung
· Ausbau der Vorsorgeuntersuchung
· Förderung des Sports als wichtige Präventionsmaßnahme (vernünftige Bewegung in jedem Alter)
· Aufwertung und Weiterentwicklung der Gesundheitsberufe
Sport
Sportlicher Betätigung kommt in der Freizeitgestaltung breiter Bevölkerungsschichten eine immer größere Bedeutung zu. Breiten- und Leistungssport bringen wertvolle Impulse zur persönlichen Gesundheitsvorsorge, zur Persönlichkeitsentwicklung, zur Grundwertbildung. Die vielen kleinen und großen Sportvereine sind die tragenden Bausteine einer aktiven Gesellschaft.
Für die Zukunft wollen wir:
· Weiterhin Unterstützung der Vereine und Verbände
· Förderung Behindertensport
· Neue Schwerpunkte im Schulsport
· Schaffung eines Landessportzentrums
Pflege
Die Gesundheitspolitik muss einen wichtigen Beitrag für die Lebensqualität älterer Menschen leisten. Besonders die Pflege wird einen wichtigen Schwerpunkt einnehmen: Die Zahl der pflegebedürftigen Personen wird in Zukunft parallel zur Zahl der älteren Menschen steigen, während die Geburtenrate und somit die Zahl der Jüngeren sinkt, auf denen in gewisser Weise die Versorgung der älteren Generation lastet. Auch die Durchschnittsgröße der Familie nimmt ab, deshalb werden immer weniger in der Lage sein, für einen Pflegefall zu sorgen. Neben der steigenden Nachfrage an Dienstleistungen im Pflegebereich werden auch die Kosten der Pflege, sowie die Gesamtausgaben im Sozial- und Gesundheitsbereich steigen.
Für die Zukunft wollen wir:
· Absicherung der Pflege
· Aufwertung der Pflegeberufe
· Spezialisierte Weiterbildung für Pflegepersonal (z.B. Hauspflege)
Zuwanderung und saisonale Beschäftigung
Südtirol ist ein Land mit einem relativ hohen Wohlstand, einer hohen politischen Stabilität und somit für EinwandererInnen besonders attraktiv. Die neue Situation in Osteuropa, Kriege, Armut und politische Instabilität bestimmen die zunehmenden Wanderungsströme. Dies wird auch in Südtirol zu einer zunehmenden Einwanderung führen und folglich wird das Thema an Aktualität gewinnen. Es braucht eine vorausschauende Politik, die erkennt, dass die wirtschaftlichen Bedürfnisse nicht isoliert betrachtet werden können, sondern mit einer Vielzahl an kulturellen und sozialen Aspekten einhergehen. Zudem ist die saisonale Beschäftigung von zeitlich befristeten Saisonarbeitern sicherzustellen.
Für die Zukunft wollen wir:
· Die verwaltungsmäßige Abwicklung der Zuwanderungskontingente
· Die Identität Südtirols bewahren, aber gleichzeitig die kulturelle und soziale Integration fördern
· Wichtigste Integrationschance ist die Sprache: Sprachoffensive für Ausländerinnen und Ausländer
2. Bildungs- und Innovationsoffensive
Bildung ist ein Menschenrecht. Jeder hat das Recht auf Bildung. Unser Bildungssystem soll kulturelle Identität schaffen und beruflichen Erfolg begründen. Südtirols Wettbewerbsfähigkeit am europäischen Markt wird in Zukunft maßgeblich vom Bildungsstand der Bevölkerung abhängen. Der wirtschaftliche und soziale Wandel, die rasche Entwicklung der Wissensgesellschaft, die neue Informationstechnologie haben unser Ausbildungssystem nachhaltig verändert. Wissen ist das Kapital der Zukunft.
Kindergarten und Schule
Der Erwerb einer soliden Grundausbildung sowie die Aneignung verschiedener Qualifikationen wie EDV-Kenntnisse, Kommunikationskenntnisse, Sprachkenntnisse, usw. lassen sich nicht auf spätere Lebens- und Lernphasen vertagen, daher ist in Zukunft ein besonderes Augenmerk auf diese Bereiche zu legen. Die Grundausbildung muss neben dem Wissensmanagement auch die Schlüsselkompetenzen für die Persönlichkeitsentwicklung vermitteln und mündige Bürger hervorbringen.
Für die Zukunft wollen wir:
· Eine moderne Schule mit Qualität, die traditionelle Lerninhalte mit neuen Lernmethoden verknüpft
· Die Sprachförderung muss in allen Schulbereichen garantiert werden: dazu gehören perfekte Kenntnisse der Hochsprache, die Beherrschung der Zweiten Sprache sowie einer Fremdsprache
· Unterrichten und Erziehen als hochwertige gesellschaftlich geschätzte Tätigkeit weiter etablieren.
· Schule und Wirtschaft sollen einander angenähert werden
· Die Gleichwertigkeit von Berufsbildung und Oberschule sowie die Aufwertung und den Ausbau der praktischen Ausbildung
· Integration von ausländischen Kindern und Abbau von Sprachbarrieren; besondere Sprachförderung für ausländische Kinder
· Spezielle Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung
· Förderung von Begabten
· Durch eine ständige Überprüfung der Trends am Arbeitsmarkt die Lehrgänge der berufsbildenden Schule auf die aktuellen Bedürfnisse ausrichten
· Schwerpunkt: Ethik, Toleranz, Offenheit gegenüber anderen, politische Bildung
Duales Ausbildungssystem
Das duale System der Berufsausbildung in Südtirol ist ein Erfolgsmodell. Es ist ein wichtiger Standortvorteil Südtirols und trägt nachhaltig zur Produktivität, Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit bei. Die Integration der Berufsausbildung in den betrieblichen Ablauf, ist deshalb für die Unternehmen eine der wichtigsten Investitionen in die Zukunft. Dennoch begegnet auch diese Form der Ausbildung ständig neuen Herausforderungen.
Für die Zukunft wollen wir…
· Die Aufwertung der Lehrberufe durch verstärkte Bewerbung
· Durch eine ständige Überprüfung der Trends im Arbeitsmarkt die Lehrgänge auf aktuelle Bedürfnisse ausrichten
· Die Durchlässigkeit zwischen dem System der Berufsbildung und dem der Allgemeinbildung zu erweitern und Absolventen der beruflichen Bildung den Zugang zu den höchsten Bildungsebenen öffnen.
Hochschul- und Forschungsbereich
Universitäten sind Bildungs- und Forschungsstätten, an denen sich ein Land im internationalen Wettbewerb bewähren kann. Südtirol als Sprachgrenzgebiet und als Modell in Minderheitenfragen, hat in diesen Themen Kompetenzen erlangt, die international anerkannt sind. Auf diese Bereiche müssen wir setzen und sie weiter ausbauen.
Für die Zukunft wollen wir:
· Qualitätssicherung und Investition in den Hochschul- und Forschungsbereich: Universität und Eurac, sie sind die Denkwerkstätten des Landes
· Ausbau der Zusammenarbeit mit der Landesuniversität Innsbruck
· Studiengänge so effizient und praxisnah als möglich gestalten
· Forschung und postuniversitäre Bildungsangebote entwickeln und gestalten, die an den Bedürfnissen im Land ausgerichtet sind
· Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses
· Sicherung des Stipendienwesens für sozial gerechte Bildungschancen
Lebenslanges Lernen
Die schulische Ausbildung ist nur ein Teil des lebenslangen Lernprozesses der sich in der beruflichen Weiterbildung fortentwickelt. Verstärkte private und öffentliche Institutionen in der Weiterbildung sind für die lernende Gesellschaft unverzichtbar.
Für die Zukunft wollen wir:
· Lebenslanges Lernen muss für jede/n bezahlbar, vermittelbar und jederzeit verfügbar sein
· Bewusstseinsbildung: Kontinuierliches Lernen ist der Schlüssel für die Zukunft, Bildung ist Investition in die Zukunft
· Flexible, vernetzte und verstärkte Aus- und Weiterbildungsangebote
· Programme für betriebliche und überbetriebliche Ausbildung
· Aktive Einbeziehung der Sozialpartner und der Berufsverbände in die inhaltliche und didaktische Gestaltung sowie in die Durchführung von Initiativen der beruflichen Weiterbildung.
Neue Technologien
Die neuen Medien bieten große Möglichkeiten zur Anwendung der Kulturtechniken und ermöglichen Bildungszugänge unabhängig von Ort, Zeit und persönlichen Rahmenbedingungen. Die Zukunft der Bildung liegt darin, die traditionellen Bildungsinhalte mit den neuen Lernmethoden sinnvoll zu verknüpfen.
Für die Zukunft wollen wir:
· Die „Neuen Medien“ in den Lehrplänen verpflichtend verankern
· Verstärkte Förderung des IT- Sektors in der Wirtschaft
· Förderung von modernen Kommunikationstechnologien in öffentlichen Bildungseinrichtungen
3. Wirtschaft sichert den Wohlstand
Unser Ziel ist weiterhin ein modernes und starkes Südtirol. Die Südtiroler Volkspartei sieht in einer leistungsfähigen Wirtschaft die Basis für die Behauptung Südtirols in Europa und der Welt. Die SVP bekennt sich daher zur freien Marktwirtschaft mit der klaren Rahmenbedingung ökologischer, sozialer, gesellschaftspolitischer und ethischer Natur, ebenso wie zu einer funktionierenden Sozialpartnerschaft. Mehr Lebensqualität liegt im gemeinsamen Interesse der VerbraucherInnen, der Landwirtschaft und Wirtschaft.
Wirtschaftsstandort Südtirol
Die Volkswirtschaft Südtirols ruht seit Jahrzehnten auf einer Vielzahl von Säulen. Industrie, Handwerk, Handel, Fremdenverkehr, Dienstleistungen und Landwirtschaft sind nebeneinander und miteinander stark geworden. Die Summe der einzelnen Wirtschaftsbranchen ergibt eine starke und krisenresistente Volkswirtschaft, deren Wettbewerbsfähigkeit es in Zukunft verstärkt zu sichern und auszubauen gilt. Dabei ist die sinnvolle Verknüpfung der modernen Arbeitsformen mit den bewährten Traditionen die entscheidende Herausforderung.
Für die Zukunft wollen wir:
· Dem Arbeitskräftemangel, insbesondere bei Facharbeitskräften durch verstärkte Förderung der Ausbildung entgegenwirken
· Die überdurchschnittliche Belastung des Faktors Arbeit (Lohnnebenkosten) senken
· Das verfügbare Potential ausgebildeter und erfahrener weiblicher Arbeitskräfte nützen
· Schaffung einer schlanken, effizienten und flexiblen Verwaltungsstruktur, um Kosten zu sparen und Verfahren zu vereinfachen
· Eine bessere Koordination und Verzahnung von Bildungs- und Arbeitsmarkt
· Schaffung und Unterstützung von Kompetenz-, sowie Gründer- und Innovationszentren
· Überreglementierungen sinnvoll abbauen
· Die Förderung von inner- wie auch außerbetrieblichen Aus- und Weiterbildung von ArbeitnehmerInnen
Klein- und Mittelbetriebe
Südtirol hat leistungsfähige Betriebe. Es sind die Klein- und Mittelbetriebe, zumeist familiengeführt, mit ihrer unvergleichlichen Flexibilität, die die Säulen unserer starken Wirtschaft bilden. Solche Betriebe müssen erhalten, gefördert und neu aufgebaut werden.
Für die Zukunft wollen wir:
· Sicherung des Wirtschaftsstandortes Südtirol für die Zukunft
· Erhalt, Förderung und Aufbau der Klein- und Mittelbetriebe
· Förderung von Existenzgründungen mit besonderer Berücksichtigung des weiblichen Unternehmertums
· Aus- und Weiterbildung für JungunternehmerInnen ausbauen
· Die Aufgeschlossenheit gegenüber Innovation und technologischem Fortschritt muss weiter gestärkt werden ebenso die Förderung innovativer Ideen
· Weiterer Ausbau des Dienstleistungsbereiches
Landwirtschaft
Ziel ist die Bewahrung der flächendeckenden bäuerlichen Land- und Forstwirtschaft in Südtirol. Durch den Abbau der internationalen Handelsschranken, durch die Reform der EU-Agrarpolitik und den drohenden Klimawandel kommen in Zukunft große Herausforderungen auf die landwirtschaftlichen Betriebe in Südtirol zu.
Für die Zukunft wollen wir:
· Schutz und Erhalt des landwirtschaftlichen Grundes als wichtigsten Bestandteil des bäuerlichen Familienbetriebes
· Schaffung von Allianzen mit Regionen im Alpenraum, um die Anliegen der Berglandwirtschaft auch in Brüssel mit Nachdruck vertreten zu können.
· Förderung der Produktion von landwirtschaftlichen Qualitätsprodukten
· Unterstützung von Vermarktungsstrukturen in Südtirol und Investitionen in Markterschließungen.
· spezifischere Förderung von Bergbauern (Überarbeitung Höfekartei)
· Sicherung der bäuerlichen Familienbetriebe
· Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft und anderen Wirtschaftsbereichen
· Günstige Rahmenbedingungen für unternehmerische Initiativen am Hof
· Berücksichtigung der sozialen Bedürfnisse der bäuerlichen Familien
Konsumenten und Konsumentinnen
Als Endverbraucher der Erzeugnisse der Wirtschaftstreibenden stellen die Konsumenten und Konsumentinnen einen wesentlichen Teil des Wirtschaftskreislaufes dar.
Für die Zukunft wollen wir:
· Ausbau eines umfassenden und effizienten Verbraucherschutzes
· Ausbau von Konsumentenberatungsdiensten
4. Arbeit
Schon seit längerem zeichnet sich eine Entwicklung von der Industriegesellschaft zur Wissensgesellschaft ab. Insbesondere seit Beginn der Neunziger Jahre verändert sich der Arbeitsmarkt dadurch gewaltig. Kennzeichnend sind die zunehmende Globalisierung der Märkte und der schnelle technische Fortschritt besonders im IT-Bereich. Wir befinden uns in einer Umbruchphase der Arbeitswelt, die neue Arbeitsweisen, neue berufliche Kompetenzen, mehr Flexibilität und Mobilität, kontinuierliche Weiterbildung und Kreativität fordert.
Sicherung der Vollbeschäftigung
Arbeit ist der wesentliche Faktor für soziale Sicherheit. In Südtirol herrscht volkswirtschaftlich betrachtet Vollbeschäftigung, bei einer durchschnittlichen Arbeitslosenquote von 2,3 Prozent. Die SVP ist Garant dafür, dass die Vollbeschäftigung weiterhin gesichert ist.
Für die Zukunft wollen wir:
· Sicherung der Vollbeschäftigung auch durch Förderung der Beschäftigung älterer ArbeitnehmerInnen durch Umschulung und Weiterbildung
· Bessere Einbindung der Frauen in den Arbeitsmarkt.
· Weiterer Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen und Optimierung der familien- und arbeitszeitgerechten Öffnungszeiten
· Ausbau neuer Berufe
Jugendbeschäftigung
Unser Ziel ist es, der Jugend die besten Chancen auf die bestmögliche Ausbildung und Beschäftigung zu geben.
Für die Zukunft wollen wir:
· Modernisierung und Garantie des Sprachenlernens bei der dualen Berufsausbildung
· Ausbildungschancen auch für benachteiligte Jugendliche verbessern
· Mehr Berufsinformation für Jugendliche und den Ausbau der Berufsorientierung unter Einbeziehung der Wirtschaft und der Betriebe
Frauenbeschäftigung
Die EU strebt für 2010 eine Frauenbeschäftigungsquote von 60 Prozent an. Südtirol liegt zur Zeit bei 56 Prozent. Die Erwerbsquote in der Altersgruppe der 20 bis 29 Jährige liegt bei 79 Prozent und sinkt ab 30 Jahren. Diesem Trend müssen wir entgegen wirken.
Für die Zukunft wollen wir:
· Sensibilisierung der Bevölkerung über die Bedeutung der Frauenarbeit für Gesellschaft und Wirtschaft.
· Bessere Einbindung der Frauen in den Arbeitsmarkt und Anhebung der Beschäftigungsquote von Frauen
· Förderung und Unterstützung beim Wiedereinstieg
· Vereinbarkeit verbessern durch den Ausbau der Kinderbetreuung und die Förderung von flexiblen Arbeitszeitmodellen
Schaffung zukunftsorientierter Arbeitsplätze
Die Zukunftsentwicklungen am Arbeitsmarkt sind durch neue Technologien und gesellschaftliche Entwicklungen (z.B. Bevölkerungsentwicklung) definiert. Die Aneignung von Wissen wird zur berufs- und lebensbegleitenden Herausforderung.
Für die Zukunft wollen wir:
· Zukunftsbranchen gezielt ansiedeln – Qualifikation sichern
· Ausbau von neuen Dienstleistungsbereichen
· Ausbau der Gesundheitsberufe und gezielte Spezialisierung
5. Mobilität und Verkehr: Der Mensch als Nutznießer, Verursacher und Betroffener
Mobilität und Verkehr durchdringen – in positiver wie in negativer Hinsicht – alle Bereiche des Lebens und Wirtschaftens. Mobilität ist Voraussetzung für die moderne Gesellschaft und für den Wohlstand. Der Verkehr hat sich in Südtirol in den letzten Jahren zunehmend auch zu einem zentralen Problem für Mensch und Natur entwickelt. Maßnahmen sind dringend erforderlich.
Nahverkehr
Der Individualverkehr nimmt stetig zu und wird zunehmend eine Belastung für die Menschen.
Für die Zukunft wollen wir:
· Ausbau und Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs in Stadt und Land.
· Rasche Errichtung der vom Landestransportplan vorgesehenen Mobilitätszentrale in Südtirol, um die Vernetzung des öffentlichen Nahverkehrs voranzutreiben und zu koordinieren.
· Verbesserung der Qualität der Dienstleistung im öffentlichen Personennahverkehr, sowie bessere Koordination und Ausstattung der öffentlichen Verkehrsmittel und Infrastrukturen.
Transit
Der Brenner ist der niedrigst gelegene und meistgenutzte Alpenübergang. Der Warenaustausch zwischen den starken Wirtschaftszentren in Süddeutschland und Norditalien erfolgt großteils über den Brenner, obwohl es zum Teil auch kürzere Verbindungen gäbe. Die Belastungsgrenze für die Anrainer von Straße und Schiene ist bereits erreicht und überschritten.
Für die Zukunft wollen wir:
· Lebensqualität sichern und verbessern.
· Gleichmäßige Verteilung des alpenquerenden Verkehrs im gesamten Alpenraum mit den dafür nötigen Maßnahmen auf europäischer Ebene, wie die Einführung der Kostenwahrheit und die Angleichung und Harmonisierung der Tarife in Europa und im Alpenraum mit dem Ziel, Umwegverkehr und unnützen Verkehr zu vermeiden.
· Beschleunigung der Umsetzung von Standards auf europäischer Ebene zur Verbesserung der Qualität der Transportmittel unter dem Gesichtspunkt der Lärm- und Abgasreduzierung.
· Anerkennung Südtirols als sensible Zone, damit Sondermaßnahmen (Mauterhöhungen usw.) getroffen werden können.
· Konsequente Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene mit dem Ziel, die derzeit bestehende Belastung der Bevölkerung deutlich zu reduzieren.
· Verstärkte regionale Zusammenarbeit vor allem mit Nordtirol und Bayern.
Infrastrukturen
Wichtige Verkehrsinfrastrukturen in Südtirol sind den heutigen Erfordernissen nicht mehr gewachsen.
Für die Zukunft wollen wir:
· Modernisierung und Verbesserung der bestehenden Eisenbahnstrecke unter dem Aspekt des Lärmschutzes und prioritärer Verwendung für den öffentlichen Personennahverkehr.
· Verlagerung des internationalen Güterverkehrs auf die Schiene, mit dem Ziel, die derzeit bestehende Belastung für die betroffene Bevölkerung zu reduzieren. Zu diesem Zwecke sind gleichzeitig der Brennerbasistunnel und die Zulaufstrecken mit unterirdischer Streckenführung durch das ganze Land, im Einvernehmen mit der betroffenen Bevölkerung, zu verwirklichen.
· Qualitative Verbesserung des bestehenden Straßennetzes zur Steigerung der Lebensqualität und Sicherheit
· Benutzerfreundliche und behindertengerechte Sanierung und Instandsetzung der Bahnhöfe und Haltestellen mit gleichzeitigem Ausbau zu Dienstleistungszentren.
· Dringende Fertigstellung eines geschlossenen Radwegenetzes in Südtirol.
6. Heimat in einer Welt globaler Verantwortung
Der Zugang zur Geschichte, zur Weltgeschichte wie zur Geschichte unserer Heimat, ist wichtig für das Traditionsbewusstsein und gleichzeitig für die Weltoffenheit. In einer zunehmend globalisierten Welt gewinnen die Begriffe Heimat und Identität verstärkt an Bedeutung. Das kulturelle Erbe und damit auch die eigene Identität muss erhalten werden. Gleichzeitig muss gerade in einem Land mit drei verschiedenen Sprachgruppen Verständnis und Aufgeschlossenheit für andere Kulturen und zukünftige Entwicklungen gefördert werden.
Heimat und Tradition
Heimat und Tradition schaffen Identität und damit die Voraussetzung für Offenheit, Aufgeschlossenheit, Selbstbewusstsein und Verständnis in der Begegnung mit Mitbürgern und Mitbürgerinnen und anderen Kulturen.
Für die Zukunft wollen wir:
· Verstärkt Bewusstsein schaffen, was Heimat bedeutet unter Einbeziehung von Geschichte, Tradition, Kultur
· eine zufriedenstellende Lösung der Ortsnamensfrage
· weitere und verstärkte Förderung der Pflege des kulturellen Erbes
· den Ausverkauf der Heimat unterbinden
· bessere gesetzliche Verankerung des Ensembleschutzes
· Stärkung des Bewusstseins für die Probleme der Sprache
Vereine
Das in Südtirol stark entwickelte Vereins- und Verbandswesen trägt stark zur Identitätsfestigung bei.
Für die Zukunft wollen wir:
· weitere und verstärkte Förderung von Einrichtungen und Organisationen, die dieser Identitätsfestigung dienen
· Unterstützung der wertvollen und unerlässlichen Ehrenamtlichkeit
Kunst und Kultur
Kunst und Kultur garantieren die Einbindung in den jeweiligen Kulturraum, gleichzeitig eröffnen sie neue Horizonte und Denkweisen.
Für die Zukunft wollen wir:
· Förderung der Wertschätzung von Kunst und Kultur
· Schaffung geeigneter Bedingungen für die verschiedenen Ausdrucksformen der Kunst
· weitere und verstärkte Förderung von Hoch-, Volks-, und Alltagskultur
Landschaft und Umwelt
Die Erhaltung einer intakten Umwelt und somit der Heimat ist eine der wichtigsten Aufgaben der heutigen Zeit. Natur und Landschaft sind natürliche Reichtümer und die wesentliche Voraussetzung für die weitere wirtschaftliche Entwicklung Südtirols. Wichtigstes Ziel ist die Erhaltung der Lebensqualität für künftige Generationen.
Für die Zukunft wollen wir:
· einen schonungsvollen Umgang mit den begrenzten, aber lebensnotwendigen Ressourcen Wasser, Luft und Boden
· Lebensqualität für alle Menschen sichern
· eine vorausschauende Umweltpolitik (Vorsorge vor Reparatur)
· eine umweltverträgliche Verkehrspolitik
· Umsetzung der Alpenschutzkonvention
· verstärkter Einsatz von erneuerbaren Energien (Sonne, Wind, Biomasse)
· Müllvermeidung vor Müllentsorgung
· Förderung naturnaher Landwirtschaft
· Strenge Regelung für Urbanistik und Landschaftsschutz
· Pflege und Ausbau der Biotope und Naturparks in Südtirol
· Ausbau der Umwelt- und Energieberatung
· Förderung der erdgasbetriebenen Transportmöglichkeiten
7. LadinerInnen
Die LadinerInnen sind die älteste und kleinste Sprachgruppe Südtirols und seit jeher ein wesentlicher Bestandteil Tirols. Als kleinste Volksgruppe im Lande braucht sie besonderen Schutz.
Für die Zukunft wollen wir:
· die Präsenz der LadinerInnen in Politik, Wirtschaft und Kultur unseres Landes stärken
· eine verstärkte Förderung der ladinischen Kultur
· die Entwicklungschancen Ladiniens fördern
· die Zusammenarbeit zwischen den drei Sprachgruppen weiter stärken
8. Europa als Chance für Südtirol
Die Erhaltung des Friedens durch die Überwindung des Nationalismus und der Grenzen bieten in einem geeinten Europa besonders den Sprachgruppen neue Entfaltungsmöglichkeiten. Es gilt nun die Chancen und Gefahren, die der europäische Integrationsprozess mit sich bringt zu erkennen und zu nutzen bzw. abzuwehren.
Europäische Verfassung
Europa gibt sich eine Verfassung. Dadurch besteht die einmalige Gelegenheit Minderheitenrechte auf europäischer Ebene zu verankern.
Für die Zukunft wollen wir:
· die Festschreibung weitgehender Rechte für Minderheiten auf europäischer Ebene und ein klares Bekenntnis zu Subsidiarität und europäischem Regionalismus
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
Regionale Politik und regionale Zusammenarbeit sind das Zukunftsmodell für Europa. Das gesamte Tirol wird einen wesentlichen Baustein des zukünftigen Europas darstellen.
Für die Zukunft wollen wir:
· verstärkte Zusammenarbeit mit Nordtirol auf allen Gebieten (Verkehr, Umweltschutz, Arbeitsmarkt, Ausbildung, Kultur, Forschung, usw.)
· stärkere Kooperation mit den Nachbarprovinzen in Italien
· engere Zusammenarbeit mit den Nachbarregionen in der Schweiz
· Aufbau von Verbindungen zu verschiedenen anderen Regionen in ganz Europa
Bürgernähe, Transparenz und Subsidiarität
Der Europäischen Union mangelt es an Bürgernähe und Transparenz, deshalb wird sie von den Bürgern und Bürgerinnen nur halbherzig angenommen.
Für die Zukunft wollen wir:
· den Abbau von Bürokratie auf allen Ebenen (Land, Staat, EU)
· die Subsidiarität als Grundprinzip in den Beziehungen zwischen Regionen, Staat, EU
· die Bildung einer mehrsprachigen föderalistischen Europaregion Tirol im Rahmen eines europäischen föderalistischen Systems
9. Ausbau innovativer Infrastrukturen
Moderne und gut ausgebaute Infrastrukturen ermöglichen auch in Zukunft eine gesunde Wirtschaft und helfen damit den Wohlstand zu sichern.
Energie
Sichere und umweltverträgliche Energiequellen werden in Zukunft den Energiesektor bestimmen.
Für die Zukunft wollen wir:
· Ausbau der erneuerbaren Energiegewinnung (Sonne, Wind, Biomasse)
· Ausbau der Fernwärme
· Sicherung der landesweiten Stromversorgung durch bestmögliche Verwaltung des Verteilernetzes
· Privatisierung nicht um jeden Preis
· Sicherung der Versorgung auch in Zeiten der Privatisierung
· Förderung von Energiesparmaßnahmen in allen Bereichen
Wohnbau und Raumplanung
Südtirols Raumplanung ist geprägt durch den akuten Platzmangel. Innovative Konzepte für den Wohnbau, aber auch für Gewerbegebiete sind gefragt.
Für die Zukunft wollen wir:
· Förderung von Gewerbeparks
· Förderung energie- und platzsparender Bauformen
· Behinderten- und altengerechte Wohnungen
· Innovative Stadtplanung: Freizeit, Arbeit und Wohnen wieder besser miteinander verknüpfen
Telekommunikation
Die Telekommunikation gilt immer noch als Zukunftsbranche. Sie ist die Infrastruktur für die Wirtschaft der Zukunft.
Für die Zukunft wollen wir:
· weiterer Ausbau eines leistungsfähigen Glasfaserkabelnetzes in Südtirol
· Förderung des Wettbewerbs im Telekommunikationssektor
10. Sicherheit als Grundrecht
Wir alle brauchen Sicherheit. Sicherheit ist ein Grundbedürfnis und ein Grundrecht jedes Menschen und eine wesentliche Voraussetzung für die persönliche Freiheit.
Zivilschutz
Der Zivilschutz in Südtirol ist gut ausgebaut und funktioniert dank dem außerordentlich hohen Einsatz von ehrenamtlichen Einsatzkräften, Funktionären und Mitgliedern vorbildlich.
Für die Zukunft wollen wir:
· Sicherung dieses hohen Standards durch regelmäßige Modernisierung der Anlagen und Geräte
· Investitionen in die Ausbildung des Personals
· Weitere Förderung der Wildbachverbauung und Sicherung von gefährdeten Gebieten
Kleinkriminalität, Wirtschaftskriminalität, Sexualdelikte
In der nationalen Kriminalitätsstatistik ist Südtirol immer auf den hinteren Plätzen zu finden. Dennoch sind vor allem die Kleinkriminalität, die Wirtschaftskriminalität und Sexualdelikte ein Problem.
Für die Zukunft wollen wir:
· Sensibilisierung für mehr Fairness, Gerechtigkeit und Solidarität für Schwache in der Gesellschaft.
· Rechtsbewusstsein stärken durch die wichtigen wertevermittelnden Instanzen wie Familie, Schule und Religionsgemeinschaften
Drogen
Drogenkonsum ist in allen Altersgruppen ein gesellschaftliches Problem. Alkohol spielt dabei die Hauptrolle.
Für die Zukunft wollen wir:
· Verstärkte Suchtprävention und Aufklärung vor allem bei Jugendlichen, aber auch in der Erwachsenbildung
· Verstärkte Lehrerfortbildung in diesem Bereich
· Weitere Investitionen in Therapiemöglichkeiten und Betreuung
· Sensibilisierung der gesamten Bevölkerung zu maßvollem Umgang mit Alkohol
Verkehrssicherheit
Die zunehmende Mobilität ist eine große Herausforderung für die Politik. Durch die Verschärfung der Strafen für Verkehrssünder und die Einführung des Punkteführerscheins ist die Zahl der Unfälle zurückgegangen.
Für die Zukunft fordern wir:
· Keine Nachsicht bei Alkohol- oder Drogen im Straßenverkehr und bei rücksichtslosem Fahrverhalten
· Entschärfung von besonders gefährlichen Straßenabschnitten
· Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich Verkehrsicherheit von Exekutive, Volks-, Mittel-, und Oberschulen
Für eine starke Zukunft
Die Südtiroler Volkspartei ist und bleibt der Garant für Stabilität in einer bewegten Welt.
Wir stehen für...
...EINE SÜDTIROLPARTEI...
Wir sind die politische Vereinigung der Südtiroler zum Zweck, die allgemeinen und besonderen Interessen der SüdtirolerInnen mit allen gesetzeskonformen Mitteln zu vertreten. Wir bekennen uns zur Heimat Südtirol, zu seiner Kultur und Geschichte.
...EINE SAMMELPARTEI...
Wir sind die Sammelpartei der deutschen und ladinischen Bevölkerung aller sozialen Gesellschaftsgruppen.
...STABILITÄT...
Seit die Volkspartei die Verantwortung für Südtirol trägt, hat es keine politischen Krisen gegeben.
...DEMOKRATIE...
Wir leiten unser Politikverständnis, unsere Verantwortung gegenüber den Bürgern und Bürgerinnen aus den demokratischen Grundwerten her: Freiheit, Gleichheit, Subsidiarität und Gerechtigkeit.
...KOMPETENZ...
Die Südtiroler Volkspartei hat sich in jahrzehntelanger Verantwortung um die Geschicke dieses Landes einen großen und reichen Schatz an positiven Erfahrungen in Politik und Verwaltung angeeignet.
...SOZIALES UND UMWELT...
Umweltschutz, Wirtschaft und soziale Absicherung stehen bei uns nicht im Widerspruch, sondern bilden die gemeinsame Grundlage für den Fortschritt.
...FREIHEIT...
Freiheit und Chancengleichheit sind echte Grundlagen für den Schutz der Schwächeren.
...GLEICHHEIT...
Gleichheit allein führt zur Gleichmacherei, wenn die Freiheit unzulässig eingeschränkt wird und der Gerechtigkeit entbehrt.
...GERECHTIGKEIT...
Gerechtigkeit ist ohne rechtliche Gleichheit und ohne den unverzichtbaren Schutz der Menschenwürde nicht vorstellbar.
...SOLIDARITÄT...
Solidarität ohne Gleichheit der Würde und der Chancen ist nur eine Form der Mildtätigkeit.
...SUBSIDIARITÄT...
Das Organisationsprinzip unserer Gesellschaft ist die Subsidiarität. Sie räumt dem einzelnen und der Gruppe die ihren Fähigkeiten und Erwartungen entsprechenden Handlungsspielräumen ein.
...ECHTER LIBERALISMUS UND OFFENHEIT...
Wir erkennen nach innen und nach außen volle Gewissens- und Religionsfreiheit an, bekennen uns aber zum christlich-humanistischen Menschen- und Gesellschaftsbild.
Neumarkt, den 27. September 2003