
Neue Perspektiven gibt es für die Familien in Südtirol. Eine ganze Reihe von Maßnahmen auf regionaler und auf Landesebene zielen darauf ab, die Familien in Zukunft besser abzusichern und sie gezielter zu unterstützen.
“Die Förderung und Unterstützung der Familien ist ein Schwerpunkt dieser Legislatur. Erste konkrete Schritte haben wir jetzt gesetzt”, sagt Landeshauptmann Luis Durnwalder. So liegen gleich zwei Pakete für Südtirols Familien parat. Während die zusätzlichen 25 Millionen Euro im neuen Landeshaushalt für das neue Landeskindergeld und für den Ausbau von Betreuungseinrichtungen reserviert sind, hat die Region zusätzlich 50 Millionen Euro für die finanzielle Unterstützung der Familien in Form von Familiengeld, Rentenbeiträgen und für ähnliche Maßnahmen bereit gestellt.
50 Millionen von der Region
Die Regionalregierung hat das neue Familienpaket verabschiedet. Als Teil des Finanzgesetzes wird es voraussichtlich Anfang Dezember imDer Regionalrat hat am 16. Februar 2005 dieses Förderpaket endgültig genehmigt. Es kann somit noch in diesem Jahr (am 1. Juli) in Kraft treten. Die zuständige Regionalassessorin und Landesfrauenreferentin Martha Stocker hatte in den vergangenen Monaten hart an dem Paket gearbeitet. In unzähligen Aussprachen mit Familien- und Frauenorganisationen, Verbänden, Gewerkschaften und Patronaten wurden der Bedarf ermittelt und die geplanten Maßnahmen abgestimmt. Hier eine Übersicht:
* Rentenmäßige Absicherung der Erziehungszeiten, d. h. für eine Dauer von 12 Monaten erhalten die Mütter bzw. Väter einen Beitrag auf ihre Renteneinzahlungen von bis zu 3.500 Euro.
* Auch Personen, die schwer pflegebedürftige Angehörige zu Hause versorgen und dadurch ihre Rentenabsicherung gefährden, bekommen einen Beitrag auf ihre Renteneinzahlungen von bis zu 3.500 Euro, solange die Pflege erfolgt
* Unterstützt werden sollen auch jene, die durch atypische Arbeitsverträge nach Ablauf derselben nicht mehr pensionsversichert sind.
* Ausweitung des bisherigen regionalen Familiengeldes: das Geburtengeld, die Betreuungszulage und die derzeitige Ergänzung des Familiengeldes werden zusammengefasst und ab dem zweiten Kind (bisher erst ab dem dritten Kind) bis zu dessen 18. Lebensjahr ausbezahlt. Die Einkommensstufen werden ausgedehnt, und bei Familien mit mehreren behinderten Kindern gibt es für jedes Kind eine Unterstützung.
* Im Rahmen der Sozialvorsorge wurde im Gesetz auch ein Passus zur Einrichtung des sog. Parkplatzfonds vorgesehen. Dieser soll die Abfertigungen jener ArbeitnehmerInnen auffangen, die ansonsten außerhalb der Region fließen würden. Die neue Pensionsreform sieht nämlich vor, dass die ArbeitnehmerInnen entscheiden müssen, wo ihre Abfertigung hinfließt bzw. die Entscheidung wird für sie getroffen, im Falle einer fehlenden Willensbekundung.
E-mail-Kontakt unter: stocker@region.tnst.it
25 Millionen vom Land
Auf Landesebene liegen für das kommenden Jahr insgesamt 25 Millionen Euro parat, die für den Ausbau von Betreuungseinrichtungen und für das von Landeshaupt-mann Luis Durnwalder vorgeschlagene Landeskindergeld reserviert sind: Familien mit einem Brutto-Jahreseinkommen von bis zu 80.000 Euro sollen monatlich 80 Euro für jedes Kind bis zum Alter von 36 Monaten erhalten. Landesrat Richard Theiner: “An unserem Grundsatz wird nicht mehr gerüttelt: Den Familien, der Erziehungs- und Pflegearbeit muss ein besonderer Stellenwert eingeräumt werden.”
Auch wenn es z. T. unterschiedliche Sichtweisen gibt, insgesamt gibt es für die neuen Maßnahmen Zustimmung von allen SVP-Richtungen und Organisationen. Begrüßt wird, dass gleich mehrere Aspekte berücksichtigt werden, heißt es von Seiten der SVP-Frauenbewegung. “Neben der finanziellen Förderung und der rentenmäßigen Absicherung der Erziehungs- und Pflegezeiten ist auch der Ausbau der Betreuungseinrichtungen wichtig”, betont die stellvertretende Landesfrauenreferentin Maria Moser Premstaller. Die Junge Generation befürwortet vor allem die Einführung eines Landeskindergeldes: “Es ist ein Ausdruck von Wertschätzung gegenüber Kind und Eltern. Durch eine Familienpolitik, die rein auf den Ausbau der Betreuungseinrichtungen zielt, bliebe die eigene Erziehung des Kindes ein Luxus, den sich vor allem junge Paare nicht leisten können.” Dazu Arbeitnehmerchef Albert Pürgstaller: “Familie muss bezahlbar sein. Deshalb ist es notwendig, Betreuungseinrichtungen zu schaffen, die es Eltern erlauben, ihre Kleinen gut behütet zu wissen. Wir möchten jungen Menschen mit unserer Politik Mut zu Familie machen: Familie und Nachwuchs sind die beste Sicherheit für unsere Zukunft.”
Südtirols Familien erhalten im kommenden Jahr eine zentrale Anlaufstelle in der Landesverwaltung, und zwar im Ressort von Landesrätin Sabina Kasslatter Mur.
Die neuen Vorhaben in Sachen Familienpolitik lassen sich laut Sabina Kasslatter Mur in drei Schwerpunkte gliedern: Die Familienbildung und -begleitung, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie eine verstärkte finanzielle Unterstützung für Familien mit Kindern und/oder pflegebedürftigen Personen. “Aufgabe der neuen Dienststelle Familie wird es unter anderem sein, sämtliche Bereiche der Landespolitik auf ihre Familienfreundlichkeit hin zu überprüfen, und zwar in enger Zusammenarbeit mit allen betroffenen Verwaltungen in Land, Region und auf Gemeindeebene, mit den Verbänden, Organisationen und Sozialpartnern”, sagt Landesrätin Sabina Kasslatter Mur. In der neuen Dienststelle Familie werden alle Fäden zusammenlaufen und ressortübergreifend Maßnahmen zur Unterstützung der Familien koordiniert und vorangetrieben.
Zu diesen Maßnahmen zählen der Ausbau der Beratungsangebote für Eltern bzw. Familien, Sommerkindergärten sowie Nachmittagsbetreuung und zusätzliche Ganztagsangebote an Kindergärten und Schulen, weiters der Ausbau der Mensaleistungen und des Tagesmütterdienstes, Pilotprojekte für Betriebskindergärten und die Förderung von familienfreundlichen Unternehmen und Kulturangeboten sowie die Einführung von preisgünstigen Familienkarten im öffentlichen Nahverkehr, um nur einiges zu nennen. Kasslatter Mur: “Beim Thema Familie ist mir vor allem eines wichtig: Dass sowohl Kinder und Eltern als auch die älteren und pflegebedürftigen Familienmitglieder berücksichtigt und so gut wie möglich unterstützt werden.” Daher wird sich die neue Dienststelle auch mit dem Ausbau der Tagesstätten für Senioren und der Dienste zur Unterstützung der Altenpflege innerhalb der Familie bis hin zu angeleiteten Selbsthilfegruppen, zur Weiterbildung für pflegende Angehörige und vieles mehr befassen. Sabina Kasslatter Mur: “Familien brauchen je nach Art ihrer Zusammensetzung und je nach Lebensphase individuelle Rahmenbedingungen, um zukunftsfähig zu bleiben. Die Ansprüche an Familien werden immer größer, Partnerschaft und Kindererziehung sind für junge Eltern eine große Herausforderung. Aufgabe der Politik ist es, umfassende Angebote für die Stärkung der gesamten Familie zu entwickeln.”
E-Mail-Kontakt unter: sabina.kasslatter-mur@provinz.bz.it
Die neue Familienförderung von Land und Region