THEMA
35 Jahre "Paketschlacht"
Am 22. November 2004 jährt sich zum 35. mal eines der wichtigsten Ereignisse der Geschichte Südtirols im 20. Jahrhundert: die legendäre „Paketschlacht“. Am 22. November 1969 stimmte die Landesversammlung der SVP über die Zukunft Südtirols ab. Es sollte ein knapper Sieg für die Paketbefürworter, aber der größte Sieg für deren Anführer Silvius Magnago werden.
Die Vorgeschichte
Nach den Attentaten und einer diplomatischen Offensive Österreichs forderte die UN-Vollversammlung in zwei Resolutionen 1961 und 1962 Italien auf, mit Österreich Verhandlungen über Südtirol aufzunehmen. In der 19er-Kommission sollte zuerst ein Kompromiss zwischen Südtirolern und der Regierung in Rom gefunden werden. Die 19er-Kommission arbeitete vier Jahre, bevor sie 1964 einen Maßnahmenkatalog vorlegte. Bilaterale Verhandlungen mit Österreich brachten nicht den erhofften Erfolg. Ende August 1966 lag erstmals ein Gesamtangebot Italiens, ein “Paket” auf dem Tisch. Dies wurde vom Parteiausschuss der SVP gutgeheißen, allerdings sollte Landeshauptmann Silvius Magnago noch bestimmte “Klärungen” beim italienischen Ministerpräsidenten Aldo Moro erreichen. Diese “Klärungen” sollten aufgrund der häufig wechselnden Regierungen schlussendlich drei Jahre dauern! Ergebnis war ein historischer Kompromiss. Ein “Paket” von 137 Maßnahmen für eine eigene Autonomie Südtirols. Das Problem der internationalen Verankerung wurde mit dem so genannten Operationskalender gelöst. Dieser Operationskalender war ein Zeitplan mit Terminen zur Durchführung des Pakets, an dessen Ende Österreich den Streit vor der UNO für beendet erklären würde. Der damalige österreichische Außenminister Kurt Waldheim formulierte es einmal so: „Das Paket ist der Zug, der Operationskalender der Fahrplan“.
SVP-Landesversammlung: Knappe Mehrheit für Paket
Am 22. November 1969 legte Magnago den Paketentwurf zusammen mit dem Operationskalender den 1.111 Delegierten der außerordentlichen Landesversammlung der Südtiroler Volkspartei im Meraner Kurhaus vor. Dieses sollte damit zur Arena der bis dahin wichtigsten Entscheidung einer SVP-Landesversammlung werden. Ohne Zustimmung der Landesversammlung wollte Österreich keine weiteren Schritte unternehmen.
Die „Paketschlacht“ war innerhalb der SVP lange vorbereitet worden. In allen Ortsgruppen wurde in den Monaten vor der entscheidenden Landesversammlung über das Stimmverhalten diskutiert und abgestimmt. Im Oktober 1969 hatte der Parteiausschuss mit 41 gegen 23 Stimmen beschlossen, der Landesversammlung die Annahme von Paket und Operationskalender zu empfehlen. Dennoch war bis zum Schluss nicht klar wer nun schlussendlich gewinnen würde: die „Ja-Sager“, angeführt von Silvius Magnago, Friedl Volgger und den Parlamentsabgeordneten Roland Riz und Karl Mitterdorfer, oder die „Nein-Sager“ um Senator Peter Brugger, dem stellvertretendem Landeshauptmann Alfons Benedikter und Landesrat Joachim Dalsass.
Am 22. November begann um 9.30 Uhr im großen Kursaal die außerordentliche Landesversammlung der SVP. Paketgegner und Paketbefürworter standen sich nun direkt gegenüber. Während Brugger den Standpunkt vertrat, dass Südtirol nichts von dem verliere, was es bereits habe, wenn es nicht Ja zum Paket sage, meinte Magnago: „Mit dem Paket ist das ‚Los von Trient’ zu 80 Prozent erreicht. Wenn wir Nein sagen, käme das Problem wahrscheinlich vor den IGH, aber ohne Paket.“ Auf die Frage nach einer realistischen Alternative konnten auch die Paketgegner keine überzeugende Antwort geben. Allerdings konnten auch die Paketbefürworter Zweifel, welche die Gegner äußerten, nicht vollständig ausräumen.
Nach 18 Stunden nervenaufreibender Debatte kam es schließlich gegen drei Uhr morgens des 23. Novembers zur entscheidenden Abstimmung. Silvius Magnago hatte für „sein“ Paket gekämpft bis zur Erschöpfung. Ein „Nein“ hätte ein Scheitern seiner Autonomiepolitik und damit seinen Rücktritt bedeutet. Das Paket wurde schließlich knapp, mit 52,4 Prozent (583 Stimmen) gegen 44,6 Prozent (492 Stimmen) der Delegiertenstimmen angenommen. Silvius Magnago selbst bezeichnete diese schicksalshaften, kraftraubenden Stunden später als „Paketschlacht“. Aber er würdigte auch seinen Gegner Peter Brugger; Magnago sagte später: “Wir haben Peter Brugger viel zu verdanken: Durch diese knappe Entscheidung haben die Italiener gesehen, wie schwer wir uns getan haben zuzustimmen. Sie haben gemerkt, dass sie am Paket nichts mehr so einfach ändern können, sie hätten sofort die Zustimmung der Südtiroler verloren.”
Die Nachgeschichte
Am 30. November trafen dann die Außenminister Italiens und Österreichs, Nenni und Waldheim, in Kopenhagen zusammen, um den Zeitplan für Paket und Operationskalender konkret festzulegen. Am 2. Dezember kündigte Ministerpräsident Mariano Rumor die Maßnahmen für Südtirol vor dem Parlament in Rom an. Bei der Abstimmung waren 269 Abgeordnete für und 26 gegen die Erklärung Rumors, 88 enthielten sich der Stimme. Am 15. Dezember folgte die entsprechende Erklärung von Bundeskanzler Klaus im Nationalrat in Wien. Mit 83 Stimmen der ÖVP gegen 79 Stimmen der Opposition wurde die Regierungserklärung von Klaus gebilligt und damit die Regierung beauftragt, im Sinne des Operationskalenders fortzufahren.
Der Streit zwischen Italien und Österreich konnte schließlich 1992 vor der UNO beigelegt werden.
Kurz-Info „Paket“:
Was war das so genannte “Paket”?
1969 beschloss die SVP-Landesversammlung in Meran das “Paket” anzunehmen, das in langwierigen Verhandlungen mit den italienischen Regierungen ausgehandelt worden war. Dieses “Paket” hat Südtiroler Geschichte geschrieben, denn es ermöglichte Wohlstand und ethnischen Frieden in Südtirol.
137 Maßnahmen für Südtirol
Das “Paket” stellte eigentlich nichts anderes dar als die Summe der Zugeständnisse Italiens zur Erweiterung der durch das Autonomiestatut von 1948 nicht ausreichend gewährten Autonomie für Südtirol. Es enthielt 137 Maßnahmen für die Bevölkerung Südtirols. 97 davon mussten mittels Änderung des ersten Autonomiestatuts von 1948 verwirklicht werden (durch Verfassungsgesetz), 15 mit einem einfachen Staatsgesetz, neun mit Verwaltungsverordnungen, der Rest mit Verwaltungsakten. Der wichtigste Teil des „Pakets“ war die Abänderung des alten Autonomiestatuts bzw. die Genehmigung eines neuen Statuts, was dann mit Verfassungsgesetz Nr. 1 vom 10. November 1971 geschah.
Autonomie für Südtirol
Die wichtigsten Neuerungen für Südtirol: Es war nicht mehr die Rede von “Tiroler Etschland”, sondern von “Südtirol” (bis 1972 durfte “Südtirol” nicht amtlich verwendet werden!). Der Provinz Bozen wurde eine “nach Art und Inhalt besondere Autonomie” zuerkannt. Viele Zuständigkeiten gingen von der Region auf die Provinz über, z.B. der geförderte Wohnungsbau, Jagd und Fischerei, Pflanzen- und Tierschutzparks, Straßenwesen, Wasserleitungen und öffentliche Arbeiten, Kommunikations- und Transportwesen, Übernahme öffentlicher Dienste, Fremdenverkehr und Gastgewerbe, Land- und Forstwirtschaft, Wasserbauten, öffentliche Fürsorge und Wohlfahrt, Kindergärten und Schulbau. Der Unterricht der zweiten Sprache sollte in den Schulen verbessert werden, was eine wichtige Voraussetzung für die angestrebte Zweisprachigkeit der Südtiroler Bevölkerung war. Außerdem wurden erstmals die Ladiner ausdrücklich erwähnt, und auch ihnen wurden Minderheitenrechte zuerkannt.
Die Vorgeschichte
Nach den Attentaten und einer diplomatischen Offensive Österreichs forderte die UN-Vollversammlung in zwei Resolutionen 1961 und 1962 Italien auf, mit Österreich Verhandlungen über Südtirol aufzunehmen. In der 19er-Kommission sollte zuerst ein Kompromiss zwischen Südtirolern und der Regierung in Rom gefunden werden. Die 19er-Kommission arbeitete vier Jahre, bevor sie 1964 einen Maßnahmenkatalog vorlegte. Bilaterale Verhandlungen mit Österreich brachten nicht den erhofften Erfolg. Ende August 1966 lag erstmals ein Gesamtangebot Italiens, ein “Paket” auf dem Tisch. Dies wurde vom Parteiausschuss der SVP gutgeheißen, allerdings sollte Landeshauptmann Silvius Magnago noch bestimmte “Klärungen” beim italienischen Ministerpräsidenten Aldo Moro erreichen. Diese “Klärungen” sollten aufgrund der häufig wechselnden Regierungen schlussendlich drei Jahre dauern! Ergebnis war ein historischer Kompromiss. Ein “Paket” von 137 Maßnahmen für eine eigene Autonomie Südtirols. Das Problem der internationalen Verankerung wurde mit dem so genannten Operationskalender gelöst. Dieser Operationskalender war ein Zeitplan mit Terminen zur Durchführung des Pakets, an dessen Ende Österreich den Streit vor der UNO für beendet erklären würde. Der damalige österreichische Außenminister Kurt Waldheim formulierte es einmal so: „Das Paket ist der Zug, der Operationskalender der Fahrplan“.
SVP-Landesversammlung: Knappe Mehrheit für Paket
Am 22. November 1969 legte Magnago den Paketentwurf zusammen mit dem Operationskalender den 1.111 Delegierten der außerordentlichen Landesversammlung der Südtiroler Volkspartei im Meraner Kurhaus vor. Dieses sollte damit zur Arena der bis dahin wichtigsten Entscheidung einer SVP-Landesversammlung werden. Ohne Zustimmung der Landesversammlung wollte Österreich keine weiteren Schritte unternehmen.
Die „Paketschlacht“ war innerhalb der SVP lange vorbereitet worden. In allen Ortsgruppen wurde in den Monaten vor der entscheidenden Landesversammlung über das Stimmverhalten diskutiert und abgestimmt. Im Oktober 1969 hatte der Parteiausschuss mit 41 gegen 23 Stimmen beschlossen, der Landesversammlung die Annahme von Paket und Operationskalender zu empfehlen. Dennoch war bis zum Schluss nicht klar wer nun schlussendlich gewinnen würde: die „Ja-Sager“, angeführt von Silvius Magnago, Friedl Volgger und den Parlamentsabgeordneten Roland Riz und Karl Mitterdorfer, oder die „Nein-Sager“ um Senator Peter Brugger, dem stellvertretendem Landeshauptmann Alfons Benedikter und Landesrat Joachim Dalsass.
Am 22. November begann um 9.30 Uhr im großen Kursaal die außerordentliche Landesversammlung der SVP. Paketgegner und Paketbefürworter standen sich nun direkt gegenüber. Während Brugger den Standpunkt vertrat, dass Südtirol nichts von dem verliere, was es bereits habe, wenn es nicht Ja zum Paket sage, meinte Magnago: „Mit dem Paket ist das ‚Los von Trient’ zu 80 Prozent erreicht. Wenn wir Nein sagen, käme das Problem wahrscheinlich vor den IGH, aber ohne Paket.“ Auf die Frage nach einer realistischen Alternative konnten auch die Paketgegner keine überzeugende Antwort geben. Allerdings konnten auch die Paketbefürworter Zweifel, welche die Gegner äußerten, nicht vollständig ausräumen.
Nach 18 Stunden nervenaufreibender Debatte kam es schließlich gegen drei Uhr morgens des 23. Novembers zur entscheidenden Abstimmung. Silvius Magnago hatte für „sein“ Paket gekämpft bis zur Erschöpfung. Ein „Nein“ hätte ein Scheitern seiner Autonomiepolitik und damit seinen Rücktritt bedeutet. Das Paket wurde schließlich knapp, mit 52,4 Prozent (583 Stimmen) gegen 44,6 Prozent (492 Stimmen) der Delegiertenstimmen angenommen. Silvius Magnago selbst bezeichnete diese schicksalshaften, kraftraubenden Stunden später als „Paketschlacht“. Aber er würdigte auch seinen Gegner Peter Brugger; Magnago sagte später: “Wir haben Peter Brugger viel zu verdanken: Durch diese knappe Entscheidung haben die Italiener gesehen, wie schwer wir uns getan haben zuzustimmen. Sie haben gemerkt, dass sie am Paket nichts mehr so einfach ändern können, sie hätten sofort die Zustimmung der Südtiroler verloren.”
Die Nachgeschichte
Am 30. November trafen dann die Außenminister Italiens und Österreichs, Nenni und Waldheim, in Kopenhagen zusammen, um den Zeitplan für Paket und Operationskalender konkret festzulegen. Am 2. Dezember kündigte Ministerpräsident Mariano Rumor die Maßnahmen für Südtirol vor dem Parlament in Rom an. Bei der Abstimmung waren 269 Abgeordnete für und 26 gegen die Erklärung Rumors, 88 enthielten sich der Stimme. Am 15. Dezember folgte die entsprechende Erklärung von Bundeskanzler Klaus im Nationalrat in Wien. Mit 83 Stimmen der ÖVP gegen 79 Stimmen der Opposition wurde die Regierungserklärung von Klaus gebilligt und damit die Regierung beauftragt, im Sinne des Operationskalenders fortzufahren.
Der Streit zwischen Italien und Österreich konnte schließlich 1992 vor der UNO beigelegt werden.
Kurz-Info „Paket“:
Was war das so genannte “Paket”?
1969 beschloss die SVP-Landesversammlung in Meran das “Paket” anzunehmen, das in langwierigen Verhandlungen mit den italienischen Regierungen ausgehandelt worden war. Dieses “Paket” hat Südtiroler Geschichte geschrieben, denn es ermöglichte Wohlstand und ethnischen Frieden in Südtirol.
137 Maßnahmen für Südtirol
Das “Paket” stellte eigentlich nichts anderes dar als die Summe der Zugeständnisse Italiens zur Erweiterung der durch das Autonomiestatut von 1948 nicht ausreichend gewährten Autonomie für Südtirol. Es enthielt 137 Maßnahmen für die Bevölkerung Südtirols. 97 davon mussten mittels Änderung des ersten Autonomiestatuts von 1948 verwirklicht werden (durch Verfassungsgesetz), 15 mit einem einfachen Staatsgesetz, neun mit Verwaltungsverordnungen, der Rest mit Verwaltungsakten. Der wichtigste Teil des „Pakets“ war die Abänderung des alten Autonomiestatuts bzw. die Genehmigung eines neuen Statuts, was dann mit Verfassungsgesetz Nr. 1 vom 10. November 1971 geschah.
Autonomie für Südtirol
Die wichtigsten Neuerungen für Südtirol: Es war nicht mehr die Rede von “Tiroler Etschland”, sondern von “Südtirol” (bis 1972 durfte “Südtirol” nicht amtlich verwendet werden!). Der Provinz Bozen wurde eine “nach Art und Inhalt besondere Autonomie” zuerkannt. Viele Zuständigkeiten gingen von der Region auf die Provinz über, z.B. der geförderte Wohnungsbau, Jagd und Fischerei, Pflanzen- und Tierschutzparks, Straßenwesen, Wasserleitungen und öffentliche Arbeiten, Kommunikations- und Transportwesen, Übernahme öffentlicher Dienste, Fremdenverkehr und Gastgewerbe, Land- und Forstwirtschaft, Wasserbauten, öffentliche Fürsorge und Wohlfahrt, Kindergärten und Schulbau. Der Unterricht der zweiten Sprache sollte in den Schulen verbessert werden, was eine wichtige Voraussetzung für die angestrebte Zweisprachigkeit der Südtiroler Bevölkerung war. Außerdem wurden erstmals die Ladiner ausdrücklich erwähnt, und auch ihnen wurden Minderheitenrechte zuerkannt.