THEMA
Landesversammlung 2006 / „Unser Auftrag ist Südtirol“
Die Zukunft der Autonomie sowie die bevorstehenden Parlamentswahlen stan- den im Mittelpunkt der 53. ordentlichen SVP-Landesversammlung am Samstag, 18. März, im Kursaal von Meran. Das Tagungsmotto lautete ganz in diesem Sinne „Unser Auftrag ist Südtirol“.
Den Vorsitz der SVP-Landesversammlung führte Landesjugendreferent Kurt Jakomet. Weitere Präsidiumsmitglieder waren der Vorsitzende des Landesumweltausschusses, Gerhard Gruber, die Bezirksvorsitzende der Seniorenbewegung des Pustertales, Maria Messner, der Bürgermeister von St. Ulrich, Ewald Moroder, Landesfrauenreferentin-Stellvertreterin Maria Moser Premstaller, der Ortosbmann von Mareit und Arbeitnehmer-Vertreter aus dem Wipptal, Rudolf Auckenthaler, sowie als Rechtsmitglied Landessekretär Alexander Mittermair.
Eröffnet wurde die 53. Landesversammlung der Südtiroler Volkspartei um 9 Uhr von Parteiobmann Elmar Pichler Rolle. Die Begrüßung der rund 1.000 Delegierten und Ehrengäste nahm anschließend Landessekretär Alexander Mittermair vor. Grußworte überbrachten der Unione-Spitzenkandidat für die Parlamentswahlen, Romano Prodi, die Landeshauptleute Herwig van Staa und Lorenzo Dellai, der Vertreter der Trentiner-Tiroler Autonomisten (Patt), Ugo Rossi, sowie Minderheitenvertreter aus nah und fern.
Hauptprogrammpunkte waren die Rede von SVP-Obmann Elmar Pichler Rolle zum Tagungsmotto und das Gastreferat des Präsidenten des Bayerischen Landtages, Alois Glück (CSU), unter dem Titel „Föderalismus und Subsidiarität als Zukunftsstrategie“. Einen zentralen Teil bildeten die Parlamentswahlen: mit einem Film über die Arbeit der Südtiroler Parlamentarier und einer programmatischen Resolution, in welcher der Einsatz der SVP-Abgeordneten und -Senatoren für Südtirol und seine Autonomie sowie die Eigenständigkeit der SVP betont wird.
Der Landesversammlung oblag auch die Bestätigung der neuen ladinischen Parteiobmannstellvertreterin. Der Parteiausschuss und die ladinischen SVP-Ortsobleute haben hierfür die Gebietsobfrau des Gadertales, Paola Bioc Gasser, nominiert.
Nach dem offiziellen Teil klang die Landesversammlung um 14 Uhr mit einem gemeinsamen Mittagessen aus.
Eine Nachlese zur Landesversammlung 2006 finden Sie hier.
Den Vorsitz der SVP-Landesversammlung führte Landesjugendreferent Kurt Jakomet. Weitere Präsidiumsmitglieder waren der Vorsitzende des Landesumweltausschusses, Gerhard Gruber, die Bezirksvorsitzende der Seniorenbewegung des Pustertales, Maria Messner, der Bürgermeister von St. Ulrich, Ewald Moroder, Landesfrauenreferentin-Stellvertreterin Maria Moser Premstaller, der Ortosbmann von Mareit und Arbeitnehmer-Vertreter aus dem Wipptal, Rudolf Auckenthaler, sowie als Rechtsmitglied Landessekretär Alexander Mittermair.
Eröffnet wurde die 53. Landesversammlung der Südtiroler Volkspartei um 9 Uhr von Parteiobmann Elmar Pichler Rolle. Die Begrüßung der rund 1.000 Delegierten und Ehrengäste nahm anschließend Landessekretär Alexander Mittermair vor. Grußworte überbrachten der Unione-Spitzenkandidat für die Parlamentswahlen, Romano Prodi, die Landeshauptleute Herwig van Staa und Lorenzo Dellai, der Vertreter der Trentiner-Tiroler Autonomisten (Patt), Ugo Rossi, sowie Minderheitenvertreter aus nah und fern.
Hauptprogrammpunkte waren die Rede von SVP-Obmann Elmar Pichler Rolle zum Tagungsmotto und das Gastreferat des Präsidenten des Bayerischen Landtages, Alois Glück (CSU), unter dem Titel „Föderalismus und Subsidiarität als Zukunftsstrategie“. Einen zentralen Teil bildeten die Parlamentswahlen: mit einem Film über die Arbeit der Südtiroler Parlamentarier und einer programmatischen Resolution, in welcher der Einsatz der SVP-Abgeordneten und -Senatoren für Südtirol und seine Autonomie sowie die Eigenständigkeit der SVP betont wird.
Der Landesversammlung oblag auch die Bestätigung der neuen ladinischen Parteiobmannstellvertreterin. Der Parteiausschuss und die ladinischen SVP-Ortsobleute haben hierfür die Gebietsobfrau des Gadertales, Paola Bioc Gasser, nominiert.
Nach dem offiziellen Teil klang die Landesversammlung um 14 Uhr mit einem gemeinsamen Mittagessen aus.
Eine Nachlese zur Landesversammlung 2006 finden Sie hier.
Resolution der 53. ordentlichen Landesversammlung der SVP
Es geht um Südtirol in Rom
Die Parlamentarier der Südtiroler Volkspartei vertreten in Rom seit 1948 konsequent die Interessen Südtirols und seiner Bevölkerung. Die SVP steht außerhalb der beiden politischen Blöcke. Sie ist weder Teil von Mitte-Links noch von Mitte-Rechts. Nur die SVP verfolgt in Rom als Hauptziel die Sicherung und den Ausbau der Südtirol-Autonomie. Dieser nachhaltige Einsatz hat sich bezahlt gemacht. Die Abgeordneten und Senatoren der SVP konnten viel für unser Land und unsere Autonomie herausholen. So soll es auch weiterhin sein. Ziel und Auftrag für den 9. und 10. April 2006 sind klar definiert: es geht um Südtirol in Rom und es geht darum, das Beste für Südtirol zu erreichen. Dies ist dann möglich, wenn die Südtirolerinnen und Südtiroler weiterhin geschlossen zum Edelweiß stehen.
1. Die SVP hat die Autonomie erkämpft, gesichert und ausgebaut.
Die Autonomie ist die wesentliche Errungenschaft, um die uns viele Volksgruppen beneiden. Wir haben eine Grundlage geschaffen, die es uns erlaubt, als deutsche und ladinische Minderheit unsere Identität, unsere Sprachen und Kulturen und unsere Eigenarten zu wahren. Somit können wir auch in Zukunft bestehen. Diese Ziele konnten dank der Geschlossenheit der Südtirolerinnen und Südtiroler mittels einer starken und ausgewogenen politischen Vertretung, über die Südtiroler Volkspartei, erreicht werden.
Seit 1992 ist durch die Streitbeilegung die Durchführung des Südtirol-Pakets abgeschlossen. Die wichtigsten autonomiepolitischen Forderungen sind umgesetzt. Ganz im Sinne einer dynamischen Autonomie ist es der SVP auch danach noch gelungen, die Zuständigkeiten Südtirols auszubauen: Einlösung des so genannten Blankoschecks betreffend Energie und Übergang der Staatsliegenschaften und Schutzhütten, Ausweitung der Kompetenzen im Schulbereich, die Schaffung der Universität Bozen, Übergang der Staatsstraßen, Übernahme der Kataster- und Grundbuchämter, der Arbeitsämter und der Motorisierung, Zusatzrentenfonds, neue Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit vor allem mit Tirol.
Mit der Verfassungsreform 2001 wurde dem Land Südtirol der Vorrang gegenüber der Region eingeräumt, es wurde endlich die Bezeichnung Südtirol in der Verfassung verankert, es wurde der Sichtvermerk für die Landesgesetze abgeschafft und es wurden die Rechte der Ladiner gestärkt.
2. Die SVP hat die Eigenständigkeit verteidigt: fünf Jahre Stillstand
Seit der Regierungsübernahme durch Mitte-Rechts in Rom musste die Südtiroler Volkspartei ihre ganze Kraft aufbringen, um die erreichte Eigenständigkeit Südtirols zu verteidigen. Immer wieder wurde der Versuch unternommen, Südtirols Rechte zu beschneiden: Höhepunkte waren dabei die Verfassungs- und die Wahlrechtsreform. Unsere Abgeordneten und Senatoren haben großartige Arbeit geleistet und all diese Angriffe, auch dank der Mithilfe Österreichs, abwehren können. Was bleibt, ist der Stillstand für die Weiterentwicklung der Autonomie unseres Landes. Unter der Regierung Berlusconi wurden keine wesentlichen Durchführungsbestimmungen genehmigt, die unsere Zuständigkeiten erweitert hätten. Stattdessen wurden zahlreiche Landesgesetze von der Regierung vor dem Verfassungsgericht angefochten.
3. Die SVP will die Autonomie dynamisch weiterentwickeln
Die Südtiroler Volkspartei wird in Rom weiterhin darüber wachen, dass unsere Rechte, so wie zwischen Österreich und Italien vereinbart, gewahrt bleiben. Niemand darf die Südtirol-Autonomie ohne Einverständnis der Südtirolerinnen und Südtiroler und ohne Einbeziehung Österreichs abändern. Wir wollen und müssen unsere Autonomie aber auch im europäischen Geiste dynamisch weiterentwickeln. Südtirol kann und soll ein europäisches Vorbild in politischer, wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Hinsicht werden. Wir wollen erreichen, dass es endlich zur Ratifizierung der Zusatzprotokolle der Alpenschutzkonvention sowie der Protokolle des Madrider Abkommens über grenzüberschreitende Zusammenarbeit kommt. Wir möchten unsere Zuständigkeiten im Energiebereich und Transportsektor (Eisenbahn) wahrnehmen. Die bisherige Finanzausstattung für Südtirol muss beibehalten werden. Wir streben an, dass weitere Staatsimmobilien auf das Land übergehen. Die anstehenden Durchführungsbestimmungen wie jene zum Konservatorium oder zur ladinischen Identitätskarte sollen verabschiedet werden, der regionale Zusatzrentenfonds soll auch für die Staatsbediensteten geöffnet werden.
Wir werden uns auch der Debatte über die mögliche Anpassung von bisherigen Bestimmungen stellen, ohne die erreichten Grundsätze der Südtirol-Autonomie in Frage zu stellen. Der konstruktive Dialog unter den Volksgruppen in Südtirol ist wichtig, um gemeinsam eine erfolgreiche und friedliche Zukunft zu gestalten.
4. Die SVP-Landesversammlung beauftragt die künftigen Abgeordneten und Senatoren daher im Sinne der obgenannten Zielsetzungen
Südtirols Interessen weiterhin nachhaltig und konsequent zu vertreten und zu verteidigen und alles zu unternehmen, um weiterhin den sozialen Frieden und eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung in Südtirol gewährleisten zu können.
Meran, am 18. März 2006
Es geht um Südtirol in Rom
Die Parlamentarier der Südtiroler Volkspartei vertreten in Rom seit 1948 konsequent die Interessen Südtirols und seiner Bevölkerung. Die SVP steht außerhalb der beiden politischen Blöcke. Sie ist weder Teil von Mitte-Links noch von Mitte-Rechts. Nur die SVP verfolgt in Rom als Hauptziel die Sicherung und den Ausbau der Südtirol-Autonomie. Dieser nachhaltige Einsatz hat sich bezahlt gemacht. Die Abgeordneten und Senatoren der SVP konnten viel für unser Land und unsere Autonomie herausholen. So soll es auch weiterhin sein. Ziel und Auftrag für den 9. und 10. April 2006 sind klar definiert: es geht um Südtirol in Rom und es geht darum, das Beste für Südtirol zu erreichen. Dies ist dann möglich, wenn die Südtirolerinnen und Südtiroler weiterhin geschlossen zum Edelweiß stehen.
1. Die SVP hat die Autonomie erkämpft, gesichert und ausgebaut.
Die Autonomie ist die wesentliche Errungenschaft, um die uns viele Volksgruppen beneiden. Wir haben eine Grundlage geschaffen, die es uns erlaubt, als deutsche und ladinische Minderheit unsere Identität, unsere Sprachen und Kulturen und unsere Eigenarten zu wahren. Somit können wir auch in Zukunft bestehen. Diese Ziele konnten dank der Geschlossenheit der Südtirolerinnen und Südtiroler mittels einer starken und ausgewogenen politischen Vertretung, über die Südtiroler Volkspartei, erreicht werden.
Seit 1992 ist durch die Streitbeilegung die Durchführung des Südtirol-Pakets abgeschlossen. Die wichtigsten autonomiepolitischen Forderungen sind umgesetzt. Ganz im Sinne einer dynamischen Autonomie ist es der SVP auch danach noch gelungen, die Zuständigkeiten Südtirols auszubauen: Einlösung des so genannten Blankoschecks betreffend Energie und Übergang der Staatsliegenschaften und Schutzhütten, Ausweitung der Kompetenzen im Schulbereich, die Schaffung der Universität Bozen, Übergang der Staatsstraßen, Übernahme der Kataster- und Grundbuchämter, der Arbeitsämter und der Motorisierung, Zusatzrentenfonds, neue Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit vor allem mit Tirol.
Mit der Verfassungsreform 2001 wurde dem Land Südtirol der Vorrang gegenüber der Region eingeräumt, es wurde endlich die Bezeichnung Südtirol in der Verfassung verankert, es wurde der Sichtvermerk für die Landesgesetze abgeschafft und es wurden die Rechte der Ladiner gestärkt.
2. Die SVP hat die Eigenständigkeit verteidigt: fünf Jahre Stillstand
Seit der Regierungsübernahme durch Mitte-Rechts in Rom musste die Südtiroler Volkspartei ihre ganze Kraft aufbringen, um die erreichte Eigenständigkeit Südtirols zu verteidigen. Immer wieder wurde der Versuch unternommen, Südtirols Rechte zu beschneiden: Höhepunkte waren dabei die Verfassungs- und die Wahlrechtsreform. Unsere Abgeordneten und Senatoren haben großartige Arbeit geleistet und all diese Angriffe, auch dank der Mithilfe Österreichs, abwehren können. Was bleibt, ist der Stillstand für die Weiterentwicklung der Autonomie unseres Landes. Unter der Regierung Berlusconi wurden keine wesentlichen Durchführungsbestimmungen genehmigt, die unsere Zuständigkeiten erweitert hätten. Stattdessen wurden zahlreiche Landesgesetze von der Regierung vor dem Verfassungsgericht angefochten.
3. Die SVP will die Autonomie dynamisch weiterentwickeln
Die Südtiroler Volkspartei wird in Rom weiterhin darüber wachen, dass unsere Rechte, so wie zwischen Österreich und Italien vereinbart, gewahrt bleiben. Niemand darf die Südtirol-Autonomie ohne Einverständnis der Südtirolerinnen und Südtiroler und ohne Einbeziehung Österreichs abändern. Wir wollen und müssen unsere Autonomie aber auch im europäischen Geiste dynamisch weiterentwickeln. Südtirol kann und soll ein europäisches Vorbild in politischer, wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Hinsicht werden. Wir wollen erreichen, dass es endlich zur Ratifizierung der Zusatzprotokolle der Alpenschutzkonvention sowie der Protokolle des Madrider Abkommens über grenzüberschreitende Zusammenarbeit kommt. Wir möchten unsere Zuständigkeiten im Energiebereich und Transportsektor (Eisenbahn) wahrnehmen. Die bisherige Finanzausstattung für Südtirol muss beibehalten werden. Wir streben an, dass weitere Staatsimmobilien auf das Land übergehen. Die anstehenden Durchführungsbestimmungen wie jene zum Konservatorium oder zur ladinischen Identitätskarte sollen verabschiedet werden, der regionale Zusatzrentenfonds soll auch für die Staatsbediensteten geöffnet werden.
Wir werden uns auch der Debatte über die mögliche Anpassung von bisherigen Bestimmungen stellen, ohne die erreichten Grundsätze der Südtirol-Autonomie in Frage zu stellen. Der konstruktive Dialog unter den Volksgruppen in Südtirol ist wichtig, um gemeinsam eine erfolgreiche und friedliche Zukunft zu gestalten.
4. Die SVP-Landesversammlung beauftragt die künftigen Abgeordneten und Senatoren daher im Sinne der obgenannten Zielsetzungen
Südtirols Interessen weiterhin nachhaltig und konsequent zu vertreten und zu verteidigen und alles zu unternehmen, um weiterhin den sozialen Frieden und eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung in Südtirol gewährleisten zu können.
Meran, am 18. März 2006
