THEMA
Referendum zur Verfassungsreform
Zufrieden zeigt sich die SVP über das eindeutige Nein der Südtirolerinnen und Südtiroler zur Verfassungs-reform der Mitte-Rechts-Regierung. 76,4 Prozent haben die Reform abgelehnt und sind damit der Empfehlung der Südtiroler Volks- partei gefolgt, die zum Nein aufgerufen hatte.
Zu den Ergebnissen
Zufrieden zeigt sich die Südtiroler Volkspartei über das klare Nein der Südtirolerinnen und Südtiroler zur Verfassungsreform der Mitte-Rechts-Regierung. „Es ist ein eindeutiges Vo- tum“, betont die erste Obmann-Stellvertre- terin Waltraud Kofler. Nun sei es wichtig, dass die neue Regierung von Romano Prodi ihrerseits rasch eine echte Re- form zur Föderalisierung des Staates einleite, sagt der SVP-Sprecher in der Abgeordnetenkammer, Siegfried Brugger: „Für Südtirol geht es dabei um den weiteren Ausbau der Eigenständigkeit, wie dies bei der Verfassungsreform 2001 unter Mitte-Links vorangetrieben werden konnte. Die Garantien dafür, dass das Vetorecht des Landtags auf alle Fälle in die neue Reform kommt, haben wir bereits von Prodis Koali- tionspartnern erhalten. Dies ist eine wichtige Schutzbestimmung.“
Waltraud Kofler: „Die Ablehnung, vor allem in Südtirol, ist eindeutig. Dies bedeu- tet keinen übermächtigen Premierminister, kein nationales Interesse, keinen po- litisierten Verfassungsgerichtshof, keine Schwächung der Garantiefunktion des Staatspräsidenten und keine Unklarheiten im neuen Zwei-Kammern-System.“ Er- freut ist Obmann-Stellvertreterin Kofler besonders über den klaren Wahlausgang in Südtirol, wo sich 76,4 Prozent gegen die Reform ausgesprochen haben und da- mit der Empfehlung der Südtiroler Volkspartei gefolgt sind, die zum Nein aufge- rufen hatte.
Was die Wahlbeteiligung anbelangt, die diesmal mit 38,4 Prozent unter jener von 2001 (52 Prozent) lag, machen Waltraud Kofler und Siegfried Brugger verschie- dene Gründe aus: „Einmal fiel der Wahltermin in den Beginn der Sommerferien. Viele Familien in Südtirol fahren gerade jetzt, unmittelbar nach Schulende, in den Urlaub und es ist somit die Hauptreisezeit der Südtiroler. Ein anderer Punkt ist, dass die SVP durch die Einvernehmensklausel des Landtags Garantien erzielt hat- te, die auf alle Fälle gelten und wodurch die Auswirkungen der Reform auf Südtirol abgeschwächt werden.“ Und schließlich sei es, nach Gemeinde- und Parlaments- wahlen, die dritte Wahl in zwei Jahren.
Südtirols Eigenständigkeit weiter ausbauen
Siegfried Brugger erklärt: „Unter dem Deckmantel des Föderalismus wurde ver- sucht, die staatlichen Zentralorgane zu stärken. Dies ist fehlgeschlagen und das ist gut so. Jetzt kann an einer echten Reform gearbeitet werden und diese soll über alle Parteien hinweg ausgearbeitet und mitgetragen werden.“ Für Südtirol geht es nun konkret darum, das von der Regierung Prodi mit den Unterschriften aller seiner Koalitionspartner garantierte und von den SVP-Parlamentariern schon eingebrachte Verfassungsgesetz über die Einvernehmensklausel so schnell wie möglich zu verabschieden und umzusetzen: Dieses sieht vor, dass der Landtag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit Anträge der Regierung zur Abänderung des Auto- nomiestatutes sofort zu Fall bringen kann. „Es ist dies eine wichtige Schutzbestim- mung für die Autonomie Südtirols“, so Brugger.
Die SVP will in Rom weiterhin eine eigenständige Politik außerhalb der politischen Blöcke machen: „Unser Ziel ist der Ausbau der Eigenständigkeit Südtirols, unsere Messlatte ist die Autonomie“, betonen Waltraud Kofler und Siegfried Brugger.
Zu den Ergebnissen
Zufrieden zeigt sich die Südtiroler Volkspartei über das klare Nein der Südtirolerinnen und Südtiroler zur Verfassungsreform der Mitte-Rechts-Regierung. „Es ist ein eindeutiges Vo- tum“, betont die erste Obmann-Stellvertre- terin Waltraud Kofler. Nun sei es wichtig, dass die neue Regierung von Romano Prodi ihrerseits rasch eine echte Re- form zur Föderalisierung des Staates einleite, sagt der SVP-Sprecher in der Abgeordnetenkammer, Siegfried Brugger: „Für Südtirol geht es dabei um den weiteren Ausbau der Eigenständigkeit, wie dies bei der Verfassungsreform 2001 unter Mitte-Links vorangetrieben werden konnte. Die Garantien dafür, dass das Vetorecht des Landtags auf alle Fälle in die neue Reform kommt, haben wir bereits von Prodis Koali- tionspartnern erhalten. Dies ist eine wichtige Schutzbestimmung.“
Waltraud Kofler: „Die Ablehnung, vor allem in Südtirol, ist eindeutig. Dies bedeu- tet keinen übermächtigen Premierminister, kein nationales Interesse, keinen po- litisierten Verfassungsgerichtshof, keine Schwächung der Garantiefunktion des Staatspräsidenten und keine Unklarheiten im neuen Zwei-Kammern-System.“ Er- freut ist Obmann-Stellvertreterin Kofler besonders über den klaren Wahlausgang in Südtirol, wo sich 76,4 Prozent gegen die Reform ausgesprochen haben und da- mit der Empfehlung der Südtiroler Volkspartei gefolgt sind, die zum Nein aufge- rufen hatte.
Was die Wahlbeteiligung anbelangt, die diesmal mit 38,4 Prozent unter jener von 2001 (52 Prozent) lag, machen Waltraud Kofler und Siegfried Brugger verschie- dene Gründe aus: „Einmal fiel der Wahltermin in den Beginn der Sommerferien. Viele Familien in Südtirol fahren gerade jetzt, unmittelbar nach Schulende, in den Urlaub und es ist somit die Hauptreisezeit der Südtiroler. Ein anderer Punkt ist, dass die SVP durch die Einvernehmensklausel des Landtags Garantien erzielt hat- te, die auf alle Fälle gelten und wodurch die Auswirkungen der Reform auf Südtirol abgeschwächt werden.“ Und schließlich sei es, nach Gemeinde- und Parlaments- wahlen, die dritte Wahl in zwei Jahren.
Südtirols Eigenständigkeit weiter ausbauen
Siegfried Brugger erklärt: „Unter dem Deckmantel des Föderalismus wurde ver- sucht, die staatlichen Zentralorgane zu stärken. Dies ist fehlgeschlagen und das ist gut so. Jetzt kann an einer echten Reform gearbeitet werden und diese soll über alle Parteien hinweg ausgearbeitet und mitgetragen werden.“ Für Südtirol geht es nun konkret darum, das von der Regierung Prodi mit den Unterschriften aller seiner Koalitionspartner garantierte und von den SVP-Parlamentariern schon eingebrachte Verfassungsgesetz über die Einvernehmensklausel so schnell wie möglich zu verabschieden und umzusetzen: Dieses sieht vor, dass der Landtag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit Anträge der Regierung zur Abänderung des Auto- nomiestatutes sofort zu Fall bringen kann. „Es ist dies eine wichtige Schutzbestim- mung für die Autonomie Südtirols“, so Brugger.
Die SVP will in Rom weiterhin eine eigenständige Politik außerhalb der politischen Blöcke machen: „Unser Ziel ist der Ausbau der Eigenständigkeit Südtirols, unsere Messlatte ist die Autonomie“, betonen Waltraud Kofler und Siegfried Brugger.