Resolution des Ausschusses der SVP zum Transitverkehr und zum Projekt „Neue Brennerbahn“

Der die Alpen querende Transitverkehr wächst unaufhörlich. Der Warentransport auf der Straße verzeichnet Jahr für Jahr bedeutende Zuwachsraten. Ein Umkehr- trend ist angesichts der auf 27 Staaten angewachsenen Europäischen Union und der Öffnung der Märkte nicht in Sicht. Der süddeutsche und der oberitalienische Raum zählen zu den wirtschaftlich stärksten Gebieten Europas überhaupt und ste- hen schon seit jeher in enger Verbindung, vor allem auch was den Warenaus- tausch anbelangt.

Der Transitverkehr, vornehmlich der Schwerverkehr auf der Brenner-Autobahn, auf der Brenner-Staatsstraße sowie auf der heutigen Brenner-Bahn, wird für die Bevölkerung in den engen Tälern Südtirols zu einer immer größeren Belastungs- probe. Durch die hohe Umweltbelastung des Warentransportes wird auch das Kli- ma nachhaltig negativ beeinflusst. Mensch und Umwelt nehmen Schaden.

Um der Entwicklung gegenzusteuern und ein zukunftstaugliches Modell entwickeln zu können, bedarf es daher Alternativen. Die Verlagerung des Gütertransportes auf die Schiene ist eine konkrete Antwort. Der Bau einer neuen Bahnlinie und des Brennerbasistunnels wird als ein positiver und richtiger Schritt angesehen.

Dieses Projekt muss aber in ganz enger Absprache mit den betroffenen Gemein- deverwaltungen und mit den Bürgerinnen und Bürgern verwirklicht werden. Es muss mit Sorgfalt geplant und umgesetzt werden. Es ist unerlässlich, dass die Zu- laufstrecken gleichzeitig mit dem Basistunnel finanziert und realisiert werden müs- sen. Die SVP begrüßt das bisherige Modell der Querfinanzierung durch die Bren- ner-Autobahn und ist der Ansicht, dass es zeitlich und vom Umfang her weiter ausgebaut werden kann.

Das grundsätzliche Ja der SVP zur „Neuen Brennerbahn“ und zum Brennerbasis- tunnel samt Zulaufstrecken bedeutet nicht, dass die Politik somit ihre Aufgaben erfüllt und die Weichen für die Zukunft gestellt hat. Im Gegenteil. Die Politik im gesamten Alten Tirol ist gefordert, um die Belastung in der Gegenwart und in den kommenden Jahren nicht nur nicht weiter ansteigen zu lassen, sondern möglichst zu reduzieren. Aus diesem Grunde fordert der Ausschuss der SVP:

1. dass alle Anstrengungen und Schritte unternommen werden, um sämtliche Pro- tokolle der Alpenschutzkonvention ehestens in Kraft zu setzen. Sämtliche Bau- massnahmen müssen schonend hinsichtlich der Landschaft, des Naturgutes Was- ser und des Raumes abgewickelt werden. Dem Bau neuer Verkehrsadern im Al- penraum wird dadurch ein Riegel vorgeschoben;

2. dass unsere Landesregierung und unsere Parlamentarier in Rom und Brüssel sich mit Nachdruck dafür verwenden, die Mautgebühren für den Lkw-Verkehr zu erhöhen, um dadurch vor allem dem Umwegverkehr Einhalt zu gebieten;

3. dass gegenüber der Europäischen Union das Land Südtirol gemeinsam mit dem Trentino und dem Bundesland Tirol zum Ausdruck bringen muss, dass sinnlose, aber nach wie vor geförderte Transporte untersagt bzw. auf keinen Fall gefördert werden dürfen;

4. dass alle Bemühungen unternommen werden müssen, um eine wesentlich bes- sere Abstimmung der Eisenbahnbetriebe in Deutschland, Österreich und Italien zu erreichen;

5. dass die Verlagerung des Schwerverkehrs von der Straße auf die Schiene kon- sequent weitergeführt und gefördert werden muss, dass das Rollmaterial verbes- sert sowie die Warentransporte gegenüber den Umwelt- und/oder Sicherheitsnor- men regelmäßig überprüft werden,

6. dass entlang der bestehenden Bahnstrecke und Brenner-Autobahn weitere Lärmschutzbauten errichtet und zusätzliche den Lärm dämmende Maßnahmen ge- troffen werden müssen;

7. dass auf der Brenner-Autobahn in ganz Südtirol keine dritte Spur errichtet wer- den darf;

8. dass sämtliche Zulaufstrecken in Südtirol zeitgleich mit dem Brenner Basistun- nel projektiert, genehmigt und errichtet werden und dass die Zulaufstrecken im Unterland unterirdisch verlaufen müssen;

9. dass umgehend eine neutrale Informationsstelle für die „Neue Brennerbahn“ errichtet wird, damit alle Bürger/Innen eine transparente Anlaufstelle zur Verfü- gung haben.

Zur Umsetzung dieser und weiterer Forderungen soll ein Stufenplan erstellt wer- den. Dieser soll vorsehen, welche Maßnahmen wann umgesetzt werden. Alle SVP-Mandatare auf jedweder Ebene sind angehalten, sich für die Umsetzung dieser und weiterer möglicher Forderungen einzusetzen.

Auf Grundlage dieser Forderungen beschließt der Parteiausschuss zudem konkret folgende kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen:

1. dass ab 1. 11. 2008 in Italien/Südtirol – spezifisch von Brenner bis Bozen – die Maut um 25 Prozent und von Bozen bis Salurn bzw. bis Ala die Maut um 15 Pro- zent auf der Grundlage der Eurovignette erhöht wird. Zusätzlich soll auf der Stre- cke von Kufstein bis Salurn bzw. bis Ala ein Fahrverbot für Lkw der Klassen Euro 0 bis 2 erlassen werden;

2. dass ab 1. 11. 2010 die Regionalbahn zwischen Brenner und Salurn im Halb-Stunden-Takt ausgebaut wird, dass alle gefährlichen Güter im Abschnitt von Mün- chen und Verona von der Straße auf die Schiene verlagert werden und dass ein Fahrverbot auf der Strecke von Kufstein bis Salurn bzw. bis Ala für Lkw der Klasse Euro 3 erlassen wird;

3. dass der BBT samt Zulaufstrecken in Südtirol zügig vorangetrieben und bis 2020/2022 gebaut wird und dass ab Inbetriebnahme der „Neuen Brennerbahn“ alle rechtlichen Maßnahmen getroffen werden, um die Lkw bis zur Erschöpfung der Kapazität der „Neuen Brennerbahn“ zwingend auf die unterirdische Schiene zu verlagern, um so den Lebensraum und das Klima zu schützen.