Freiwilliger Verzicht auf Teil der Amtsentschädigung - Spenden

Der SVP-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Elmar Pichler Rolle, erklärt, dass die 18 SVP-Abgeordneten auf ihrer heutigen Sitzung einstimmig bekräftigt haben, dass die Kosten der Politik künftig um wenigstens 20 Prozent gesenkt werden sollen. Dies bedarf jedoch einer gründlichen Vorbereitung, um nicht schnelle aber schlechte Lösungen zu produzieren, die dann nur wenige Jahre haltbar sind. Die SVP hält daher daran fest, mittels einer Sonderkommission des Landtages eine professionelle und nachvollziehbare Regelung auszuarbeiten und auch umzusetzen.

Als Zeichen der Ernsthaftigkeit dieser Bemühungen haben die SVP-Abgeordneten beschlossen, in der Zwischenzeit ihre Amtsentschädigungen gegenüber der letzten Legislaturperiode um 1.000 Euro netto pro Monat zu reduzieren.

Rund 400 Euro netto werden bereits seit Beginn dieser Legislaturperiode von der Region weniger ausbezahlt, der Rest, zirka 600 Euro netto pro Monat, wird ab sofort von jedem SVP-Abgeordneten als Spende an gemeinnützige Südtiroler Organisationen überwiesen. Für die Funktionsträger in der Landesregierung, im Landtagspräsidium sowie für die Fraktionssprecher im Landtag und Regionalrat gelten die entsprechend höheren Beträge. Um die Spenden transparent zu machen, werden am Jahresende die Beiträge nach begünstigten Organisationen öffentlich gemacht.

Mit dieser Maßnahme, so die SVP-Abgeordneten im Landtag, wird eine freiwillige Vorleistung bis zur Umsetzung einer guten und konsensfähigen Lösung erbracht. Weitere Details werden in der nächsten Woche auf einer Pressekonferenz erläutert.