Erfassungssystem zur Rückverfolgbarkeit der Abfälle erklären
In einem Schreiben an die Regierung verlangt der Südtiroler Senator einen Aufschub des neuen Systems
"Das Umweltministerium hat am vergangen 17. Dezember ein Ministerialdekret zur Einführung eines neuen Erfassungssystems zur Rückverfolgbarkeit der Abfälle erlassen. Die In-Kraft-Tretung des neuen Systems, welches die bisher vorgesehenen Dokumente und Register durch eine elektronische Meldung ersetzt, erfolgte jedoch ohne dass begleitendes Informationsmaterial und entsprechende Hilfestellung seitens des Ministeriums zur Verfügung gestellt wurde. Viele Betriebe, die mit der plötzlichen Einführung dieses neuen Systems überrascht wurden, kennen sich hinten und vorne nicht aus. Diese Vorgehensweise ist völlig verkehrt: Erst sollten die Betroffenen aufgeklärt werden, dann sollten neue Regelungen greifen". Das betont der Südtiroler SVP-Senator Manfred Pinzger, der in einem Schreiben an den Minister für wirtschaftliche Entwicklung Claudio Scajola einen Aufschub des neuen Erfassungssystems SISTRI verlangt. "Die Regierung hat dieses neue System auferlegt mit dem Ziel, die Verwaltungsprozeduren im Bereich der Abfallbewirtschaftung zu vereinfachen und die Kosten für die Unternehmen zu reduzieren. Dem ist theoretisch nichts einzuwenden, doch ohne jegliche Aufklärung im Voraus, wird das gegenteilige Ergebnis erreicht." Pinzger erläutet dies anhand eines konkreten Beispiels: "Damit das neue Erfassungssystem überhaupt anwendbar ist, muss ein Betrieb bereits im nationalen Register der Umweltfachbetriebe eingetragen sein. Doch da bisher bei uns in Südtirol zur bürokratischen Entlastung lediglich eine vereinfachte Eintragung in das Landesregister der Umweltfachbetriebe vorgesehen war, können die vom Ministerium vorgeschriebenen Pflichten innerhalb der dafür angegebenen Zeiten niemals termingerecht erfüllt werden."



