Auch für die ArbeitnehmerInnen in der SVP muss jetzt in Sachen Vergabe öffentlicher Bauaufträge Rechtssicherheit geschaffen werden. Es ist zu begrüßen, dass die Möglichkeiten durch die Autonomiebestimmungen genutzt werden, damit unsere Südtiroler Handwerksbetriebe nicht auf die für sie wichtigen öffentlichen Bauaufträge verzichten müssen und dadurch womöglich Arbeitsplätze in Gefahr geraten.

Durch die notwenige Anpassung des Landesbautengesetzes an die Vorgaben des Staates und der EU gilt derzeit die Bestimmung, dass öffentliche Arbeiten nur mehr als Gesamtpaket ausgeschrieben werden können. Dadurch würden vielen Südtiroler Handwerksbetrieben Aufträge entgehen und damit ihr wirtschaftliches Überleben in Frage gestellt. Das Land – allen voran Bautenlandesrat Florian Mussner – setzt sich nun dafür ein, die Spielräume durch die Südtiroler Autonomie zu nutzen, um eine Ausschreibung wieder nach Gewerken zu ermöglichen, wie es bis 25. November letzten Jahres möglich war.

„Hier muss eine Lösung gefunden werden, die unseren klein- und Mittelbetrieben entgegenkommt. Die Aufträge der öffentlichen Hand bilden für viele Handwerksbetriebe die wirtschaftliche Grundlage. Es geht dabei auch und nicht zuletzt um die Sicherung von Arbeitsplätzen,“ hebt der Vorsitzende der ArbeitnehmerInnen hervor.

Die SVP-ArbeitnehmerInnen unterstützen die Bemühungen, bei künftigen Aufträgen wieder die Aufteilung in Gewerke zu ermöglichen. Besonders wichtig dabei ist das Ausräumen von rechtlichen Unsicherheiten.