"Wir müssen uns an einen Tisch setzen und eine Lösung ausarbeiten"

Zur Problematik der Streichung von 400 Euro monatlich für Familien mit teilinvaliden Kindern hat sich Landtagsabgeordnete Veronika Stirner umgehend mit den Vertretern des Gesundheitsassessorates und mit Hansjörg Elsler, dem Präsidenten des Arbeitskreises Eltern Behinderter in Verbindung gesetzt. Abteilungsdirektor Karl Tragust sicherte der Landtagsabgeordneten zu, dass alle 200 Fälle genauestens überprüft würden. Auch seien laut Tragust alle Interessensvertretungen im Vorfeld informiert worden.

„Es ist klar, dass die Streichung von Beiträgen, die den Betroffenen immerhin für 2 Jahre gewährt wurden, auf große Widerstände stößt“, betont Stirner.

Man müsse deshalb nach Lösungen suchen, die im Sinne aller Betroffenen seien, sagt die Landtagsabgeordnete.

Die Streichung der 400 Euro für die ca 200 Teilinvaliden geht auf einen Artikel des Omnibusgesetzes zurück, der im Dezember vergangenen Jahres vom Landtag genehmigt wurde.

Bereits in der vierten Gesetzgebungskommission hatte der Artikel, der besagte Streichung vorsieht, Anlass für Rückfragen bei den zuständigen Beamten und beim Arbeitskreis Eltern Behinderter gegeben. Beide Seiten rechtfertigten die Notwendigkeit des Artikels mit dem Argument, dass im Sinne eines gerechten Ausgleiches die Ungleichbehandlung zwischen Teilinvaliden und Vollinvaliden beseitigt werden müsse.

Auf Grund eines Berechnungsfehlers erhielten Teilinvaliden nach Einführung der Pflegesicherung 2008 nämlich teilweise mehr an Beitrag als Vollinvaliden. Auf dieses Ungleichgewicht hatte der Arbeitskreis Eltern Behinderter das Assessorat aufmerksam gemacht, welches nun mit dem Artikel die Ungleichbehandlung zurechtbiegen wollte.

„Es ist jetzt wichtig, dass das zuständige Amt alle 200 Fälle überprüft, damit ein genaues Bild der Situation entsteht,“ sagt die Landtagsabgeordnete.

Es sei sehr ungut, dass dieser Fehler gemacht worden sei. Man müsse sich jetzt mit den Interessensvertretungen für Menschen mit Behinderung, aber auch mit allen betroffenen Familien an einen Tisch setzen und gemeinsam eine Lösung ausarbeiten, so Stirner.