Stimmabgabeerklärung des Südtiroler Senators Oskar Peterlini: Schwerarbeiterregelung positiv, aber unzureichende Antwort auf das Problem der Schwarzarbeit und Arbeitslosigkeit - keine neue Belastung für Klein- und Mittelbetriebe

"Es war höchst an der Zeit, Maßnahmen für jene Arbeitnehmer vorzusehen, die Schwerarbeit verrichten. Italien wartet seit Jahren auf eine Schwerarbeiterregelung, die eine gerechte Anerkennung von Schwerarbeit für Frauen und Männern sicherstellt und garantiert. Dieses Delegierungsgesetz erhält zwar einige positive Ansätze, doch erachten wir die im Gesetz enthaltenen Lösungsvorschläge, besonders jene zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, wenig zielführend. Man kann nicht laufend die Sanktionen und Auflagen erhöhen und damit die Klein- und Mittelbetriebe zunehmend belasten. Die Schwarzarbeit bekämpft man mit gezielten Kontrollen". Das betonte der Südtiroler Senator Oskar Peterlini in seiner Stimmabgabeerklärung. In seiner Rede kündigte Peterlini die Stimmenthaltung der SVP-Senatoren an und kritisierte insbesondere, dass im Laufe der Behandlung dieses Delegierungsgesetzes in Kammer und Senat eine Reihe von Maßnahmen Eingang gefunden hätten, die mit der eigentlichen Zielsetzung des Gesetzes nichts zu tun haben. "Das heute zur Abstimmung stehende Gesetz ist in ein Omnibusgesetz umgewandelt worden. Dieses chaotische Vorgehen ist einfach nicht fruchtbringend", kritisierte der Südtiroler Senator. "Außerdem läßt sich die Regierung für die Verabschiedung wichtiger Durchführungsbestimmungen - wie jene über die außerordentlichen Sozialmaßnahmen oder jene zur Arbeitsplatzsicherung - viel zu viel Zeit, und zwar ganze zwei Jahre." Dabei seien gerade diese Maßnahmen dringend erforderlich. Laut aktuellen Daten der italienischen Notenbank habe die Arbeitslosigkeit in Italien mit 8,3 Prozent ein Rekordhoch erreicht, erinnerte der Südtiroler Senator. "Positiv ist, dass trotz der vier Lesungen bzw. vielen Änderungen, die im Gesetz vorgenommen wurden, unser Antrag zur Neuregelung der Gelegenheitsarbeit im sozialen Bereich zur Gänze beibehalten wurde", so Senatorin Helga Thaler Ausserhofer. "Dieses Gesetz, das sich besonders die Förderung der Ausbildung und Beschäftigung zum Ziel setzt, hätte mehr Maßnahmen vorsehen sollen, damit Arbeitssuchende flexibel ihre Anstellung wechseln können, je nachdem, was gerade am Arbeitsmarkt verlangt wird. In vielen Eu-Ländern ist man diesbezüglich mutiger vorgegangen. Schade, dass wieder eine Chance verpaßt wurde", betont Senator Manfred Pinzger. Zu den positiven Aspekten nannte Peterlini hingegen die Wiedereinführung des Prinzips wonach das arbeitsgerichtliche Verfahren für die betroffenen Parteien kostenlos sein soll sowie die Harmonisierung des Rentenschutzsystems und Pflegesystems für Berufsfeuerwehr und freiwillige Feuerwehr und jene Maßnahmen, die der Schwerarbeit Rechnung tragen, wie beispielsweise ein vorgezogener Rentenanspruch.