Thaler, Pinzger und Peterlini: "Zweifelsohne muss in Italien für mehr Sicherheit gesorgt werden, doch überwiegen im Paket die Schattenseiten"

Der Senat hat heute das Gesetz zur italienischen Sicherheits- und Flüchtlingspolitik endgültig verabschiedet. Die Regierung hatte hierzu die Vertrauensfrage gestellt. "Es besteht kein Zweifel, dass in Italien für höhere Sicherheit gesorgt werden muss und dass es hierfür gezielte Maßnahmen braucht. Umso bedauerlicher ist es, dass in diesem Paket die Schattenseiten überwiegen. Auch hat die Regierung durch die Stellung der Vertrauensfrage dem Senat jede Möglichkeit des Einflusses genommen, den ursprünglichen Text zu verbessern. Aus diesem Grund können wir diesem Gesetz nicht zustimmen". Das betonen die SVP-Senatoren Thaler, Pinzger und Peterlini.

Positiv werten die Südtiroler Senatoren jene Maßnahmen, die eine Verschärfung der Haftbedingungen für Mafiosi sowie härtere Strafen gegen Gewalttäter vorsehen. "Damit gibt Italien ein klares Signal, dass der Kampf gegen die Mafia eine Priorität ist". Begrüßt werden außerdem die härteren Strafen die gegen die sogenannten "Scafisti" (Bootsbetreiber) die die Flüchtlinge auf hoher See einfach ihrem Schicksal überlassen, wenn Gefahr droht. Als wichtig erachten die Senatoren, dass im Gesetz zwischen illegaler und legaler Einwanderung unterscheiden wird, denn "Immigration darf nicht Kriminalität bedeuten. "Mehrere italienische Einwanderer-Organisationen beklagen, dass viele Ausländerbehörden einen schlechten Dienst anbieten und dass viele legale Einwanderer unzumutbar lange auf die Erneuerung ihrer Aufenthaltsgenehmigungen warten müssen". "Bevor man hier Einschränkungen einführt, muss zumindest die Effizienz des Dienstes gewährleistet werden. Nur so kann die legale Einwanderung sichergestellt und die illegale Immigration reduziert werden", so die SVP-Senatoren abschließend.