Sitzung der Parteileitung - Landesversammlung: Letzte Weichen gestellt

Die letzten Weichen für die Landesversammlung am Samstag im Alps Coliseum in Neumarkt stellte die SVP-Leitung bei ihrer Montagssitzung. Die Landesversammlung beginnt um 9 Uhr und wird ab ca. 12 Uhr öffentlich zugänglich sein; anschließend ist die Bevölkerung zum Essen geladen. Zur Sprache brachte SVP-Obmann Siegfried Brugger weiters die gemeinsame Sitzung mit der Tiroler Volkspartei kommenden Montag, die Toponomastik-Diskussion sowie das staatliche Finanzgesetz.

Die Landesversammlung am Samstag in Neumarkt steht unter dem Motto „Es geht um ein starkes Südtirol“. Neben dem politischen Bericht von Parteiobmann Siegfried Brugger steht das Wahlprogramm zur Beschlussfassung. Anschließend wird Landeshauptmann Luis Durnwalder ein Grundsatzreferat zum Thema halten, das gegen Mittag beginnen wird. Während der Teil zuvor den Delegierten vorbehalten ist, wird zum Referat von Durnwalder auch die Öffentlichkeit geladen – so wie auch zum anschließenden Tiroler Fest, bei dem neben Speis und Trank auch familienfreundliche Unterhaltung geboten wird.

Gemeinsame Sitzung mit Tiroler Volkspartei

Für kommenden Montag ist die gemeinsame Präsidiumssitzung mit dem Parteipräsidium der Tiroler Volkspartei geplant. „Parteiobmann Landeshauptmann Herwig van Staa und ich haben eine solche Sitzung schon seit längerem ins Auge gefasst – nun wird sie konkret“, erklärte Brugger, der bereits eine ganze Reihe von Themen dafür vorbereitet hat – darunter Verkehrsfragen, die Energieproblematik, gemeinsame kulturelle Initiativen und anderes mehr. Die Sitzung wird am Sitz der SVP in Bozen stattfinden.

Toponomastik-Diskussion „gefährlich“

Die Parteileitung befasste sich auch mit der aktuellen Toponomastik-Diskussion, in die vor allem Alleanza Nazionale voll eingestiegen ist. „Wir versuchen seit Jahren, eine Lösung dieser Frage herbeizuführen. Es gibt zahlreiche Vorschläge unsererseits, der letzte im Namen der SVP wurde vor nunmehr fast drei Jahren vom Landeshauptmann vorgelegt – und wie zuvor scheiterte es auch diesmal an der totalen Blockadepolitik von Alleanza Nazionale“, stellte Brugger fest. Jetzt vor den Wahlen eine Lösung zu fordern, sei daher nicht nur aus zeitlichen Gründen aussichtslos, sondern sehr gefährlich. „Die italienischen Rechtsnationalisten werden nicht davor zurückscheuen, wieder mit ihrer populistischen Hetze zu beginnen – und der Wahlkampf darf nicht in ethnische Spannungen ausarten“, unterstrich Brugger.

Finanzgesetz und Bausünder-Strafnachlass

Wenig Substanz enthält nach Einschätzung von SVP-Obmann und Kammerabgeordnetem Siegfried Brugger das Finanzgesetz, das die Regierung vorgelegt hat. Brugger bekräftigte seine Kritik an der vorgesehenen Sanierung von Bausünden, die „kein geeignetes Mittel darstellt, um die Staatskassen zu füllen“. Jede urbanistische Planung werde damit ad absurdum geführt, zugleich entstünden den öffentlichen Verwaltungen hohe Folgekosten durch die Legalisierung derartiger Bauten. Geplant sei zudem die Verlängerung weiterer, bereits bestehender Strafnachlässe, was Brugger ebenfalls kritisiert: „Jede Form von Strafnachlass ist überaus problematisch, weil sie stets jene belohnt, die sich über Gesetze hinwegsetzen.“