Sitzung der Parteileitung - „Ungeheuerlichste Aussagen seit Tolomei“

Die Aussagen von Regionenminister Enrico La Loggia über den „deutschen Namen einer Partei in Italien sind die ungeheuerlichsten seit der Italianisierungspolitik des Faschismus“, stellte SVP-Parteiobmann Siegfried Brugger bei der Montagssitzung der Parteileitung fest. Unstimmigkeiten mit Rom sowie die anstehenden Wahlen waren weitere Themen der Sitzung.

Der Ministerbesuch vom Wochenende in Südtirol sorgte für einigen Gesprächsstoff in der Parteileitung – und zwar zum einen die Aussage von La Loggia, wonach ein deutscher Parteiname in Italien untragbar sei und zum anderen die Ankündigungen von Verkehrsminister Pietro Lunardi zur Autobahn. Lunardi hatte bekanntlich sowohl eine dritte Spur der Brennerautobahn als auch eine eigene Autobahnausfahrt für Leifers angekündigt. Beidem erteilte die SVP-Leitung eine klare Absage.

„Die Aussage von La Loggia zum Namen der Südtiroler Volkspartei gehört zum Ungeheuerlichsten, was ein Regierungsvertreter seit der Zeit der Italianisierungspolitik im Faschismus gesagt hat“, stellte Brugger fest. „Es ist für alle Südtirolerinnen und Südtiroler ein weiterer Beweis dafür, dass unsere Vorbehalte dieser Regierung gegenüber mehr als berechtigt waren. Derartige Aussagen stehen in krassem Widerspruch zu anderen Äußerungen der Regierung, wonach Minderheiten und Lokalautonomien zu schützen seien – die allerdings immer inhaltslos blieben, weil ihnen keine Taten folgten.“ Die SVP-Leitung bezeichnete diese Aussage als „schwerwiegend“ und verurteilte sie aufs Schärfste: „Wir werden schon morgen in der Kammer eine parlamentarische Anfrage stellen, ob dies tatsächlich die Haltung de r Regierung ist“, kündigte Brugger an.

Eine Absage erteilte die SVP-Leitung auch den erwähnten Ankündigungen von Verkehrsminister Lunardi: „Eine dritte Autobahnspur kommt überhaupt nicht in Frage, und ebenso wenig eine neue Autobahnausfahrt in Leifers“, so Brugger, und weiter: „Es ist eine Anmaßung, derartige Projekte an die Verlängerung der Autobahnkonzession zu knüpfen. Ein Ausverkauf von Grund und Boden auf dieser Ebene, der zu Lasten der Bevölkerung im Eisacktal und im Unterland geht, ist für uns undenkbar.“ Das Land habe seine Weichen in der Verkehrspolitik gestellt – und dazu gehöre auch die neue Umfahrungsstraße von Leifers: „Und da passt eine Autobahnausfahrt einfach nicht mehr dazu“.

Diese Ereignisse vom Wochenende bestätigen den Wahlkampf der SVP, der unter dem Motto „Starke Menschen. Starkes Land“ steht und der in seine nächste Phase tritt: „Es wird uns immer wieder eindrucksvoll vor Augen geführt, dass wir in Südtirol Geschlossenheit brauchen, um stark zu bleiben. Gegenüber Rom, aber auch gegenüber Europa hat Südtirol mit einer starken SVP viel mehr Kraft“, so Brugger. Die Kampagne werde nun anhand von Beispielen aufzeigen, woraus sich diese Stärke Südtirols zusammensetzt, erklärte Landessekretär Thomas Widmann. „In Südtirol gibt es praktisch keine Arbeitslosigkeit – im Gegensatz zu benachbarten Gebieten wie Deutschland oder andere Regionen Italiens. Auch das Wirtschaftswachstum ist in Südtirol unvergleichlich höher, das soziale Netz besser ausgebaut... Für Wohnbau, Sanität, Bildung, Sport und Kultur gibt das Land weit mehr Geld aus als andere Länder. Das ist das Erfolgsmodell Südtirol, um das es bei den nächsten Landtagswahlen geht, und das wollen wir der Bevölkerung klar machen.“

Ein weiteres Augenmerk der SVP gilt der Wahlbeteiligung: „Bei den Wahlen in Bayern und im Bundesland Tirol gab es dramatische Einbrüche an der Wahlbeteiligung. Das ist auch für uns ein Alarmsignal, zumal in Südtirol erschwerend hinzukommt, dass viele Bürgerinnen und Bürger ihre Wahlkarten nicht mehr haben und nicht wissen, dass es ganz einfach ist, ein Duplikat zu erhalten“, so Widmann. Die SVP werde daher in den kommenden Wochen über die Parteistruktur auch zur Wahlbeteiligung aufrufen und über die Modalitäten aufklären.