Äußerungen von Regionenminister Enrico La Loggia - SVP fordert Klärung durch Ministerpräsident - Spontane Unterstützung von 80 Abgeordneten

Auf unerwartet breite Zustimmung stieß am Mittwoch in der römischen Abgeordnetenkammer die Anfrage, die SVP-Obmann Siegfried Brugger zur umstrittenen Äußerung von Regionenminister La Loggia über deutsche Parteiennamen einbrachte. Ganze 80 Abgeordnete verschiedener Parteien meldeten sich spontan, um die Initiative zu unterstützen.

Siegfried Brugger ist Erstunterzeichner der Anfrage an den Ministerpräsidenten, die er gemeinsam mit seinen beiden SVP-Kollegen Karl Zeller und Hans Widmann sowie Ladinervertreter Beppe Detomas und dem Aostaner Ivo Collé einbrachte. Brugger: „Das Problem hat sich ja neuerlich zugespitzt, weil La Loggia seine diesbezügliche Haltung noch bekräftigt hat. Es kann damit nicht als Auswuchs eines sich zuspitzenden Wahlkampfes angesehen werden.“
Die SVP-Abgeordneten beziehen sich auf „ziemlich beunruhigende Äußerungen“ von den drei Ministern Frattini, La Loggia und Lunardi anlässlich deren Besuchs in Südtirol und meinen damit insbesondere die Aussage von Regionenminister Enrico La Loggia über deutsche Namen von Parteien in Südtirol. „Wörtlich soll der Minister gesagt haben: ,Ich habe es nie akzeptiert, dass in Italien eine Partei einen deutschen Namen trägt’“, schreiben die SVP-Abgeordneten und verweisen auf die über 50jährige Geschichte der Südtiroler Volkspartei, in der „es noch nie entsprechende Beanstandungen gegeben hat“.
„Überdies ist die deutsche Sprache gemäß Art. 99 des Autonomiestatuts der italienischen gleichgestellt und kann als offizielle Sprache auch unabhängig vom Italienisch verwendet werden“, schreiben die SVP-Abgeordneten, die auch auf die italienische Verfassung verweisen, in der seit der Verfassungsänderung 2001 auch der deutsche Name „Südtirol“ (bzw. Vallée d’Aoste für Aosta) festgeschrieben ist.
Brugger, Zeller und Widmann fordern die Regierung auf, „ihre Position in Bezug auf diese Erklärungen eines ihrer Minister zu klären“. Weiters möchten sie vom Regierungschef wissen, ob er derartige Aussagen nicht als „besonders schwerwiegend und als Ausdruck von Geringschätzung den sprachlichen Minderheiten gegenüber“ befindet.
Besonders erfreut zeigte sich Brugger über die spontane Unterstützung der SVP-Initiative: „Innerhalb kürzester Zeit meldeten sich spontan 80 Abgeordnete, die die Anfrage mitunterzeichnen wollten“, so Brugger. Unter ihnen befanden sich Vertreter verschiedener Parteien – darunter die Fraktionssprecher der Oppositionsparteien – sowie auch Mitglieder der Mehrheitsparteien: zum Beispiel Giacomo Stucchi (Lega Nord), Präsident der einflussreichen Europa-Kommission der Kammer.
Diese Unterstützung ist für Brugger „bezeichnend“. Er rechnet damit, dass die Anfrage schon kommende Woche im Parlament beantwortet wird.