Rechtsnationale Parteien greifen Autonomie und ethnischen Frieden an - Brugger: „Schwerwiegende Angriffe gegen Südtirol-Autonomie“

Als „verantwortungslos“ und „äußerst schwerwiegend“ bezeichnet SVP-Obmann Siegfried Brugger die jüngsten Vorkommnisse rund um autonomiepolitische Säulen und nationalistische Symbole in Südtirol: „Die Angriffe auf die Südtirol-Autonomie häufen sich in dramatischer Weise und sind angesichts der Hauptdarsteller alles andere als Wahlkampfgeplänkel“, so Brugger. Die angekündigte Restaurierung des Siegesdenkmals und des Alpinidenkmals in Bruneck seien dagegen „Aussagen, die das friedliche Zusammenleben der Sprachgruppen ernstlich gefährden können“. Brugger appelliert an den Zusammenhalt der Südtirolerinnen und Südtiroler.

Noch eine Woche bis zu den Landtagswahlen – der Wahlkampf spitzt sich zu. „Doch das, was zur Zeit die rechtsnationalen italienischen Parteien darbieten, ist alles andere als Wahlkampfgeplänkel“, stellt Siegfried Brugger fest und meint damit vor allem die angekündigte Verfassungsänderung im römischen Parlament, mit der nach dem Willen von Alleanza Nazionale die 4-Jahres-Ansässigkeitsklausel abgeschafft werden soll. „In Anbetracht der Einbringer ist dies ein Gesetzentwurf, der von der AN-Parteispitze auf Staatsebene getragen wird“, so Brugger. Einbringer seien Gianfranco Anedda – er ist Fraktionssprecher von Alleanza Nazionale in der Kammer – und Ignazio La Russa – seines Zeichens gesamtstaatlicher Koordinator von AN und somit die Nr. 2 nach Gianfranco Fini. „Dies beweist, dass es sich um eine sehr schwerwiegende Angelegenheit handelt, die nichts mit der Endphase des Wahlkampfs in Südtirol zu tun hat und uns auch nach den Landtagswahlen beschäftigen wird. Wir werden uns mit allen Mitteln dagegen wehren“, kündigte er an.

Brugger weiter: „Es erweist sich immer mehr, dass die Mitte-Rechts-Parteien ganz klar darauf abzielen, unsere Autonomie substanziell zu schwächen, indem Grundpfeiler in Frage gestellt werden.“ Dazu gehörten auch die Aussagen von AN-Chef Gianfranco Fini am Donnerstagabend in München, der den Proporz als überholt und überfällig bezeichnet hat. „Dabei ist gerade der Proporz – und damit verbunden die Sprachgruppenerhebung – ein ganz zentrales Element des friedlichen Zusammenlebens der Sprachgruppen in Südtirol, weil nur der Proporz eine gerechte Gleichbehandlung aller Bürgerinnen und Bürger garantieren kann“, argumentiert Brugger. Wenn Fini den Proporz als überholt bezeichne, „zeugt dies von ganz bewussten Versuchen, Unruhe zu stiften und den ethnischen Frieden zu gefährden mit dem Ziel, dann als Staatsmacht für Ordnung zu sorgen“. Und dies könne ganz sicher nicht im Interesse der Südtiroler Bevölkerung liegen.

„Äußerst gefährlich“ sind für Brugger auch die wiederholten Provokationen von Forza Italia, die mit dem Besuch von Kulturminister Giuliano Urbani einen neuen Höhepunkt erreicht hätten: „Urbani hat bestätigt, dass das Siegesdenkmal restauriert und nun auch der ,Kapuziner-Wastl’ in Bruneck wiederhergestellt werden soll. Dieses Spiel mit nationalistischen Symbolen ist ein Rühren in Wunden der Südtiroler, die Jahrzehnte zum Vernarben gebraucht haben“, so Brugger. Dass Vertreter der Staatsregierung sich dazu hinreißen lassen, „ist sehr bedenklich und geht weit über Wahlgeplänkel hinaus“.

Gerade diese Akte beweisen, dass Südtirol mehr denn je politische Stabilität und Geschlossenheit brauche. „Südtirol muss zusammenstehen, um derartige Angriffe abwehren zu können. Die Vergangenheit hat oft genug gezeigt: Wenn die Südtiroler mit einer Zunge sprechen, werden sie in Rom und Wien ernst genommen und sind imstande, die Südtirol-Autonomie zu wahren“, so Brugger abschließend.