Sitzung der Parteileitung - „Mobilisierung für autonomes Südtirol“

„Nun geht es darum, die Südtirolerinnen und Südtiroler zur Teilnahme an den Wahlen zu bewegen“, kündigte SVP-Obmann Siegfried Brugger die letzten Maßnahmen im Intensivwahlkampf an. Im Mittelpunkt der SVP-Leitungssitzung vom Montag standen aber auch die Attacken auf Südtirols Autonomie seitens verschiedener Minister. „Es ist wirklich sehr schwerwiegend, was da von hochrangigen Vertretern der Mehrheit in Rom alles angekündigt wurde“, betonte Brugger.

Die Mobilisierung der Südtirolerinnen und Südtiroler wird im Mittelpunkt der Endphase des Wahlkampfes stehen: „Es steht viel auf dem Spiel – und wer nicht wählen geht, überlässt die Entscheidung anderen. Das müssen wir den Wählerinnen und Wählern nahe bringen“, stellte Brugger fest. Einerseits soll über die Modalitäten zur Wahl aufgeklärt werden: „Vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ist nicht klar, dass sie den Wahlausweis brauchen und dass sie – falls sie ihn nicht mehr finden oder nicht erhalten haben – problemlos ein Duplikat auf ihrer Gemeinde erhalten“, so Brugger. Zudem wüssten viele nicht Bescheid, dass der Aufkleber, der dieser Tage zugestellt wurde, in den Wahlausweis einzukleben sei.

Dies sei der technische Aspekt. „Wir wollen aber auch inhaltlich darauf aufmerksam machen, dass es diesmal um eine entscheidende Wahl geht. Gerade als SVP-Parlamentarier kann ich sagen, wie wichtig es für mich und meine Kollegen ist, wenn wir in Rom für eine breite Südtiroler Mehrheit sprechen können“, so Brugger.

Die letzten Wochen haben es mehr als deutlich gemacht: „Gleich mehrere Vertreter der Regierung und der Mehrheit haben zuletzt keine Gelegenheit ausgelassen, um Grundsäulen der Autonomie in Frage zu stellen: Der stellvertretende Ministerpräsident Gianfranco Fini hat den Proporz als überholt bezeichnet; die Nummer 2 und 3 von AN, Ignazio La Russa und Gianfranco Anedda, haben einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der 4-Jahres-Ansässigkeitsklausel eingebracht; Regionenminister Enrico La Loggia hält den deutschen Namen SVP für inakzeptabel und übersetzt ihn nach Gutdünken... Es gibt genügend Hinweise dafür, dass diese Regierung ganz zentrale Säulen der Autonomie einseitig abschaffen will“, warnt Brugger.

Dazu kämen noch Maßnahmen von großer Symbolhaftigkeit: „Diese Regierung muss zahlreiche Vorhaben, die für die Bevölkerung wichtig sind, zurückstellen. Zugleich versucht sie, mit zweifelhaften Methoden neue Einnahmen zu kassieren. Und genau diese Regierung will 4 Millionen Euro bereitstellen, um das Siegesdenkmal in Bozen und das Alpini-Denkmal in Bruneck zu restaurieren! Das ist eine Provokation und ganz bewusstes Schüren von ethnischen Spannungen“, sagt Brugger und mahnt: „Gerade in diesen Zeiten brauchen wir mehr denn je Geschlossenheit in Südtirol, um nach außen so wehrhaft wie bisher zu sein, um unsere deutsche und ladinische Identität wahren und die Autonomie verteidigen zu können und sie weiterhin zum Wohle Südtirols zu verwalten.“