Diskussion über Gefängnis-Verlegung - „Forza Italia schürt ethnische Spannungen“

Eine „reine Wahlprovokation“ sieht SVP-Obmann und Kammerabgeordneter Siegfried Brugger in den neuerlichen Äußerungen der lokalen Forza-Italia-Exponentin Michaela Biancofiore zur Gefängnisverlegung nach Eppan. „So, wie sie es darstellt, wäre ein derartiges Vorhaben rechtlich gar nicht möglich“, stellt Brugger klar. Für ihn ist diese Aussage – wie auch jene über den Verbleib der Militäreinheit „Ale Altair“ in Bozen – eine „Provokation, die ethnische Spannungen erzeugt und das friedliche Zusammenleben gefährdet“.

Auch die jüngsten Bekundungen Biancofiores zur Gefängnisverlegung nach Eppan sind für Brugger „weit von der Wirklichkeit entfernt“ – auch wenn sie versucht habe, dies mit Justizminister Roberto Castelli zu belegen. Diesen habe sie sicher entsprechend „instruiert“, so Brugger. Denn dieses Vorhaben sei so gar nicht möglich: „Zum einen gibt es eine Prioritätenliste des Justzministeriums, die vom Parlament verabschiedet worden ist und in der das Bozner Gefängnis weit abgeschlagen nach der Nummer 20 aufscheint. Für so viele Vorhaben ist gar kein Geld vorhanden, das haben uns die zuständigen Stellen mehrfach bestätigt“, so Brugger, und weiter: „Zum anderen aber ist es rein rechtlich gar nicht möglich, eine Gefängnisverlegung ohne Absprache mit den betroffenen Gemeinden und dem Land vorzunehmen.“ So bedauerlich dies für die Insassen des überfüllten und überalterten Gefängnisses von Bozen auch sei – eine Lösung werde noch auf sich warten lassen: „Wir sind sehr daran interessiert, das Problem zu lösen – allerdings braucht es dazu einen Vorschlag, der zwischen Regierung, Land und Gemeinden einvernehmlich beschlossen und dann vom Staat auch finanziert werden kann“, so Brugger.

Für Brugger ist und bleibt diese Aussage Biancofiores eine „Provokation, die auf verantwortungslose Weise ethnische Spannungen schürt“. Dasselbe gelte für die im selben Zug getätigte Ankündigung, wonach die Hubschrauberstaffel des Militärs, „Ale Altair“, weiterhin in Bozen stationiert bleibe: „Es wäre schlimm, wenn diese Einheit gegen jede strategische Raison nur deshalb in Bozen bliebe, um ein staatliches Symbol in Südtirol aufrechtzuerhalten.“

Eines ist für Brugger klar: „Forza Italia stellt sich mit derartigen Äußerungen und Provokationen weit außerhalb des Rahmens, in dem eine Zusammenarbeit mit der SVP auch nur denkbar ist. Mit politischen Kräften, deren Programm im Erzeugen von ethnischen Spannungen besteht, können wir sicher nichts anfangen.“