Sitzung der Parteileitung: Koalition - Weitere Gespräche nötig

Die SVP wird mit ihren bisherigen Regierungspartnern in Koalitionsverhandlungen treten. Zugleich werden SVP-Obmann Siegfried Brugger und Landeshauptmann Luis Durnwalder mit den Mitte-Links-Kräften über die Möglichkeit einer Berufung von außen beraten, um auch die Besetzung der Position des Landtags-Vizepräsidenten im Rahmen der Mehrheit vornehmen zu können. Darauf einigte sich die SVP-Leitung bei ihrer Montagssitzung.

Zu Beginn der Sitzung berichtete Landeshauptmann Luis Durnwalder von den Sondierungsgesprächen, die er im Auftrag des SVP-Präsidiums in der Vorwoche mit den im Landtag vertretenen Parteien geführt hatte. Demnach hätten mit einer Ausnahme – Unitalia – alle italienischen Parteien Interesse an einer Mitarbeit in der Landesregierung gezeigt. Auf deutschsprachiger Seite haben lediglich die Grünen ihr diesbezügliches Interesse bekundet. Als klare Favoriten gingen erwartungsgemäß die Mitte-Links-Vertreter Luisa Gnecchi und Luigi Cigolla hervor. Mit ihnen wird nun eine Delegation der SVP Koalitionsgespräche aufnehmen, die aus Parteiobmann Brugger, Landeshauptmann Durnwalder, Landessekretär Thomas Widmann, Fraktionssprecher Walter Baumgartner, Landesrat Florian Mussner als Ladinervertreter sowie der Bozner Vizebürgermeister Elmar Pichler Rolle als Vertreter der Stadt Bozen besteht.

Parallel dazu werden Brugger und Durnwalder weitere Gespräche mit den Mitte-Links-Parteien führen, um die Möglichkeit einer Berufung eines Landesrates von außen zu erörtern. Ziel ist es, den Koalitionspartnern auch die Position des Landtagsvizepräsidenten anzubieten. „Bekanntlich gibt es in den Reihen unserer Koalitionspartner nicht genügend Abgeordnete, die alle gesetzlich vorgesehenen Positionen wahrnehmen könnten. Die Möglichkeit einer Berufung von außen wäre für die Mitte-Links-Parteien somit eine Chance, ihre Position in Landtag und Landesregierung zu stärken“, so Brugger.

Die Gespräche im Hinblick auf die Bildung der Regionalregierung hatte in der Vorwoche SVP-Obmann Brugger mit dem Trentiner Landeshauptmann Lorenzo Dellai geführt. „Wir haben schon in der abgelaufenen Legislaturperiode mehrfach unseren Willen bekundet, die Regionalregierung in einer Weise umzugestalten, nach der ihr abwechselnd der Südtiroler und der Trentiner Landeshauptmann vorsteht“, erklärte Brugger. Dellai habe sich diesbezüglich durchaus gesprächsbereit gezeigt, so Brugger und weiter: „Dies würde die Zusammenarbeit innerhalb der Region aufwerten. Details – vor allem was die Übergangszeit bis zur Übertragung weiterer Kompetenzen an die Länder angeht – müssen jedoch noch geklärt werden“, betonte Brugger.