Sitzung des SVP-Ausschusses: Erste Schritte zur neuen Landesregierung

Eine genaue Analyse der Landtagswahl und die ersten Schritte zur Bildung der neuen Landesregierung standen im Mittelpunkt der Sitzung des Parteiausschusses am Montag, 17. November. Luis Durnwalder wurde wiederum als Landeshauptmann und Florian Mussner als ladinischer Landesrat designiert. Genehmigt wurde ein Richtungsvorschlag des Landeshauptmannes und der Parteispitze für die weitere Vorgangsweise bei der Bildung der Landesregierung. Was die Wahl von Giorgio Holzmann als Landtagsvizepräsident anbelangt, wurden Parteiobmann Siegfried Brugger und Landeshautpmann Luis Durnwalder beauftragt, weitere Gespräche zu führen.

Zu Beginn der Sitzung des Parteiausschusses stellten Parteiobmann Siegfried Brugger und Landessekretär Thomas Widmann die Ergebnisse einer Wählerstromanalyse und einer Wählerumfrage vor, die in den jüngsten Wochen von zwei Forschungsinstituten erhoben wurden. Insgesamt könne festgestellt werden, dass die SVP am 26. Oktober einen in Europa einzigartig hohen Standard an Wählerzuspruch erhalten habe, was aber den Blick auf die zu lösenden Probleme nicht verstellen dürfe, so Parteiobmann Brugger: „Aus den Analysen geht ganz klar hervor, dass sich die Wähler für die SVP entschieden haben vor allem aufgrund der guten Politik der letzten Jahre und aufgrund der Zufriedenheit mit der Situation im Lande und mit den Themen, die die SVP aufgegriffen hat.“ Trotzdem müssten vor allem auch jene Landgemeinden betrachtet werden, wo die SVP bei den Wahlen nicht so gut abgeschnitten hat wie 1998, wofür es ganz unterschiedliche Gründe gibt. Brugger: „Hier sind vor allem Sachthemen wie unter anderem das Thema Verkehr ausschlaggebend, die je nach Gebiet ganz verschiedene Anforderungen haben: denn in einigen Gemeinden geht es um den Ausbau von Verkehrswegen, in anderen hingegen um die Belastung der Bevölkerung durch Verkehr und deren Schutz vor den Auswirkungen.“ Landessekretär Widmann stellte die Wählerströme dar. „Es ist nicht so, dass, wie mehrmals behauptet wurde, die italienischen Wähler die SVP gerettet haben, sondern lediglich einige hundert Stimmen aus dem italienischen Lager zur SVP geflossen sind“, erklärte Widmann.

Landesregierung: Landeshauptmann und ladinischer Landesrat
Per Akklamation und mit Applaus der Mitglieder des Parteiausschusses wurde Luis Durnwalder wiederum als Landeshauptmann designiert, der sich für das Vertrauen bedankte und versicherte, wie bisher zum Wohle der gesamten Bevölkerung zu arbeiten. Per Akklamation wurde auch Florian Mussner als ladinischer Landesrat designiert. Was die weitere Vorgangsweise zur Bildung der Landesregierung anbelangt, wurde der Vorschlag von Landeshauptmann Durnwalder und Parteiobmann Brugger angenommen, welcher einen Verteilungsschlüssel zur Vergabe der einzelnen Regierungsposten nach Bezirken und Organisationen vorsieht. „Wir haben zusammen mit dem Landeshauptmann alle Möglichkeiten und Optionen geprüft und sind uns sicher, dass eine ausgewogene Lösung erreicht wurde, welche die Forderungen aller Gruppierungen berücksichtigt“, betonte Brugger. Parteiobmann und Landeshauptmann wurden vom Parteiausschuss auch damit beauftragt, weiter die Koalitionsgespräche im Land, sowie auch für die Bildung der Regionalregierung mit dem Trentino zu führen. Als provisorischer Präsident des Landtags bis zur Wahl der Landesregierung wurde Richard Theiner designiert, als provisorische Regionalratsvizepräsidentin bis zur Wahl der Regionalregierung Sabina Kasslatter Mur.

Landtagsvizepräsident: Weitere Gespräche notwendig
Kritisch beleuchtet wurde von den Mitgliedern des Parteiausschusses die Wahl von Giorgio Holzmann als Landtagsvizepräsidenten. Hier vertrat der SVP-Ausschuss die Meinung, dass noch weitere Gespräche notwendig seien. Beauftragt wurden damit SVP-Obmann Brugger und Landeshauptmann Durnwalder. „Viele hatten noch große Bedenken zu Holzmann. Ich möchte aber auch ganz klar unterstreichen, dass hier keinesfalls eine eventuelle Zusammenarbeit mit Alleanza Nazionale angestrebt wird, sondern dass ein rein institutionelles Amt vom Landtag gewählt wird. Wir haben schon alle Möglichkeiten überprüft und werden dies noch weiter tun. Momentan scheint aber die Besetzung dieses Amtes mit Holzmann der einzige gangbare Weg zu sein“, betonte Brugger.

Der Parteiausschuss am 1. Dezember wird sich intensiv mit der Wahlanalyse und der weiteren Vorgangsweise bei der Bildung der Landesregierung befassen.