Parteiobmann Siegfried Brugger zur Vergabe von Positionen in Land und Region: „Gemeinsam Lösungen finden“

„Der Parteiausschuss hat sich mit Zwei-Drittel-Mehrheit für einen ausgewogenen Vorschlag unter Berücksichtigung aller Kräfte in der Volkspartei ausgesprochen – die bestmögliche Lösung“, so Parteiobmann Siegfried Brugger zu den jüngsten Diskussionen über die Bildung der Landesregierung. Es sollte das Grundprinzip eines jeden Demokraten sein, diese Spielregeln zu akzeptieren und jetzt nicht durch ultimative Forderungen personalpolitische Entscheidungen vorweg nehmen zu wollen, die die zuständigen Parteigremien zu treffen haben. „Handlungen dieser Art sind einfach nicht zu akzeptieren“, unterstreicht Brugger, der sich aber zu weiteren Gesprächen bereit erklärt, um gemeinsam Lösungen finden zu können.

„Diskussionen um Posten gibt es immer“, so SVP-Obmann Brugger, es sei aber nicht so, wie es jetzt dargestellt würde: „Mit den Frauen in der SVP ist sehr wohl gesprochen worden.“ Für die Frauen seien auch zwei Spitzenpositionen vorgesehen und mit ihnen sei auch über weitere Positionen gesprochen worden. Es sei aber unmöglich, alle Forderungen von jeder Richtung und Organisation erfüllen zu können. „Mit unabänderbaren Forderungen in Verhandlungen zu gehen, ohne dabei Kompromissbereitschaft zu zeigen und einfach mit allen Mitteln darauf zu bestehen, ist nicht akzeptabel und kann in einer auf Ausgleich der Interessen angewiesenen Sammelpartei nicht funktionieren“, so Brugger zu den jüngsten Diskussionen zur Vergabe von Positionen in Land und Region.

Bedenklich sei vor allem die Vehemenz der Methoden und dass versucht werde, einzelne Personen gegeneinander auszuspielen. „Im Landtag offen gegen Beschlüsse der Partei zu stimmen, ist parteipolitisch inakzeptabel. Es verstößt nicht nur gegen statutarische Bestimmungen, es ist auch Zeichen von mangelnder Solidarität gegenüber der Gesamtpartei und vor allem gegenüber der großen Mehrheit des Parteiausschusses, des zweithöchsten Organs der SVP“, so der SVP-Obmann, der das Parteipräsidium am kommenden Montag mit den Vorfällen bei der Landtagssitzung befassen wird.

„Unabhängig von diesen bedauerlichen Vorfällen bin ich immer zu Gesprächen bereit, um gemeinsam Lösungen zu finden. Dies kann und darf jedoch nicht unter Druck und über die Öffentlichkeit passieren“, so Brugger abschließend.