Sitzung des SVP-Präsidiums: Intensive Woche für SVP-Verhandler

Eine intensive Verhandlungswoche steht den SVP-Spitzenvertretern bevor: Schon morgen, Dienstag abend, beginnen die Verhandlungen zum Koalitionsprogramm. Zudem ebnete das SVP-Präsidium bei seiner Montagssitzung den Weg zu „weiteren Verhandlungen mit den SVP-Frauen“. Scharf verurteilt hat das Präsidium indes das „Abstimmungsverhalten einer Gruppe von Abgeordneten, das im Widerspruch zu Beschlüssen von Parteiorganen stand“. Scharfe Kritik übt die SVP auch an den Schützen.

Morgen, Dienstag Abend, findet am SVP-Sitz in Bozen die erste Verhandlungsrunde zum Koalitionsprogramm statt. Die SVP-Delegation wird von SVP-Obmann Siegfried Brugger angeführt; weitere Mitglieder sind Landeshauptmann Luis Durnwalder, SVP-Landessekretär Thomas Widmann, der Fraktionssprecher im Landtag, Walter Baumgartner, Landesrat Florian Mussner und Bozens Vizebürgermeister Elmar Pichler Rolle. Zur Debatte steht ein Entwurf des Koalitionsprogramms, den der Parteiausschuss bereits grundsätzlich gutgeheißen hat.

Weitere Verhandlungen dürften auch SVP-intern anstehen: Das SVP-Präsidium hat seine Bereitschaft bekundet, mit den Frauen weitere Verhandlungen zur Ämtervergabe zu führen. „Ziel ist es, dem Parteiausschuss kommende Woche einen konsensfähigen Vorschlag zu unterbreiten“, bekräftigte SVP-Obmann Brugger. Die Frauen sollen darin „gemäß ihrem Gewicht in der Fraktion“ berücksichtigt werden.

Indes appellierte das Präsidium an die Geschlossenheit der SVP-Mandatare und verurteilte das Abstimmungsverhalten einer Gruppe von Landtagsabgeordneten in der Vorwoche aufs Schärfste: „Es ist inakzeptabel, dass eine Gruppe von SVP-Abgeordneten in Zusammenarbeit mit der Opposition agiert und sich über Beschlüsse sowohl des Parteiausschusses als auch der Landtagsfraktion hinwegsetzt. Das steht im Widerspruch zu den Parteistatuten und zeugt zudem von mangelndem Demokratiebewusstsein, wenn Mehrheitsbeschlüsse nicht akzeptiert werden“, argumentierten Brugger und Durnwalder. Sie kündigten an, kommende Woche auch den Parteiausschuss mit dieser Frage zu befassen.

Scharfe Kritik übte das SVP-Präsidium auch an der Schützenführung: „Die Schützen greifen die SVP auf eine Art und Weise an, die sicher nicht im Einklang mit den Tiroler Werten stehen, auf die sich die Schützen immer berufen“, so Brugger. Die SVP sei immer da gewesen, als die Schützen Unterstützung dringend nötig hatten. Brugger erinnerte an die Versuche der römischen Regierung, die Schützen als paramilitärische Organisation zu verbieten. Auch das Waffentragen der Schützen sei einzig und allein dem Bemühen von Landeshauptmann Luis Durnwalder und der SVP zu verdanken. „Es ist unfair, uns in schwierigen Zeiten wie diesen auf so polemische Weise anzugreifen“, betonte Brugger. Zur Sepp-Kerschbaumer-Gedenkfeier vom 8. Dezember und der Ausladung von SVP-Mandataren durch die Schützen erklärte Brugger: „Auf vielfachen Wunsch wäre ich heuer hingegangen – aber ich nehme sicher an keiner Veranstaltung teil, zu der ich nicht eingeladen bin. Es stellt sich allerdings die Frage, ob die Schützen diese Gedenkfeier gepachtet haben und Sepp Kerschbaumers Ideale nur von den Schützen hochgehalten werden dürfen.“ Die SVP behält sich daher vor, in Zukunft eine eigene Gedenk-Veranstaltung zu organisieren.

Parteiobmann Brugger berichtete noch von den Verhandlungen über ein Bündnis für die Europawahlen im kommenden Jahr. Diesbezüglich erwartet die SVP dieser Tage ein schriftliches Angebot der „Margherita“: Mündlich ist die Übereinkunft bereits festgelegt – „es geht nun darum, sie schriftlich zu formalisieren“, erklärte Brugger.