Parteiausschuss einstimmig für Landesregierung. Brugger: "Klarer Sieg der Sammelpartei"

„Es ist ein klarer Sieg der Sammelpartei“: So nannte SVP-Obmann Siegfried Brugger die Einigung in der Personalfrage. Der Parteiausschuss hat bei seiner heutigen Sitzung die Vorschläge von Landeshauptmann Luis Durnwalder zur Besetzung der Landesregierung mit Einstimmigkeit angenommen. Breiteste Mehrheiten erhielten auch jene Kandidatinnen und Kandidaten für weitere Ämter: Veronika Stirner Brantsch als Landtagspräsidentin, Martha Stocker als Regionalausschuss-Vizepräsidentin, Franz Pahl als Regionalratspräsident sowie Herbert Denicolò als Regionalrats-Vizepräsident.

Für SVP-Obmann Siegfried Brugger haben sich die Diskussionen und Beratungen der letzten Wochen bezahlt gemacht: „Die Diskussionen waren sehr hart – und die SVP hat dabei in der Öffentlichkeit sicher nicht immer ein Bild der Einigkeit abgegeben.“ Letztendlich sei die Diskussion aber seit jeher das Instrument der SVP gewesen, ausgewogene Lösungen zu finden: „Und das ist auch in diesem Fall gelungen.“

Neben Landeshauptmann Luis Durnwalder und dem ladinischen Landesrat Florian Mussner sind nun noch folgende SVP-Vertreterinnen und Vertreter für die Landesregierung nominiert: die bisherigen Landesräte Hans Berger, Werner Frick, Sabina Kasslatter Mur, Michl Laimer und Otto Saurer sowie als „Neue“ Richard Theiner und Thomas Widmann. Wofür die einzelnen künftigen Landesräte zuständig sein werden, stand im Parteiausschuss nicht zur Diskussion. Zur Abstimmung über diese Vorschläge kam es nach eingehender Diskussion, bei der sich alle Mitglieder des Parteiausschusses damit einverstanden gezeigt hatten, das „Team“ Durnwalders als ganzes zu wählen.

Ohne Gegenkandidaten erfolgten auch die weiteren Wahlgänge: Georg Pardeller hatte seine Kandidatur für das Amt des Regionalausschuss-Vizepräsidenten zurückgezogen – unter Berufung auf seine stimmenstarke Position, die es ihm auch als einfachem Abgeordneten erlaube, gute Politik zu machen und „im Interesse der Frauen und der Sammelpartei“. In getrennten Wahlgängen erhielten die erwähnten Abgeordneten folgende Stimmenergebnisse: Veronika Stirner Brantsch 59 Stimmen – sie ist nun als Landtagspräsidentin designiert; Franz Pahl 80 Stimmen – er ist nun designierter Regionalratspräsident für die Hälfte der Legislaturperiode; Herbert Denicolò 91 Stimmen – er wird für die andere Hälfte das Amt des Regionalrats-Vizepräsidenten bekleiden; Martha Stocker 84 – sie wird der Regionalregierung als Vizepräsidentin vorstehen.

Die Einigung in der Personalfrage ist für SVP-Obmann Siegfried Brugger ein „klarer Sieg der Sammelpartei“: „Die gemeinsamen Interessen wurden über jene einzelner Personen, Gruppierungen oder Bezirke gestellt“, so Brugger, der seine Überzeugung ausdrückte, wonach die SVP in den kommenden Jahren mit den gewählten Persönlichkeiten und den Mandataren in der Landtagsfraktion „gute Arbeit leisten wird“.

Wahlanalyse
Zu Beginn der Sitzung befasste sich der Parteiausschuss einmal mehr ausführlich mit der Wahlanalyse. Neue Daten, die aus der nun fertig gestellten Wählerstromanalyse stammen, bestätigen klar: Die SVP konnte vor allem jene Wählerschichten mobilisieren, die sich entweder gar nicht an der Wahl beteiligen wollten oder neu dazu gewonnen werden mussten – etwa die Erstwähler. Richtig sei auch der kurze und intensive Wahlkampf gewesen, der sich auf die letzten Wochen vor der Wahl konzentriert habe: 19 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben ihre Wahlentscheidung in der letzten Woche getroffen. Genau zu analysieren und vor Ort nachzubearbeiten seien indes die Probleme, die in manchen Landgemeinden zu teils hohen Verlusten geführt haben. „Dies ist vor allem im Hinblick auf die Gemeinderatswahlen von größter Bedeutung: Überall dort, wo die Stärke der SVP nicht als gestalterische Kraft, sondern als Allmacht empfunden wurde, und diese noch dazu mit Negativthemen behaftet war, haben wir verloren“, resümierte Brugger. Es gelte demnach, diesen Fragen gemeinsam mit den betroffenen SVP-Ortsausschüssen auf den Grund zu gehen. Bestätigt wurden auch die Zahlen über die italienischen Wählerstimmen, die die SVP erhalten hat: Es waren dies laut der nun fertig gestellten Analyse 500 mehr als bei den Landtagswahlen 1998 – also weitaus weniger als von mancher Seite kurz nach der Wahl dargestellt.

Koalitionsverhandlungen
Morgen, Dienstag, und übermorgen, Mittwoch, werden indes die Koalitionsverhandlungen mit den Mitte-Links-Parteien in die nächste, inhaltliche Runde gehen. Daraufhin wird sich kommenden Dienstag – weil Montag ein Feiertag ist – der Parteiausschuss erneut treffen, um über den Entwurf des Koalitionsprogrammes zu befinden.