Finanzgesetz – Mehrheit will Südtirol IRAP-Einnahmen kürzen: Brugger: „Ungerecht und politisch motiviert“

Gegen den Versuch einer Gruppe von Abgeordneten der Regierungsmehrheit, den Ländern Südtirol, Trentino und Aosta Gelder aus der Wertschöpfungssteuer (IRAP) abzuzwacken, wehrt sich die SVP und die ganze Minderheiten-Gruppe im Parlament. Die Kammerabgeordneten Siegfried Brugger, Karl Zeller und Hans Widmann bezeichnen dies als „verfassungswidrig“.

Es geht um das Finanzgesetz, das derzeit im Parlament behandelt wird. Eine Gruppe von Abgeordneten der Regierungsmehrheit hat einen Abänderungsantrag eingebracht, der den Rückfluss der Wertschöpfungssteuer IRAP nach Südtirol beträchtlich schmälern könnte – es geht immerhin um 50 % dieser Steuer, die laut diesen Plänen beim Staat bleiben sollten. Betroffen von der Regelung wären einzig die autonome Region Aosta sowie die autonomen Provinzen Südtirol und das Trentino – obwohl die IRAP alle Regionen und Provinzen betrifft.

Für Brugger und seine Kollegen in der Kammer, Zeller und Widmann, spricht allein diese Tatsache Bände: „Es ist vollkommen ungerecht, eine derartige Finanzkürzung einseitig nur bei drei autonomen Ländern vorzunehmen. Für uns ist somit klar, dass dieser Akt politisch motiviert und gegen die Autonomien als solche gerichtet ist“, so Brugger.

Unabhängig von dieser politischen Bewertung stehe eine derartige Maßnahme im Widerspruch zu den Durchführungsbestimmungen und sei überdies verfassungswidrig: „Wir haben die fraglichen Abgeordneten aufgefordert, ihren Abänderungsantrag fallen zu lassen – ob das gelingt, ist allerdings eine andere Frage. Wir werden uns auf jeden Fall mit allen Mitteln dagegen wehren, wenn die finanzielle Ausstattung der Autonomie einseitig gekürzt werden sollte“, so Brugger abschließend.