Sitzung des Parteiausschusses - Ehrenkodex: Unterlagen ans Schiedsgericht

Die Einhaltung des Ehrenkodex’ wird nun vom SVP-Schiedsgericht überprüft werden: Dies beschloss der Parteiausschuss mit Einstimmigkeit bei seiner Sitzung am gestrigen Dienstag, in deren Mittelpunkt der Entwurf zum Koalitionsprogramm stand.

SVP-Obmann Siegfried Brugger berichtete von der Wahlkommissions-Sitzung, die im Vorfeld der Parteiausschuss-Sitzung zum Thema Ehrenkodex und dessen Einhaltung stattgefunden hatte: „Wir mussten feststellen, dass einige Kandidatinnen und Kandidaten die Unterlagen über ihre persönlichen Wahlkampfspesen nach wie vor noch nicht vorgelegt haben – eine Überprüfung war daher noch nicht möglich.“ Daher der Vorschlag, die ganze Angelegenheit dem Schiedsgericht zu übergeben: „Im Ehrenkodex selbst ist das Schiedsgericht als jenes Organ festgeschrieben, das über die Einhaltung der Vorgaben befindet und gegebenenfalls Sanktionen verhängt“, so Brugger. Vorgesehen seien unter anderem Geldbußen in Höhe zwischen 10.000 und 25.000 Euro.

Das Schiedsgericht wird sich allerdings nicht nur mit den persönlichen Wahlkampfspesen der Kandidatinnen und Kandidaten befassen, „sondern insgesamt über die Einhaltung der Normen befinden, zu deren Einhaltung sich alle Kandidatinnen und Kandidaten mit ihrer Unterschrift verpflichtet haben“, erklärte Brugger weiter. Denn die Vorschriften reichen weiter – von der Einhaltung des gemeinsamen Erscheinungsbildes bis hin zur Fraktionsdisziplin. „Wir erwarten uns ein Urteil über das Gesamtverhalten der Kandidatinnen und Kandidaten“, so Brugger. Der Parteiausschuss nahm den Vorschlag einstimmig an: Nun werden die noch ausständigen Unterlagen ultimativ angefordert und dann dem Schiedsgericht übergeben.

Für die Zukunft strebt die SVP eine gesetzliche Regelung der Wahlkosten an. Dies soll auch im Koalitionsprogramm festgehalten werden: „Wir möchten ein neues Wahlgesetz, in dem die Eckpunkte des nicht verabschiedeten Gesetzentwurfes von 2002 vorkommen – und zusätzlich eine Regelung für die Wahlwerbung“, so Brugger.

Den Entwurf zum Koalitionsprogramm verabschiedete der Parteiausschuss nach ganzen vier Stunden Sitzung, in denen die einzelnen Punkte genau durchgearbeitet worden waren. Die Änderungen, die der Parteiausschuss vorschlägt, werden schon morgen, Mittwoch, den Koalitionspartnern unterbreitet.