Sitzung des SVP-Präsidiums: Weichenstellung für Neuwahl der SVP-Spitze

Einige wichtige Weichenstellungen nahm das SVP-Präsidium bei seiner heutigen letzten Montagssitzung in diesem Jahr vor: „Im ersten Halbjahr 2004 steht die Erneuerung der Parteispitze und zahlreicher wichtiger Entscheidungsgremien an“, kündigte SVP-Obmann Siegfried Brugger an. Des weiteren kamen unter anderem folgende Themen zur Sprache: das staatliche Finanzgesetz, die Region und die Nachbearbeitung der Landtagswahl.

Kommendes Jahr stehen in der SVP einige wichtige Wahlen an. Die wichtigste davon ist die Neuwahl des Parteiobmannes, die die Landesversammlung am 17. April vornehmen wird. „Wir haben schon bei der letzten Landesversammlung in Neumarkt angekündigt, dass die nächste bereits im Frühjahr 2004 stattfinden wird, weil die Neuwahl der Parteispitze fällig ist“, so Brugger. Als Termin dafür wurde besagter Samstag, 17. April, festgelegt, für den wiederum auch der Kursaal in Meran zur Verfügung steht.

Zuvor müssen weiters die Neuwahlen der Delegierten zum Parteiausschuss sowie der Bezirksleitungen von Brixen, Bozen, Meran und dem Vinschgau ausgeschrieben und abgewickelt werden. Die genauen Termine dieser Wahlen werden voraussichtlich bei der ersten Parteileitungssitzung im neuen Jahr bekannt gegeben. Eine weitere Wahl betrifft die Kandidatennominierung für die Europawahlen am 13. Juni.

Schiedsgericht
Festgelegt hat das Präsidium auch die Modalitäten, die die Prüfung des Ehrenkodex’ durch das Schiedsgericht betreffen. „Es geht darum, dass diese Angelegenheit ernsthaft bearbeitet und rasch abgeschlossen werden kann“, so Brugger. Geprüft werden alle Aspekte, die den Wahlkampf aller 35 Kandidatinnen und Kandidaten der SVP-Liste im Zusammenhang mit dem Ehrenkodex betreffen. Das Präsidium hat beschlossen, sämtliche Unterlagen nun dem Schiedsgericht zu übermitteln.

Finanzgesetz
Seit die 50prozentige Kürzung der Wertschöpfungssteuer IRAP abgewendet werden konnte, sind im staatlichen Finanzgesetz laut SVP-Obmann Siegfried Brugger „keine weiteren autonomiepolitischen Eingriffe“ enthalten. „Sehr bedenklich ist allerdings die Vorgangsweise: Noch nie hat eine Regierung das gesamte Finanzgesetz mit der Vertrauensfrage verknüpft“, kritisiert Brugger.

Region
Indes wurden die Landtagsabgeordneten Seppl Lamprecht und Herbert Denicolò mit weiteren Gesprächen zur Bildung der Regionalregierung beauftragt. Die beiden werden schon in den nächsten Tagen mit den Trentiner Mehrheitsvertretern zusammentreffen und die Inhalte und Form der Zusammenarbeit ausloten.

Wahlanalysen
Noch vor Weihnachten werden den Mitgliedern des Parteiausschusses und den Ortsobleuten der SVP die Unterlagen der Wählerstromanalyse zugestellt, die die SVP anfertigen hat lassen. „Es geht uns darum, vor allem die Verluste dieser Wahl genau zu analysieren und gemeinsam mit Funktionären vor Ort die Ursachen zu ergründen, die in manchen Gemeinden zu teils erheblichen Stimmeneinbußen geführt haben“, so Brugger.

Die nächste Sitzung ist eine Parteileitungssitzung: Sie ist für den 12. Jänner anberaumt. Die SVP-Büros werden mit Ende dieser Woche geschlossen und bleiben dies bis zum 12. Jänner.