Rom / Haushaltsgesetz: SVP-Parlamentarier stimmen mit Nein

Mit „Nein“ haben die SVP-Kammerabgeordneten Siegfried Brugger, Hans Widmann und Karl Zeller gestimmt, als im Parlament heute die Vertrauensabstimmung zum Haushaltsgesetz anstand. „Abgesehen vom Inhalt des Finanzgesetzes haben wir als SVP keinen Grund, der Regierung das Vertrauen auszusprechen“, erklärte Brugger das Abstimmungsverhalten.

Ein zentraler Kritikpunkt der SVP-Kammerabgeordneten betrifft die Prozedur, mit der das Haushaltsgesetz durch das Parlament gepeitscht wird, erläutert Brugger: „Es ist zum ersten Mal in der Geschichte des Parlaments, dass praktisch das gesamte Haushaltsgesetz in eine Vertrauensabstimmung verpackt wird. Durch diese Vorgangsweise ist keine Sachdebatte zum Gesetz mehr möglich, die Abgeordneten werden umgangen.“

Brugger weiter: „Allein diese Vorgangsweise ist so problematisch, dass wir SVP-Kammerabgeordneten auf jeden Fall mit Nein gestimmt hätten.“ Es gebe aber weitere Gründe: „Am Verhältnis zwischen den Mehrheitsparteien und der SVP hat sich in den letzten Monaten nichts geändert – daher sehen wir keinen Grund, der Regierung nun das Vertrauen auszusprechen.“

Inhaltlich zeigt das Haushaltgesetz für die SVP-Parlamentarier „keinerlei innovative Ansätze“. Aus autonomiepolitischer Sicht sei hinzuzufügen, dass das Gesetz keine autonomiefreundlichen Signale enthält. „Im Gegenteil: Abgeordnete der Mehrheit haben anfangs sogar versucht, die finanzielle Ausstattung der Autonomie zu kürzen, indem der Rückfluss der IRAP-Steuer nach Südtirol halbiert werden sollte. Dies konnte glücklicherweise abgewendet werden“, so Brugger.