Sitzung des SVP-Ausschusses / Gemeindewahl-Richtlinien einstimmig verabschiedet, Schiedsgericht eingesetzt

Rund 100 Delegierte sind am Montagnachmittag zur Sitzung des Parteiausschusses zusammen getroffen und haben die Richtlinien für die Gemeindewahlen 2005 einstimmig verabschiedet. „Dieses flexible Regelwerk gibt den SVP-Ortsgruppen den Rahmen für einen erfolgreichen Gemeindewahlkampf 2005 vor“, erklärt SVP-Obmann Elmar Pichler Rolle. Die SVP will, ganz im Sinne der Sammelpartei, eine möglichst große Vielfalt in die Edelweiß-Kandidatenlisten vor Ort bringen und so den Bürgerinnen und Bürgern ein breites Angebot für ihre Wahlentscheidung bieten. Dort wo es notwendig ist, gilt es aber zusammenzuhalten und geschlossen aufzutreten. Der SVP-Ausschuss hat auf seiner Sitzung auch das neue Parteischiedsgericht eingesetzt. 

Über zwei Stunden haben die rund 100 Delegierten des Parteiausschusses die Richtlinien für die Gemeindewahlen behandelt. Es ist dies ein Regelwerk, welches den SVP-Gremien in den Gemeinden den Rahmen für den Gemeindewahlkampf und die Kandidatenaufstellung vorgibt, innerhalb welchem sie sich bewegen können. Inhaltliche Schwerpunkte sind die Berücksichtigung der 1/3-Geschlechterquote bei den Kandidatenvorschlägen der Organisationen und beratenden Organe, die Empfehlung mehrere Bürgermeister-Kandidaten aufzustellen, wo dies notwendig erscheint – vor allem in Gemeinden wo die SVP alleine antritt oder sehr stark ist. Weitere Punkte sind die Festlegung der Formen der Vorwahlen und die Verwendung des „kleinen Edelweiß“, wobei es grundsätzlich Ziel sein sollte, nur mit einer Edelweiß-Liste anzutreten.

Die Richtlinien beinhalten auch die Wahlkampf-Unterstützung und Serviceleistungen durch die Partei, sowie die Verpflichtungserklärung der Kandidatinnen und Kandidaten. Parteiobmann Elmar Pichler Rolle: „Es gilt, dort wo es notwendig ist, zusammenzuhalten und geschlossen aufzutreten. Dort wo wir sicher sind, müssen wir eine möglichst große Vielfalt bieten und den Bürgerinnen und Bürgern, auch bei den Bürgermeisterkandidaten, eine Auswahl bieten. Viele verschiedene Kandidatinnen und Kandidaten spiegeln den Charakter und die Vielfalt der Sammelpartei unterm Edelweiß wieder.“

Was die Solidaritätsabgaben betrifft, müssen sich die Gemeindeverwalter verpflichten, wie bisher, fünf Prozent ihrer Amtsentschädigung an die Volkspartei zu entrichten. Jene Gemeindeassessoren und Bürgermeister die 2000 die Verpflichtungserklärung unterschrieben haben und in den letzten Jahren nicht oder nur unvollständig gezahlt haben, müssen dies bis zum 31. Jänner 2005 nachholen – andernfalls werden sie nicht mehr auf die Liste gesetzt. Anbieten wird die Partei ein breites Servicepaket für die SVP-Ortsgremien, das von der Weiterbildung für die Kandidatinnen und Kandidaten bis zur fachlichen Beratung und Hilfe beim Wahlkampf geht. 

Der Parteiausschuss teilte die Ziele der Richtlinien, die Obmann Pichler Rolle hervor strich, mit einstimmigem Beschluss: „Damit wollen wir für unsere Mitstreiter in der Volkspartei vor Ort die bestmöglichen Voraussetzungen für den Wahlerfolg 2005 schaffen.“ 

Neues Parteischiedsgericht

Eingesetzt hat der Parteiausschuss auf seiner Sitzung auch das neue Parteischiedsgericht. Die von den SVP-Bezirken gemachten Vorschläge wurden bestätigt: die bisherigen Schiedsgericht-Mitglieder Heinrich Psaier (Bezirk Brixen), Gunther Vinatzer (Bezirk Burggrafenamt), Anton Willeit (Bezirk Pustertal), Michael Vescoli (Bezirk Unterland) und Roland Plagg (Bezirk Vinschgau); neu dabei sind Christine Mayr (Bezirk Bozen) sowie Heidrun Achammer Kasslatter (Bezirk Sterzing). Als Ersatzmitglieder wurden, auf Vorschlag der Parteileitung, der ehemalige Landesrat und Vertreter der Ladiner, Hugo Valentin, die Vorsitzende des Dachverbandes der Sozialverbände in Südtirol, Ida Larscheider-Sorui aus Lajen/Tanürz und der ehemalige Bezirksobmann des Unterlandes, Toni Gamper, eingesetzt.