Senator Oskar Peterlini / "Nein zu diesem Umweltgesetz" / Autonomiegruppe stimmt bei Vertrauensabstimmung mit Nein zur Regierung und zum Umweltgesetz

Senator Oskar Peterlini hat heute in der Aula des Senates die Nein-Stimme der Autonomiegruppe und der Südtiroler Senatoren - Helga Thaler Ausserhofer und Alois Kofler - zum Umweltgesetz begründet, zu dem die Regierung die Vertrauensfrage gestellt hat. "Zu viele Küstenstreifen, Berge und Naturlandschaften wurden in Italien bereits zerstört", sagte der Südtiroler Senator im Plenum. Jetzt wäre es endlich an der Zeit ein strenges Umweltgesetz zu erlassen, dass den Bausündern das Handwerk legt und mit dem Umfug der laufenden Straferlässe aufhört. Die Umwelt sei nicht nur ein wertvolles Kulturgut, sagte Peterlini, sondern für ganz Italien auch eine entscheidende wirtschaftliche Grundlage, die Millionen von Touristen ins Land zieht. In Wirklichkeit allerdings wird mit diesem Gesetz erneut ein Strafnachlass eingeführt, der die weiten Maschen des erst kürzlich ergangenen Strafnachlasses für Bausünder weiter öffnet und die bisher unter besonderen Schutz gestellten Gebiete betrifft. Das sei ein schlechtes Beispiel für die Jugend und prämiere diejenigen, die das Gesetz verletzt und die Landschaft verschandelt haben, zum Spott jener, die die Gesetze eingehalten und sich durch den Bürokratismus um eine reguläre Baugenehmigung bemühen mussten. Peterlini kritisierte auch die Regierung, die zur Vertrauensfrage gegriffen habe, und damit das Parlament seiner Möglichkeit beraubte, Abänderungen und Verbesserungen am Umweltgesetz einzubringen. Diese Vorgangsweise der Regierung, bei einem so wichtigen Gesetz das die Umwelt betrifft, kann nicht angenommen werden", betonte Senator Oskar Peterlini im Plenum bei der Erklärung zur Stimmabgabe. Dieser Gesetzentwurf ermächtigt die Regierung dazu, die Umweltgesetzgebung neu zu regeln, koordinieren und ergänzen. Der heute genehmigte Entwurf sieht außerdem vor, dass die Regierung künftig Maßnahmen im Umweltbereich mit unmittelbarer Gesetzeswirkung erlassen kann. Dass Gesetzeslücken im Bereich der Umwelt endlich aufgehoben werden, wird von Peterlini als positiv erachtet, ebenso die Verschärfung der Strafen. Es sei aber nicht akzeptabel, dass schwere Straftaten gegen die Umwelt entkriminalisiert werden. Die Leidtragenden, so Peterlini, seien nicht nur jene Bürger, die stets das Gesetz und die urbanistischen Vorschriften achten, sondern auch und vor allem die Umwelt, die durch solche widerrechtliche Bauten geschädigt werde. Der Südtiroler Senator abschließend: "Darüber hinaus hat die Regierung aus der Abstimmung erneut, wie erst kürzlich bei der Rentenreform, eine Frage des Vertrauens gemacht und somit dem Parlament jede Möglichkeit genommen, den ursprünglichen Text positiv abzuändern. Auch aus diesem Grund werden wir Südtiroler Senatoren gegen diese Regierung und gegen dieses Umweltgesetz stimmen."