Verfassungsreform / SVP-Kammerabgeordnete zu Fini-Calderoli-Text / Keine Neuheiten, Gesamtbewertung erst nach Schlussabstimmung

Der Fini-Calderoli-Text, der in die Verfassungsreform eingefügt werden soll, bringe keine Veränderung für das Südtiroler Autonomiestatut mit sich, erklären die SVP-Kammerabgeordneten in Rom, Siegfried Brugger, Karl Zeller und Hans Widmann nüchtern. Eine Gesamtbewertung der Verfassungsreform erfolge von Seiten der SVP jedoch erst nach der Schlussabstimmung in der Kammer.

Nach Bestrebungen von AN-Chef und Vize-Premier Gianfranco Fini und Reformenminister Roberto Calderoli soll ein neuer Artikel mit folgendem Text in die Verfassungsreform einfließen: „In den Regionen mit Sonderstatut und den autonomen Provinzen Trient und Bozen wird die Gleichheit der Rechte der Bürger anerkannt, gleichgültig welcher Sprachgruppe sie angehören.“ (ANSA)

Die SVP-Kammerabgeordneten dazu nüchtern: „Dieser Text ist deckungsgleich mit dem Artikel 2 unseres Autonomiestatuts und hat keinen Neuheitswert für den Minderheitenschutz in Südtirol. Er hat somit auch keinerlei Veränderungen zur Folge. Der ‚Status quo’ unseres Autonomiestatus wird damit nicht berührt. Auch führt der Text keine besondere Schutzbestimmung für die italienische Sprachgruppe in Südtirol ein. Er greift auch nicht in die Artikel 3 (Gleichheitsprinzip) und Artikel 6 (Schutz der Minderheiten) der Verfassung an.“

Brugger, Zeller und Widmann weiter: „Wir werden jetzt die Abstimmungen im Abgeordnetenhaus durchführen und danach im Detail Stellung nehmen.“ Die Gesamtbewertung der Verfassungsreform durch die SVP werde nach der Schlussabstimmung folgen.