Verfassungsreform (1) / Schlussabstimmung in der Kammer / Gefahren für Südtirol-Autonomie abgewendet

Die SVP-Abgeordneten haben sich bei der Abstimmung der Verfassungsreform am Freitag Nachmittag in der Kammer der Stimme enthalten. „Wir haben durch gemeinsamen Einsatz auf allen Ebenen die Gefahren für Südtirol abwenden können. Neu ist, dass wir für künftige Abänderungen der Autonomie ein Vetorecht über den Landtag bekommen sowie die Wiederherstellung der Südtirol-Schutzklausel. Diese beiden Punkte sind positiv zu bewerten. Negativ ist jedoch die Einführung des ‚nationalen Interesses’“, so Kammerabgeordneter Karl Zeller. Er hat die SVP-Stimmabgabeerklärung im Abgeordnetenhaus abgegeben.

„Wir möchten ein objektives Urteil abgeben. Wir stehen, wie immer betont, außerhalb der beiden Blöcke Mitte-Rechts und Mitte-Links“, so Karl Zeller in seiner Abstimmungserklärung, bei der er die Entscheidung der SVP-Abgeordneten zur Enthaltung begründete. Die Verfassung, die unter den Vorzeichen des Föderalismus stehe, führe zu keiner richtigen Eigenständigkeit der Länder, wie jener in anderen föderalistischen Staaten, beispielsweise Deutschland oder der Schweiz. Der neue Senat sei keine echte Vertretung der Regionen und werde nicht, wie bei föderalistischen Staaten, von den Ländern bestellt, sondern weiterhin direkt vom Volk gewählt. Aufgewertet wird zudem die Rolle des Ministerpräsidenten, was die SVP ablehnt. „Wir finden, dass das parlamentarische System das beste ist“, erklärt Zeller. Weiters sei bei einigen Sachbereichen die Tendenz zur Zentralisierung zu beobachten und nicht die Abgabe der Kompetenzen an die Regionen, was im Sinne eines echten Föderalismus wäre. Ein weiterer negativer Punkt sei die Einführung des „nationalen Interesses“.

Was die Auswirkungen auf Südtirol betrifft, so wird laut Karl Zeller im Wesentlichen der „Status quo“ des Autonomiestatutes gewahrt, was durch gemeinsamen Einsatz der SVP auf allen politischen Ebenen erreicht werden konnte. Die SVP dankt in diesem Zusammenhang Minister Calderoli für seine konstruktive Zusammenarbeit. Zeller: „Positiv ist, dass man die Autonomie nur mehr im Einverständnis mit Südtirol abändern kann: Bei einseitigen Abänderungen kann der Landtag mit 2/3-Mehrheit sein Veto einlegen. Positiv ist auch die Südtirol-Schutzklausel, die einen Bestandsschutz für die Autonomie mit allen bis heute errungenen Rechten bedeutet.“ Kammerabgeordneter Siegfried Brugger hat besonders in den letzten Tagen seine guten Kontakte zu Österreich sowie auch zu den höchsten italienischen Staatsstellen genutzt, um eine für Südtirol annehmbare Lösung der Probleme zu erzielen. „Wie immer haben wir uns auf unsere Freunde in Österreich verlassen können. Besonders erfreulich war aber auch der Einsatz von Kammerpräsident Casini“, so Brugger. Insbesondere habe man verhindern können, dass für die italienische Sprachgruppe in Südtirol ein besonderer Schutz eingeführt wird.

Die Verfassungsreform muss nun zurück in den Senat. Sofern dieser keine Änderungen mehr anbringt, muss das Gesetz von Senat und Abgeordnetenkammer genehmigt werden. Da es sicher nicht mit 2/3-Mehrheit verabschiedet werden wird, wird es wohl zu einem Referendum kommen. Dieses wird voraussichtlich 2006 stattfinden.