Verfassungsreform (2) / SVP-Obmann: Dank an Österreich / Gründliche Bewertung am Montag durch die Parteileitung

Elmar Pichler Rolle hat sich nach Abschluss der Debatte über die italienische Verfassungsrefom in der römischen Abgeordnetenkammer bei Österreich für die Unterstützung bedankt. Der SVP-Obmann dankte stellvertretend Andreas Khol, und er bat den Tiroler Präsidenten des österreichischen Nationalrates den Dank Südtirols auch an den Herrn Bundespräsidenten, den Herrn Bundeskanzler, die Frau Außenminister sowie die Mitglieder der Regierung und der Parteien weiterzuleiten. „Dank der Unterstützung Österreichs konnten wir die ärgsten Attacken auf unsere Autonomie abwenden“, so der Parteiobmann.

Pichler Rolle dankte in einer ersten Stellungnahme zudem auch Roberto Calderoli. Der Minister für Reformen habe Wort gehalten und sei in entscheidenden Momenten für Südtirol eingetreten. Auch Kammerpräsident Pierferdinando Casini habe sich für Südtirol eingesetzt. Zudem gab es viele weitere Abgeordnete in der Kammer, die geholfen hätten. 

Die drei Vertreter der Südtiroler Volkspartei hätten, ebenso wie zuvor die drei SVP-Senatoren, sehr gute Arbeit geleistet. „Sie haben alle Register gezogen und die Angriffe von Alleanza Nazionale abwehren können.“ Der SVP-Obmann dankte zudem auch dem Bozner Kammerabgeordneten Gianclaudio Bressa, der ganz entschieden für die Südtirol-Autonomie eingetreten ist.

Eine gründliche Bewertung der nunmehr vorliegenden Verfassungsreform wird am Montag die Parteileitung vornehmen. „Ich will das jetzt nicht stellvertretend für die SVP kommentieren, weil diese Aufgabe zunächst der Parteileitung und später möglicherweise dem Parteiausschuss zufällt“, so Pichler Rolle. „Ich habe den Eindruck, dass wir die schlimmsten Angriffe abwehren konnten, dass wir Pluspunkte sammeln konnten, aber auch Minuspunkte hinnehmen mussten. Die gesamte Reform scheint mir zudem nicht zu einer echten Föderalisierung Italiens beizutragen. Im Gegenteil, mehrfach wurde die Rolle des Premiers als starker Mann aufgewertet, und auch das nationale Interesse ist wieder in der Verfassung verankert. Dies ist bedenklich.“

Nun müssten die weiteren Lesungen in Senat und Kammer abgewartet werden; zudem könne es auch noch zu einem Referendum kommen. Deshalb müsse sich die SVP gründlich mit dem Thema befassen, um ein endgültiges Urteil abgeben zu können.