SVP-Leitung (1) / Für ausgewogenes Paket für die Südtiroler Familien /Familienpaket positiv, Bedenken zur Verfassungsreform

Dreieinhalb Stunden lang beriet gestern die SVP-Leitung über zwei heiße Eisen: das Familienpaket und die Verfassungsreform. Was die Unterstützung der Südtiroler Familien anbelangt, stünde man kurz vor Genehmigung eines ausgewogenen Maßnahmenpaketes, so SVP-Obmann Elmar Pichler Rolle nach der Sitzung. Durchwegs Bedenken gebe es in punkto Verfassungsreform. Diese sei insgesamt negativ, auch wenn es aus Südtiroler Sicht gelungen sei, das meiste Unheil abzuwenden.

Landeshauptmann Luis Durnwalder, Regionalassessorin Martha Stocker und Landesrätin Sabina Kasslatter Mur oblag es, die geplanten Maßnahmen zugunsten der Südtiroler Familien zu erläutern. Unmittelbares Ziel der SVP ist es, die fälligen Gesetze in möglichst kurzer Zeit zu verabschieden. Es handelt sich um ein ausgewogenes Paket, wie auch Walter Baumgartner für die SVP-Fraktion betonte. Zum einen würden die Familien mit Kindern finanziell gefördert, zum anderen würden auch die Angebote an Einrichtungen und Dienstleitungen für Kinder ausgebaut. 

Über die Region werden pro Jahr 50 Millionen Euro, über das Land Südtirol 25 Millionen Euro bereitgestellt, erklärte Luis Durnwalder. Der Landeshauptmann betonte, dass diese Finanzierung mittelfristig abgesichert sei; es handle sich nicht um eine kurzzeitige, sondern um eine nachhaltige Maßnahmen zugunsten der Familien. Martha Stocker betonte, dass viele Leistungen vor allem an die regionale Rentenregelung gekoppelt seien. Auch aus dieser Sicht baue man absolut auf Nachhaltigkeit.

Die SVP-Landtagsfraktion erhielt von der Parteileitung den Auftrag, gerade im Sinne der Ausgewogenheit, ein umfassendes Familienpaket zu schnüren, welches auch mittelfristig finanzierbar sei, und das den Ausbau von Einrichtungen und Dienstleistungen für Kinder ebenso berücksichtige wie die finanzielle Unterstützung.

Ausführlich befasste sich die Parteileitung auch mit der Verfassungsreform. SVP-Obmann Pichler Rolle nach der Sitzung: „Insgesamt ist die Verfassungsreform sehr problematisch und es gibt eine ganze Reihe von negativen Aspekten, angefangen bei der Stärkung der Rolle des Ministerpräsidenten bis hin zum neuen Senat, der nun wirklich keine echte Vertretung der Regionen und der Länder ist. Wir stehen der Reform insgesamt negativ gegenüber. Aus Südtiroler Sicht können wir aber sagen, dass wir dank des Einsatzes unserer Parlamentarier, des Landeshauptmannes und der Landtagspräsidentin sowie dank der Unterstützung Österreichs und etlicher italienischer Parlamentarier das meiste Unheil abwenden konnten. Wie es genau weitergeht, wissen wir noch nicht. Wir wissen nicht, was im Senat passiert und ob es zu einem Referendum kommt oder nicht. Wir werden jede weitere Entwicklung aufmerksam beobachten.“