SVP-Leitung: Verfassungsreform ungewiss / Verlängerung der Legislatur ist Spekulation
„Wir wissen heute nicht, ob und in welcher Form die Verfassungsreform überhaupt umgesetzt wird; über viele Dinge kann somit nur spekuliert werden”, stellt SVP-Obmann Elmar Pichler Rolle klar. Die optimale Lösung wäre es gewesen, eine Auflösung der Landtage überhaupt zu vermeiden. Dies war aber nicht durchsetzbar. Die SVP-Landesleitung betont, dass sie niemals bestrebt war, die Legislaturperiode des derzeitigen oder des nächsten Landtages zu verlängern. Eine Neuwahl nach zwei Jahren wäre aber wenig sinnvoll gewesen. Deshalb ist eine etwas längere Legislaturperiode das kleinere Übel. „Die Volkspartei hat sich gegen eine vorzeitige Auflösung des Landtages immer gewehrt, und hat ihren Standpunkt auch durchsetzen können“, so Pichler Rolle.
19.10.04 -
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