Regionalrat / Schlussabstimmung Politikerbezüge / SVP stimmt für Neuregelung, Opposition verhindert echte Kürzung
Bei der Schlussabstimmung zu den Politikerbezügen im Regionalrat haben die SVP-Abgeordneten geschlossen für die Neuregelung gestimmt. „Die Opposition hat jedoch eine echte Kürzung der Politikergehälter um 10 Prozent ab 1. Jänner 2005 verhindert“, erklärt Fraktionsvorsitzender Seppl Lamprecht.
Die SVP-Fraktion hätte mit ihrem Vorschlag eine reelle Kürzung der Gehälter von 10 Prozent ab 1. Jänner 2005 vorgesehen gehabt. Die SVP wollte die Bemessungsgrundlager für die Berechnung von derzeit 80 Prozent der Römischen Parlamentarier auf 75 Prozent absenken. Auch diese Kürzung wurde nicht angenommen. „Die von uns vorgeschlagene Kürzung wurde durch den Abänderungsantrag der Opposition und der Trentiner Parteien versenkt. Es wäre eine Kürzung von 8.000 Euro im Jahr je Politiker gewesen“, so Seppl Lamprecht. Der Regionalrat sei in dieser Angelegenheit von der Opposition „zur Olympiade der Scheinheiligkeit degradiert“ worden.
21.10.04 -
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