Sprachgruppenerklärung / Sitzung der Sechser-Kommission / Einige Annäherungen, aber noch große Meinungsverschiedenheiten

„In einigen Punkten gibt es die Bereitschaft, sich unseren Vorstellungen anzunähern. Es bestehen in vielen Bereichen aber noch große Meinungsverschiedenheiten“, erklären die Kammerabgeordneten und Mitglieder der Sechser-Kommission, Siegfried Brugger und Karl Zeller das Ergebnis der Sitzung. Über zwei Stunden haben sie sich am Dienstagnachmittag mit dem Text zur Neuregelung der Sprachgruppenerklärung befasst. Weiter geht es am 12. November. „Wir bestehen darauf, dass die Vereinbarung von Landeshauptmann Luis Durnwalder und Europaminister Rocco Buttiglione umgesetzt wird“, so die beiden SVP-Vertreter.

Die schriftliche Abmachung zwischen Durnwalder und Buttiglione vom Juli dieses Jahres schließt die Möglichkeit einer Ad-hoc-Erklärung kategorisch aus und sieht vor, dass die Sprachgruppenzugehörigkeitserklärungen von 2000 aufrecht bleiben. „Wir bestehen darauf, dass dies im Text der Neuregelung, den wir in der Sechser-Kommission vorbereiten, dementsprechend umgesetzt wird“, unterstreichen Siegfried Brugger und Karl Zeller.

„Über zwei Stunden lang haben wir unsere Standpunkte dargelegt und unsere Vorstellungen genau aufgelistet. Wir konnten bei einigen Punkten die Bereitschaft der Regierungsvertreter erkennen, sich unseren Vorstellungen anzunähern“, erklärten Brugger und Zeller im Anschluss an die Sitzung der Sechser-Kommission vom Dienstagnachmittag. Was die Ad-hoc-Erklärung anbelangt, hätten die Regierungsvertreter verstanden, dass die Sprachgruppenerklärung auf jeden Fall für einen längeren Zeitpunkt gebunden sein müsse, um einen Missbrauch zu vermeiden. Brugger: „Es geht nicht an, dass die Schlauen prämiert werden, die sich je nach Bedarf an öffentlichen Stellen oder Wohnbauförderung umerklären.“ Auch bezüglich des Prinzips, dass die Erklärungen von 2000 aufrecht bleiben, habe es eine Annäherung gegeben. Laut ursprünglichem Text der Regierung hätten diese jüngsten Sprachgruppenerklärungen nämlich vernichtet werden müssen, was eine Ad-hoc-Erklärung zur Folge gehabt hätte.

Die nächste Sitzung der Sechser-Kommission wird am 12. November stattfinden, wo man sich weiter in den Standpunkten nähern will.