SVP-Kammerabgeordnete / Italienische Minderheit in Kroatien und Slowenien / Ernsthafte Minderheitenpolitik des Staates gefordert

Anlässlich der Fragestunde im römischen Abgeordnetenhaus haben die SVP-Abgeordneten Karl Zeller, Siegfried Brugger und Hans Widmann die Regierung aufgefordert, die für die italienische Minderheit in Kroatien und Slowenien „auf dem Papier vorgesehenen“ Fördermittel auch rechtzeitig auszuzahlen. „Der Staat sollte sich ernsthaft um die eigenen Leute im Ausland kümmern, wo die Italiener wirklich eine Minderheit sind und nicht einen besonderen Schutz für jene in Südtirol fordern, wo sie die gleichen Rechte wie alle Sprachgruppen genießen“, betont Zeller.

Für die italienische Minderheit in Slowenien und Kroatien hat der Staat im Jahr 2001 4,5 Millionen Euro und für die Jahre 2002 und 2003 jeweils 5 Millionen zur Verfügung gestellt. Für 2004 bis 2006 wurden jährlich 4,65 Millionen ausgewiesen, die vor allem den Bereichen Schule, Kultur und Informationswesen sowie für soziale Maßnahmen verwendet werden sollen.

„Leider ist es so, dass Rom derzeit erst dabei ist, Beträge aus den Jahren 1999 bis 2000 auszuzahlen“, kritisieren Zeller, Brugger und Widmann. Interessanter Aspekt: Die SVP-Abgeordneten waren von der „Unione Italiana di Fiume“ um Unterstützung ersucht worden, damit die ihnen zustehenden Gelder von der Regierung endlich ausgezahlt werden. So forderten die Südtiroler Parlamentarier in ihrer Anfrage im Abgeordnetenhaus am Mittwoch die Regierung auf, die Geldmittel für die italienische Minderheit im Ausland nicht nur auf dem Papier vorzusehen sondern auch konkret einzusetzen. „Für das Jahr 2002 scheinen noch 3,54 Millionen Euro auf, die zwar zweckgebunden worden sind aber nicht ausgezahlt wurden. Für 2003 sind es ganze 5,164 Millionen“, erklärt Zeller. Zu Beginn des Jahres hätte es Forderungen im Umfang von insgesamt 4 Millionen Euro gegeben, jedoch sei nur eine Summe von 471.888 Euro zur Verfügung gestellt worden. Zeller weiter: „Zu allererst sollte sich der Staat darum bemühen, die eigenen Leute im Ausland ernsthaft zu fördern. Dort benötigen sie dies als Minderheit auch. Die Italiener in Südtirol brauchen keinen besonderen Schutz, da sie die gleichen Rechte wie alle hier lebenden Sprachgruppen genießen.“

Minister Carlo Giovanardi gab in seiner Antwort die starken Verspätungen der Regierung bei der Auszahlung zu. Er sicherte zu, schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen. Er habe sich persönlich für die Bereitstellung der Geldmittel eingesetzt. Der Minister wies auch darauf hin, dass die Regierung nicht nur der italienischen Minderheit im Ausland, sondern auch den sprachlichen Minderheiten im eigenen Land besonderes Augenmerk schenke.