Europaparlamentarier Michl Ebner / Parlamentarische Anfrage / Standardisierung der Verkehrsordnung

Mit zwei parlamentarischen Anfragen machte der Europaabgeordnete Michl Ebner die EU-Kommission auf die Unterschiede in der europäischen Straßenverkehrsordnung aufmerksam. Zum einen wurden die Unterschiede der Verkehrszeichen zum anderen die der Verkehrsordnung aufgezeigt. "Die Kommission teilt die Besorgnis des Herrn Abgeordneten über die Unterschiede in der Straßenverkehrsordnung. Sie räumt ein, dass die genannten Beispiele zeigen, wie unterschiedlich die Verhältnisse in Europa noch sind.", heißt es in der Antwort. Konkrete Initiativen werden dennoch hinsichtlich wichtiger Aspekte, wie der Gurtanlegepflicht und der Angleichung der Führerscheine, ergriffen, bestätigte die Kommission.

In seinen Anfragen hob Michl Ebner die Unterschiede der Verkehrszeichen und der Verkehrsordnung hervor: Verkehrszeichen, die dasselbe aussagen, haben in verschiedenen Ländern andere Farben. Die Geschwindigkeitsbeschränkungen und Promillegrenzen sind auch von Land zu Land verschieden. Die Kommission musste jedoch mitteilen, dass eine Harmonisierung der Straßenverkehrsordnung kaum möglich sei. Lediglich manche konkrete Initiativen hinsichtlich einiger besonders wichtiger Aspekte wurden ergriffen: so wurde eine Richtlinie über eine allgemeine Gurtanlegepflicht und den vorgeschriebenen Einbau von Kinder-Rückhaltesystemen in Autos und die Richtlinie über die Angleichung der Führerscheine verabschiedet. Außerdem sei seit 1988 eine Richtlinie über die Vereinheitlichung des Blutalkoholspiegels noch ausständig. Schließlich hat die Kommission eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten in Bezug auf die Überwachung der schwersten Verkehrsdelikte (Alkohol am Steuer, Geschwindigkeitsüberschreitung, Verstoß gegen die Gurtanlegepflicht) ausgesprochen.
Die Kommission verfolgt zwar die Entwicklung in Sachen Verkehrssicherheit in den Mitgliedstaaten mit großem Interesse und wird auch weiterhin in verschiedene Bereiche eingreifen, wenn dadurch eine positive Tendenz verstärkt werden kann, aber eine Vereinheitlichung der Verkehrsordnung auch im Sinne der Benützerfreundlichkeit und der Risikominderung auf den europäischen Straßen ist leider nicht in Sicht.