Rom: Staatliches Haushaltsgesetz im Abgeordnetenhaus / SVP-Abgeordnete stimmen gegen Haushalt

Die SVP hat am Mittwoch in der Abgeordnetenkammer in Rom gegen das staatliche Haushaltsgesetz gestimmt, da es „nicht aussagekräftig ist und die Vorgangsweise der Regierung abzulehnen ist“, so Kammerabgeordneter Siegfried Brugger. Was Südtirol betrifft, so haben die SVP-Abgeordneten, durch gemeinsamen Einsatz, erreichen können, dass – wie im Autonomiestatut festgeschrieben – die Finanzregelung für das Land bezüglich des Stabilitätspaktes eingehalten wird. 

Das italienische Haushaltsgesetz ist am Mittwoch in erster Lesung von der Abgeordnetenkammer verabschiedet worden. Die SVP-Kammerabgeordneten Siegfried Brugger, Karl Zeller und Hans Widmann haben bei der Abstimmung dagegen gestimmt. „Insgesamt ist das ganze Haushaltsgesetz schlecht gemacht und ist nicht aussagekräftig. Letztlich ist es ein Flickwerk. Man versteht nicht klar, in welche Richtung die Regierung arbeiten will. Schon die Art und Weise, wie von der Regierungsmehrheit vorgegangen worden ist, ist vollkommen abzulehnen: Sie hat sogar die eigenen Änderungsvorschläge zurückgenommen und über einen völlig unzureichenden Text abstimmen lassen. Es hat auch große Auseinandersetzung zwischen den beiden Blöcken Mitte-Rechts und Mitte-Links gegeben“, erklärten die SVP-Abgeordneten.

Was Südtirol betrifft, bringe das neue staatliche Haushaltsgesetz aber keine Nachteile mit sich. Die SVP-Abgeordneten haben, durch gemeinsamen Einsatz, erreichen können, dass – wie im Autonomiestatut festgeschrieben – die Finanzregeleung für das Land bezüglich des Stabilitätspaktes eingehalten wird. „Wir konnten die nötigen Bestimmungen einfügen. Somit ändert sich für uns in Südtirol nichts“, betonen Brugger, Zeller und Widmann.