SVP-Obmann zu neuem Außenminister Fini / „Ernennung problematisch und bedenklich“

Heute wurde der Vorsitzende von Alleanza Nazionale, Gianfranco Fini, zum neuen Außenminister Italiens ernannt. Der Obmann der Südtiroler Volkspartei, Elmar Pichler Rolle, beurteilt die Ernennung als „äußerst problematisch und bedenklich, nicht nur für Südtirol“.

Bei der kürzlich in der Abgeordnetenkammer diskutierten Verfassungsreform habe sich die Haltung des AN-Chefs und stellvertretenden Ministerpräsidenten zu Südtirol deutlich gezeigt. „Gianfranco Fini hat sich wahrlich nicht als Freund unserer Autonomie hervorgetan.“

Nun aber sei Fini genau an jener Stelle, die er von Anfang an angestrebt habe. Pichler Rolle: „Ganz offensichtlich ist seine Ernennung zum Außenminister auf einen politischen Kuhhandel mit Ministerpräsident Silvio Berlusconi zurück zu führen. Diesem scheint jedes Mittel Recht zu sein, um seine Regierung über die Runden zu retten. Und dies alles vor dem Hintergrund einer konzeptlosen und nicht zukunftsweisenden Politik“, so der SVP-Obmann.

„Wir Südtirolerinnen und Südtiroler werden auf jeden Fall die Aussagen und die Politik Finis genau verfolgen, denn Aufmerksamkeit und Wachsamkeit sind in diesem Fall mehr als angebracht“, betont Pichler Rolle. Und: „Es ist mehr als bedenklich, dass der Ziehsohn Giorgio Almirantes nun Außenminister Italiens ist. Das ist kein guter Tag für Südtirol und kein guter Tag für Europa.“